Politik

Das ÖRR-System der Zwangsgebühren wird immer fragwürdiger 

Die Plattform „Beitragsstopper“ hat bislang unwidersprochen aufgedeckt: Ohne gültigen Titel eines Gerichts oder einer Behörde hat der „Beitragsservice“ via Kontopfändungen und Gerichtsvollzieher Hunderttausende Verfahren rechtswidrig und vor allem mit Hilfe subalterner Kommunen durchgezogen.

Nun hat immerhin ein Bürgermeister ausgepackt: Seine Verwaltung hat ohne Originaltitel, ohne Zustellnachweis, ohne eigene Prüfung vollstreckt – nur auf Zuruf des nicht rechtsfähigen „Beitragsservice“. Die „Beitragsstopper“ und die Freiheitskanzlei.de sprechen davon, dass der „Beitragsservice“ via Kommunalbehörden eine völlig illegale parallele Vollzugsjustiz aufgebaut hat. Zum Beispiel wurden Pfändungen eingeleitet, ohne dass die dafür zwingend erforderlichen rechtlichen Grundlagen vorlagen.

Fast jeder 10. Haushalt zahlt seinen Rundfunkbeitrag nicht 

Sind Sie auch so ein braver Beitragszahler, der ohne Murren seine Rundfunkgebühren zahlt? Dann kommt hier eine Nachricht, die Sie mit den Ohren schlackern lassen dürfte: 2,5 Millionen in Deutschland sind nicht wie Sie, wurden bereits gemahnt! Und gegen 1,2 Millionen (zusätzlich!) wurde im Jahr 2024 gar ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Macht 3.728.661 Fälle insgesamt!

Ja, denn wenn man das Fenster aufmacht, die stickige Luft aus seiner Bude lässt und mal schaut, wie die Welt sonst so aussieht, dann löst sich vieles im Vergleich doch auf. Für Ostdeutschland würde dann auch gelten, was die ganze Welt weiß. Nur die meisten Ostdeutschen ignorieren, dass Ostdeutschland heute eine der reichsten und sichersten und wohlhabendsten Regionen dieser Welt ist. Nur die Ostdeutschen tun so, als wenn sie irgendwie in einem quasi diktatorischen Armenhaus leben müssten.

Man kennt ihn: Marcel Fratzscher, Dauererklärer der Republik, Stammgast in Talkshows, Garant für politisch erwünschte Botschaften. Jetzt hat der DIW-Chef eine neue Idee: Rentner sollen ein Pflichtjahr leisten. Nicht nur junge Männer sollen zur Bundeswehr oder in den Sozialdienst – auch die Alten sollen ran. Deutschland, das Land ohne Maß und Mitte, diskutiert ernsthaft, ob Senioren künftig Pflegebetten schieben und Kasernen fegen sollen.

Fratzscher inszeniert das als Akt der Generationengerechtigkeit. Die Jungen seien durch Sozialabgaben und Klimafolgen überlastet, also müssten die Alten einspringen. Solidarität durch Zwang. Dabei klingt sein Vorschlag weniger nach ökonomischer Vernunft als nach Arbeitsdienstphantasien im Endstadium eines Staates, der nur noch nach Zwangsmitteln greift, weil er seine Probleme anders nicht mehr lösen kann. 

Der Bundeswehr, so meint Fratzscher, könnten Rentner mit ihren „technischen Fähigkeiten“ helfen. Ein groteskes Bild: Die 70-Jährige am Funkgerät, der 75-Jährige beim Panzercheck, der pensionierte Lehrer im Schützengraben. Dass die Bundeswehr ein strukturelles Beschaffungs- und Führungsproblem hat, löst man so natürlich nicht – aber man hat einen neuen, originellen Vorschlag gemacht.

Rentner an die Front – DIW-Fratzschers absurde Pflichtjahr-Forderung 

Man kennt ihn: Marcel Fratzscher, Dauererklärer der Republik, Stammgast in Talkshows, Garant für politisch erwünschte Botschaften. Jetzt hat der DIW-Chef eine neue Idee: Rentner sollen ein Pflichtjahr leisten. Nicht nur junge Männer sollen zur Bundeswehr oder in den Sozialdienst – auch die Alten sollen ran. Deutschland, das Land ohne Maß und Mitte, diskutiert ernsthaft, ob Senioren künftig Pflegebetten schieben und Kasernen fegen sollen.

Fratzscher inszeniert das als Akt der Generationengerechtigkeit. Die Jungen seien durch Sozialabgaben und Klimafolgen überlastet, also müssten die Alten einspringen. Solidarität durch Zwang. Dabei klingt sein Vorschlag weniger nach ökonomischer Vernunft als nach Arbeitsdienstphantasien im Endstadium eines Staates, der nur noch nach Zwangsmitteln greift, weil er seine Probleme anders nicht mehr lösen kann. 

Der Bundeswehr, so meint Fratzscher, könnten Rentner mit ihren „technischen Fähigkeiten“ helfen. Ein groteskes Bild: Die 70-Jährige am Funkgerät, der 75-Jährige beim Panzercheck, der pensionierte Lehrer im Schützengraben. Dass die Bundeswehr ein strukturelles Beschaffungs- und Führungsproblem hat, löst man so natürlich nicht – aber man hat einen neuen, originellen Vorschlag gemacht.

@DrMabuse schrieb
Rentner an die Front – DIW-Fratzschers absurde Pflichtjahr-Forderung  

Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er "halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich". Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.  Noch zwei weitere schöne Beispiele aus der Vergangenheit: 2016 hatte er erklärt, die Flüchtlinge wirkten "wie ein Konjunkturprogramm", und man solle ja nicht den Eindruck erzeugen, durch sie würden die Wohnungen knapp. "Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen", hatte damals seine Behauptung gelautet.  Und 2021, also noch ehe die Sanktionen Energiepreise wie Inflation in die Höhe schießen ließen, hatte er höhere Energiepreise begrüßt. Die Begründung? "Die Preise für klimaschädliches Verhalten müssen steigen." Und seine historischen Kenntnisse bewies der angeblich der Sozialdemokratie nahestehende Herr Professor mit einem Vergleich: "In D-Mark-Zeiten lag die Inflationsrate in den Jahren 1957 bis 1998 im Durchschnitt bei 3,1 Prozent. Niemand in Deutschland schimpft heute über eine zu hohe Inflation in diesen Jahrzehnten, sondern viele schauen – manche mit Nostalgie – auf diese Jahre als wirtschaftlich hervorragende Zeit mit einer starken D-Mark und stabilen Preisen zurück."
Damit könnte schon alles gesagt sein, wenn Fratzscher,  nicht nach wie vor immer wieder die Presse mit tollen Vorschlägen beehren würde. 

Rentner an die Front! SPD-Ökonom will Pflichtdienst für Alte | Die Lage der Nation

Der SPD-nahe Ökonom Marcel Fratzscher fordert einen Pflichtdienst für Rentner, um angeblich den demografischen Wandel abzufedern. Kritiker wie Roland Tichy stellen jedoch die Frage: Warum sollen ausgerechnet diejenigen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, noch einmal einen Pflichtdienst leisten – während Millionen, die nie gearbeitet haben, verschont bleiben? In Deutschland gibt es rund 3,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger im arbeitsfähigen Alter, die eigentlich arbeiten könnten. Warum werden diese Arbeitskräfte nicht mobilisiert?

Die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Senioren ist ein Symptom der politischen Ratlosigkeit. Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich: Bereits im dritten Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft, wie nun auch das Statistische Bundesamt einräumen musste. Die Wachstumszahlen wurden nachträglich deutlich nach unten korrigiert – ein weiterer Beleg für die dramatische Lage.

Trotz dieser Entwicklung beschließt Forschungsministerin Dorothee Bär, Millionen an die Videospielindustrie zu vergeben. Pikant: Auch die ARD will ins Videospielgeschäft einsteigen und könnte von diesen Subventionen erheblich profitieren. Ein Zufall? Roland Tichy vermutet eher, eine Subventionierung der ARD durch die Hintertür. Denn eine Gebührenerhöhung lehnen die meißten Bürger ab.

Rentner an die Front! SPD-Ökonom will Pflichtdienst für Alte | Die Lage der Nation

Der SPD-nahe Ökonom Marcel Fratzscher fordert einen Pflichtdienst für Rentner, um angeblich den demografischen Wandel abzufedern. Kritiker wie Roland Tichy stellen jedoch die Frage: Warum sollen ausgerechnet diejenigen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, noch einmal einen Pflichtdienst leisten – während Millionen, die nie gearbeitet haben, verschont bleiben? In Deutschland gibt es rund 3,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger im arbeitsfähigen Alter, die eigentlich arbeiten könnten. Warum werden diese Arbeitskräfte nicht mobilisiert?

Die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Senioren ist ein Symptom der politischen Ratlosigkeit. Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich: Bereits im dritten Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft, wie nun auch das Statistische Bundesamt einräumen musste. Die Wachstumszahlen wurden nachträglich deutlich nach unten korrigiert – ein weiterer Beleg für die dramatische Lage.

Trotz dieser Entwicklung beschließt Forschungsministerin Dorothee Bär, Millionen an die Videospielindustrie zu vergeben. Pikant: Auch die ARD will ins Videospielgeschäft einsteigen und könnte von diesen Subventionen erheblich profitieren. Ein Zufall? Roland Tichy vermutet eher, eine Subventionierung der ARD durch die Hintertür. Denn eine Gebührenerhöhung lehnen die meißten Bürger ab.

Das Wegsehen der Bundesregierung nach der Sprengung der Ostsee-Pipelines endet nun mit einem Worst-Case-Szenario. Ein 49-jähriger Ukrainer wurde als Schlüsselfigur festgenommen. Ein Fall von geopolitischer Brisanz, der Deutschlands Souveränität radikal infrage stellt.

1. Zentrale Rolle in der NATO und EU: Deutschland ist das wirtschaftliche Schwergewicht Europas und logistisches Rückgrat der NATO. Wer Deutschland schwächt, destabilisiert das westliche Bündnis insgesamt.
   
   
2. Rüstungs- und Energiepolitik: Der Bruch mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine – insbesondere durch das Ende der Gasabhängigkeit – macht Deutschland zu einem Hauptgegner im wirtschaftlichen Machtkampf.
   
   
3. Geopolitische Expansion Russlands: Moskau verfolgt das Ziel, den Westen zurückzudrängen und Einflusssphären neu zu ordnen. Ein Angriff auf Deutschland oder seine Nachbarn wäre ein drastisches Mittel, um diesen Machtanspruch durchzusetzen.
   
   
4. Hybride Kriegsführung und innere Destabilisierung: Russland nutzt Propaganda, Cyberangriffe und politische Einflussnahme, um Deutschland von innen heraus zu schwächen. Sollte dies nicht ausreichen, könnte ein militärischer Konflikt als „letzte Option“ folgen.
   
   
5. Symbolischer Wert: Deutschland steht historisch für westliche Stärke, Demokratie und den industriellen Kern Europas. Ein Krieg gegen Deutschland wäre für Russland zugleich ein Schlag gegen die gesamte westliche Ordnung.

Die Vereinigten Staaten verspielen derzeit unter Präsident Donald Trump jene strategischen Vorteile, die sie sich über Jahrzehnte erarbeitet haben. Und nirgendwo wird diese Entwicklung schneller sichtbar als an den Kapitalmärkten. Dort spiegeln sich Veränderungen in Glaubwürdigkeit, politischer Kohärenz und internationalem Ansehen meist als erstes wider, häufig lange bevor ihre politischen Folgen vollständig absehbar sind. Von erratischer Handelspolitik bis zum Verlust institutioneller Verlässlichkeit könnte Trumps zweite Amtszeit als der Anfang vom Ende der amerikanischen Finanzdominanz in die Geschichte eingehen. Über diese Möglichkeit wurde schon früher spekuliert. Doch diesmal senden die Märkte deutlichere und dringlichere Signale. Dies ist keine politisch gefärbte Warnung. Es ist eine Realität, die längst eingepreist wird.

Frankreich steuert auf ein Schuldendesaster zu und hat den Point-of-No-Return längst überschritten. Nun warnte Finanzminister Lombard vor einem Bailout-Szenario für die zweitgrößte Ökonomie der EU... 

...Die EZB interveniert weiterhin massiv im europäischen Anleihenmarkt und erwirbt seit langem US-Staatsanleihen, um die Zinsdifferenz zwischen den USA und der Eurozone nicht zu weit aufreißen zulassen und Kapitalflucht zu unterdrücken. Diese Politik wirkt wie Palliativmedizin, doch ist die Realität wesentlich dramatischer, als sie in den Börsenkursen erscheint.

Vor diesem Hintergrund ist der Versuch Brüssels zu verstehen, über die Einrichtung einer europäischen Kriegswirtschaft und Eurobonds eine Konsolidierung der nationalen Staatsschulden unter dem Schirm der der EU-Kommission zu organisieren und eine Art Pan-europäische Kreditwürdigkeit am Markt zu etablieren.

Die Staaten der Europäischen Union haben angesichts ihres Sozialstaatsmodells, der ungezügelten Migration, der selbstverschuldeten Produktivitäts- und Energiekrise ihr Potenzial längst ausgeschöpft, die Schuldenkrise durch autonome Haushaltspolitik abzuwenden.

Der Versuch, mit dem Green Deal und der grünen Transformation eine eigene Kunstwirtschaft im keynesianischen Stil an die Stelle der blutleeren Privatwirtschaft zu setzen, ist gescheitert. Am Ende droht eine Schuldenkrise, die sich weder mit simplen Bailouts noch durch Interventionen der Notenbanken lösen lässt.

Die letzte Hoffnung Brüssels, ein Scheitern der USA als Cover Story des eigenen Bankrotts hat sich gleichermaßen zerschlagen. Washington arbeitet sowohl an der Einnahmen- wie auch an der Ausgabenseite aktiv daran, seine Probleme unter Kontrolle zu bringen. Und man darf nicht vergessen, dass die USA noch immer der Emittent des wichtigsten Settlement-Vehicles der Weltökonomie sind: des US-Dollars sowie dollarbasierter Staatsanleihen. Ob es einem gefällt oder nicht.

@AlexKramer

Alles dummes Geschwätz, "ein Angriff auf Deutschland oder seine Nachbarn wäre ein drastisches Mittel, um diesen Machtanspruch durchzusetzen", dann die marode Infastruktur erneuern, und nicht selbst vorhandene Ressourcen einzusammeln:
 Deutschland stand für westliche Stärke, Demokratie und den industriellen Kern Europas

Am Wochenende machte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag deutlich, dass sich unter seiner Kanzlerschaft an der brisanten gesellschaftlichen Gemengelage nichts ändern wird. Im Gegenteil werden unter seiner Kanzlerschaft die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und die Mittelschicht weiter erodieren. Es geht so weiter, wie es die letzten Dekaden eben lief. 
Merz greift zu einer Rhetorik, die abgelutschter nicht sein könnte. Merz will den Sozialstaat und die Rente "reformieren", sprich zurückbauen. Er fordert von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft und größere Flexibilität. Diese Platte hat seit Langem einen Sprung.
Dass sie sich und ihren Lebensstil ändern müssen und ihr Anspruchsdenken gegenüber dem Staat zurückfahren sollen, hören die Deutschen seit über zwei Dekaden. Man kann es auch anders sagen: Seit über zwei Dekaden geht es mit Deutschland bergab. In den vergangenen beiden Jahren hat sich der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der Russlandsanktionen noch einmal beschleunigt. 
Merz hat kein gesellschaftlich verträgliches Rezept, das eine Kehrtwende zu dauerhaftem Wachstum einleiten könnte. Es interessiert ihn auch gar nicht. Merz ist ein Blender, der sich an die Macht gemauschelt hat, um genau eins nicht zu tun: dem Wohl der Deutschen zu dienen. Merz will im Interesse von BlackRock und Co. einfach ein bisschen weiterwursteln – so lange, wie es eben geht...

@DrMabuse schrieb
https://www.achgut.com/artikel/das_fatale_wegsehen_nach_der_sprengung_der_ostsee_pipelines

Zu den Medienberichten über die ukrainische Gruppe im vergangenen September sagte der russische AußenministerLawrow: "Fünf Leute saßen zusammen, tranken, lachten und beschlossen: 'Warum sprengen wir nicht die Nord-Stream-Pipelines?' Sie hatten Tauchkenntnisse, mieteten angeblich ein kleines Boot, fuhren zu der Stelle, an der die Nord-Stream-Pipelines verliefen, tauchten hinab, platzierten Sprengstoff und zündeten ihn."

In einem der am stärksten überwachten Seegebiete der Welt gelang es der NATO trotz der Tatsache, dass selbst Fischereiboote in der Ostsee oft verfolgt werden, irgendwie nicht, ungewöhnliche Aktivitäten zu entdecken. Wenn ein sechsköpfiges Team auf einer kleinen Jacht dies wirklich unbemerkt geschafft hat, würde der Vorfall ein katastrophales Versagen der NATO-Überwachung bedeuten – etwas, das viele Experten nur schwer akzeptieren können.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Ukraine, Polen oder gar die USA an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt waren, stünde Deutschland vor einer Bewährungsprobe seiner staatlichen Eigenständigkeit – der größten seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Reaktionen müssten differenziert, aber unmissverständlich ausfallen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern Kiews in Europa.

Nach Angaben des Kieler „Ukraine Support Tracker“ hat Berlin bis Ende Juli 2025 militärische und zivile Hilfen im Wert von über 28 Milliarden Euro geleistet. Ein Angriff auf kritische Infrastruktur durch einen Staat, der in diesem Ausmaß auf deutsche Unterstützung angewiesen ist, während Millionen seiner Bürger in Deutschland mit Steuergeldern versorgt werden, würde den Rahmen partnerschaftlicher Loyalität sprengen. Die logische Konsequenz einer souveränen Politik wäre eine sofortige Einstellung der Hilfspolitik einschließlich dem Ende von Waffenlieferungen.

Sollte sich hingegen eine Verwicklung Polens bestätigen, wäre dies ein Bruch elementarer Grundsätze innerhalb der EU und der NATO. Polen ist einer der größten Nettoempfänger von EU-Mitteln: Allein zwischen 2021 und 2027 fließen nach Brüsseler Haushaltsplänen rund 106 Milliarden Euro an Warschau. Den größten Anteil trägt Deutschland. Eine souverän handelnde Bundesregierung müsste eine Beteiligung Polens auf EU-Ebene thematisieren und sämtliche Zahlungen an die EU einfrieren. Zusätzlich könnte im Rahmen der NATO eine Konsultation nach Artikel 4 erfolgen...

...Eine Mitverantwortung Washingtons an der Zerstörung europäischer Energieinfrastruktur würde das Bündnis nicht nur moralisch, sondern strategisch belasten. Alles andere käme einem gefährlichen Präzedenzfall gleich: dass selbst massive Verstöße gegen deutsche Interessen durch verbündete Staaten ohne Konsequenzen bleiben.

Der Schock wäre gewaltig – und träfe Deutschland in einer Phase tiefer innerer Unsicherheit, die von wachsenden Zweifeln an der Funktionsfähigkeit der Demokratie geprägt ist – ein Befund, den J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erstmals offen aussprach und der in Politik und Medien auf massive Ablehnung stieß. 

Sollte Trump de facto die Unabhängigkeit der Fed abschaffen, indem er unabhängige Fachleute rauswirft und loyales Personal auf Schlüsselpositionen setzt, kann das gravierende Folgen haben. An der Fed und ihren Leitzinsen orientieren sich die Kredite für Firmen, Hausbauer, Verbraucher, Studenten und öffentliche Schulden. Auch der Wechselkurs des Dollars hängt davon ab – und damit die globale Wirtschaft (lesen Sie dazu auch diesen Kommentar von SPIEGEL-Redakteur Tim Bartz).

In dem Artikel ist auch ein Übersicht über die geplanten Amtszeiten:
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