Politik

Wegen Trump-Bashing? US-Demokraten auf Allzeit-Tief 

WASHINGTON. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist die oppositionelle Demokratische Partei auf einem Allzeit-Tief angelangt. Trotz dauernder scharfer Kritik und dem Aufruf zu Demonstrationen gegen das Staatsoberhaupt, kommt sie laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN nur noch auf 29 Prozent Zustimmung.

Neither the Republican nor the Democratic Party has consolidated a majority of the public behind its approach, with more than 4 in 10 saying that neither party can get things done or has strong leadership, a new CNN survey conducted by SSRS finds. Despite those widespread doubts, Americans increasingly say they see meaningful differences between the two parties.

Der Steuerzahler sollte wissen, wo sein Geld verwendet wird, und es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Zivilgesellschaft und NGOs, die sich selbst als solche verstehen. Zu diesem Entschluss kommt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. Darin stellt er auch klar: „Es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs den demokratischen Wettbewerb verzerrt.“

„Was morgens noch im rechten Licht erscheint, wirft abends schon lange Schatten“, schreibt Steiger in seiner Kolumne und bezieht sich damit auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche „als Gegenleistung für Fördergelder mit aktivistischen Maßnahmen und fragwürdiger Lobbyarbeit die Öffentlichkeit gezielt im Sinne der EU-Klimapolitik (und zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland) beeinflussen.“ (NIUS berichtete) Sebastian Kurz kommentierte die Rechercheergebnisse der Tageszeitung Welt als eine „mit öffentlichen Geldern finanzierte Schattenlobby [...]. Alles unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft, aber faktisch orchestriert, mitfinanziert und geduldet von der höchsten europäischen Exekutive“.

Der Westen hat mit kurzfristigem Erfolgsdenken seine Strategien verspielt – und damit seine Vormachtstellung. China und Russland können diese Schwäche bereits klug nutzen.

Sanchez erhob schwere Vorwürfe gegen die Befürworter der neuen Zielsetzung. Das von den USA vorgeschlagene neue Ziel sei "unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung". Damit kritisiert er indirekt aber auch die Bundesregierung. Denn auch diese hatte sich stark gemacht, wegen der Bedrohung durch Russland das Ausgabenziel von zwei auf fünf Prozent bis Anfang der 2030er-Jahre anzuheben. 3,5 Prozent sollen in direkte Militärausgaben gehen, 1,5 Prozent in den Ausbau von Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann. Die spanische Regierung argumentiert, dass sie nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben müsste, um den geschätzten Investitionsbedarf des spanischen Militärs zu decken.
Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnete die Nato-Pläne unterdessen sogar als "großen Fehler". Man sei der "Meinung, dass der Prozess nicht darin bestehen kann, zuerst einen Prozentsatz festzulegen und anschließend die Fähigkeiten zu bestimmen, es muss umgekehrt sein."

Verres war von 73 bis 71 v. Chr. Proprätor von Sizilien, einer wichtigen Provinz für die Getreideversorgung Roms. In dieser Zeit bereicherte er sich schamlos, erpresste die Bevölkerung, veranstaltete Schauprozesse und raubte Kunstschätze. Eine Delegation sizilischer Städte bat schließlich Cicero, der früher selbst Quästor auf Sizilien gewesen war, Verres anzuklagen.

In der linksgrün dominierten Bundeshauptstadt geben Richter den Weg frei für eine Volksabstimmung, die praktisch ein Autofahrverbot im gesamten Großstadtkern ermöglichen kann. 

In Berlin einigt sich die schwarz-rote Koalition auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Was als Regulierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Gesetzesprojekt mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen – gegen Eigentümer, gegen Investoren, gegen marktwirtschaftliche Prinzipien. 

90 Flieger für eine Hochzeit – die grüne Elite zeigt ihr Gesicht... 

...Oprah Winfrey war da. Leonardo DiCaprio. Bill Gates. Die Kardashian-Sippe sowieso. Jeder einzelne von ihnen hat sich öffentlich mehrfach als Klimaretter, als CO₂-Kritiker, als Verzichtsprediger profiliert. Und doch jetten sie durch die Welt, als gäbe es kein Morgen – und genau das ist der Punkt: Vielleicht glauben sie ja wirklich, dass es für uns kein Morgen mehr gibt.

Denn sie leben längst in einer anderen Realität. Einer mit Fliegern, Filtern und Fluchträumen. Während der Rest der Welt sich mit Wärmepumpen, E-Auto-Subventionen und Flugscham herumschlagen darf, gönnt man sich in den oberen Etagen der Weltrettung ein rauschendes Fest mit Föhnfrisur und Vollgas.

Natürlich ist das nicht neu. Schon immer war das „Mach, was ich sage, nicht was ich tue“ ein Lieblingsspiel der Eliten. Aber selten war es so offen, so dreist, so selbstzufrieden wie hier.

29. 06. 2025 | Die von der EU-Kommission finanzierte „NGO“ EU DisinfoLab drängt mit einem Bericht die EU-Institutionen, „schädliche“ Meinungen zur Klimapolitik in den Zensurkatalog des Digitale-Dienste-Gesetzes aufzunehmen. Die EU-Kommission hat das totalitäre Machwerk verdeckt finanziert und engen Kontakt mit den Erstellern gehalten. Das Vorgehen ist Teil der „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ 

26.6. WHO: Die Australian Medical Professionals‘ Society hat eine Studie zu den privaten Geldgebern der WHO und deren Einflussmöglichkeiten veröffentlicht

Bezos’ Klimaprediger landen im Privatjet-Paradies 

90 Flieger für eine Hochzeit – die grüne Elite zeigt ihr Gesicht... 

...Oprah Winfrey war da. Leonardo DiCaprio. Bill Gates. Die Kardashian-Sippe sowieso. Jeder einzelne von ihnen hat sich öffentlich mehrfach als Klimaretter, als CO₂-Kritiker, als Verzichtsprediger profiliert. Und doch jetten sie durch die Welt, als gäbe es kein Morgen – und genau das ist der Punkt: Vielleicht glauben sie ja wirklich, dass es für uns kein Morgen mehr gibt.

Denn sie leben längst in einer anderen Realität. Einer mit Fliegern, Filtern und Fluchträumen. Während der Rest der Welt sich mit Wärmepumpen, E-Auto-Subventionen und Flugscham herumschlagen darf, gönnt man sich in den oberen Etagen der Weltrettung ein rauschendes Fest mit Föhnfrisur und Vollgas.

Natürlich ist das nicht neu. Schon immer war das „Mach, was ich sage, nicht was ich tue“ ein Lieblingsspiel der Eliten. Aber selten war es so offen, so dreist, so selbstzufrieden wie hier.

Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO₂-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen.

DrMabuse schrieb am 29.06.25: 

Bezos’ Klimaprediger landen im Privatjet-Paradies 

90 Flieger für eine Hochzeit – die grüne Elite zeigt ihr Gesicht... 

...Oprah Winfrey war da. Leonardo DiCaprio. Bill Gates. Die Kardashian-Sippe sowieso. Jeder einzelne von ihnen hat sich öffentlich mehrfach als Klimaretter, als CO₂-Kritiker, als Verzichtsprediger profiliert. Und doch jetten sie durch die Welt, als gäbe es kein Morgen – und genau das ist der Punkt: Vielleicht glauben sie ja wirklich, dass es für uns kein Morgen mehr gibt.

Denn sie leben längst in einer anderen Realität. Einer mit Fliegern, Filtern und Fluchträumen. Während der Rest der Welt sich mit Wärmepumpen, E-Auto-Subventionen und Flugscham herumschlagen darf, gönnt man sich in den oberen Etagen der Weltrettung ein rauschendes Fest mit Föhnfrisur und Vollgas.

Natürlich ist das nicht neu. Schon immer war das „Mach, was ich sage, nicht was ich tue“ ein Lieblingsspiel der Eliten. Aber selten war es so offen, so dreist, so selbstzufrieden wie hier.

@DrMabuse

Ich dachte schon, der Reitschuster wäre über Nacht Sozialist geworden. Aber im zweiten Teil des Artikels zeigt er dann deutlich, worum es ihm geht, nämlich die Klimabewegung insgesamt zu diskreditieren. In Venedig sind vorrangig nicht Klimaretter ans Büffet geeilt, sondern egozentrische Reiche. Dass diese mit ihren vielen Aktivitäten (mein Haus, mein Auto, mein Boot) gravierend klimaschädlich wirken, ist schon lange bekannt und ähnliche Ereignisse wie in Venedig sind an der Tagesordnung. Man denke nur an die Weltraumflüge von Geringqualifizierten, die wohl kaum in der Lage waren, wissenschaftliche Experimente in der Kapsel durchzuführen.
Hier ist der Link zur Oxfam Organisation
https://www.oxfam.de/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark-aermere

Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO₂-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen.

Aber im zweiten Teil des Artikels zeigt er dann deutlich, worum es ihm geht, nämlich die Klimabewegung insgesamt zu diskreditieren. 

Leonardo Wilhelm diCaprio wurde gerade in den USA zur vertrauenswürdigsten Autorität in Sachen Klimaschutz gewählt – noch vor Greta Thunberg und Präsident Biden! Und das, obwohl der langjährige und laute Aktivist, der schon vor der UNO sprach, laufend mit CO2-trächtigen Protzereien auffällt. So ließ er tatsächlich einmal eine australische „Augenbrauendesignerin“ nach L.A. einfliegen, damit sie ihm für die Oscar-Verleihung die Brauen richtet. 

An mehreren Flughäfen weltweit protestierten in dieser Woche Klimaaktivisten. Hinter den Aktionen steckt ein weltweites Netzwerk – finanziert von Superreichen. 

Die Herausforderungen seien dringend, und Europa benötige eine neue Richtung, die die Union auch in Deutschland anzustreben versuche, erklärte der bayerische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Er gestand: Die Forderungen seien ein „bisschen viel“. Dabei hielt er kurz den umfassenden Katalog in die Höhe. „Aber es gibt ja genügend Mitarbeiter, die das alles lesen und abarbeiten können“, witzelte er. Söder bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin für den positiven Austausch und fügte hinzu: „Das ist nicht selbstverständlich.“

Ein Richter wird verurteilt, weil er Kinder schützen wollte. Das Bundesverfassungsgericht verweigert jede Korrektur. Der Fall Dettmar zeigt deutlich, dass diejenigen, die sich der herrschenden politischen Linie widersetzen, heute Amt, Existenz und Freiheit riskieren. Ein beispielloser Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. 

Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und die Union ringt um Haltung und Glaubwürdigkeit. 

Elon Musk versuchts nochmal mit Politik und gründet eine Partei
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-partei-100.html
Die anderen Milliardärs-Kollegen werden sich wohl vornehm zurückhalten und es wird spannend, ob Elon Musk überhaupt qualifiziertes politisches Personal mit seiner Denke anwerben kann.

Was Tyler Winklevoss über New York schreibt, gilt für weite Teile des Westens: Eine in Wohlstand aufgewachsene Jugend treibt ihre Länder in Anarchie und Sozialismus – unfähig, selbst zu denken, die Werte von Ordnung, Freiheit und Verantwortung zu begreifen. Der Fall Mamdani ist Folge eines kollektiven Realitätsverlustes unter dem Applaus einer indoktrinieren Elite.

Friedrich Merz und die EU entscheiden über unser Geld – ohne uns zu fragen. Das könnte verheerende Folgen haben, warnt unser Autor. Ein Kommentar...

...Die EZB selbst hält sich mit belastbaren Zahlen und Prognosen auffällig zurück. Brühl ergänzt: „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es beim digitalen Euro nicht geben können“, wenn es um den Schutz vor Hackerangriffen geht – eine Warnung, die angesichts der Cyberrealität mehr als nur ein Nebensatz sein sollte.

Dabei ist die Konkurrenz längst da. Amerikanische Stablecoins wie USDC und USDT gewinnen in der freien Wirtschaft massiv an Bedeutung, sie sind verlässlich, global akzeptiert und technisch ausgereifter. Unternehmen brauchen funktionierende Zahlungsmittel – keine politisch motivierten Parallelwährungen aus Brüssel.

Thomas Weck, Professor für Finanzregulierungsrecht, brachte es in der Berliner Zeitung auf den Punkt: Der digitale Euro ist vor allem ein geopolitisches Manöver: „Ein tieferer Grund dürfte sein, dass die Chinesen ihren digitalen Renminbi (e-CNY) schon im Markt testen.“ Das heißt: Es geht um Block-Machtspiele, nicht um Verbraucherinteressen. Die EZB möchte nicht zusehen, wie sich der e-CNY oder private Kryptoangebote breitmachen – also startet man ein Projekt, dessen Risiken kaum beherrschbar sind: Hackerangriffe, IT-Ausfälle, technische Pannen. Wann zuletzt war Visa oder Mastercard für Tage offline?

Die Antwort zeigt, wie viel sicherer das aktuelle System ist – und wie viel gefährlicher der Weg, den die EZB beschreiten will. Datenschutz soll beim EU-Paypal angeblich Europas Trumpf sein – aber was ist Datenschutz wert, wenn das Bargeld unter Druck gerät? Mit dem Bürger hat das wenig zu tun... 

...Am Ende ist es der Normalbürger – die Verkäuferin, der Handwerker, der Rentner –, der den Preis für all diese politischen Manöver bezahlt. Er wird weder gefragt noch geschützt. Stattdessen wird ihm ein digitales Zahlungsmittel aufgedrückt, das seine Privatsphäre bedroht, sein Bargeld verdrängen könnte und Milliarden kostet – während gleichzeitig seine Kommune marode Straßen nicht reparieren kann, weil die Mittel fehlen.

@ValueFreak

merz.png 211.72 KB

Sachsens Landtagswahl wirft Fragen auf: Warum gab es am Wahlabend des 1. September 2024 kurz vor Mitternacht eine digitale Veränderung von rund 45.000 Stimmen zugunsten von Grünen, SPD und Linken? Die Verfassungsbeschwerde wurde jetzt angenommen... 

...Am deutlichsten wird der Widerspruch um 23:20 Uhr am Wahlabend. Die Grünen liegen zu diesem Zeitpunkt bei 3,7 Prozent. Zwei Minuten später springt ihr Ergebnis auf fünf Prozent, ohne jede Veränderung der Datengrundlage, so der Beschwerdeführer. Die Zahl der ausgezählten Gemeinden bleibt dabei nämlich konstant: 429. Insgesamt jedoch ergebe sich durch weitere Diskrepanzen mathematisch eine Verschiebung von rund 45.000 Stimmen. 

Ein unabhängiges Gutachten von Professor Raphael Volz, der an der Hochschule Pforzheim angewandte Informatik lehrt, bestätigt den Verdacht.

Der Sprung wäre ihm zufolge nicht nachvollziehbar. Die Diskrepanz ließe sich mathematisch durch keine bekannte Methodik oder Nachmeldung erklären.