VW im Visier: Ist eine Sammelklage in Deutschland möglich?

Liebe Leser,

Volkwagen hat seine Kunden, Anleger und Mitarbeiter hinters Licht geführt – dies ist unlängst bekannt. Bekannt ist auch, dass der Konzern vor allem in den USA Milliardenstrafen an Behörden und Privatleute zu zahlen hat. Doch was ist mit Deutschland und Europa? Viele findige Juristen dürften sich nun die Frage stellen: Gibt es noch irgendein juristisches Schlupfloch, dass bisher übersehen bzw. nicht beachtet worden ist?

Die Antwort lautet: Ja, möglicherweise! Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe der Rechtsdienstleister MyRight jüngst eine Musterklage gegen VW beim Landgericht Braunschweig vorgelegt. Konkret soll es darum gehen, dass die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug des Typs VW EOS aufgrund des Einbaus der prekären Abschalteinrichtung schon vor Inbetriebnahme erloschen sei. Die Betriebserlaubnis mit dem behördlichen Namen „EG-Übereinstimmungsbescheinigung“ ist ein Dokument, welches die EU-Normen für Kraftfahrzeuge regelt und diese zum Betrieb zulässt.

Eine neue juristische Herangehensweise

Doch was ist nun anders an jener juristischen Vorgehensweise? Mit dem Ausfall der Typengenehmigung könne der Wagen selbst durch eine regelkonforme Reparatur keinen gültigen Status mehr erreichen. VW müsste alle in Frage stehenden Fahrzeuge zurücknehmen und eine satte Entschädigung auszahlen.

Dies könnte eine Wende bedeuten. Im Umgang mit privaten Klägern stand Europa im Unterschied zu den USA bisher hinten an. VW begründete diesen Umstand bis dato mit dem europäischen Motor-Typ (EA 189), dessen Software nach hiesigem Recht keine unzulässige Abschalteinrichtung verwende. Interessant wird sein, ob es in Deutschland tatsächlich zu einer Art Sammelklage kommen könnte, da diese eigentlich nicht vom deutschen Gesetz gestützt wird.

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Ein Gastbeitrag von Norman Stepuhn.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse

Quelle: Robert Sasse