Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
ValueFreak schrieb am 17.07.26:
DrMabuse schrieb am 17.07.26:Mamdani scheint der neue Held der Linken zu sein. Die Folgen seiner Politik kann man zurzeit in New York besichtigen:
Kapitalflucht und sinkende Einnahmen: New York erlebt die Folgen von „Tax the Rich“
@DrMabuse
In dem Artikel steht„Tax the Rich“ ist eine klassische Forderung der Sozialisten: Wer viel erwirtschaftet, soll das Leben jener finanzieren, die nichts erwirtschaften. Doch was geschieht, wenn die Wohlhabenderen zu stark belastet werden, zeigt sich in New York City bereits seit mehreren Jahren: Die Wohlhabenden ziehen einfach weg – und der Staat muss empfindliche Einbußen bei den Steuereinnahmen hinnehmen. Dennoch scheint Bürgermeister Zohran Mamdani diesen Kurs fortführen zu wollen.
Zhoran Mamdani ist seit Januar 2026 Bürgermeister von New York.
@ValueFreak
Die Vorgänger von Mamdani waren Bill de Blasio und Eric Adams, beides US-Demokraten. Seit 2014 wird New York links regiert, und Mamdani will jetzt noch eine Schippe drauflegen. Die Auswanderungswelle nahm bereits während der Corona-"Pandemie" ihren Anfang. Wie in allen Städten und Bundesstaaten, die von US-Demokraten regiert wurden, waren die Corona-Maßnahmen in New York besonders restriktiv.
Kontroverse um die Sektsteuer
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101348144/sektsteuer-cdu-politiker-steiniger-will-geplante-erhoehung-verhindern.html
Und wieder zeigt sich die Kriegswirtschaft als Spielverderber:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101348144/sektsteuer-cdu-politiker-steiniger-will-geplante-erhoehung-verhindern.html
Und wieder zeigt sich die Kriegswirtschaft als Spielverderber:
Die Schaumweinsteuer, auch Sektsteuer genannt, war ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. Für eine handelsübliche 750-Milliliterflasche beträgt die Steuer aktuell 1,02 Euro (bei mehr als sechs Prozent Alkoholgehalt).
Ich glaube allerdings nicht, dass wegen 20 Cent pro Flasche auch nur ein Glas weniger getrunken wird. Besser wäre aber, den Kleinkram mal aufzuräumen und auf eine einheitliche Steuer zu reduzieren, die sich ausschließlich an der Alkoholmenge orientiert.
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/verbraucher/id_101329820/steuer-fuer-alkohol-wird-erhoeht-diese-getraenke-im-supermarkt-werden-teurer.html
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/verbraucher/id_101329820/steuer-fuer-alkohol-wird-erhoeht-diese-getraenke-im-supermarkt-werden-teurer.html
In Deutschland gibt es mehrere Steuern auf Alkohol, die alle unterschiedlich hoch ausfallen: die allgemeine Alkoholsteuer, die Biersteuer, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer. Die Höhe der Steuern wird in Euro pro Hektoliter bemessen. Ein Hektoliter entspricht 100 Litern. Folgende Steuertarife gelten im Jahr 2026 für die verschiedenen Alkoholsorten:Etwas anders funktioniert die Biersteuer, die nicht nach Hektolitern, sondern nach dem Stammwürzegehalt des Bieres berechnet wird. Dieser wird in Grad Plato (°P) gemessen und gibt an, wie viel Gramm unvergorene Stoffe vor der Gärung enthalten sind. Die Steuer beträgt 0,787 Euro je Grad Plato pro Hektoliter. Nach Angaben der Vereinigten Lohnsteuerhilfe kostet die Biersteuer bei einem herkömmlichen Pils (elf oder 12 °P) dadurch 9,44 Euro pro Hektoliter. Das sind für eine Flasche Bier also 4,7 Cent.
- Alkoholsteuer: 1.303 Euro/hl (Regelsatz); 1.022 Euro/hl (Abfindungsbrennerei & Stoffbesitzer); 730 Euro/hl (Kleinbrennereien)
- Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer: 136 Euro/hl (Regelsatz); 51 Euro/hl (für Getränke mit weniger als sechs Prozent Alkoholgehalt)
- Alkopopsteuer: 5.550 Euro/hl
Ergänzung: Wein ist von der Besteuerung des Alkohols befreit, wie im Artikel erwähnt.
Die EU-Kommission will den CO2-Emissionshandel verschärfen. Industrie und Verbraucher müssen mit neuen Milliardenlasten rechnen. Stahl-, Chemie- und Zementkonzerne warnen vor Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.
Ich habe flüchtig im Internet gelesen, dass die Linkssozialisten in der EU den digitalen Euro dazu verwenden wollen, jedem Bürger ein programmiertes monatliches Kontingent zur Verfügung zu stellen, das man z.B. nur zum Lebensmittelkauf verwenden kann. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich das hier im Forum auch schon mal flüchtig gelesen. Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank erklären ausdrücklich, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll. Der aktuelle Rechtsrahmen enthält ausdrücklich das Verbot den digitalen Euro als programmierbares Geld auszugestalten, was aber zukünftige Regierungen nicht davon abhalten könnte, sich an der Programmierbarkeit des neuen Geldes zu bereichern.
Gibt es zu diesen Behauptungen und Spekulationen verlässliche Quellen?
AlexKramer schrieb am 18.07.26:
@DrMabuse
Ich habe flüchtig im Internet gelesen, dass die Linkssozialisten in der EU den digitalen Euro dazu verwenden wollen, jedem Bürger ein programmiertes monatliches Kontingent zur Verfügung zu stellen, das man z.B. nur zum Lebensmittelkauf verwenden kann. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich das hier im Forum auch schon mal flüchtig gelesen. Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank erklären ausdrücklich, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll. Der aktuelle Rechtsrahmen enthält ausdrücklich das Verbot den digitalen Euro als programmierbares Geld auszugestalten, was aber zukünftige Regierungen nicht davon abhalten könnte, sich an der Programmierbarkeit des neuen Geldes zu bereichern.
Gibt es zu diesen Behauptungen und Spekulationen verlässliche Quellen?
@AlexKramer
Meine bevorzugte Quelle auf diesem Gebiet ist der Blog von Norbert Häring. Er hat schon einige Artikel über den E-Euro veröffentlicht.
Der „nicht-programmierbare“ digitale Euro ist eine Mogelpackung
Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
Forscher der TU Dresden sagen voraus, dass der Kopierschutz des digitalen Euro gehackt werden wird
In der Regel gilt: Was möglich ist, wird auch gemacht.
In Indien ist man schon weiter.
Digitales Zentralbankgeld: Indien testet programmierbare E-Rupie – Einschränkung der Selbstbestimmung?
7 Minuten Video:
Spahn gemeuchelt – aber nicht wegen Leihmutter. Die wahre Geschichte
Spahn gemeuchelt – aber nicht wegen Leihmutter. Die wahre Geschichte
Die Regierung Klingbeil-Merz überwacht, schröpft und verschuldet die eigenen Bürger, um Milliarden ins Ausland zu schaufeln. Dobrindt baut den Polizeistaat, Alabali-Radovan und Wadephul öffnen den Schuldenhahn ohne Limit.
Oppositionspolitiker sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, die Geheimdienstbehörden in der Sommerpause aufgerüstet werden. Der deutsche Staat kennt nur noch eine Tendenz: Alles wird autoritärer.
Prof. Dr. Christian Rieck: Die EU übertreibt völlig.
Was kommt noch alles? Chatkontrolle, Altersverifikation, DSA, VPN-Verbot
Ich erkläre hier die Chatkontrolle 1 und 2 – sowie zehn (!) weitere Angriffe auf unsere digitalen Freiheitsrechte, die schon vorliegen, in Planung sind oder diskutiert werden.
Eine gebildete Gesellschaft, die sich seines Verstandes bedient, ist im Kapitalismus unverzichtbar, damit das System funktioniert und sich der Wohlstand der Bevölkerung und des Staates mehrt. Das haben die Erfolge des Kapitalismus unter der Führung der USA im 20. Jahrhundert bewiesen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass vor allem die linksradikalen Grünen und die Linken und zum Teil auch die Parteien der Mitte, also die CDU/CSU und die SPD, ein unmündiges Proletariat fördern bzw. forcieren, indem sich die Anzeichen mehren, dass genau die Bevölkerungsgruppen, die den Wohlstand schaffen, vom Staat verfolgt, diffamiert und diskriminiert werden.
Meine Frage an die Community wäre: Welche Ambitionen fördert die AfD bzw. der rechte Rand bzgl. der Gestaltung der Gesellschaft? Meine Unterstellung ist, dass diese politischen Gruppen auf lange Sicht genetische Merkmale forcieren werden und eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben wollen, wie es im Nationalsozialismus bereits von Hitler getan wurde. Das die AfD dem rechten Rand zuzuordnen ist, lässt sich nicht weg lügen, wenn man diverse Facebook-Kommentare über längere Zeit studiert. Die Unterstellung der Regierung, des Staates und der Medien, dass die AfD und diverse Rechtsradikale, die sich mit der Partei identifizieren, Hass und Hetze betreiben ist völlig legitim. Kennt jeder der sich nicht von Anfang an fügt oder bestimmten Meinungen widerspricht! Was plant die AfD mit der deutschen Gesellschaft?
Meine Frage an die Community wäre: Welche Ambitionen fördert die AfD bzw. der rechte Rand bzgl. der Gestaltung der Gesellschaft? Meine Unterstellung ist, dass diese politischen Gruppen auf lange Sicht genetische Merkmale forcieren werden und eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben wollen, wie es im Nationalsozialismus bereits von Hitler getan wurde. Das die AfD dem rechten Rand zuzuordnen ist, lässt sich nicht weg lügen, wenn man diverse Facebook-Kommentare über längere Zeit studiert. Die Unterstellung der Regierung, des Staates und der Medien, dass die AfD und diverse Rechtsradikale, die sich mit der Partei identifizieren, Hass und Hetze betreiben ist völlig legitim. Kennt jeder der sich nicht von Anfang an fügt oder bestimmten Meinungen widerspricht! Was plant die AfD mit der deutschen Gesellschaft?
AlexKramer schrieb am 22.07.26:
Eine gebildete Gesellschaft, die sich seines Verstandes bedient, ist im Kapitalismus unverzichtbar, damit das System funktioniert und sich der Wohlstand der Bevölkerung und des Staates mehrt. Das haben die Erfolge des Kapitalismus unter der Führung der USA im 20. Jahrhundert bewiesen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass vor allem die linksradikalen Grünen und die Linken und zum Teil auch die Parteien der Mitte, also die CDU/CSU und die SPD, ein unmündiges Proletariat fördern bzw. forcieren, indem sich die Anzeichen mehren, dass genau die Bevölkerungsgruppen, die den Wohlstand schaffen, vom Staat verfolgt, diffamiert und diskriminiert werden.
Meine Frage an die Community wäre: Welche Ambitionen fördert die AfD bzw. der rechte Rand bzgl. der Gestaltung der Gesellschaft? Meine Unterstellung ist, dass diese politischen Gruppen auf lange Sicht genetische Merkmale forcieren werden und eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben wollen, wie es im Nationalsozialismus bereits von Hitler getan wurde. Das die AfD dem rechten Rand zuzuordnen ist, lässt sich nicht weg lügen, wenn man diverse Facebook-Kommentare über längere Zeit studiert. Die Unterstellung der Regierung, des Staates und der Medien, dass die AfD und diverse Rechtsradikale, die sich mit der Partei identifizieren, Hass und Hetze betreiben ist völlig legitim. Kennt jeder der sich nicht von Anfang an fügt oder bestimmten Meinungen widerspricht! Was plant die AfD mit der deutschen Gesellschaft?
@AlexKramer
Du kannst doch das Programm auf der AfD-Webseite lesen oder einen Bürgerdialog besuchen und dir selbst ein Bild machen. Das Studieren fragwürdiger Facebook-Kommentare wird dir dabei nicht helfen. Wer hat die denn verfasst? Der Verfassungsschutz?
Die Gefahr für die Demokratie geht eher von den "Parteien der radikalen Mitte" (Norbert Häring) aus. Deren Ambitionen sind klar: Machterhalt um jeden Preis :
Ab jetzt betreutes Wählen: Kreuz an der falschen Stelle wird verboten
Sie werden sich fragen, ob diese Überschrift übertrieben ist. Leider nicht. Was gestern in Niedersachsen passiert ist, hat einen Namen – und den kennen wir aus dem Iran.
Nach zweifacher Ablehnung winkt erst das EU-Parlament die Chatkontrolle per Eilverfahren durch – jetzt ziehen auch die Mitgliedsstaaten mit. Online-Dienste dürfen wieder Nutzerdaten unter dem Vorwand des Kindesmissbrauchs durchsuchen.
Über das Thema Bildung hat Prof. Ganteför vor Kurzem ein interessantes Video veröffentlicht.
Warum ist China so viel erfolgreicher als Deutschland?
In China sind der Wettbewerb und der Leistungsdruck gnadenlos. Es wird Generationen dauern, bis Deutschland wieder den Anschluss findet, wenn überhaupt.
...."Was plant die AfD mit der deutschen Gesellschaft?"
@AlexKramer
Bei den Wahlen im September steht "auf dem Spiel, in welche Richtung sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll".
Aber findet die Bundestagswahl nicht erst in drei Jahren statt? Ja, doch die Tendenz ist bereits klar. Ganz zu schweigen davon, dass es sehr schwierig sein wird, die Koalition aus CDU/CSU und SPD aufrechtzuerhalten – nicht nur bis 2029, sondern womöglich nicht einmal bis ins nächste Jahr hinein.
Die Lage in der Koalition ist äußerst instabil, während Alice Weidel unterdessen an Popularität gewinnt und sich überzeugt zeigt, dass sie unweigerlich das Amt der Bundeskanzlerin übernehmen werde. Und unter ihrer Führung (oder der ihres Mitstreiters) wird Deutschland der Ukraine keine Zahlungen mehr leisten. Im Gegenteil: Wie Weidel kürzlich erklärte, müsse die Ukraine Deutschland eine Entschädigung für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines und den Verlust günstiger Energielieferungen zahlen.
Denn "günstige Energie aus Russland" sei das Erfolgsgeheimnis von "Made in Germany" gewesen:
"Wir müssen sie zurückgewinnen. Der Verlust dieser Energie hat uns um Jahre zurückgeworfen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Das hat uns von den USA abhängig gemacht, die uns Energie zu weitaus höheren Preisen verkaufen."
Und das sagt Weidel, die nicht dem russlandfreundlichen, sondern vielmehr dem proamerikanischen, proatlantischen Flügel der AfD zugerechnet wird. Tatsache ist jedoch, dass die AfD als letzte Kraft in der deutschen Politik eine realistische Haltung bewahrt hat. Und genau deshalb spricht man dort nicht nur davon, was im Interesse Deutschlands liegt (was die Deutschen auch hören wollen), sondern stellt sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es ist offensichtlich, dass dies ohnehin nicht geschehen wird, doch in Moskau wird man in Erinnerung behalten, welche der deutschen Parteien sich als einzige konsequent gegen die "Entführung der Ukraine" stellte und welche auf jede erdenkliche Weise mit dem Slogan "Die Ukraine ist Europa" spekulierte. Und dafür muss ich nicht diverse Facebook-Kommentare über längere Zeit studieren; da ist nur die gebildete Gesellschaft unterwegs. Dass scheinbar genau die Bevölkerungsgruppen, das unmündige Proletariat , das den Wohlstand schafft, vom Staat verfolgt, diffamiert und diskriminiert werden, genau die Zielgruppe der AFD wird, wundert mich gar nicht.
@AlexKramer
Bei den Wahlen im September steht "auf dem Spiel, in welche Richtung sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll".
Aber findet die Bundestagswahl nicht erst in drei Jahren statt? Ja, doch die Tendenz ist bereits klar. Ganz zu schweigen davon, dass es sehr schwierig sein wird, die Koalition aus CDU/CSU und SPD aufrechtzuerhalten – nicht nur bis 2029, sondern womöglich nicht einmal bis ins nächste Jahr hinein.
Die Lage in der Koalition ist äußerst instabil, während Alice Weidel unterdessen an Popularität gewinnt und sich überzeugt zeigt, dass sie unweigerlich das Amt der Bundeskanzlerin übernehmen werde. Und unter ihrer Führung (oder der ihres Mitstreiters) wird Deutschland der Ukraine keine Zahlungen mehr leisten. Im Gegenteil: Wie Weidel kürzlich erklärte, müsse die Ukraine Deutschland eine Entschädigung für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines und den Verlust günstiger Energielieferungen zahlen.
Denn "günstige Energie aus Russland" sei das Erfolgsgeheimnis von "Made in Germany" gewesen:
"Wir müssen sie zurückgewinnen. Der Verlust dieser Energie hat uns um Jahre zurückgeworfen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Das hat uns von den USA abhängig gemacht, die uns Energie zu weitaus höheren Preisen verkaufen."
Und das sagt Weidel, die nicht dem russlandfreundlichen, sondern vielmehr dem proamerikanischen, proatlantischen Flügel der AfD zugerechnet wird. Tatsache ist jedoch, dass die AfD als letzte Kraft in der deutschen Politik eine realistische Haltung bewahrt hat. Und genau deshalb spricht man dort nicht nur davon, was im Interesse Deutschlands liegt (was die Deutschen auch hören wollen), sondern stellt sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es ist offensichtlich, dass dies ohnehin nicht geschehen wird, doch in Moskau wird man in Erinnerung behalten, welche der deutschen Parteien sich als einzige konsequent gegen die "Entführung der Ukraine" stellte und welche auf jede erdenkliche Weise mit dem Slogan "Die Ukraine ist Europa" spekulierte. Und dafür muss ich nicht diverse Facebook-Kommentare über längere Zeit studieren; da ist nur die gebildete Gesellschaft unterwegs. Dass scheinbar genau die Bevölkerungsgruppen, das unmündige Proletariat , das den Wohlstand schafft, vom Staat verfolgt, diffamiert und diskriminiert werden, genau die Zielgruppe der AFD wird, wundert mich gar nicht.
@DrMabuse @tamam
Meine Sorge liegt darin, dass sich bei einem AfD-Wahlsieg nur kurzfristig die Kassen bessern und auf langfristig Sicht alle verlieren. Bekennt sich die AfD offiziell zum Kapitalismus oder folgen auf den nationalsozialistischen Wahlslogans von z.B. Höcke auch irgendwann Taten? Es ist ja nicht so, dass die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Ich kann aber verstehen, dass viele reiche mündige Bürger lieber die AfD wählen, als das sie sich vom Staat weiter schröpfen lassen. So, wie ich das verstehe, werden laut Markus Krall, in den nächsten 5-10 Jahren die reichsten 10% in Deutschland auch noch enorm zur Kasse gebeten und evtl. trotz langer Lebensleistung verarmen. Es gibt meines Erachtens gute Gründe für die jetzige Regierungskoalition und auch gute Gründe dagegen. Es gibt aber auch gute Gründe für eine Wahl der AfD und gute Gründe dagegen. Was mir heutzutage nicht gefällt ist, dass beide Seiten die Stimmung enorm aufheizen - und das aus reinem politischen Machtinteresse, auch wenn keine Wahl ansteht. Die Lage wird sich nach meiner Beobachtung irgendwann zuspitzen, bis es knallt und genau das gefällt mir nicht.
Meine Sorge liegt darin, dass sich bei einem AfD-Wahlsieg nur kurzfristig die Kassen bessern und auf langfristig Sicht alle verlieren. Bekennt sich die AfD offiziell zum Kapitalismus oder folgen auf den nationalsozialistischen Wahlslogans von z.B. Höcke auch irgendwann Taten? Es ist ja nicht so, dass die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Ich kann aber verstehen, dass viele reiche mündige Bürger lieber die AfD wählen, als das sie sich vom Staat weiter schröpfen lassen. So, wie ich das verstehe, werden laut Markus Krall, in den nächsten 5-10 Jahren die reichsten 10% in Deutschland auch noch enorm zur Kasse gebeten und evtl. trotz langer Lebensleistung verarmen. Es gibt meines Erachtens gute Gründe für die jetzige Regierungskoalition und auch gute Gründe dagegen. Es gibt aber auch gute Gründe für eine Wahl der AfD und gute Gründe dagegen. Was mir heutzutage nicht gefällt ist, dass beide Seiten die Stimmung enorm aufheizen - und das aus reinem politischen Machtinteresse, auch wenn keine Wahl ansteht. Die Lage wird sich nach meiner Beobachtung irgendwann zuspitzen, bis es knallt und genau das gefällt mir nicht.
In der AfD gibt es prinzipielle Gegensätze des Neoliberalismus gegen das völkische Gedankengut. Der erfolgreiche Kapitalismus braucht den Internationalismus und den freien Welthandel, um zu gedeihen. Kleinlicher Rassismus ist den Organisationsstrukturen der globalen Konzerne und profitablen internationalen Transaktionen abträglich.
So sehr die AfD mit ihren nationalen Parolen den Mob als Wähler anzieht, umso mehr wählt der normale Bürger gute Produkte aus China und anderen aufstrebenden Ländern, wenn er die Vorteile seiner Kaufentscheidung abwägt. Der Diamantschmuck der Gattin oder das Gold der wertvollen Münzsammlung haben in der Regel keinen nationalen Ursprung und die Wohlhabenden sollten über ausreichend Geschichtskenntnisse verfügen, um eine kluge Entscheidung in allen künftigen Wahlen zu treffen.
So sehr die AfD mit ihren nationalen Parolen den Mob als Wähler anzieht, umso mehr wählt der normale Bürger gute Produkte aus China und anderen aufstrebenden Ländern, wenn er die Vorteile seiner Kaufentscheidung abwägt. Der Diamantschmuck der Gattin oder das Gold der wertvollen Münzsammlung haben in der Regel keinen nationalen Ursprung und die Wohlhabenden sollten über ausreichend Geschichtskenntnisse verfügen, um eine kluge Entscheidung in allen künftigen Wahlen zu treffen.
Neoliberale Empörung über Lars Klingbeil
https://www.berliner-zeitung.de/article/lars-klingbeil-sorgt-mit-rolex-spruch-fuer-schnappatmung-beim-neoliberalen-establishment-10222121
https://www.berliner-zeitung.de/article/lars-klingbeil-sorgt-mit-rolex-spruch-fuer-schnappatmung-beim-neoliberalen-establishment-10222121
„Ich will, dass sich alle an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ Das klingt erst einmal nach gesundem Menschenverstand, ist aber in den Augen der neoliberalen Hardcore-Kapitalisten bereits der Vorbote einer Enteignungsdiktatur.
Dass trotzdem so viele schreien, ist entweder ein Missverständnis – oder ein Geständnis.
Artikel 20 Absatz 4: Das Widerstandsrecht – Die letzte Schutzklausel der Demokratie
Berlin. Kaum ein Artikel des Grundgesetzes ist so bekannt und zugleich so selten anwendbar wie Artikel 20 Absatz 4. Er gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will – allerdings nur dann, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Juristen bezeichnen ihn deshalb als das „letzte Mittel“ zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Wortlaut ist eindeutig:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ein Recht für den äußersten Ausnahmefall
Das Widerstandsrecht wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz aufgenommen. Es soll sicherstellen, dass die Bevölkerung im absoluten Ausnahmefall nicht schutzlos bleibt, falls demokratische Institutionen versagen oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam beseitigt werden soll.
Nach überwiegender Auffassung in der Staatsrechtslehre greift Artikel 20 Absatz 4 jedoch nur unter äußerst strengen Voraussetzungen. Einzelne politische Entscheidungen, umstrittene Gesetze oder mutmaßliche Rechtsverstöße einer Regierung reichen hierfür nicht aus. Solange Gerichte, Parlamente und andere rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren, sind diese der vorgesehene Weg zur Konfliktlösung.
Schutz der Verfassungsordnung
Geschützt wird nicht eine bestimmte Regierung oder politische Richtung, sondern die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 festgelegten Grundprinzipien des Staates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Das Widerstandsrecht richtet sich gegen jeden – unabhängig davon, ob die Bedrohung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht –, sofern diese die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt beseitigen wollen.
Hohe Hürden für die Anwendung
Die Formulierung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht deutlich, dass das Widerstandsrecht erst dann eingreift, wenn alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft oder faktisch außer Kraft gesetzt sind. Freie Wahlen, unabhängige Gerichte, parlamentarische Kontrolle und verfassungsrechtliche Verfahren haben daher stets Vorrang. Erst wenn diese Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren, kann Artikel 20 Absatz 4 überhaupt relevant werden.
Historische Lehre
Die Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gilt als Konsequenz aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Verfassung soll nicht nur staatliche Macht begrenzen, sondern auch einen letzten Schutzmechanismus bereithalten, falls Demokratie und Rechtsstaat selbst existenziell bedroht werden. Gerade weil dieser Fall möglichst niemals eintreten soll, ist Artikel 20 Absatz 4 bewusst eng gefasst.
So bleibt das Widerstandsrecht weniger ein Instrument des politischen Alltags als vielmehr ein verfassungsrechtliches Notrecht – eine letzte Sicherheitsklausel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
AlexKramer schrieb am 23.07.26:
Artikel 20 Absatz 4: Das Widerstandsrecht – Die letzte Schutzklausel der Demokratie
Berlin. Kaum ein Artikel des Grundgesetzes ist so bekannt und zugleich so selten anwendbar wie Artikel 20 Absatz 4. Er gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will – allerdings nur dann, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Juristen bezeichnen ihn deshalb als das „letzte Mittel“ zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Wortlaut ist eindeutig:„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ein Recht für den äußersten Ausnahmefall
Das Widerstandsrecht wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz aufgenommen. Es soll sicherstellen, dass die Bevölkerung im absoluten Ausnahmefall nicht schutzlos bleibt, falls demokratische Institutionen versagen oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam beseitigt werden soll.
Nach überwiegender Auffassung in der Staatsrechtslehre greift Artikel 20 Absatz 4 jedoch nur unter äußerst strengen Voraussetzungen. Einzelne politische Entscheidungen, umstrittene Gesetze oder mutmaßliche Rechtsverstöße einer Regierung reichen hierfür nicht aus. Solange Gerichte, Parlamente und andere rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren, sind diese der vorgesehene Weg zur Konfliktlösung.
Schutz der Verfassungsordnung
Geschützt wird nicht eine bestimmte Regierung oder politische Richtung, sondern die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 festgelegten Grundprinzipien des Staates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Das Widerstandsrecht richtet sich gegen jeden – unabhängig davon, ob die Bedrohung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht –, sofern diese die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt beseitigen wollen.
Hohe Hürden für die Anwendung
Die Formulierung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht deutlich, dass das Widerstandsrecht erst dann eingreift, wenn alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft oder faktisch außer Kraft gesetzt sind. Freie Wahlen, unabhängige Gerichte, parlamentarische Kontrolle und verfassungsrechtliche Verfahren haben daher stets Vorrang. Erst wenn diese Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren, kann Artikel 20 Absatz 4 überhaupt relevant werden.
Historische Lehre
Die Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gilt als Konsequenz aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Verfassung soll nicht nur staatliche Macht begrenzen, sondern auch einen letzten Schutzmechanismus bereithalten, falls Demokratie und Rechtsstaat selbst existenziell bedroht werden. Gerade weil dieser Fall möglichst niemals eintreten soll, ist Artikel 20 Absatz 4 bewusst eng gefasst.
So bleibt das Widerstandsrecht weniger ein Instrument des politischen Alltags als vielmehr ein verfassungsrechtliches Notrecht – eine letzte Sicherheitsklausel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
@AlexKramer
Ich denke, das ist eher ein unwirksamer Schutz, denn die Feinde der heutigen Verfassung würden alle Anstrengungen unternehmen, das Grundgesetz in ihrem Sinne zu ändern.
Aber die Aufnahme des Widerstandsrechts ist auf jeden Fall eine nachträgliche Würdigung der Widerstandskämpfer, die mutig gegen die Diktatur der fehlgeleiteten Deutschen eingetreten waren und dabei auch mit damaliger Rechtsprechung in Konflikt traten.
Noch 1978 kam es zu der Filbinger-Affäre, die besonders zeigt, wie notwendig diese nachträgliche Würdigung ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re
ValueFreak schrieb am 23.07.26:
AlexKramer schrieb am 23.07.26:Artikel 20 Absatz 4: Das Widerstandsrecht – Die letzte Schutzklausel der Demokratie
Berlin.
Kaum ein Artikel des Grundgesetzes ist so bekannt und zugleich so selten anwendbar wie Artikel 20 Absatz 4. Er gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will – allerdings nur dann, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Juristen bezeichnen ihn deshalb als das „letzte Mittel“ zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Wortlaut ist eindeutig:„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“Das Widerstandsrecht wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz aufgenommen. Es soll sicherstellen, dass die Bevölkerung im absoluten Ausnahmefall nicht schutzlos bleibt, falls demokratische Institutionen versagen oder die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam beseitigt werden soll.
Ein Recht für den äußersten Ausnahmefall
Nach überwiegender Auffassung in der Staatsrechtslehre greift Artikel 20 Absatz 4 jedoch nur unter äußerst strengen Voraussetzungen. Einzelne politische Entscheidungen, umstrittene Gesetze oder mutmaßliche Rechtsverstöße einer Regierung reichen hierfür nicht aus. Solange Gerichte, Parlamente und andere rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren, sind diese der vorgesehene Weg zur Konfliktlösung.
Schutz der Verfassungsordnung
Geschützt wird nicht eine bestimmte Regierung oder politische Richtung, sondern die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 festgelegten Grundprinzipien des Staates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Das Widerstandsrecht richtet sich gegen jeden – unabhängig davon, ob die Bedrohung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht –, sofern diese die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt beseitigen wollen.
Hohe Hürden für die Anwendung
Die Formulierung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht deutlich, dass das Widerstandsrecht erst dann eingreift, wenn alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft oder faktisch außer Kraft gesetzt sind. Freie Wahlen, unabhängige Gerichte, parlamentarische Kontrolle und verfassungsrechtliche Verfahren haben daher stets Vorrang. Erst wenn diese Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren, kann Artikel 20 Absatz 4 überhaupt relevant werden.
Historische Lehre
Die Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gilt als Konsequenz aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur. Die Verfassung soll nicht nur staatliche Macht begrenzen, sondern auch einen letzten Schutzmechanismus bereithalten, falls Demokratie und Rechtsstaat selbst existenziell bedroht werden. Gerade weil dieser Fall möglichst niemals eintreten soll, ist Artikel 20 Absatz 4 bewusst eng gefasst.
So bleibt das Widerstandsrecht weniger ein Instrument des politischen Alltags als vielmehr ein verfassungsrechtliches Notrecht – eine letzte Sicherheitsklausel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich denke, das ist eher ein unwirksamer Schutz, denn die Feinde der heutigen Verfassung würden alle Anstrengungen unternehmen, das Grundgesetz in ihrem Sinne zu ändern.
Aber die Aufnahme des Widerstandsrechts ist auf jeden Fall eine nachträgliche Würdigung der Widerstandskämpfer, die mutig gegen die Diktatur der fehlgeleiteten Deutschen eingetreten waren und dabei auch mit damaliger Rechtsprechung in Konflikt traten.
Noch 1978 kam es zu der Filbinger-Affäre, die besonders zeigt, wie notwendig diese nachträgliche Würdigung ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re
@ValueFreak
Es ist beruhigend zu wissen, dass dem Volk nicht die Hände gebunden sind, bei einer fehlgeleiteten Regierung. Nach deutschem Recht steht die Polizei in diesem Fall auf der Seite des Grundgesetzes – nicht auf der Seite einer bestimmten Regierung oder Ideologie.
Das Grundgesetz enthält zudem Schutzmechanismen gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, etwa die sogenannte "Ewigkeitsgarantie" in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, die bestimmte Verfassungsprinzipien einer Änderung entzieht.
AlexKramer schrieb am 23.07.26:
Es ist beruhigend zu wissen, dass dem Volk nicht die Hände gebunden sind, bei einer fehlgeleiteten Regierung. Nach deutschem Recht steht die Polizei in diesem Fall auf der Seite des Grundgesetzes – nicht auf der Seite einer bestimmten Regierung oder Ideologie.
Das Grundgesetz enthält zudem Schutzmechanismen gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, etwa die sogenannte "Ewigkeitsgarantie" in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, die bestimmte Verfassungsprinzipien einer Änderung entzieht.
@AlexKramer
Da wäre ich mir nicht so sicher und auf das Recht würde ich mich auch nicht verlassen. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe, vor allen Dingen im "besten Deutschland aller Zeiten".
Der Kessel wird gewaltig explodieren | Daniel Matissek im Interview
Banken stoppen jetzt Überweisungen an die „Falschen": Gesinnungs-TÜV
Fünf Euro Unterstützung – und plötzlich: Embargo, Sanktionsliste, Handelsrechnungen. Was hinter dem neuen Gesinnungs-TÜV der Banken steckt – und warum das jeden betrifft, der noch frei denkt und zahlt.
DrMabuse schrieb am 24.07.26:
AlexKramer schrieb am 23.07.26:Es ist beruhigend zu wissen, dass dem Volk nicht die Hände gebunden sind, bei einer fehlgeleiteten Regierung. Nach deutschem Recht steht die Polizei in diesem Fall auf der Seite des Grundgesetzes – nicht auf der Seite einer bestimmten Regierung oder Ideologie.
Das Grundgesetz enthält zudem Schutzmechanismen gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, etwa die sogenannte "Ewigkeitsgarantie" in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, die bestimmte Verfassungsprinzipien einer Änderung entzieht.
@AlexKramer
Da wäre ich mir nicht so sicher und auf das Recht würde ich mich auch nicht verlassen. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe, vor allen Dingen im "besten Deutschland aller Zeiten".
Der Kessel wird gewaltig explodieren | Daniel Matissek im Interview
Banken stoppen jetzt Überweisungen an die „Falschen": Gesinnungs-TÜVFünf Euro Unterstützung – und plötzlich: Embargo, Sanktionsliste, Handelsrechnungen. Was hinter dem neuen Gesinnungs-TÜV der Banken steckt – und warum das jeden betrifft, der noch frei denkt und zahlt.
@DrMabuse
Er ist mit weniger zufrieden und nimmt Bargeld entgegen
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3013906242135852&set=a.135783366614835&type=3&ref=embed_post
In Zeiten, wo dauernd über die Abschaffung des Bargeldes spekuliert wird, soll es ein neues Design für die Euro Scheine geben. Vor der endgültigen Design Entscheidung werden verschiedene Entwürfe präsentiert und man kann Präferenzen in einer Online Umfrage auswählen.
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/neues-design-fuer-euro-banknoten-ezb-startet-oeffentliche-online-umfrage-856304
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute die in die Endauswahl gekommenen Gestaltungsvorschläge für die nächste Euro-Banknotenserie vorgestellt. Sie hat außerdem eine öffentliche Umfrage gestartet, bei der die Menschen in ganz Europa ihr Feedback abgeben können. Diese Gestaltungsvorschläge beruhen auf zwei verschiedenen Themen – „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel – sowie damit verbundenen Motiven, die diese Themen illustrieren sollen.
Die Vorschläge, die es in die Endauswahl geschafft haben, sind in einem EU-weiten Design-Wettbewerb ermittelt worden. Mehr als 1.200 Grafikdesignerinnen und -designer hatten sich beworben.
Nun sind alle Menschen in Europa bis zum 21. September 2026 eingeladen, sich zu diesen zehn Gestaltungsvorschlägen zu äußern.
Die endgültige Entscheidung über die Gestaltung der neuen Banknoten wird der EZB‑Rat voraussichtlich gegen Jahresende fällen. Er wird sich dabei auf verschiedene Informationen stützen, unter anderem die Schlussfolgerungen der Jury des Design-Wettbewerbs, eine technische Bewertung sowie die Umfrage-Ergebnisse.
Das ausgewählte Design wird dann weiter ausgearbeitet und getestet, bevor es in die Produktion geht. Die Banknoten der neuen Serie werden voraussichtlich in den darauffolgenden Jahren in Umlauf gebracht. Die Euro-Banknoten der vorherigen Serien werden ihren Wert behalten und neben der neuen Serie in Umlauf bleiben. Dies ist die erste vollständige Neugestaltung der Euro-Banknoten seit ihrer Ausgabe im Jahr 2002.
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