Politik

Von Georg Etscheit • Das Bundesverwaltungsgericht zu Leipzig fällte jüngst ein wenig beachtetes Urteil, das nun NGOs die Macht gibt, offen in die Politik einzugreifen. In letzter Instanz bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die die Bundesregierung darauf verklagt hatte, „Lücken“ beim Klimaschutz zu stopfen. Der Bürger wird zum Klimasklaven. 

„Dann sind wir Frau Kaufhold ausgeliefert“ – Axel Bojanowski im Interview

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, dass Deutschland den Klimaschutz weiter verschärfen muss – notfalls auf Kosten der freiheitlichen Grundrechte. Deutschland habe sich ins Klima-Gefängnis manövriert, analysiert der Wissenschafts-Chefreporter der WELT, Axel Bojanowski im Apollo News-Interview.

"Besonders beunruhigend ist, dass von diesem negativen Trend auch gefestigte Demokratien, also Länder mit eigentlich robusten Antikorruptionsstrukturen betroffen sind", erklärte Transparency-Deutschland-Chefin Herzog. "In Ländern, in denen Rechtsextreme und populistische Parteien an die Macht gekommen sind, werden Schutzmechanismen gegen Korruption meist massiv abgebaut."

US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit mit Kanada nach und droht mit der Blockade einer neuen Grenzbrücke zwischen beiden Ländern. Er werde deren Eröffnung nicht zulassen, bis Kanada die Vereinigten Staaten mit der Fairness und dem Respekt behandle, den die USA verdienten, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Die Brücke müsste auch mindestens zur Hälfte den USA gehören, forderte er. Man werde unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, kündigte Trump an. Konkretere Angaben dazu machte der US-Präsident nicht.
Die Brücke über den Detroit River verbindet die Stadt Windsor in der kanadischen Provinz Ontario mit der US-Stadt Detroit im nördlichen Bundesstaat Michigan. Die Gordie Howe International Bridge mit sechs Fahrspuren soll auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden können. Die Eröffnung ist in diesem Jahr geplant. Kanada finanziert nach eigenen Angaben die Baukosten, die dann mit den Mautgebühren refinanziert werden sollen. Die seit Langem geplante Brücke soll den Handel zwischen den Nachbarländern weiter ankurbeln.

Unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einführung von Eurobonds. Die gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung wäre der letzte Schuss im Lauf der Brüsseler Zentralplaner.

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt.

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster? 

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt.

Angela Merkel als Bundespräsidentin? Klingt wie Satire, ist aber ernst gemeint. Die „Bild“ bringt es ins Spiel – und die CDU gerät ins Schwimmen. Ein Albtraum nimmt politische Gestalt an.

Finanzminister Lars Klingbeil startet eine Initiative zur Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion. Zeitgleich bereiten EU-Kommission und EZB die Einführung von Eurobonds vor. Die Europäische Union steht damit vor einer fiskalischen Zäsur – und aktiviert im Abstiegskampf ihre letzten Ressourcen.

Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretär Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL. 

Norwegische Ermittler haben im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal die Wohnung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland in Oslo durchsucht. Das bestätigte Jaglands Anwalt der Zeitung Verdens Gang. Demnach nahmen Beamte der Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität auch Jaglands Haus an der norwegischen Ostküste unter die Lupe.