Politik

AlexKramer schrieb am 23.07.26: 

Es ist beruhigend zu wissen, dass dem Volk nicht die Hände gebunden sind, bei einer fehlgeleiteten Regierung. Nach deutschem Recht steht die Polizei in diesem Fall auf der Seite des Grundgesetzes – nicht auf der Seite einer bestimmten Regierung oder Ideologie.

Das Grundgesetz enthält zudem Schutzmechanismen gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, etwa die sogenannte "Ewigkeitsgarantie" in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, die bestimmte Verfassungsprinzipien einer Änderung entzieht. 

@AlexKramer

Da wäre ich mir nicht so sicher und auf das Recht würde ich mich auch nicht verlassen. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe, vor allen Dingen im "besten Deutschland aller Zeiten".

Der Kessel wird gewaltig explodieren | Daniel Matissek im Interview

Banken stoppen jetzt Überweisungen an die „Falschen": Gesinnungs-TÜV

Fünf Euro Unterstützung – und plötzlich: Embargo, Sanktionsliste, Handelsrechnungen. Was hinter dem neuen Gesinnungs-TÜV der Banken steckt – und warum das jeden betrifft, der noch frei denkt und zahlt.

Zanny Minton Beddoes, Chefin des Economist, wollte Elon Musk als Förderer der „extremen Rechten“, Rassisten und Gefahr für Europa vorführen. Musk zerlegte das ideologische Verhör par excellence und hielt den Medien am Ende ihr eigenes schlechtes Ansehen vor. Deren Weigerung, Fehlentwicklungen anzuerkennen, nannte er eine himmelschreiende Schande.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wird AfD-Kandidat Martin Sichert von der Wahl zum Landrat ausgeschlossen. Beim unerwarteten Entzug des passiven Wahlrechts bleiben etliche Fragen offen. Was ist in Ihrem Innenministerium unter Daniela Behrens, und was ist in Ihrem Wahlkreis los, Herr Lies?

Mitte August ist von offiziellen Stellen eine Schreckenszahl veröffentlicht worden: Allein in Spanien sind zu diesem Zeitpunkt seit Jahresbeginn schon mehr als 373.000 Hektar Fläche verbrannt. Das sei mehr als sonst im ganzen Jahr. In Portugal sieht es noch schlimmer aus. Aufgrund der verheerenden Waldbrände hat Griechenland bereits Ende Juli die EU um sechs zusätzliche Löschflugboote im Rahmen des EU-Hilfsprogramms „rescEU“ gebeten. Angesichts von immer mehr Waldbränden, nicht nur in Europa, wird der Ruf nach mehr Löschflugzeugen in der westlichen Welt immer lauter. Das ist aber leichter gesagt als getan. Denn viel Auswahl gibt es bei diesen Spezialflugzeugen nicht.

von dort @ValueFreak

Dem Rausch der Sanktionen geschuldet, verbleibt auch das Löschflugzeug, die Be-200 nach sehr erfolgreichen Waldbrandeinsätzen einst in Griechenland, im Dasein des Standby-Modus. Obwohl die Russen zuvor Absichtserklärungen und Vorbestellungen aus aller Herren Länder eingesammelt hatten. Sogar in den USA fand man einen Kunden in Seaplane Global Air Services für vier Be-200, mit Optionen auf weitere sechs. Da das Verhältnis zwischen Algerien und Frankreich  seit langem schlecht und von tiefen diplomatischen Krisen geprägt ist,  und mit Spanien durch  den  Westsahara-Konflikt auch nicht zum Besten steht, wird die Option sich zwei Maschinen von dort auszuleihen, wohl hinfällig.

@marge 

Die Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden zurück. Das berichtet die spanische Internetzeitung Larazon. Spanien verfüge insgesamt über zehn Löschhubschrauber Kamov Ka-32, die wegen der Blockadehaltung Brüssels nicht gewartet werden können. Im Bericht werden die russischen Maschinen als die effektivsten in ihrem Gebiet bezeichnet. Bericht zufolge verhindert die von Brüssel verhängte strenge Handelsblockade die Einreise von Fachtechnikern aus Moskau, die die vorgeschriebene Wartung durchführen müssten. Hinzu kommt, dass die für die Flugsicherheit notwendigen Ersatzteile nicht geliefert werden können. Ohne diese logistische Unterstützung dürfen die Flugzeuge im europäischen Luftraum nicht legal operieren.

Mit dem 21. Sanktionspaket gegen Russland will die EU-Führung den härtesten Schlag gegen Moskau austeilen. Doch wieder die irritierende Doppelmoral: Mit dem Maßnahmen-Paket vom 23. Juli hob die EU eine erst im April eingeführte Sanktion gegen russische Zobelfelle wieder auf...

...Diese Kehrtwende nach nur drei Monaten ist mehr als ein Zugeständnis an die Pelzindustrie in Kastoria und Siatista, den letzten großen Produktionsclustern in Griechenland. Schon 2022 hatten griechische Hersteller vor dem „Todesurteil“ für ihre Branche gewarnt, als erste Luxussanktionen griffen. Nun siegt Pragmatismus: Während Brüssels Sanktions-Serie Banken, die Schattenflotte und Krypto-Plattformen hart trifft und den Ölpreisdeckel einfriert, bleibt der Zobel-Handel unangetastet.

Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das bei den Haushaltspolitikern der Koalition an?

Für Zobelmäntel lockert EU-Spitze die Russland-Sanktionen

Mit dem 21. Sanktionspaket gegen Russland will die EU-Führung den härtesten Schlag gegen Moskau austeilen. Doch wieder die irritierende Doppelmoral: Mit dem Maßnahmen-Paket vom 23. Juli hob die EU eine erst im April eingeführte Sanktion gegen russische Zobelfelle wieder auf...

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