Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Das Pariser Klimaabkommen ist gedacht als politischer Minimalkonsens. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit sind darin verankert – eine „Netto-Null“ oder verbindliche politische Maßnahmen hingegen nicht. Dennoch wird das Abkommen missbraucht, um eine tiefgreifende Transformation durchzusetzen.
Unruhe im Weltwirtschaftsforum - neuer Führungswechsel
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/wef-weltwirtschaftsforum-klaus-schwab-vorwuerfe
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/wef-weltwirtschaftsforum-klaus-schwab-vorwuerfe
"Es gibt keine Hinweise auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten von Klaus Schwab", teilte das Forum mit. "Geringfügige Unregelmäßigkeiten, die auf unklare Grenzen zwischen persönlichen Beiträgen und Forum-Aktivitäten zurückzuführen sind, spiegeln eher ein starkes Engagement wider als die Absicht, sich falsch zu verhalten."
Der frühere Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe, bis dahin stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats des WEF, hatte den Vorsitz von Schwab übernommen. Nun trete er mit sofortiger Wirkung zurück, teilte das WEF mit. Seine Aufgabe übernähmen zunächst André Hoffmann und Larry Fink. Hoffmann ist einer der Erben des Pharmakonzerns Roche, Fink Gründer der US-Investmentfirma Blackrock.
„Es geht zu Ende“ – Ex-ÖRR-Moderator Vince Ebert im Gespräch
Der Kabarettist Vince Ebert spricht über die Feigheit vor der klaren Analyse, dem lähmenden Zurückschrecken vor Dissens und der Naivität der Bürgerlichen gegenüber einer nicht an Kompromissen interessierten Linken. Die Realität des Niedergangs müsse endlich offen ausgesprochen werden, sagt er im Gespräch mit Max Mannhart.
Absolut sehenswertes Interview.
Das amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) hat Anfang August 22 Forschungsprojekte zu mRNA-Impfstoffen eingestellt, die insgesamt 500 Millionen US-Dollar an Fördermitteln umfassten. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post begründet nun Jay Bhattacharya, Direktor des National Institutes of Health (NIH), diese Entscheidung.
DrMabuse schrieb am 18.08.25:
USA stoppen Förderungen für mRNA-Impfstoffe: „Wissenschaft ist keine Propaganda“Das amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) hat Anfang August 22 Forschungsprojekte zu mRNA-Impfstoffen eingestellt, die insgesamt 500 Millionen US-Dollar an Fördermitteln umfassten. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post begründet nun Jay Bhattacharya, Direktor des National Institutes of Health (NIH), diese Entscheidung.
@DrMabuse
Das allgemeine Unmutsgefühl in der Bevölkerung wirkt gegen mRNA Forschung in allen Gebieten, wenn nicht sogar gegen Forschung im Ganzen. Die Populisten schwimmen auf jeder Welle, die von den Massen nach oben getrieben wird.
Generell richtig ist aber schon die Politik, Subventionen für an sich profitable Industriebereiche einzukürzen..
Die Rechtsaußen machen zumindest das gleiche, was sie ansonsten gerne kritisieren und regen sich über das Design von Käseverpackungen auf
https://www.berliner-zeitung.de/news/vielfalt-im-kuehlregal-warum-das-kaeseverpackung-design-einer-berlinerin-fuer-aufregung-sorgt-li.2349833
Zu den Werbe-Designs
https://page-online.de/bild/kaese-mit-botschaft-und-illustrationen-die-milram-design-edition/
Da kann man nur wiederholen: echte liberale Politik gibt es nur von liberalen Parteien.
https://www.berliner-zeitung.de/news/vielfalt-im-kuehlregal-warum-das-kaeseverpackung-design-einer-berlinerin-fuer-aufregung-sorgt-li.2349833
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Da kann man nur wiederholen: echte liberale Politik gibt es nur von liberalen Parteien.
Haltlose Wahlbetrugsvorwürfe bleiben selbst in Donald Trumps Amerika nicht ohne Folgen (bis auf einen, der die Lizenz zum Lügen hat). Der US Sender Newsmax wurde vom Hersteller verklagt und soll jetzt im Rahmen eines Vergleichs 67 Mill. USD an den Kläger zahlen
https://www.n-tv.de/politik/Falschbehauptung-zu-US-Wahl-2020-US-Sender-Newsmax-zahlt-Wahlmaschinen-Hersteller-Dominion-67-Millionen-Dollar-article25974396.html
https://www.n-tv.de/politik/Falschbehauptung-zu-US-Wahl-2020-US-Sender-Newsmax-zahlt-Wahlmaschinen-Hersteller-Dominion-67-Millionen-Dollar-article25974396.html
Der ultrakonservative US-Sender Newsmax hat sich mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion auf eine Millionenzahlung geeinigt, um einen Rechtsstreit um Falschbehauptungen bei der Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl 2020 beizulegen. Newsmax werde insgesamt 67 Millionen Dollar (etwa 57 Millionen Euro) an Dominion zahlen, teilte der Sender in einem Schreiben an die US-Börsenaufsicht SEC mit.
Newsmax ist zahlungswillig und hat bereits eine erste Anzahlung geleistet. In solchen Zeiten wird die juristische Abteilung von Dominion zum wichtigsten Geschäftsbereich.
ValueFreak schrieb am 19.08.25:
Die Rechtsaußen machen zumindest das gleiche, was sie ansonsten gerne kritisieren und regen sich über das Design von Käseverpackungen auf
https://www.berliner-zeitung.de/news/vielfalt-im-kuehlregal-warum-das-kaeseverpackung-design-einer-berlinerin-fuer-aufregung-sorgt-li.2349833
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Da kann man nur wiederholen: echte liberale Politik gibt es nur von liberalen Parteien.
@ValueFreak
...und die sieht dann so aus:
Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert
In Rheinland-Pfalz sichern die Gerichte den SPD-Wahlsieg ab: Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht antreten. Die Politisierung der Gerichte zahlt sich für die SPD aus. Zusammen mit der CDU darf sie künftig Konkurrenten von der Wahl ausschließen und danach den Ausschluss bestätigen.
Wenn das "echte liberale Politik" von "liberalen Parteien" sein soll, brauchen wir keine Diktatur mehr.
Zum Käse: Die plumpe Art, mit der uns Milram im Kühlregal eine heile Multikultiwelt vorgaukeln möchte, erinnert mich an die Antigrapschkampagne der Stadt Büren, über die Christian Rieck ein interessantes Video gemacht hat:
Wie entsteht kollektive Dummheit? Groupthink und andere Dummheitstechniken | Prof. Christian Rieck
Die Trump Administration schafft mit den Zöllen ein Bürokratiemonster
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/usa-zollpolitik-zoelle-donald-trump-stahl-aluminium
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/usa-zollpolitik-zoelle-donald-trump-stahl-aluminium
Die US-Regierung hat Hunderte weitere Warenkategorien mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt. Auf 407 zusätzliche Produktarten werde ein Zollsatz von 50 Prozent erhoben, teilte das US-Handelsministerium mit. Den Angaben nach betreffen die Zölle unter anderem Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportausrüstung, Kranfahrzeuge und Eisenbahnwaggons. Weitere 60 Produktgruppen würden noch geprüft, hieß es. Laut einer Mitteilung aus dem Handelsregister trat die Regelung zum Wochenbeginn in Kraft.
DrMabuse schrieb am 18.08.25:
USA stoppen Förderungen für mRNA-Impfstoffe: „Wissenschaft ist keine Propaganda“Das amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) hat Anfang August 22 Forschungsprojekte zu mRNA-Impfstoffen eingestellt, die insgesamt 500 Millionen US-Dollar an Fördermitteln umfassten. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post begründet nun Jay Bhattacharya, Direktor des National Institutes of Health (NIH), diese Entscheidung.
@DrMabuse
" Anfang August 22 ", das ergibt doch keinen Sinn. Damals war die Biden Administration an der Macht, und die haben, ganz im Sinne von Bill Gates, mRNA als Heilsbringer verkauft. Gemeint war sicher Anfang August 25.
@DrMabuse
"https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-stoppen-foerderungen-fuer-mrna-impfstoffe-wissenschaft-ist-keine-propaganda-li.2349276"
Mein Fazit:
Kennedys Entscheidung, den Geldhahn für neue mRNA-Impfstoffe zu schließen, ist ein Paukenschlag – aber kein Umsturz. Die Corona-Impfstoffe bleiben auf dem Markt, die technologische Plattform bleibt im System. Doch erstmals wird mRNA-Entwicklung nicht mehr automatisch als Heilsversprechen behandelt, sondern kritisch geprüft. Ob daraus ein echter Paradigmenwechsel wird, hängt vom politischen Durchhaltevermögen – und der Reaktion des Systems – ab.
"https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-stoppen-foerderungen-fuer-mrna-impfstoffe-wissenschaft-ist-keine-propaganda-li.2349276"
Mein Fazit:
Kennedys Entscheidung, den Geldhahn für neue mRNA-Impfstoffe zu schließen, ist ein Paukenschlag – aber kein Umsturz. Die Corona-Impfstoffe bleiben auf dem Markt, die technologische Plattform bleibt im System. Doch erstmals wird mRNA-Entwicklung nicht mehr automatisch als Heilsversprechen behandelt, sondern kritisch geprüft. Ob daraus ein echter Paradigmenwechsel wird, hängt vom politischen Durchhaltevermögen – und der Reaktion des Systems – ab.
Subdi schrieb am 20.08.25:
DrMabuse schrieb am 18.08.25:USA stoppen Förderungen für mRNA-Impfstoffe: „Wissenschaft ist keine Propaganda“Das amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) hat Anfang August 22 Forschungsprojekte zu mRNA-Impfstoffen eingestellt, die insgesamt 500 Millionen US-Dollar an Fördermitteln umfassten. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post begründet nun Jay Bhattacharya, Direktor des National Institutes of Health (NIH), diese Entscheidung.
@DrMabuse
" Anfang August 22 ", das ergibt doch keinen Sinn. Damals war die Biden Administration an der Macht, und die haben, ganz im Sinne von Bill Gates, mRNA als Heilsbringer verkauft. Gemeint war sicher Anfang August 25.
Das amerikanische Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) hat Anfang August 22 Forschungsprojekte zu mRNA-Impfstoffen eingestellt
Die 22 bezieht sich nicht auf das Datum, sondern auf die Anzahl der Forschungsprojekte, die eingestellt wurden.
Auch Gericht schließt AfD-Kandidaten von Wahl aus – Joachim Steinhöfel im Gespräch
Ein Verwaltungsgericht hat den Wahlausschluss von dem AfD-Politiker in Ludwigshafen bestätigt. Der renommierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist sich sicher: Das ist rechtswidrig. Er warnt vor einem Parteiverbot durch die Hintertür auf diesem Weg.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein. Exklusive NIUS-Recherchen zeigen nun: Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von linken Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.
Nachdem die Verantwortlichen der Stadt auf eine schriftliche NIUS-Anfrage zunächst nicht reagiert hatten, beantworteten sie nach einem Schreiben von Anwalt Joachim Steinhöfel unsere Fragen.
Für mich ist der AFD Mann Joachim Paul eher ein Täter als ein Opfer
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/afd-joachim-paul-ermittlungen-staatsanwaltschaft-koblenz-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/afd-joachim-paul-ermittlungen-staatsanwaltschaft-koblenz-100.html
ValueFreak schrieb am 20.08.25:
Für mich ist der AFD Mann Joachim Paul eher ein Täter als ein Opfer
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/afd-joachim-paul-ermittlungen-staatsanwaltschaft-koblenz-100.html
@ValueFreak
In der DDR wurden Regierungskritiker auch als "Täter" gebrandmarkt. Heute sind es der ÖRR und der Verfassungsschutz, damals waren es die Staatsmedien und der Staatssicherheitsdienst, die Regimegegner diskreditiert haben. Wenn du da wieder hin willst, dann weiter so. Wir schaffen das.
DrMabuse schrieb am 21.08.25:
ValueFreak schrieb am 20.08.25:Für mich ist der AFD Mann Joachim Paul eher ein Täter als ein Opfer
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/afd-joachim-paul-ermittlungen-staatsanwaltschaft-koblenz-100.html
@ValueFreak
In der DDR wurden Regierungskritiker auch als "Täter" gebrandmarkt. Heute sind es der ÖRR und der Verfassungsschutz, damals waren es die Staatsmedien und der Staatssicherheitsdienst, die Regimegegner diskreditiert haben. Wenn du da wieder hin willst, dann weiter so. Wir schaffen das.
@DrMabuse
Wie hieß es noch bei Stefan Heym: Besser im Schweif des Löwen (Trotzky) als im Ar ... ch von Stalin.
ValueFreak schrieb am 21.08.25:
DrMabuse schrieb am 21.08.25:ValueFreak schrieb am 20.08.25:Für mich ist der AFD Mann Joachim Paul eher ein Täter als ein Opfer
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/afd-joachim-paul-ermittlungen-staatsanwaltschaft-koblenz-100.html
@ValueFreak
In der DDR wurden Regierungskritiker auch als "Täter" gebrandmarkt. Heute sind es der ÖRR und der Verfassungsschutz, damals waren es die Staatsmedien und der Staatssicherheitsdienst, die Regimegegner diskreditiert haben. Wenn du da wieder hin willst, dann weiter so. Wir schaffen das.
@DrMabuse
Wie hieß es noch bei Stefan Heym: Besser im Schweif des Löwen (Trotzky) als im Ar ... ch von Stalin.
Social Leasing wird von der SPD angedacht. Ich würde ja wenn überhaupt eine Verschrottungsprämie empfehlen, von der sich die Betroffenen ein einfaches Fahrrad kaufen können.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/social-leasing-elektroautos-spd-100.html
Das schlimmste an den Diskussionen ist immer, dass Menschen vernünftige Entscheidungen wegen der Hoffnung auf Trittbrettfahren hinauszögern.
Auf Seiten der Union gibt es allerdings auch keine Glaubwürdigkeit, wenn sich dann Spahn, Scheuer und Konsorten in die Diskussion einmischen, die sich immer noch einbilden, effizient in der Verwendung von Steuergeldern zu sein. Noch schlimmer sieht es allerdings bei den linken und rechten Extremisten aus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/social-leasing-elektroautos-spd-100.html
Das schlimmste an den Diskussionen ist immer, dass Menschen vernünftige Entscheidungen wegen der Hoffnung auf Trittbrettfahren hinauszögern.
Auf Seiten der Union gibt es allerdings auch keine Glaubwürdigkeit, wenn sich dann Spahn, Scheuer und Konsorten in die Diskussion einmischen, die sich immer noch einbilden, effizient in der Verwendung von Steuergeldern zu sein. Noch schlimmer sieht es allerdings bei den linken und rechten Extremisten aus.
Die Plattform „Beitragsstopper“ hat bislang unwidersprochen aufgedeckt: Ohne gültigen Titel eines Gerichts oder einer Behörde hat der „Beitragsservice“ via Kontopfändungen und Gerichtsvollzieher Hunderttausende Verfahren rechtswidrig und vor allem mit Hilfe subalterner Kommunen durchgezogen.
Nun hat immerhin ein Bürgermeister ausgepackt: Seine Verwaltung hat ohne Originaltitel, ohne Zustellnachweis, ohne eigene Prüfung vollstreckt – nur auf Zuruf des nicht rechtsfähigen „Beitragsservice“. Die „Beitragsstopper“ und die Freiheitskanzlei.de sprechen davon, dass der „Beitragsservice“ via Kommunalbehörden eine völlig illegale parallele Vollzugsjustiz aufgebaut hat. Zum Beispiel wurden Pfändungen eingeleitet, ohne dass die dafür zwingend erforderlichen rechtlichen Grundlagen vorlagen.
Sind Sie auch so ein braver Beitragszahler, der ohne Murren seine Rundfunkgebühren zahlt? Dann kommt hier eine Nachricht, die Sie mit den Ohren schlackern lassen dürfte: 2,5 Millionen in Deutschland sind nicht wie Sie, wurden bereits gemahnt! Und gegen 1,2 Millionen (zusätzlich!) wurde im Jahr 2024 gar ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Macht 3.728.661 Fälle insgesamt!
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