Politik

Ein Blick auf Nordkorea: (M)eine Reise in die Zukunft – Richtung grüner Zukunft 

Redakteursausschüsse und Sender widersprechen Manifest für neuen Rundfunk

Mehr als 100 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind gegen die Ideologisierung ihrer Häuser aufgestanden und haben in einem Manifest grundlegende Änderungen angemahnt (siehe hier). Unter anderem forderten sie eine „Rückkehr zu Programminhalten, die den im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen.“...

...Die Reaktionen zeigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist ein mit Zwangsgebühren gemästeter Elfenbeinturm, dessen Bewohner zu einem großen Teil in einer Parallel-Welt leben und die Verbindung zur Realität außerhalb ihrer rot-grünen Blase gekappt haben. In dem Moment, wo sie von Zwangsgebühren, die ihnen die Regierung garantiert, abgeschnitten würden und sich auf dem freien Markt behaupten müssten, würde eine sofortige Notlandung in der Realität stattfinden. Faktisch haben wir es mit einem Korruptionsschema zu tun: Hofberichterstattung gegen Zwangsgebühren-Beglückung.

In Vietnam hat eine Jury hat die Immobilienmagnatin Truong My Lan im größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes am Donnerstag zum Tode verurteilt. Die Chefin der Immobilienfirma Van Thinh Phat ist laut Staatsanwaltschaft verantwortlich für einen Schaden von umgerechnet 25 Milliarden Euro. „Die Handlungen der Angeklagten haben das Vertrauen in die Führungsstärke der Partei und den Staat untergraben“, hieß es bei der Urteilsverkündung in Ho-Chi-Minh-Stadt.

12. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.

Frankreich fährt eine harte Linie im Ukraine-Krieg, erhöht jedoch gleichzeitig seine Importe von Flüssigerdgas aus Russland. Was bringen Sanktionen?

Das Wirrwarr an Regeln, das im Freistaat zu entstehen droht, macht den Jugendrichter wütend. In den letzten knapp 30 Jahren sei kein Gewaltfall auf seinem Tisch gelandet, der auf Cannabiskonsum beruht. Bei jedem dritten Körperverletzungsverfahren sei jedoch Alkohol im Spiel gewesen. "Und dann steht da Herr Söder mit dem Bierkrug in der Hand und bringt Kindern schon bei, dass Saufen das normalste überhaupt ist", sagt Müller. Für den Richter zeige sich dadurch eine "absolute Doppelmoral".

Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.

Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?

AlexKramer schrieb am 22.04.24: 

Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.

Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?

@AlexKramer

Ich denke, der Emmitent einer US Staatsanleihe ist das Finanzministerium und der Verkauf erfolgt über den Kapitalmarkt. Das bedeutet, dass erst mal die üblichen Verdächtigen wie Pensionsfonds, etc. die Käufer sind. Die Schleife über die FED wird also nur im Ausnahmefall gedreht, um Kurspflege zu betreiben. Die Zentralbank kann solche Anleihen kaufen oder verkaufen und ist in dieser Entscheidung unabhängig. Eine Steuerung der Inflation wird eher über die Zinsen angestrebt, die Geschäftsbanken erhalten bzw. bezahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank hinterlegen oder leihen. Mit dem Kauf oder Verkauf von Staatspapieren kann die FED dafür sorgen, dass das Zinsniveau des freien Kapitalmarktes an die Zielvorstellung der Zentralbank angepasst wird. Aber eine Wette gegen den freien Markt funktioniert nur für einen begrenzten Zeitraum oder beeinträchtigt die Geldstabilität.

@ValueFreak

Danke für deine schnelle Antwort!
Wie hoch schätzt du die mögliche Verschuldung der USA ein? Im Moment sind wir bei 35,5 Billionen Dollar. Irgendeinen Mechanismus brauchen die Amerikaner, um den Schuldenberg zu bewältigen. Rein theoretisch gibt es auch keine Grenze nach oben, aber es treibt die USA nur mehr in die Abhängigkeit deren Gläubiger.

Verschuldung der USA von 2001 bis 2028

@ValueFreak
Danke für deine schnelle Antwort!
Wie hoch schätzt du die mögliche Verschuldung der USA ein? Im Moment sind wir bei 35,5 Billionen Dollar. Irgendeinen Mechanismus brauchen die Amerikaner, um den Schuldenberg zu bewältigen. Rein theoretisch gibt es auch keine Grenze nach oben, aber es treibt die USA nur mehr in die Abhängigkeit deren Gläubiger.

Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.

Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?

Das Problem der Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite wurden so gelöst: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, gibt das US-Finanzministerium Staatsanleihen heraus, übereignet diese der US-Notenbank FED, die dem US-Finanzministerium im Gegenzug frisch gedruckte (gebuchte) Dollars überlässt. Allein in 2013 wurden so 1.1 Billionen Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf den Weltmärkten und lenkt so ständig frisches Kapital in die US-Ökonomie, die damit die Leistungsbilanzdefizite ausgleicht. Der Preis für diese Geldschöpfung ohne wirtschaftlichen Gegenwert, ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6,7 auf 17,5 Billionen Dollar angestiegen ist. So floss im Schnitt jährlich real erwirtschaftetes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 970 Milliarden Dollar in die USA, während die nur neues Geld druckten und in Umlauf brachten. In 2012 machte das in die USA geflossene Kapital von 1,2 Billionen Dollar, satte 8 Prozent des US-BIP aus. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt das Geld für nötige Investitionen beisteuerte, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die USA sind damit noch dreister als die arabischen Kleptokratien. Statt reales Öl benutzen die USA nämlich nur den Dollar, die Weltleitwährung, als Mittel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während die saudischen Machthaber ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und die Resourcen des Landes nur einer kleinen Minderheit zugute kommt, exportieren sie immerhin Öl und bezahlen mit US-Dollars die Leistungen anderer Staaten, wohingegen die USA lediglich bedrucktes Papier bzw. elektronische Zahlen in Umlauf bringen, denen jedoch nur Schulden gegenüberstehen, die nie beglichen werden!

AlexKramer schrieb am 22.04.24: 

Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.

Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?

@AlexKramer
Kurze Erklärung von Dirk Müller:
Dirk Müller: Ein Deal in Mafia-Manier - Die Entstehung des Petrodollar

Hier ein ausführlicher Artikel:
Geopolitik: Warum das Dollar-Imperium die Welt regiert 

Das Problem der Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite wurden so gelöst: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, gibt das US-Finanzministerium Staatsanleihen heraus, übereignet diese der US-Notenbank FED, die dem US-Finanzministerium im Gegenzug frisch gedruckte (gebuchte) Dollars überlässt. Allein in 2013 wurden so 1.1 Billionen Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf den Weltmärkten und lenkt so ständig frisches Kapital in die US-Ökonomie, die damit die Leistungsbilanzdefizite ausgleicht. Der Preis für diese Geldschöpfung ohne wirtschaftlichen Gegenwert, ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6,7 auf 17,5 Billionen Dollar angestiegen ist. So floss im Schnitt jährlich real erwirtschaftetes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 970 Milliarden Dollar in die USA, während die nur neues Geld druckten und in Umlauf brachten. In 2012 machte das in die USA geflossene Kapital von 1,2 Billionen Dollar, satte 8 Prozent des US-BIP aus. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt das Geld für nötige Investitionen beisteuerte, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die USA sind damit noch dreister als die arabischen Kleptokratien. Statt reales Öl benutzen die USA nämlich nur den Dollar, die Weltleitwährung, als Mittel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während die saudischen Machthaber ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und die Resourcen des Landes nur einer kleinen Minderheit zugute kommt, exportieren sie immerhin Öl und bezahlen mit US-Dollars die Leistungen anderer Staaten, wohingegen die USA lediglich bedrucktes Papier bzw. elektronische Zahlen in Umlauf bringen, denen jedoch nur Schulden gegenüberstehen, die nie beglichen werden!

Der Dollar Imperialismus begann mit dem 1. Weltkrieg - die Amerikaner stellten den europäischen Alliierten die Kriegskosten in Rechnung
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html 
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen. 

ValueFreak schrieb am 23.04.24: 

Der Dollar Imperialismus begann mit dem 1. Weltkrieg - die Amerikaner stellten den europäischen Alliierten die Kriegskosten in Rechnung
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html 
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen. 

@ValueFreak
Milei ist ein anderes Thema. In Ansätzen finde ich seine Politik richtig. Marktwirtschaft statt Sozialismus ist genau das, was Deutschland auch braucht. Aber sein Vorhaben den argentinischen Peso durch den USD zu ersetzen, ist ein zweischneidiges Schwert:
Dollars statt Pesos: Warum eigentlich nicht?

Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung...

...Zum Eindruck der Inszenierung nach Drehbuch trug auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bei, der nach der Verhaftung des Krah-Mitarbeiters erklärte: „Die Vorfälle sind gravierend, weitere werden absehbar folgen.“ Von Notz ist Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt.