Politik

Dezember 2025, Corona vorbei, doch Notlage beschlossen: Sachsen-Anhalt ruft die Pandemie zum siebten Mal als „außergewöhnliche Notsituation“ aus, um 2026 die Schuldenbremse zu umgehen und bis zu 790 Mio. Euro aus dem Sondertopf zu ziehen. Die CDU schaufelt der AfD die Wähler nur so zu.

Der Fotojournalist hat für die „Vanity Fair“ Trumps engsten Zirkel fotografiert. Aus Maga-Kreisen wird bemängelt, er habe Pressesprecherin Leavitt absichtlich schlecht dargestellt. Doch Anderson kontert mit einem Verweis auf die Realität.

Gegen massiven Widerstand selbst enger Verbündeter wollte der deutsche Bundeskanzler russische Guthaben enteignen. Wer so mit dem Geld anderer Staaten umgeht – wie geht der wohl erst mit dem Geld der eigenen Bürger um? 

Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Ukraine bekommt für die kommenden beiden Jahre einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei. Dass das auch am Ausmaß der staatlichen Korruption bei ihm zuhause liegen könnte, sagte er nicht. Es wurde beim Gipfel in Brüssel auch nicht angesprochen.

Für den Kredit an die Ukraine will die EU nun selbst einen Kredit aufnehmen. Der soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden. Mit anderen Worten, dafür haftet vor allem der deutsche Steuerzahler. Die EU tut für die Ukraine außerdem etwas, was ihr nach den EU-Verträgen verboten ist: Sie vergemeinschaftet Schulden.

„Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei.“

„Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“

@DrMabuse

„Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei.“

Vielleicht sollte er zur Abwechselung einfach mal von seinen Untertanen Steuern einfordern.

Die bekommen z.B. den Strom quasi geschenkt. Der kostet dort nur 3,5 Cent pro kWh, bei uns dagegen 52 Cent inkl. EEG-Umlage aus Steuern.
Und ein Liter Benzin bekommen die Ukrainer für 1,20 €. Warum nicht für 1,80 € wie bei uns?
Weil wir den Ukrainer das alles finanzieren, – bisher mit 80 Mrd. € unserer Steuergelder.Einen Kredit aufnehmen um einen Kredit zu gewähren…., der sowieso niemals zurückgezahlt wird. Es ist einfach nur noch furchtbar, wie Politiker Gelder sinnlos verschleudern.
Nach der Ampel-Regierung dachte ich, viel schlimmer kann es nicht mehr werden. Aber offensichtlich geht schlimmer immer.… was hat er die Backen aufgeblasen, der Kanzler der 2. Wahl. In der Geschichte wird Merkel die Islamisierung, Merz die Verarmung dieses Landes zugeschrieben werden. Danke für nichts, CDU.

„Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“

…ist ein amüsanter Aphorismus, doch hinsichtlich ‘schland dürfte sich die Sachlage eher an der Beschreibung der Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa orientieren:
 »Wenn man in den Handlungen der derzeitigen deutschen Führung nach Logik sucht, kann man selbst krank werden. Erinnern Sie sich an Konfuzius‘ Worte: ‚Es ist schwierig, in einem dunklen Raum eine schwarze Katze zu finden, besonders wenn sie nicht da ist.’«

tamam schrieb am 19.12.25: 

@DrMabuse

„Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei.“
Vielleicht sollte er zur Abwechselung einfach mal von seinen Untertanen Steuern einfordern.

Die bekommen z.B. den Strom quasi geschenkt. Der kostet dort nur 3,5 Cent pro kWh, bei uns dagegen 52 Cent inkl. EEG-Umlage aus Steuern.
Und ein Liter Benzin bekommen die Ukrainer für 1,20 €. Warum nicht für 1,80 € wie bei uns?
...

@tamam

Auch der Ukrainer erblasst vor Neid, wenn er einen Amerikaner in den USA tanken sieht und was er dafür bezahlt.

ValueFreak schrieb am 19.12.25: 

tamam schrieb am 19.12.25: 

@DrMabuse

„Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei.“
Vielleicht sollte er zur Abwechselung einfach mal von seinen Untertanen Steuern einfordern.

Die bekommen z.B. den Strom quasi geschenkt. Der kostet dort nur 3,5 Cent pro kWh, bei uns dagegen 52 Cent inkl. EEG-Umlage aus Steuern.
Und ein Liter Benzin bekommen die Ukrainer für 1,20 €. Warum nicht für 1,80 € wie bei uns?
...

@tamam

Auch der Ukrainer erblasst vor Neid, wenn er einen Amerikaner in den USA tanken sieht und was er dafür bezahlt.

@ValueFreak
Unabhängig von einem "echten" Vergleich würde der Ami vor Neid erblassen , wenn er einen Venezuelaner  tanken sieht und was der dafür bezahlt; 0,02 € pro Liter, oder einen Iraner: oft unter 0,03 € pro Liter, oder einen Libyer: Preise um die 0,02 € pro Liter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von der Ukraine mehr Anstrengung gegen Korruption. Was bedeutet das?...

...Von der Leyen könnte in diesen Tagen auf einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano, Schweiz, dem vom Krieg verwüsteten Land eine Art Marshallplan in Höhe von 523 Milliarden Euro in Aussicht stellen, wie der Nachrichtendienst Bloomberg unter Verweis auf informierte Personen berichtet. An welche Bedingungen dieser Plan gebunden wird, bleibt noch unklar, aber es wäre dringend geboten. Denn wer garantiert sonst, dass die EU-Gelder wirklich in den akuten Wirtschaftssektoren ankommen und nicht in die Tasche von korrupten Beamten oder Oligarchen gehen?

Warum die Bundesregierung und die EU-Kommission gerade auf die Bekämpfung der Korruption so großen Wert legen, zeigt ein detaillierter Sonderbericht des EU-Rechnungshofes über die Ukraine aus dem Jahr 2021. Über den Bericht wurde rechtzeitig kaum berichtet, aber jetzt bekommt er mit der Vergabe des Kandidatenstatus an die Ukraine eine aktuelle Bedeutung.

Der „Sonderbericht 23“ mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ konstatiert, die Ukraine leide „seit vielen Jahren an Korruption, vor allem an Großkorruption“. Diese zeichne sich aus durch „Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“. Diese Großkorruption, legt der EU-Rechnungshof nach, sei „für die Rechtstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine das Haupthindernis“.

Der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission haben die Ukraine nach eigenen Worten in den vergangenen Jahren bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt, doch Dutzende Milliarden Euro würden in der Ukraine nach wie vor jedes Jahr verloren gehen. Da die Reformhilfe der EU nicht konkret auf die Bekämpfung der Großkorruption ausgerichtet gewesen sei, habe sich die Überwachung ihrer Auswirkungen als schwierig erwiesen, stellen die Verfasser des Berichts fest. Oder war sie vielleicht wirkungslos?...

...Die Glaubwürdigkeit Selenskyjs als Korruptionsbekämpfer war im Oktober vergangenen Jahres erschüttert worden. Dabei handelte es sich um das bis heute größte Daten-Leak über internationale Steueroasen, die Pandora Papers. Es wurde aufgedeckt, dass Selenskyj ebenso wie 38 andere ukrainische Politiker Geld auf Offshore-Konten versteckt hatte. Dabei ging es um ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf Zypern, den Britischen Jungferninseln und in Belize. Mit dessen Hilfe wurden Gelder versteckt, die Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95 erwirtschaftet hatte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Firma Maltex Multicapital Corporation. An ihr besaßen Selenskyj und seine Ehefrau Olena 25 Prozent der Anteile. 

Beteiligt an den Offshore-Praktiken waren auch jetzige leitende Amtsträger in der Kiewer Präsidialverwaltung. Zu den ukrainischen Kapitaleignern, die Offshore-Gelder verbargen, gehört auch der Oligarch Ihor Kolomoisky. Der hatte Selenskyjs siegreichen Präsidentenwahlkampf 2019 maßgeblich unterstützt. Kritiker in der Ukraine warfen Selenskyj immer wieder eine Abhängigkeit von Kolomoisky vor... 

...Nun ist es an der EU, die Milliarden für die Nachkriegs-Ukraine ebenfalls an klare Bedingungen und Gegenleistungen zu binden, zum Beispiel eine bessere und glaubwürdigere Bekämpfung der Korruption. Aber nicht wie Joe Biden es vor Jahren machte, den Geschäften des eigenen Sohnes zuliebe.

Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.

90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird 700 Millionen an Zinsen zahlen – pro Jahr 

Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.

DrMabuse schrieb am 20.12.25: 

90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird 700 Millionen an Zinsen zahlen – pro Jahr 

Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.

@DrMabuse

Die Zeitung Politico berichtet unter Berufung auf hochrangige Beamte der Europäischen Kommission:
"Die Steuerzahler der EU müssen jährlich drei Milliarden Euro an Zinsen für das Darlehen zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine im Rahmen eines Plans zur Erhöhung der Gesamtverschuldung zahlen."
Es gibt wie immer keine Vorgaben für die Verwendung der Gelder. Und wie immer auch keine Wirtschaftsprüfer, die unter die (korrupte) Decke der UA schauen. Dafür einen Kanzler, dessen Spendierhosen immer größer werden.
Die absolute Unfähigkeit – die absolute Dummheit – der absolute Landesverrat.
 Die dämlichen Deutschen bezahlen nur noch für fremde Länder und fremde Kriege.

Von Martina Binnig • Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt werden.

Es dauerte genau 22 Sekunden. Doch diese 22 Sekunden könnten von historischer Tragweite sein. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der deutsche Bundesrat am 19. Dezember nämlich dem Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt. Im Videomitschnitt der Sitzung ist zu sehen, dass es keinerlei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Er ist einfach einer von vielen, nämlich TOP 31 mit dem bürokratisch anmutenden Titel „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“. Der Sitzungsleiter weist lediglich daruf hin, dass der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dann wird per einfachem Handzeichen abgstimmt und eine Mehrheit festgestellt. Und das war´s. Überraschend kommt das Ergebnis zwar nicht, doch die Vertreter der Bundesländer werden sich bis an ihr Lebensende fragen lassen müssen, ob ihnen wirklich nicht klar war, wofür sie da gerade votiert haben.

ValueFreak schrieb am 19.12.25: 

tamam schrieb am 19.12.25: 

@DrMabuse

„Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei.“
Vielleicht sollte er zur Abwechselung einfach mal von seinen Untertanen Steuern einfordern.

Die bekommen z.B. den Strom quasi geschenkt. Der kostet dort nur 3,5 Cent pro kWh, bei uns dagegen 52 Cent inkl. EEG-Umlage aus Steuern.
Und ein Liter Benzin bekommen die Ukrainer für 1,20 €. Warum nicht für 1,80 € wie bei uns?
...

@tamam

Auch der Ukrainer erblasst vor Neid, wenn er einen Amerikaner in den USA tanken sieht und was er dafür bezahlt.

@ValueFreak
Unabhängig von einem "echten" Vergleich würde der Ami vor Neid erblassen , wenn er einen Venezuelaner  tanken sieht und was der dafür bezahlt; 0,02 € pro Liter, oder einen Iraner: oft unter 0,03 € pro Liter, oder einen Libyer: Preise um die 0,02 € pro Liter

@ValueFreak
Unabhängig von einem "echten" Vergleich würde der Ami vor Neid erblassen , wenn er einen Venezuelaner  tanken sieht und was der dafür bezahlt; 0,02 € pro Liter, oder einen Iraner: oft unter 0,03 € pro Liter, oder einen Libyer: Preise um die 0,02 € pro Liter

@tamam

Die Kamele in Libyen brauchen kein Benzin.