Portugal: Führt der bittere Weg der Enthaltsamkeit zum Erfolg?
Bisher galt Portugal als Musterknabe unter den Krisenländern Europas, doch die jüngsten Zahlen leisten dem zunehmenden Zweifel am Erfolg des rigiden Sparkurses Vorschub. Derweil gehen im Land zehntausende von Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Sparpolitik.
Noch vor wenigen Monaten wurde Portugal als eines der ersten Länder angesehen, die nach der Finanzkrise gerettet wurden. Mit einem Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro hatte die Troika aus EZB, IWF und EU das kriselnde Land im Jahr 2011 unterstützt. Die damit verbundenen Forderungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites übertraf Portugal sogar und schnürte unter Führung von Premierminister Pedro Passos Coelho ein ambitioniertes Sparpaket. Lohn- und Rentensenkungen, die Kürzung von Arbeitslosengeld und Abfindungen, die Reduzierung der Zahlungen für Überstunden und die Streichung von Feiertagen gehörten dabei ebenso zu den unpopulären Maßnahmen wie die drastische Anhebung von Steuern und der Verkauf von Staatsbetrieben.
So wurde bereits vielfach kolportiert, dass das Land auf dem richtigen Weg sei. Erst im vergangenen Monat betonte der IWF, Portugal habe beträchtliche Fortschritte bei der Rückkehr zu internationalen Anleihemärkten gemacht. Doch heute wird Portugals Image als Aushängeschild für Sparpolitik getrübt. Nach aktuellen Zahlen erwartet Portugal für das Jahr 2013 ein weiteres Absinken der Wirtschaft um 2 Prozent und offenbart damit deutlich schlechtere Aussichten, als die bisherige Schätzung, die eine Schrumpfung von einem 1 Prozent prognostizierte. Wirtschaftsminister Álvaro Santos Pereira macht vor allem die schlechte Lage in Europa für die deutlich gedämpften Erwartungen verantwortlich. 70 Prozent der Exporte Portugals gingen nach Europa, berichtete er letzte Woche gegenüber der Wirtschaftszeitung Diário Económico und so es sei natürlich, dass die Rezession vieler europäischer Länder einen relevanten Einfluss auf die Wirtschaft Portugals nehme.
Die Wirtschaft im ärmsten Land Europas ist in den tiefsten Konjunktureinbruch seit 1975 verstrickt. Das Wachstum schrumpfte bereits im Jahr 2011 um 1,6 Prozent. Im vergangenen Jahr ging die Wirtschaft um 3,2 Prozent zurück und die Arbeitslosenquote hat Ende 2012 die Rekordmarke von 16,9 Prozent erreicht. Unter den Jugendlichen beträgt die Quote der Arbeitslosen sogar 40 Prozent. Die Folge sind nicht nur Massenproteste und Rücktrittsforderungen gegenüber der Regierung. Um der schlechten wirtschaftlichen Lage zu entgehen, wandern zahlreiche junge gut ausgebildete Portugiesen jetzt aus und suchen ihr Glück im Ausland. So kommt es zur Situation, dass selbst Unternehmen, denen es verhältnismäßig gut geht, einen Mangel an Nachwuchs beklagen. Auch die Finanzierung neuer Projekte scheitert oftmals an fehlenden Krediten. Derzeitig wird so die Krise durch die Krise genährt. Bei einem weiter schwachen Inlandskonsum und anhaltend niedriger Leistung dürfte es aber schwierig für Portugal werden, den Rettungsschirm wie geplant im Jahr 2014 zu verlassen. Die Hoffnung, dass Portugal nun mehr Zeit erhält, um die Defizitziele zu erreichen, wurde bereits aus Lissabon geäußert.
