Politik

Michael Ballweg hat keine Steuerschulden: Vielmehr schuldet ihm das Finanzamt ganze 200.000 Euro. Das kam nun heraus, nachdem ein Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle. 

Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steuerschulden des Angeklagten Michael Ballweg vor. Das Ergebnis überrascht alle. Zur Erinnerung: Ballweg wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.

Es häufen sich wieder Stimmen, die eine Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA fordern. Angestoßen durch die vom Europäischen Steuerzahlerbund und der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft gegründete Initiative „Holt unser Gold heim!“, entbrannte bereits 2012 eine Diskussion darüber, ob die Bundesbank (Bbk) ihr Gold aus ihren ausländischen Lagerstätten repatriieren sollte. Von den 3.391 Tonnen (t) Gold lagerten damals 2.355 t (69 Prozent) im Ausland – in den USA 1.536 t, in Großbritannien 445 t und in Frankreich 374 t.

Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen werden in den letzten Jahren zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt. Laute Kritik an diesem Vorgehen gibt es weder von Journalistenverbänden noch von etablierten Medien oder Politikern. Multipolar hat das weithin totgeschwiegene Phänomen für den deutschsprachigen Raum erstmals chronologisch aufgearbeitet – und wird diesen Beitrag regelmäßig aktualisieren. (Letztes Update: 11.7.2025)

Die Besetzung von Verfassungsrichterposten durch Parteien nach deren ideologischen Vorlieben ist ein Teil schleichenden Umbaus eines ursprünglich freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Wie lässt es sich verteidigen?...

...Dass Deutschland derzeit dabei ist, erneut in einen totalitären Staat abzugleiten, wurde schon häufiger thematisiert. Die Ideologien des linken und grünen Spektrums sind dafür geeignet, manche meinen sogar, gezielt darauf ausgelegt. Den sogenannten Kulturkampf, also den Kampf um die herrschende Ideologie, gibt es schon länger, allerdings war er bisher durch Zurückweichen freiheitlich-konservativer Kräfte gekennzeichnet. Ein Mittel hin zu einem totalitären Staat ist der „Marsch durch die Institutionen“, auf den man auf rot-grüner Seite sogar stolz ist.

Wenn nun auch das Bundesverfassungsgericht offen als reines Machtmittel eingesetzt wird, dann wird dadurch der Wesenskern dieser politischen Ideologien glasklar.

Der Herausgeber der Welt, Ulf Poschardt, sagt dazu:

„Wenn eine kleine, ideologisch orientierte Gruppe über den Hebel der Richterwahl die Richtung der Verfassungsrechtsprechung systematisch verändert, obwohl sie politisch nicht mehrheitsfähig ist, ist das kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System ...“, 

Der Putsch von oben 

Die Besetzung von Verfassungsrichterposten durch Parteien nach deren ideologischen Vorlieben ist ein Teil schleichenden Umbaus eines ursprünglich freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Wie lässt es sich verteidigen?... 

Merz ruft zu ruhigen und sachlichen Debatten auf. Das sei auch ein Dienst an der Demokratie.

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht scharf. Nach einem Telefonat mit der Juristin gibt Gössl nun zu, sie zu Unrecht attackiert zu haben.

Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem ausführlichen Leserbrief warnt sie vor einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht... 

...Eilers hebt in ihrem ausführlichen Leserbrief hervor, dass richterliche Unabhängigkeit und Neutralität bereits im Ernennungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. Äußere eine Kandidatin vor ihrer Wahl ihre politischen oder rechtspolitischen Ansichten öffentlich, gefährde das die objektive Wahrnehmung von Justiz und schädige das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat. Dies sei unabhängig davon, ob die Ansichten inhaltlich berechtigt seien. 

Weiter verweist Eilers auf die europäische Meinung des CCJE (Consultative Council of European Judges), als dessen Präsidentin sie sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit für Richter befaßt hat. Danach können Äußerungen von Richtern ambivalent wirken: Einerseits sei ihnen Meinungsfreiheit zuzugestehen, andererseits prägten öffentliche Äußerungen das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit und könnten Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erzeugen. Der Staat habe daher die Pflicht, bei der Auswahl von Richtern besonders auf diese Neutralität zu achten, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz zu wahren. Gerade in der Phase vor der Ernennung sei Neutralität entscheidend... 

...Der Skandal liege laut Eilers nicht bei der Kandidatin, sondern im Umgang mit dem Verfahren: Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte überhaupt vorgeschlagen werde, offenbare ein mangelndes Bewusstsein für den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung. Für Eilers ist klar: Eine unabhängige Justiz beginnt nicht erst mit dem Amtsantritt, sondern mit der Auswahl. Wer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erhalten wolle, müsse politische Neutralität bereits in der Ernennung sichern. Der Fall Brosius-Gersdorf sei ein abschreckendes Beispiel.

Experten sagen, selbst Autokraten verstoßen selten derart offen gegen Korruptionsregeln wie Trump. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kim Lane Scheppele, die sterbende Demokratien erforscht, erklärt es gegenüber dem New Yorker so: Trump gelte unter seinen Anhängern als cleverer Geschäftsmann, der Gelegenheiten nutzt. Im Gegensatz zu Wladimir Putin und Viktor Orban, die offiziell immer gegen Korruption vorgingen, applaudiere ihm seiner Anhängerschaft für Bereicherungen.

Hoffnung lag zuletzt auf dem neuen Digitalministerium. Das will "geeignete Verwaltungsleistungen bündeln und in die Verantwortung des Bundes überführen", so eine Sprecherin gegenüber MDR Investigativ. Doch bei den Gesundheitsämtern will man sich nicht einmischen: Diese fielen in alleinige Zuständigkeit der Länder, heißt es aus dem Ministerium. Eine Koordinierungsfunktion werde man nicht einnehmen.

DrMabuse schrieb am 17.07.25: 

Der Putsch von oben 

Die Besetzung von Verfassungsrichterposten durch Parteien nach deren ideologischen Vorlieben ist ein Teil schleichenden Umbaus eines ursprünglich freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Wie lässt es sich verteidigen?... 

@DrMabuse

Passt auf das Vorgehen Donald Trumps

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet – bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden. 

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. 

Detaillierte Analyse zu Sonderabgaben, Erwerbszwang und Verfassungsgericht 

Die Umverteilung greift nach dem Alterseinkommen, der Justiz und dem Bundestag. Wer jetzt nicht genau hinsieht, wacht in einem neuen System auf – ohne es je gewählt zu haben. Eine Analyse von Thomas Rießinger. 

Was als linkes Volksbegehren begann, nimmt nun gesetzliche Formen an. Die Berliner SPD will mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ den Zugriff auf Wohnungen, Unternehmen und Eigentum ermöglichen. Ein beispielloser Tabubruch in einem Land, das einst Eigentum als Garant der Freiheit verstand.

marge schrieb am 23.07.25@marge

Der kleine Nebensatz über die Briten zeigt schon alles, wo der Schreiberling geistig zu Hause ist - im tiefen braunen Sumpf.

Im Ruhrgebiet wie im ganzen ehemaligen Deutschland sollten alle verwertbaren Industrieanlagen demontiert und abtransportiert werden; wo das nicht möglich war, wollte Morgenthau sie zerstören lassen. Die Militärregierungen sollten für 20 Jahre die Kontrolle über die verbliebene Wirtschaft übernehmen und sie vorsätzlich behindern; die Politik sollte faktisch auf Regionalverwaltungen zurückgestutzt werden. Es war ein Programm, das weit über die Auflagen des Versailler Vertrages von 1919 hinausging.

ValueFreak schrieb am 23.07.25: 

marge schrieb am 23.07.25@marge

Der kleine Nebensatz über die Briten zeigt schon alles, wo der Schreiberling geistig zu Hause ist - im tiefen braunen Sumpf.

@ValueFreak
Bei dir scheint jeder zum "braunen Sumpf" zu gehören, der eine andere Meinung hat. Ohne Nazikeule geht es nicht, vor allen Dingen wenn die Argumente fehlen. Allerdings stammt die Idee Deutschland zu deindustrialisieren nicht von den Briten, sondern von US-Finanzminister Henry Morgenthau.
Was hinter dem Morgenthau-Plan wirklich steckte 

Im Ruhrgebiet wie im ganzen ehemaligen Deutschland sollten alle verwertbaren Industrieanlagen demontiert und abtransportiert werden; wo das nicht möglich war, wollte Morgenthau sie zerstören lassen. Die Militärregierungen sollten für 20 Jahre die Kontrolle über die verbliebene Wirtschaft übernehmen und sie vorsätzlich behindern; die Politik sollte faktisch auf Regionalverwaltungen zurückgestutzt werden. Es war ein Programm, das weit über die Auflagen des Versailler Vertrages von 1919 hinausging.

Merkel wird in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, die das Ziel Englands, die Entindustrialisierung Deutschlands, an die Vollendung geführt hat.

Der britische Kriegsforscher Prof. David J. Betz sorgte 2023 für Aufsehen, als er einen Bürgerkrieg in Westeuropa vorhersagte. Ein zweiter Teil dieses Essays erschien erst vor wenigen Wochen. Im Interview mit Mark Feldon erklärt er, warum er das so sieht. 

Durch die Veränderungen wird insgesamt das Lager der "Falken" geschwächt und das der "Tauben" gestärkt, schätzt etwa Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Das Institut aktualisiert regelmäßig eine Liste mit den beiden Lagern. Das Pendel schlage eindeutig zu den "Tauben" aus, so Krämer, der diese Verschiebung aber auch schon vor dem Ausscheiden der "Falken" Holzmann und Knot beobachtet hat. Das liegt zum Teil auch daran, dass einige "Falken" gar nicht so massiv ihre Position zum Ausdruck bringen, wie man das denken könnte.

Christine Lagarde wird deshalb vermutlich auf die nächste Ratssitzung im September verweisen. Für die Chefin der EZB, die nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr weitere Ratsmitglieder verabschiedet, neigt sich die eigene Amtszeit ebenfalls langsam dem Ende zu. Für die Nachfolge im Herbst 2027 werden jetzt auch schon erste Namen genannt: Klaas Knot, der erfahrene Notenbanker aus den Niederlanden, zeigt Interesse und gilt derzeit als der aussichtsreichste Kandidat. Sollte er das Rennen machen, käme trotz der Mehrheit der "Tauben" im Rat ein "Falke" auf den Präsidentenstuhl.

ValueFreak schrieb am 23.07.25: 

marge schrieb am 23.07.25@marge

Der kleine Nebensatz über die Briten zeigt schon alles, wo der Schreiberling geistig zu Hause ist - im tiefen braunen Sumpf.

@ValueFreak 
Bei dir scheint jeder zum "braunen Sumpf" zu gehören, der eine andere Meinung hat. Ohne Nazikeule geht es nicht, vor allen Dingen wenn die Argumente fehlen. Allerdings stammt die Idee Deutschland zu deindustrialisieren nicht von den Briten, sondern von US-Finanzminister Henry Morgenthau. 

Was auch immer, und wie auch immer, es mich geleitet hat, Amerika zu meinen, aber England zu schreiben, ist eine solche Erwiderung bedauernswert, zeigt aber auch:
Der Kandidat scheint vollständig paralysiert!
Ich tippe auf Frust-Paralyse,
"ein Gefühl der Frustration und Überforderung kann zu einer Lähmung führen, bei der Betroffene Schwierigkeiten haben, aus einer negativen Spirale auszubrechen."

Owens habe wissentlich Falschbehauptungen über die Macrons eingesetzt, um Geld mit ihrer Plattform zu verdienen, hieß es in den Gerichtsdokumenten weiter. Auf Gesuche der Macrons, die Inhalte zurückzuziehen, habe sie mit weiteren Unwahrheiten reagiert. So habe Owens behauptet, dass Brigitte und Emmanuel Macron miteinander verwandt seien und Emmanuel Macron mit Hilfe eines CIA-Programms Präsident Frankreichs geworden sei. 

Brosius-Gersdorf: Ungeimpfte sind eine Bedrohung: IDA-Sprechstunde - Gunter Frank und Kay Klapproth

In der heutigen IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die Qualifikationen und Positionen von Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, über schockierende Zahlen aus dem Paul-Ehrlich-Institut – und über eine Debattenkultur, in der für differenzierte Aussagen offenbar kein Platz mehr ist.