Politik

Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt... 

...Die Klage richtet sich gegen die EU-Verordnung 2026/261, mit der die Europäische Union ab 2027 den Ausstieg aus russischen Gasimporten vorantreibt. Das Verfahren wird beim Gericht der EU unter dem Aktenzeichen T-264/26 geführt... 

...In der Klageschrift erhebt die Nord Stream 2 AG schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. Das Unternehmen argumentiert unter anderem, die Verordnung komme einer faktischen Enteignung ohne Entschädigung gleich. 

Nach Auffassung des Betreibers werde ihm durch die neuen Regeln die Möglichkeit genommen, die Pipeline wirtschaftlich zu nutzen. Dadurch würden Eigentumsrechte sowie die unternehmerische Freiheit verletzt. 

Darüber hinaus bestreitet die Nord Stream 2 AG die rechtliche Grundlage der Verordnung. Nach Ansicht des Unternehmens handelt es sich faktisch um eine Sanktionsmaßnahme gegen Russland. Diese hätte allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage beschlossen werden müssen.

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

DrMabuse schrieb am 16.06.26: 

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

@DrMabuse

Wenn Elon Musk nicht ständig so vorlaute Posts schreiben würde, hätte er das Problem nicht. 

ValueFreak schrieb am 16.06.26: 

DrMabuse schrieb am 16.06.26: 

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

@DrMabuse

Wenn Elon Musk nicht ständig so vorlaute Posts schreiben würde, hätte er das Problem nicht. 

@ValueFreak  
"That is not the point" würde Elon Musk sagen!
Eine der größten Chancen eines politichen Wandels, z.B. in Sachsen-Anhalt, besteht  genau darin, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen und diese Art von wahrheitswidrigem Kampagnen-„Journalismus“ dadurch zu „entmonetarisieren“. Abgesehen von der Persönlichkeitsrechtsverletzung kann man durchaus annehmen, dass für Elon Musks Unternehmen, z. B. Tesla, ein beträchtlicher Imageschaden durch diese Lügerei entsteht, der auch materielle Auswirkungen hat. Ich hoffe sehr, dass Musk von daher das ZDF vor einem amerikanischen Gericht (und nicht vor einem deutschen Regimegericht) auf saftigen Schadenersatz verklagt.  
Musk kündigte weitere Schritte an. Auf X schrieb er dazu: "Während des Prozesses werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese schreckliche Lüge geschrieben hat." 

tamam schrieb am 16.06.26: 

ValueFreak schrieb am 16.06.26: 

DrMabuse schrieb am 16.06.26: 

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

@DrMabuse

Wenn Elon Musk nicht ständig so vorlaute Posts schreiben würde, hätte er das Problem nicht. 

@ValueFreak  
"That is not the point" würde Elon Musk sagen!
Eine der größten Chancen eines politichen Wandels, z.B. in Sachsen-Anhalt, besteht  genau darin, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen und diese Art von wahrheitswidrigem Kampagnen-„Journalismus“ dadurch zu „entmonetarisieren“. Abgesehen von der Persönlichkeitsrechtsverletzung kann man durchaus annehmen, dass für Elon Musks Unternehmen, z. B. Tesla, ein beträchtlicher Imageschaden durch diese Lügerei entsteht, der auch materielle Auswirkungen hat. Ich hoffe sehr, dass Musk von daher das ZDF vor einem amerikanischen Gericht (und nicht vor einem deutschen Regimegericht) auf saftigen Schadenersatz verklagt.  
Musk kündigte weitere Schritte an. Auf X schrieb er dazu: "Während des Prozesses werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese schreckliche Lüge geschrieben hat." 

@tamam

Es wäre für die Anteilseigner der Musk Unternehmen besser, wenn er sich an die Worte eines großen Stoikers erinnern würde - "Soll ich den Esel verklagen, der mich getreten hat?". Er sollte nicht seine Geschäfte wegen sinnloser privater Fehden vernachlässigen.
Abgesehen davon wäre ein Wandel in Sachsen-Anhalt zu noch mehr Vetternwirtschaft und Deutsch-Tümelei nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger dort - aber sie müssen es ja selber wissen, was auf dem Spiel steht.

Musk has recently voiced support for Restore Britain, a breakaway political party from Nigel Farage’s Reform UK, which felt its immigration policies were not extreme enough. Musk also regularly shares messages from Tommy Robinson, a far-right activist and convicted fraudster who has served five jail terms.
“It’s appalling,” Labour Party Chair Anna Turley said of Musk’s interventions, speaking to Britain’s LBC radio station Thursday. “Anyone that is seeking to drive and exploit a situation like this to drive their own political agenda is grievously wrong and doing damage. We’ve seen children, families having to flee their homes on the streets of Belfast last night.”
Michelle O’Neill, the first minister of Northern Ireland, had earlier condemned “the Elon Musks of this world,” who she said “are sitting right comfy in their homes, orchestrating hate and tension.”
Starmer did not mention Musk by name, but called out “those who encouraged it, online or elsewhere.” He also criticized people “trying to interfere in our democracy and seeking to stir up division on our streets.”
His official spokesperson added Thursday that the government “will not tolerate platforms being used to spread violence.”
As for the riots themselves, the British government’s Northern Ireland Secretary Hilary Benn called them “racist thuggery” in an interview with Britain's Sky News.

DrMabuse schrieb am 16.06.26: 

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

@DrMabuse

Wenn Elon Musk nicht ständig so vorlaute Posts schreiben würde, hätte er das Problem nicht. 

tamam schrieb am 16.06.26: 

ValueFreak schrieb am 16.06.26: 

DrMabuse schrieb am 16.06.26: 

„Skandalöse Lügen“: Elon Musk geht rechtlich gegen ZDF vor 

Es ist ein Paradebeispiel öffentlich-rechtlicher Desinformation: Mit einer plumpen Falschbehauptung hat der gebührenfinanzierte Sender den Tech-Billionär Elon Musk zum Propagandisten einer „Jagd auf Migranten“ stilisiert. Nun kündigt Musk auf X juristische Schritte gegen das ZDF an – für die Gebührenzahler könnte dies teuer werden.

@DrMabuse

Wenn Elon Musk nicht ständig so vorlaute Posts schreiben würde, hätte er das Problem nicht. 

@ValueFreak  
"That is not the point" würde Elon Musk sagen!
Eine der größten Chancen eines politichen Wandels, z.B. in Sachsen-Anhalt, besteht  genau darin, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen und diese Art von wahrheitswidrigem Kampagnen-„Journalismus“ dadurch zu „entmonetarisieren“. Abgesehen von der Persönlichkeitsrechtsverletzung kann man durchaus annehmen, dass für Elon Musks Unternehmen, z. B. Tesla, ein beträchtlicher Imageschaden durch diese Lügerei entsteht, der auch materielle Auswirkungen hat. Ich hoffe sehr, dass Musk von daher das ZDF vor einem amerikanischen Gericht (und nicht vor einem deutschen Regimegericht) auf saftigen Schadenersatz verklagt.  
Musk kündigte weitere Schritte an. Auf X schrieb er dazu: "Während des Prozesses werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese schreckliche Lüge geschrieben hat." 

@tamam

Es wäre für die Anteilseigner der Musk Unternehmen besser, wenn er sich an die Worte eines großen Stoikers erinnern würde - "Soll ich den Esel verklagen, der mich getreten hat?". Er sollte nicht seine Geschäfte wegen sinnloser privater Fehden vernachlässigen.
Abgesehen davon wäre ein Wandel in Sachsen-Anhalt zu noch mehr Vetternwirtschaft und Deutsch-Tümelei nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger dort - aber sie müssen es ja selber wissen, was auf dem Spiel steht.

Elon Musk hat juristische Schritte gegen das ZDF eingeleitet, nachdem der Sender in einem Beitrag behauptet hatte, er habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Der renommierte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt Elon Musk und spricht mit Max Mannhart über den brisanten Fall. 

Kolumnist Reinhard Mohr kritisiert das ZDF nach der Korrektur eines Beitrags über Elon Musk scharf und sieht darin keinen Einzelfall. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender ideologische Schlagseite und mangelnde Neutralität vor und fordert Konsequenzen in der redaktionellen Arbeit. 

Das Oberlandesgericht München verkündet: Das Böhmermannsche „ZDF Magazin Royal“ vom 7. Oktober 2022 hat falsche Tatsachen behauptet. Das OLG folgte damit der Entscheidung des Landgerichts München vom 19. Dezember 2024, das dem ZDF die Verbreitung von vier konkreten Behauptungen untersagt hatte. Das Renommee des „Zweiten“ ist irreparabel beschädigt. 

Causa Schönbohm:
Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann 

Das Oberlandesgericht München verkündet: Das Böhmermannsche „ZDF Magazin Royal“ vom 7. Oktober 2022 hat falsche Tatsachen behauptet. Das OLG folgte damit der Entscheidung des Landgerichts München vom 19. Dezember 2024, das dem ZDF die Verbreitung von vier konkreten Behauptungen untersagt hatte. Das Renommee des „Zweiten“ ist irreparabel beschädigt.
 @DrMabuse
Wie kann man etwas beschädigen,was seit Jahren nicht mehr existiert