Politik

Die Debatte um Erbschafts- und Vermögenssteuern zeigt, dass die Union schon lange keine bürgerliche Partei ist. Statt das Eigentum der arbeitenden Bevölkerung zu schützen, kniet sie vor der sozialistischen Neidpolitik nieder. Ihr schwebt, wie den Linken, ein sozialfeudalistischer Staat vor, in dem der Steuerzahler nur noch auf Gnadenakte hoffen kann.

Ab 2026 werden deutsche Hausärzte mit neuen Regeln dazu gedrängt, die Patienten penetrant zu impfen. Wer nicht zumindest jeden vierten Patienten (mit irgendetwas impft), dem drohen finanzielle Verluste. 

Dunja Hayali inszeniert sich als Opfer. Journalisten rufen dazu auf, sich im Namen der Pressefreiheit mit Elmar Theveßen zu solidarisieren. Doch Liberal-Konservative sollten sich nicht gaslighten lassen. Lügen und Agitprop entgegenzutreten, ist weder unversöhnlich noch illiberal...

...Nicht nur im ÖRR wird durchgängig vom „rechtsextremen“ und „rechtsradikalen“ Charlie Kirk gesprochen, von der Tagesschau über WDR-„Kabarett“, in dem Florian Schroeder sich nicht schämt, zu behaupten, dass Menschen, die Kirk betrauern, auch „geweint hätten, wenn das Stauffenberg-Attentat geklappt hätte“, bis zum Funk-Online-Format. Kirk sei rassistisch, frauenfeindlich, homophob gewesen. 

All das ist keine Desinformation. Es sind Lügen. Charlie Kirks Wirken ist bestens medial belegt. Man sucht vergeblich nach einem Beitrag, in dem er jemanden beleidigt oder herabwürdigt. Dafür aber findet man solche, in denen er gegen Hass auf Homosexuelle Position bezieht, Rassismus verurteilt, und herzlich und freundlich mit Menschen umgeht. 

Es wäre also ein leichtes, ihn selbst zu Wort kommen zu lassen. Dann aber würde die Erzählung, hier sei ein Rechtsradikaler bei einem „Schusswaffenangriff“ ums Leben gekommen, in sich zusammenstürzen. 

Im Ausland blickt man ungläubig auf diese Entgleisungen in den deutschen Medien, die potenziell den Straftatbestand der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ erfüllen. 

Sich gegen eine derartige Verletzung journalistischer und menschlicher Standards zu wenden, ist also keineswegs Cancel Culture von rechts.

Die Cancel Culture der Linken trifft Menschen, die es wagen, anderer Meinung zu sein. Dieses „Verbrechen“ rechtfertigt soziale und berufliche Vernichtung, im Extremfall gar die physische. Konservative sollten sich niemals dazu hinreißen lassen, auf dieselbe Art und Weise mit Andersdenkenden umzugehen. Ja, Linke sollen hasserfüllt und pietätlos sein dürfen.

Darum aber geht es hier nicht. Niemand soll Visum oder Job verlieren, weil er Charlie Kirk oder dessen Meinung ablehnte. Es sind nicht Gefühle, Gedanken oder Positionen, die hier ein Eingreifen erfordern, sondern menschenverachtende und verleumderische Taten. Signifikante Teile der Linken geben sich nicht mit dem Tod ihres „Feindes“ zufrieden: Sie wollen ihn posthum vernichten, verdrehen seine Aussagen ins Gegenteil oder erfinden sie einfach.

„ARD und ZDF sind am Ende“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Michael Meyen

Ob Corona, Ukraine-Krieg, Klima – von Ausgewogenheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern keine Spur. „Dieses System hat keine Zukunft mehr“, sagt Professor Dr. Michael Meyen. Der Medienforscher belegt in seinem Buch „Staatsfunk - ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“ den immensen politischen Einfluss bei den Sendern, die sich selbst als „unabhängig, neutral und objektiv“ bezeichnen. Ob Gebühren oder Gehälter der Verantwortlichen – alles bestimmt die Politik. Und damit auch die Ausrichtung. Allerdings schwankt die Indoktrinations-Maschine. In erstaunlich vielen anderen Ländern Europas ist das System bereits aufgelöst oder in Auflösung begriffen. Was tun mit dem Staatsfunk?

Mit der Sendereihe «Klar» wollte die ARD eine breitere Zielgruppe ansprechen. Das Echo auf die ersten Folgen war überwiegend positiv. Trotzdem stellten Berufskollegen die Moderatorin in die rechte Ecke und mobbten sie aus dem Sender. 

Julia Ruhs wird abgesägt – weil sie tut, was Journalisten tun sollten

Der US-Sender ABC setzt die Talkshow des prominenten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel ab, nachdem sich dieser über das Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk geäußert hatte. Die Sendung werde "in absehbarer Zukunft" nicht mehr ausgestrahlt, teilte der zum Disney-Konzern gehörende Sender mit. Begründet wird der Schritt mit Kimmels Äußerungen über den getöteten Vertrauten von Präsident Donald Trump. An welchen Worten genau die Entscheidungsträger Anstoß nahmen, blieb offen.

Sein eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer. Er leidet daran, dass Deutschlands „langer Weg nach Westen“ nach so schmerzhaften Umwegen unter dem großen CDU-Kanzler schließlich doch noch gelang. Höcke lehnt nicht nur „Merkel-Deutschland“ ab. Die gute alte Bundesrepublik ist ihm ein Graus!

@ValueFreak

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Der US-Sender ABC hat die Late-Night-Show "Jimmy Kimmel Live" vorerst aus dem Programm genommen. Anlass waren Kommentare des Moderators zum Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk.

Kimmel hatte in seiner Show kritisiert, dass Trumps Anhänger versuchten, politisches Kapital aus der Tat zu schlagen, und äußerte sich sarkastisch über die Reaktion des Weißen Hauses.

Die Entscheidung des Senders folgt auf massiven politischen Druck, unter anderem von Präsident Trump, der die Absetzung öffentlich begrüßte.

Kimmel sagte:
"So trauert ein Erwachsener nicht um den Mord an jemandem, den er als Freund bezeichnet hat. So trauert ein 4-Jähriger um einen Goldfisch, okay?"

Late-Night-Moderatoren wie Kimmel oder zuvor Stephen Colbert geraten zunehmend unter Druck, weil die Trump-Administration konsequent gegen diese verzerrte Berichterstattung vorgeht. Die Regierung kämpft damit gegen veraltete Medienstrukturen, die sich schwer tun, sachlich und ausgewogen zu berichten.
 Parallel dazu sorgt der Umgang deutscher Staatsmedien mit Kirks Tod für Kritik. Moderatoren und Journalisten von ZDF und ARD, darunter Dunja Hayali, Elmar Theveßen und Caren Miosga, beschrieben Kirk in scharfen Worten als Radikalen und Rassisten. Besonders Theveßen wird vorgeworfen, falsche Behauptungen über Kirk verbreitet zu haben, die den Mord relativieren. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte sogar die Annullierung von Theveßens US-Visum. 
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gerät wegen ihrer einseitigen Kommentare zur Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk massiv unter Beschuss. Kritiker werfen ihr vor, Kirks politische Positionen aus persönlichen, linken Motiven zu verzerren und zu diffamieren – eine Vorgehensweise, die für ein gebührenfinanziertes Medium als inakzeptabel gilt.

Angesichts der heftigen Kritik hat Hayali nun angekündigt, eine Auszeit zu nehmen.

Wir dokumentieren hier eine Rede von Viktor Orbán zur Lage der Welt und der Zunkuft. Wer sie liest, wünscht sich, Orbán möge nicht Recht haben. Das Problem: Seine düstere Analyse ist einleuchtender als das, was Europas Nomenklatura und die meisten seiner Regierungschefs anzubieten haben.

2019 waren es 10,5 Milliarden Euro, heute sind es fast sechsmal so viel. Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung liest sich wie ein Protokoll einer kommunistischen Planwirtschaft – vor allem beim Klima-Thema.

Am 25. Oktober werden nun auch die Kühltürme des AKW Gundremmingen gesprengt – trotz Wirtschafts- und Energiekrise. Ein irres Happening unseres unzurechnungsfähig und selbstzerstörerisch gewordenen politischen Systems.

EKLAT IN LUDWIGSHAFEN: AfD-Kandidat ausgeschlossen – Bürger verweigern Stimme

In Ludwigshafen sorgt die Oberbürgermeisterwahl für Wirbel: CDU-Kandidat Klaus Blettner und SPD-Mann Jens Peter Gotter treten in der Stichwahl gegeneinander an. Auffällig sind die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 29,3% und mehr als 9% ungültige Stimmen – viele davon offenbar Protestwahlzettel mit dem Namen des nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul. Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossene Paul kündigte an, die Wahl anzufechten. 

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv kommt die Partei auf 27 Prozent – ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union stagniert bei 25 Prozent. 

Was früher „staatsfeindlich“ war, heißt heute „verfassungsschutzrelevant“: Der Staat erklärt Bürger mit falscher Meinung zu Extremisten. Ein Historiker, der es wissen muss, erhebt nun schwere Vorwürfe... 

...In einem bemerkenswerten Essay in der „Welt“, das leider nur für Abonnenten zugänglich ist, beschreibt Knabe eine stille, aber fundamentale Verschiebung: Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang (CDU) habe sich vom Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Kontrollorgan politisch unliebsamer Meinungen entwickelt. Statt Gewaltbereitschaft zu beobachten, gehe es zunehmend um Gesinnungskontrolle.

Das OVG Schleswig-Holstein erklärt ein VW-Software-Update mit Thermofenster für illegal. Die Umwelthilfe jubelt – und fordert Stilllegungen oder „Nachrüstungen“, die meist gar nicht existieren. Ein Musterfall wird zur Massenbedrohung für normale Fahrer... 

...Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte die DUH schon 2017 „einen von Abmahnungen lebenden Interessenverein“. Handwerkskammern berichteten von serienweisen Abmahnungen gegen Kfz-Betriebe und Händler, weil sie Energiekennzeichnungen angeblich falsch angegeben hatten. Selbst Gerichte sprachen von Rechtsmissbrauch – nur der BGH stellte sich 2019 schützend vor das Modell.

Und die Finanzstruktur zeigt, wie absurd die Konstruktion ist: 38 Prozent der Einnahmen stammen aus Projektzuschüssen – etwa zur Hälfte von staatlichen Stellen, zur Hälfte von privaten Stiftungen. Weitere 30 Prozent kommen aus Abmahnungen im Verbraucherschutz. 17 Prozent stammen aus Spenden, lange Zeit auch von Toyota. Der Rest aus Sponsorengeldern, Patenbeiträgen und Zuweisungen von Justizbehörden. Das bedeutet: Die DUH kassiert sowohl von der Wirtschaft als auch vom Staat – und verklagt dann beide.

Hinzu kommen Industriekooperationen: Im Dieselpartikelfilter-Streit ließ sich die DUH 2005 über 100.000 Euro von Filterherstellern zahlen. Später verlieh sie gemeinsam mit dem Umweltbundesamt das Gütesiegel „Blauer Engel“ – an genau jene Hersteller. Ein Musterbeispiel für das Spiel zwischen Moralpredigt und Geschäftsmodell.

Politisch fiel die Tarnung längst: Armin Laschet nannte die DUH 2018 „einen klassischen Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“. Und tatsächlich: Hinter der DUH steht die Londoner NGO ClientEarth, finanziert von internationalen Stiftungen wie der Children’s Investment Fund Foundation des Milliardärs Chris Hohn. Mit anderen Worten: Eine deutsche NGO mit öffentlichen Zuschüssen, die internationale Gelder einsammelt, agiert als Hebel gegen die deutsche Automobilindustrie – und Millionen Autofahrer sind die Geiseln.