Politik

Augen zu und durch - es kann nicht sein, dass ein hochentwickeltes Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, einen Flughafen zu bauen.

ValueFreak

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Präsidentschaftskandidatin Warren will Reiche mit über 100% besteuern
Das wird ein lustiger Wahlkampf. Für die Börse allerdings nicht. In den Wochen vor der US-Präsidentenwahl wird die Verunsicherung an der Wall Street wahrscheinlich sehr groß sein, zumal einige demokratische Präsidentschaftsbewerber auch noch die Zerschlagung von Amazon und Co. auf dem Zettel haben.

DrMabuse

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Rundfunkgebühren sollen steigen: Doch die ARD jammert trotzdem – und droht

DrMabuse

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Ob ich mich weigere die 17,50 EUR oder die 18,36 zu zahlen macht für mich keinen Unterschied. Es bleibt eine der größten und hinterlistigsten Betrügereien die man als demokratischer Staat an seinen Bürgern begehen kann. Jede Instanz die diesem Unrecht Recht gibt ist eine Instanz des Unrechts.

Der Etat der GEZ beträgt übrigens etwa 8 Milliarden Euro…

ARD und ZDF sind Sozialismus in Reinkultur. Dieses System gehört ab sofort auf ein absolutes Mindestmaß (nur Nachrichten und Bildungssendungen, die diese Begriffe auch verdienen) eingekürzt. Mehr als drei Euro im Monat sollten es auf dafür keinen Fall sein. Parteien haben absolut kein Mitspracherecht. Ulrich Wilhelm: „Wir werden uns bemühen, den [Sparkurs] nicht voll auf das Programm durchschlagen zu lassen.” –> Ich frage mich, was an der Herstellung von Lücken- und Lügennachrichten, parteiischen Kommentaren und sonstigem Propaganda-Trash so teuer sein soll. Dafür bedarf es weder einer Recherche, noch qualifizierter Mitarbeiter. Ein „Framing-Manuell“ und jede Menge „richtige Haltung“ sind völlig ausreichend.…

Ein kultureller Verlust wäre bei einer kompletten Abschaffung des Staatsfunks nicht zu befürchten. Das Gegenteil wäre der Fall. Wir brauchen endlich wieder guten, objektiven Journalismus durch intelligente Leute anstatt eines endlosen Stroms von Fake News und Klimahysterie.

Wenn die Zwangsgebühren nicht reichen, sollen sie den Laden einfach dichtmachen! Wäre auch besser fürs Klima!

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stratec

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Die ganze Aufregung ist sinnlos, da es hier de facto um eine Steuer geht, die pro Haushalt erhoben wird. Es widerspräche bisher gemachter Erfahrung, wenn diese Steuer sang- und klanglos verschwindet.

ValueFreak

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ValueFreak schrieb am 02.12.19:

Die ganze Aufregung ist sinnlos, da es hier de facto um eine Steuer geht, die pro Haushalt erhoben wird. Es widerspräche bisher gemachter Erfahrung, wenn diese Steuer sang- und klanglos verschwindet.

"Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, der für die potenzielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird. Die Kompetenz für die Erhebung solcher nicht steuerlicher Abgaben wird von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie - hier der Länderkompetenz für den Rundfunk - umfasst."

stratec

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Trotzdem sinnlos

ValueFreak

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Unerwartete neue Spitze bei der SPD
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-vorsitz-cdu-1.4706287

Ein Gutes hat es

... wir sind den "Aktien Gegner" Scholz und vielleicht sogar die schwarze Null Politik los

... und wer weiß schon was bei neuen Verhandlungen so alles erreicht wird?

Zumindest kein weiter so ....

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-sozialdemokratie-parteivorsitz-1.4706622

Die Klima Maßnahmen und soziale Gerechtigkeit kann man nicht oft genug diskutieren.

Vielleicht bricht auch die so ungeliebte GroKo zusammen,
obwohl das rein strategisch weder für die CDU/CSU noch für die SPD z. Zt. besonders klug wäre (also eher unwahrscheinlich ist) ... doch wenn man sich zur Halbzeit nicht neu einigen kann könnte es passieren, was den Neuverhandlungen zusätzliche Würze und Möglichkeiten verschafft.

kidnah1

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was mich stört, dass in DE und auch hier in AT wieder einmal nur die Politiker sich selber verwalten und das Regieren zu kurz kommt....die Verhandlungen dauern an und an und an....SPÖ ist nicht besser....

Traumtanz

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Traumtanz schrieb am 03.12.19:

was mich stört, dass in DE und auch hier in AT wieder einmal nur die Politiker sich selber verwalten und das Regieren zu kurz kommt....die Verhandlungen dauern an und an und an....SPÖ ist nicht besser....

@Traumtanz
Du hast natürlich damit recht, dass die SPD sich jetzt nicht auf sich selbst zurückziehen sollte.

Demokratie wagen ist jedoch in so einer Partei Krise eines der wenigen guten Mittel was jedoch etwas Zeit braucht. Man muss als Partei wieder zu sich selbst und zu seinen Kernaussagen zurückfinden.

Das Godesberger Programm war die Öffnung der SPD zur anerkannten Volkspartei und hat Ihren Umgang mit einem von Ihr geschaffenen Sozialstaat zu Grunde gelegt. Wenn man sich an diese etwas linkeren Thesen erinnert kann das der SPD und unserem Umgang mit dem Missverhältnis von Armut und Reichtum nicht schaden. Die Alternative sind sonst die Faschisten die sich diese Diskrepanz zu nutze machen, wenn wir sie nicht ausgleichen können.

Es kann ja schlecht sein dass der Papst von der Menschheit sozialere Strukturen erwartet als die SPD.^^

kidnah1

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