Politik

tamam schrieb am 12.05.26: 

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@tamam

Meiner Meinung nach dient ein gesundes Militär einer funktionierenden Staatswirtschaft, weshalb ich auch ein Befürworter des Sondervermögens war, aber nach der politischen Nummer muss ich das leider ablehnen. Mal ehrlich, die Billionen verschwinden doch auf den Konten unseriöser Politiker, die sich vor dem großen Showdown in Deutschland noch die Taschen voll machen. Deutschland ist zu einer Bananenrepublik verkommen in der Korruption die Politik lenkt und aufgrund dessen nichts mehr funktioniert.

Von Martina Binnig • Aus dem europäischen Staatenbund mit jeweils nationaler Rechtsprechung wird ein Superstaat mit einem übergeordneten Verfassungsgericht. Dafür eröffnet ein kaum beachtetes – und noch weniger in seiner Tragweite verstandenes – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur LGBT-Gesetzgebung in Ungarn Tür und Tor...

...Der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner bezeichnet diesen Vorgang auf X als „EU-Revolution von oben“. Künftig könne die EU-Kommission im Hinblick auf jeden beliebigen Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH einleiten und sich darauf berufen, dass Deutschland gegen einen der in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) genannten allgemeinen Werte verstoße. Dazu zählen etwa Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskrimnierung. Diese nicht näher bestimmten Begriffe können nun vom EuGH als letzter und nicht weiter überprüfbarer Instanz in jede gewünschte Richtung ausgelegt werden.

Beruhigend ist, dass niemand hungern muss, falls das viele Geld wider Erwartung doch nicht ausgegeben wird.

Jetzt fallen bei der geplanten Steuerreform alle Hemmungen: Der SPD-Generalsekretär bringt einen Höchststeuersatz von 56 Prozent ins Gespräch, die Linke fordert sogar 60 Prozent und den Zugriff auf Immobilien.

ValueFreak schrieb am 12.05.26: 

Beruhigend ist, dass niemand hungern muss, falls das viele Geld wider Erwartung doch nicht ausgegeben wird.

@ValueFreak
Man wird es ausgeben und natürlich wird es nicht reichen, aber hungern müssen die "Volksvertreter" selbstverständlich nicht.
Bis zu 60 Prozent: SPD und Linke wollen Steuern kräftig erhöhen 

Jetzt fallen bei der geplanten Steuerreform alle Hemmungen: Der SPD-Generalsekretär bringt einen Höchststeuersatz von 56 Prozent ins Gespräch, die Linke fordert sogar 60 Prozent und den Zugriff auf Immobilien.

Rom – Italien wird voraussichtlich Ende 2026 Griechenland überholen und die höchste Schuldenquote der Eurozone aufweisen. Darauf deuten sowohl die Prognosen der Regierung in Rom als auch jüngste Schätzungen des International Monetary Fund (IWF) hin. Nach den Zahlen des italienischen Wirtschafts- und Finanzplans (DFP) soll die Staatsverschuldung Italiens 2026 auf 138,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, nach 137,1 Prozent im Jahr 2025.

DrMabuse schrieb am 15.05.26: 

ValueFreak schrieb am 12.05.26: 

Beruhigend ist, dass niemand hungern muss, falls das viele Geld wider Erwartung doch nicht ausgegeben wird.

@ValueFreak
Man wird es ausgeben und natürlich wird es nicht reichen, aber hungern müssen die "Volksvertreter" selbstverständlich nicht.
Bis zu 60 Prozent: SPD und Linke wollen Steuern kräftig erhöhen 

Jetzt fallen bei der geplanten Steuerreform alle Hemmungen: Der SPD-Generalsekretär bringt einen Höchststeuersatz von 56 Prozent ins Gespräch, die Linke fordert sogar 60 Prozent und den Zugriff auf Immobilien.

@DrMabuse

Der Höchststeuersatz kratzt mich wenig - würde sogar Sinn machen, wenn gleichzeitig der Solidaritätszuschlag gestrichen würde. Die Linke hat keine starke Position in der Bevölkerung und im Parlament. Solange die 25% Pauschalsteuer für Kapitalerträge bleibt, bin ich zufrieden. In dem Beitrag wird übrigens falsch dargestellt, dass Geringst Verdiener keine Steuer zahlen. Sie werden so wie wir alle mit der Mehrwertsteuer belastet, die langjährig steigende Anteile des Steueraufkommens liefert. Sogar der Bettler an der Straße zahlt sie, wenn er seine Erlöse gegen Lebensmittel eintauscht. 

ValueFreak schrieb am 15.05.26: 

DrMabuse schrieb am 15.05.26: 

ValueFreak schrieb am 12.05.26: 

Beruhigend ist, dass niemand hungern muss, falls das viele Geld wider Erwartung doch nicht ausgegeben wird.

@ValueFreak
Man wird es ausgeben und natürlich wird es nicht reichen, aber hungern müssen die "Volksvertreter" selbstverständlich nicht.
Bis zu 60 Prozent: SPD und Linke wollen Steuern kräftig erhöhen 

Jetzt fallen bei der geplanten Steuerreform alle Hemmungen: Der SPD-Generalsekretär bringt einen Höchststeuersatz von 56 Prozent ins Gespräch, die Linke fordert sogar 60 Prozent und den Zugriff auf Immobilien.

@DrMabuse

Der Höchststeuersatz kratzt mich wenig - würde sogar Sinn machen, wenn gleichzeitig der Solidaritätszuschlag gestrichen würde. Die Linke hat keine starke Position in der Bevölkerung und im Parlament. Solange die 25% Pauschalsteuer für Kapitalerträge bleibt, bin ich zufrieden. In dem Beitrag wird übrigens falsch dargestellt, dass Geringst Verdiener keine Steuer zahlen. Sie werden so wie wir alle mit der Mehrwertsteuer belastet, die langjährig steigende Anteile des Steueraufkommens liefert. Sogar der Bettler an der Straße zahlt sie, wenn er seine Erlöse gegen Lebensmittel eintauscht. 

@ValueFreak
Was hat denn die Mehrwertsteuer mit der Diskussion um den Spitzensteuersatz zu tun? Nur um die geht es in dem Artikel. Du suchst mal wieder nach dem Haar in der Suppe...

Davon mal angesehen: Diese Diskussion zeigt, dass der regierende Parteienapparat das Elend nur noch verwalten kann. Mehr als Umverteilen ist nicht drin. Früher oder später wird es aber nichts mehr zum Umverteilen geben. Spätestens dann wird man den Staat mit der Kettensäge bearbeiten müssen, ob man will oder nicht. Das betrifft übrigens auch die "Rechtspopulisten" in Italien, die "Linkspopulisten" in Spanien, die Franzosen und natürlich den Funktionärsapparat in Brüssel.

So würden durch einen Regelsatz von 21 Prozent für Autos, Elektronikartikel wie Smartphones und TV-Geräte oder Kleidungsstücke künftig zusätzlich 30 Milliarden Euro eingenommen. Zwar müsste bei einer Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel auf etwa 17 Milliarden Euro Steuereinkünfte verzichtet werden. Dafür bringt die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes etwa für Restaurantbesuche, Bücher oder Bus- und Bahntickets von 7 auf 10 Prozent Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro in die Staatskasse.

Die Entscheidung erschwert die Bemühungen der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Projekt zu verwenden. Trump ließ einen Seitenflügel des Weißen Hauses abreißen, um den nach seinen Worten "schönsten Ballsaal der Welt" zu errichten. Die Kosten von bis zu einer Milliarde Dollar sollten über Spenden aufgebracht werden. Nun geht es um 400 Millionen Dollar Sicherheitsrücklagen aus dem Staatshaushalt, die der Senat blockiert.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht im Klimawandel offenbar eine größere Gefahr als bei vielen Seuchen. Im Bericht seiner WHO-Kommission wird die Tür für weitreichende staatliche Eingriffe geöffnet. 

17. 05. 2026 | Ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.

Die Apokarlypse ist zurück:
Lauterbach will globalen Gesundheitsnotstand ausrufen 

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht im Klimawandel offenbar eine größere Gefahr als bei vielen Seuchen. Im Bericht seiner WHO-Kommission wird die Tür für weitreichende staatliche Eingriffe geöffnet. 

WHO soll Gesundheitsnotstand ausrufen – Verschärftes EU-Zensurregime droht 

17. 05. 2026 | Ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.

Korruption? In Spanien wird gegen Regierungsvertreter ermittelt und es wird ihnen der Prozess gemacht. Der Staatsanwalt nennt es "Parasitäre Korruption die den Staat von innen zerfrisst." In Deutschland gibt es vergleichbare Praktiken der herrschenden Parteien. Es wird allerhöchste Zeit das Kind auch in Deutschland beim Namen zu nennen.

Während Hessens Innenminister Roman Posek öffentlich einräumt, bei der Strafverfolgung von Internet-Kommentaren übertrieben zu haben, fordert Altkanzlerin Angela Merkel genau das Gegenteil: noch mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein Widerspruch, der es in sich hat.

Dieser Unterschied bleibt bestehen, auch wenn Lebensumfeld und sozio-demographische Merkmale herausgerechnet werden. „AfD-Anhänger nehmen selbst die unmittelbare Versorgung in ihrer Gemeinde durch einen Pessimismusfilter wahr“, sagt IW-Studienautor Matthias Diermeier. Die Bewertung der lokalen Daseinsvorsorge ist aber elementar für die Zufriedenheit mit der Demokratie: „Will man der politischen Entfremdung entgegenwirken, reicht Geld allein nicht. Entscheidend sind nicht nur die tatsächlichen öffentlichen Angebote, sondern vielmehr wie diese wahrgenommen werden.“

Greenpeace setzt sich in einer heute veröffentlichten Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden.

Aus Greenpeace wird Greenwar:
Alles für EU und Rüstungsindustrie: Greenpeace zieht in den Krieg 

Greenpeace setzt sich in einer heute veröffentlichten Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden.

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle: Obwohl
von der ursprünglichen Konzeption nicht vorgesehen,
übernimmt die EU-Kommission Funktionen im
Bereich von Sicherheits- und Rüstungspolitik, um
die europäische Eigenständigkeit in der Verteidigung
zu stärken. Es ist erforderlich, dass diese Funktionen
der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Hierzu
ist es notwendig, sowohl die Kompetenz im EU-Parlament
zu stärken als auch dem Parlament Kontrollfunktionen
zu übertragen.

Thema: Ziele und Wege der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung Moderation: Malte Fischer (NZZ)
Freiheit braucht Realismus
Die Hayek-Tage 2026 standen im Zeichen einer nüchternen freiheitlichen Standortbestimmung. In Münster kamen Mitglieder, Gäste und Nachwuchskräfte zusammen, um über soziale Fragen, wirtschaftliche Ordnung, den liberalen Rechtsstaat und offene Debatte zu diskutieren. Das Programm verband wissenschaftliche Analyse, publizistische Kontroverse und ordnungspolitische Grundsatzfragen: Prof. Dr. Hans-Werner Sinn sprach über europäische Verteidigungspolitik; mit Prof. Dr. Veronika Grimm diskutierte er über Ziele und Grenzen wirtschaftswissenschaftlicher Politikberatung. Weitere Podien widmeten sich Strukturreformen, Geldordnung und bürgerlicher Freiheit sowie der Selbstbehauptung des liberalen Rechtsstaats.

Ein großer Teil der Sammlung stammt laut BFM TV ursprünglich aus dem Besitz von Zar Alexander III. und dessen Sohn Nikolaus II. Nach der Russischen Revolution von 1917 wurde der kaiserliche Weinvorrat von den Bolschewiki übernommen. Stalin, selbst gebürtiger Georgier und leidenschaftlicher Weinliebhaber, wurde später zum Verwalter dieser Bestände und ergänzte sie um seine bevorzugten georgischen Weine. 

Stalins Weinkeller unter Begutachtung
https://www.focus.de/finanzen/georgien-oeffnet-stalins-weinkeller-mit-40-000-flaschen-um-ihren-wert-zu-schaetzen_a8e981bb-3c2a-450b-9ba8-67fd7f0addad.html

Ein großer Teil der Sammlung stammt laut BFM TV ursprünglich aus dem Besitz von Zar Alexander III. und dessen Sohn Nikolaus II. Nach der Russischen Revolution von 1917 wurde der kaiserliche Weinvorrat von den Bolschewiki übernommen. Stalin, selbst gebürtiger Georgier und leidenschaftlicher Weinliebhaber, wurde später zum Verwalter dieser Bestände und ergänzte sie um seine bevorzugten georgischen Weine. 

Komisch, im Propagandafilm zur Oktoberrevolution von Sergei Eisenstein wird gezeigt, wie der Weinvorrat des Zaren von den Revolutionären zerstört wird:
https://youtu.be/V-baFaZQaDA?t=5765