Politik

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn sich die internationale politische Linke trifft. Das machen konservative und libertäre Kreise auch immer wieder und es gehört zum normalen gesellschaftlichen Diskurs.

@ValueFreak
Der Einwand ist berechtigt und ich habe auch damit gerechnet. Allerdings gibt es bei Klingbeil ein Problem mit der Finanzierung seiner Reise und der Tatsache, dass er auf dem offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums für dieses Treffen geworben hat. Als Privatmann darf er das gerne tun, aber nicht als Bundesfinanzminister.
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona 

Außerdem habe ich den Eindruck, dass es bei diesem Treffen nicht um eine bessere Welt, sondern nur um die Bekämpfung des politischen Gegners geht und dazu gehören alle patriotischen Parteien und Politiker, die an dem Nationalstaatsgedanken festhalten. Nicht weil das "Nazis" sind, sondern weil sie der Errichtung einer globalen Technokratie im Wege stehen.

DrMabuse schrieb am 21.04.26: 

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn sich die internationale politische Linke trifft. Das machen konservative und libertäre Kreise auch immer wieder und es gehört zum normalen gesellschaftlichen Diskurs.

@ValueFreak
Der Einwand ist berechtigt und ich habe auch damit gerechnet. Allerdings gibt es bei Klingbeil ein Problem mit der Finanzierung seiner Reise und der Tatsache, dass er auf dem offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums für dieses Treffen geworben hat. Als Privatmann darf er das gerne tun, aber nicht als Bundesfinanzminister.
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona 

Außerdem habe ich den Eindruck, dass es bei diesem Treffen nicht um eine bessere Welt, sondern nur um die Bekämpfung des politischen Gegners geht und dazu gehören alle patriotischen Parteien und Politiker, die an dem Nationalstaatsgedanken festhalten. Nicht weil das "Nazis" sind, sondern weil sie der Errichtung einer globalen Technokratie im Wege stehen.

@DrMabuse

Wie J.D. Vance wohl seine kürzliche Wahlkampfreise nach Ungarn finanziert hat?

Die SPD-Zeitung Vorwärts lobt die Veranstaltung als reine Initiative progressiver Parteien, bei deren Belebung Klingbeil federführend gewesen sei. Von den US-Milliardärsstiftungen im Hinter- und Vordergrund liest man in der Zeitung jedoch nichts.

Und inhaltlich? Migration soll als „Chance“ gefördert werden, die Legalisierung Hunderttausender durch Spanien wurde bejubelt, UN-Organisationen sollen gestärkt werden (dazu gehört auch die WHO), und die Klimapolitik soll nicht aufgegeben werden. Strenge Kritiker würden sagen: Die Globalisten versammelten ihre Parteisoldaten in den jeweiligen Ländern, um die Agenda zu koordinieren. Schon während der Covid-Politik waren die sich dort vernetzenden Progressiven die wichtigsten politischen Antreiber der Impf- und Lockdown-Agenda. 

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

DrMabuse schrieb am 21.04.26: 

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn sich die internationale politische Linke trifft. Das machen konservative und libertäre Kreise auch immer wieder und es gehört zum normalen gesellschaftlichen Diskurs.

@ValueFreak
Der Einwand ist berechtigt und ich habe auch damit gerechnet. Allerdings gibt es bei Klingbeil ein Problem mit der Finanzierung seiner Reise und der Tatsache, dass er auf dem offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums für dieses Treffen geworben hat. Als Privatmann darf er das gerne tun, aber nicht als Bundesfinanzminister.
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona 

Außerdem habe ich den Eindruck, dass es bei diesem Treffen nicht um eine bessere Welt, sondern nur um die Bekämpfung des politischen Gegners geht und dazu gehören alle patriotischen Parteien und Politiker, die an dem Nationalstaatsgedanken festhalten. Nicht weil das "Nazis" sind, sondern weil sie der Errichtung einer globalen Technokratie im Wege stehen.

@DrMabuse

Wie J.D. Vance wohl seine kürzliche Wahlkampfreise nach Ungarn finanziert hat?

@ValueFreak
Keine Ahnung, wer die Wahlkampfreise bezahlt hat. Ist mir ehrlich gesagt auch egal. Bei Klingbeil ist mir das nicht egal. Die Eskapaden dieses Herrn muss ich nämlich als Steuerzahler bezahlen. Ihn selbst auch und das ist schon schlimm genug. Der Mann kassiert jeden Monat 23200 Euo. Viel Geld für einen Minister, der einer abgewählten 14-Prozent-Partei angehört und in der freien Wirtschaft "diesen Job nicht bekommen hätte".

DrMabuse schrieb am 21.04.26: 

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

DrMabuse schrieb am 21.04.26: 

ValueFreak schrieb am 21.04.26: 

Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn sich die internationale politische Linke trifft. Das machen konservative und libertäre Kreise auch immer wieder und es gehört zum normalen gesellschaftlichen Diskurs.

@ValueFreak
Der Einwand ist berechtigt und ich habe auch damit gerechnet. Allerdings gibt es bei Klingbeil ein Problem mit der Finanzierung seiner Reise und der Tatsache, dass er auf dem offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums für dieses Treffen geworben hat. Als Privatmann darf er das gerne tun, aber nicht als Bundesfinanzminister.
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona 

Außerdem habe ich den Eindruck, dass es bei diesem Treffen nicht um eine bessere Welt, sondern nur um die Bekämpfung des politischen Gegners geht und dazu gehören alle patriotischen Parteien und Politiker, die an dem Nationalstaatsgedanken festhalten. Nicht weil das "Nazis" sind, sondern weil sie der Errichtung einer globalen Technokratie im Wege stehen.

@DrMabuse

Wie J.D. Vance wohl seine kürzliche Wahlkampfreise nach Ungarn finanziert hat?

@ValueFreak
Keine Ahnung, wer die Wahlkampfreise bezahlt hat. Ist mir ehrlich gesagt auch egal. Bei Klingbeil ist mir das nicht egal. Die Eskapaden dieses Herrn muss ich nämlich als Steuerzahler bezahlen. Ihn selbst auch und das ist schon schlimm genug. Der Mann kassiert jeden Monat 23200 Euo. Viel Geld für einen Minister, der einer abgewählten 14-Prozent-Partei angehört und in der freien Wirtschaft "diesen Job nicht bekommen hätte".

@DrMabuse

In der freien Wirtschaft wurde auch Rene Benko ordentlich Geld zugesteckt. Unfähigkeit gibt es überall:
„Denn was läßt sich nicht dem kenntnis- und urteilslosen großen Haufen in den Kopf setzen? zumal wenn man ihm Vorteil und Gewinn vorspiegelt.“ (Arthur Schopenhauer).
Klingbeil Mobbing vom Feinsten gibt es hier
https://www.youtube.com/watch?v=p4z7AdsVdc4  

Die Bundesregierung fördert „bezahlbaren Wohnraum“ in der Ukraine, hat aber keinen Plan für die Wohnungsnot im eigenen Land. Auf Nachfrage der OAZ verliert sie sich in Ausreden.

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung am 14. April 2026 in ihrer „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ dazu verpflichtet, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine mit deutscher Förderung zu unterstützen. Flankiert wird dies durch neue Finanzmittel von bis zu 233 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich heißt es in dem Zusammenhang im Dokument, für deutsche Unternehmen solle „Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden“. 

Stefan Homburg hat Kanzler beraten. Er saß in den wichtigsten Gremien, fuhr in Politikerlimousinen und war Dauergast bei Illner und Maischberger. Dann kam Corona — und er zeigte eine Grafik, die alles infrage stellte. Die Grafik wurde bei Markus Lanz gezeigt. Aber nicht er wurde eingeladen, sondern Leute, die das Problem weglogen.

Heute sitzt er in der Enquete-Kommission des Bundestags. Was er dort erlebt, ist schwer zu glauben: Grafiken dürfen nicht gezeigt werden. Daten werden nicht angefordert. Anträge werden ohne Debatte abgelehnt. 4.000 Seiten RKI-Protokolle beweisen, dass intern bekannt war: Es gab keine Pandemie.

Das Portal "Nius" hatte aus einer Reihe von Erfindungen eine Skandalgeschichte über ein vorgebliches Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger zusammengestrickt, obwohl die Verantwortlichen selbst andere Informationen hatten. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. "Sämtlich unwahr" seien Passagen im Text, gegen die die Dortmunder Gastronomin Selvi Aksünger vor Gericht gezogen war.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde des Online-Portals "Nius" gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurückgewiesen. Hintergrund war ein Auftritt Günthers in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am 7. Januar 2026 gewesen. Dort hatte sich der CDU-Politiker im Zusammenhang mit einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige auch zu "Nius" geäußert. Konkret ging es in dem Verfahren um zwei Aussagen Günthers. "Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind" und "Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei."

Nius mit Niederlagen vor Gericht - die frech-dreisten Meinungsmacher übertreten rote Linien und das darf auch gesagt werden
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101227970/kantinen-paechterin-siegt-gegen-nius-vor-gericht-luegen-um-fastenbrechen.html

Das Portal "Nius" hatte aus einer Reihe von Erfindungen eine Skandalgeschichte über ein vorgebliches Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger zusammengestrickt, obwohl die Verantwortlichen selbst andere Informationen hatten. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. "Sämtlich unwahr" seien Passagen im Text, gegen die die Dortmunder Gastronomin Selvi Aksünger vor Gericht gezogen war.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/ministerpraesident-guenther-setzt-sich-gerichtlich-gegen-nius-durch,guenther-286.html

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde des Online-Portals "Nius" gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurückgewiesen. Hintergrund war ein Auftritt Günthers in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am 7. Januar 2026 gewesen. Dort hatte sich der CDU-Politiker im Zusammenhang mit einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige auch zu "Nius" geäußert. Konkret ging es in dem Verfahren um zwei Aussagen Günthers. "Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind" und "Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei."

Nius Berichte werden auch hier hin und wieder zitiert. Das Portal ist ein teures Hobby von Frank Gotthardt, Gründer des Praxissoftware-Unternehmens Compugroup/CMG.

Vergiftete Urteile zum Rundfunkbeitrag (Interview RA Gebauer)

Ein aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag setzt sich über die Vorgaben eines höheren Gerichts hinweg und das Gericht will gleichzeitig verhindern, dass dieses Urteil im Rahmen einer Revision überprüft werden kann. Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erklärt den Sachverhalt hier im Interview.  

Er hat zudem am 20.04.26 Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Wahl des Intendanten Himmler eingereicht. Auch hierzu erklärt er die juristischen Hintergründe erstmalig gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Bundestag liefert Zahlen, die man zweimal lesen muss, weil sie so dreist wirken. Für Friseur- und Visagistenleistungen zugunsten der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel sind seit Juli 2024 bis März 2026 insgesamt 64.677 Euro aus öffentlichen Mitteln angefallen. Nicht für eine amtierende Regierungschefin im täglichen Staatsbetrieb, sondern für eine Altkanzlerin, die längst nicht mehr regiert. Die Tabelle steht in der Drucksache 21/5364, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Anwar Gargasch, diplomatischer Berater des Präsidenten der VAE, hatte am Montag auf dem "Gulf Influencers Forum" - einem Treffen regionaler Entscheidungsträger - das Vorgehen der arabischen Staaten und der Golfregion bemängelt. Die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) hätten einander zwar logistisch unterstützt, politisch und militärisch sei ihre Position jedoch "auf einem historischen Tiefpunkt" gewesen, sagte Gargasch. "Von der Arabischen Liga habe ich diese schwache Haltung erwartet und bin daher nicht überrascht, aber vom Kooperationsrat hätte ich sie nicht erwartet und bin darüber verwundert."