Politik

On Thursday, a lobby group representing General Motors, Ford and Stellantis expressed “disappointment” their U.K. competitors are getting a better shake than they are despite British cars largely lacking any appreciable American content in the form of drivetrain and chassis components.

Der Verfassungsschutz hat seine Beurteilung der AFD als gesichert rechtsextremistisch zwar ausgesetzt
https://www.fr.de/politik/gericht-gutachten-verfassungsschutz-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch-vorlaeufig-zurueck-zr-93721191.html
jedoch wurde inzwischen Material aus dem Gutachten veröffentlicht
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
Wenn man da ein paar Proben von liest, wird schnell klar, dass die hier erfassten Äußerungen in jeder angesehenen Firma zu Disziplinarmaßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Aber in der Politik wird sowas noch über die Parteienfinanzierung gefördert. Es ist der gleiche Stil, wie er damals von Julius Streicher verwendet wurde:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer

Neue INSA-Zahlen offenbaren ein dramatisches Stimmungsbild – quer durch alle Lager 
Die Bürger wenden sich ab – von Parteiverboten und Behördenpropaganda. Neue Zahlen zeigen: Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht erschüttert. Es ist weg. 

,,Ich habe @DNIGabbard gebeten, dafür zu sorgen, dass keine amerikanischen Geheimdienste mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die an der Überwachung innenpolitischer Gegner beteiligt sind.

Diese Polizeistaatstaktiken eignen sich eher für Russland oder das kommunistische China, nicht für das größte Land Westeuropas."

Ken Turner hat eine unmissverständliche Message für Elon Musk parat: "Wir haben den Faschismus einmal besiegt, wir werden es wieder tun." Spricht es, steigt in einen Panzer und fährt eben kurz mal über ein Tesla Model 3.

US-Präsident Donald Trump (78) will die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in den USA drastisch senken. Am Sonntag kündigte er an, am Montag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen zu wollen. Ziel sei eine sogenannte „Meistbegünstigten-Klausel“ oder internationale Referenzpreisregelung. Damit will Trump erreichen, dass die USA künftig nicht mehr ein Vielfaches dessen zahlen müssen, was andere Industriestaaten für Medikamente ausgeben.

Moody's ist die letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die Spitzennote entzogen haben. S&P und Fitch hatten dies bereits in den Vorjahren getan. Die jetzige Entscheidung von Moody’s ist eine schlechte Nachricht für US-Präsident Donald Trump.

Die USA sind nahe am Konkurs - kein Problem für Donald Trump - er hat da Erfahrung mit seinen Unternehmen so wie viele andere Baulöwen.

"J.D: Vance was right": Der Economist zerlegt abermals Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Befund ist regelrecht vernichtend. In einer Titelgeschichte voller präziser Anklagen zeigt das Magazin, wie westliche Demokratien unter dem Deckmäntelchen der Toleranz ein Netz staatlicher Repression gegen freie Rede errichtet haben.

ValueFreak schrieb am 17.05.25: 

Die USA sind nahe am Konkurs - kein Problem für Donald Trump - er hat da Erfahrung mit seinen Unternehmen so wie viele andere Baulöwen.

@ValueFreak
Die USA sind doch schon lange nahe am Konkurs und abgestuft wurden sie bereits unter Obama und Biden. Schon vergessen?
Demütigung durch Ratingagentur

Elon Musks politische Lobbygruppe America PAC soll registrierten Wählern in sieben US-Staaten offenbar nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt haben. Das geht aus einer entsprechenden, geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht hervor.
Eine separate Sammelklage gegen Musks Lobbygruppe richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.

Verfassungsschutz stuft Widerspruch als Extremismus ein

Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf „1984“ reichten offenbar aus, um beim Verfassungsschutz zu landen...

...Der Kollege Andreas Rosenfelder – für mich einer der wenigen noch furchtlosen Journalisten im Mainstream – hat das Papier, das der „Cicero“ veröffentlicht hat, auf „Welt.de“ akribisch auseinandergenommen. Der Artikel steht leider hinter einer Bezahlschranke – der Inhalt ist aber viel zu wichtig und skandalös, um ihn nicht aufzugreifen. Offiziell soll das Gutachten belegen, warum die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gilt. Doch in Wahrheit entblößt es den Verfassungsschutz selbst. Seine überaus dubiosen Methoden. Und das totalitäre Denken, das in das Amt Einzug gehalten hat.

Denn was dort im Abschnitt zur Corona-Zeit auftaucht, ist mehr als ein Nebenbefund. Es ist ein Abgrund.

Französische Senatoren haben in einem Bericht festgestellt, dass die französische Regierung den mutmaßlichen Betrug des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé gedeckt hat. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch beschuldigte die Regierung, die EU-Kommission und weitere EU-Mitgliedstaaten die Verstöße vertuscht zu haben...

...Der übersetzte und bearbeitete Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

Die Ministerin erklärte, Harvard könne seine Zulassung zur Aufnahme ausländischer Studierender wiedererlangen, wenn es innerhalb von 72 Stunden eine Fülle von Unterlagen über ausländische Studierende vorlege. Ihre aktualisierte Anfrage verlange sämtliche Aufzeichnungen, einschließlich Audio- und Videoaufnahmen, von ausländischen Studierenden, die an Protesten oder gefährlichen Aktivitäten auf dem Campus teilnehmen.

Ausgegrenzt, eingeschüchtert und gemobbt: In einem Untersuchungsbericht der Harvard University erzählen jüdische Studierende, welchen Repressionen sie ausgesetzt waren. Vielen... 

...Trumps Vorwürfe waren nicht unbegründet. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 war es in Harvard mehrmals zu propalästinensischen oder besser: antiisraelischen Kundgebungen gekommen, bei denen der Angriff der Hamas gerechtfertigt und zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. Zahlreiche Professoren und Vertreter der Hochschule hatten die Anliegen der antiisraelischen Aktivisten unterstützt. Im Dezember 2024 musste sich die Harvard-Präsidentin Claudine Gay vor einem Ausschuss des amerikanischen Kongresses erklären. Auf die Frage, ob Aufrufe zum Genozid an Juden mit den Regeln der Harvard University vereinbar seien, sagte sie, das komme «auf den Kontext» an.

Eine haarsträubende Antwort. Aber ganz offensichtlich beschrieb sie das Klima, das in Harvard herrscht, ziemlich genau. In einem Untersuchungsbericht, der vor einigen Tagen publiziert wurde, räumt die Harvard University selbst ein, auf dem Campus herrsche eine antisemitische Stimmung. Auf mehr als dreihundert eng bedruckten Seiten wird rapportiert, wie jüdische Studierende ausgegrenzt, eingeschüchtert und gemobbt wurden. Und wie allein schon die Aussage, der Staat Israel habe ein Existenzrecht, dazu führen konnte, dass Studenten aus Diskussionen ausgeschlossen wurden oder Studierende den Kontakt zu ihnen abgebrochen haben. 

Der Bericht war vor über einem Jahr in Auftrag gegeben worden. Anfang Januar 2024 war Claudine Gay zurückgetreten. Ihr Nachfolger als Harvard-Präsident, Alan Garber, rief umgehend zwei Task-Forces ins Leben. Die eine sollte den Vorwurf prüfen, die Universitätsleitung gehe zu wenig gegen antisemitische Hetze vor. Die andere sollte untersuchen, ob auch propalästinensische und arabische Studierende unter Repressionen zu leiden hätten.

Beide Berichte beruhen auf Befragungen von Studenten, Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Überprüft wurden ihre Angaben nicht. Doch was aus den mehreren hundert Gesprächen hervorgeht, die die Task-Force führte, das stellt Harvard ein vernichtendes Zeugnis aus. «Es ist klar», resümiert der Bericht, «dass entscheidende Entwicklungen in der Universität im Widerspruch stehen zu den Werten, die die Institution nach aussen vertritt.» Und: Die Universität habe es nicht vermocht, die Studierenden zu mässigen, sondern habe im Gegenteil dazu beigetragen, sie zu radikalisieren... 

...Jüdische Studenten berichten von verschiedenen Formen von Ausgrenzung und Mobbing: Kommilitonen weigerten sich, mit ihnen zu sprechen, wenn sie eine Kippa trugen. Aktivisten hätten die Studierenden auch explizit dazu aufgefordert, sich so zu verhalten. Oft seien Gespräche auch unvermittelt abgebrochen worden, wenn ein Gesprächspartner zu erkennen gegeben habe, dass er Israeli sei. Sie hätten sich der Ausgrenzung entziehen können, sagen einige der Befragten, wenn sie Israel denunziert und sich damit «auf die Seite der Guten» geschlagen hätten. Viele Studierende sagten, die Einschüchterung habe dazu geführt, dass sie Seminare oder Kurse abgebrochen hätten. Einige verliessen Harvard ganz... 

...Immerhin galt oder gilt die Ansicht, Israel habe kein Existenzrecht, in vielen Lehrveranstaltungen als Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit. Der Harvard-Präsident Alan Garber bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchungsberichte als «enttäuschend und schmerzhaft» und kündigte umgehend Massnahmen an. Sie sind dringend notwendig. 

Ein US-Bundesgericht hat eine Anordnung der Regierung gestoppt, die die Aufnahme ausländischer Studierender an der Harvard-Universität unterbinden sollte. Mit einer am Freitag erlassenen einstweiligen Verfügung untersagte das Gericht der Regierung, Harvard die Teilnahme an einem Bundesprogramm zu entziehen, das der Universität die Einschreibung internationaler Studierender mit Visum erlaubt. Die Uni hatte die Klage vor dem US-Bezirksgericht in Massachusetts eingereicht.

Tschüss Deutschland! Leistungsträger wandern aus | Die Lage der Nation

Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Bürger Deutschland verlassen. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs ins Private. Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

Hier keine Meinungsmache, sondern reale Statistik - die EU wird bei der Auswanderung bevorzugt. Die Auswanderung ist heute geringer als in der Spitze vor der Finanzkrise.
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Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html#sprg416792

@ValueFreak

Ausgewanderte-Deutsche-1991-bis-2023.jpg 74.31 KB

https://auswandern-info.com/statistiken/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2534/umfrage/entwicklung-der-anzahl-deutscher-auswanderer/ 

Interessant: Nach Merkels Grenzöffnung stieg die Zahl der Auswanderer sprunghaft an und verharrt seit dem auf hohem Niveau.

Europa jubelt, weil der Wahlsieger in Rumänien ein Pro-EU-Mann ist. Doch zuvor wurde eine Wahl annulliert, der Gewinner wurde verhaftet und ausgeschlossen. Damit öffnet sich mitten in Europa die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die „falschen“ Positionen vertreten...

...Stellen Sie sich selbst diese Frage: Glauben Sie wirklich, dass im Jahr 2025 ein Kandidat, der in einem strategisch wichtigen Land in Europa Anti-EU- und Anti-Nato-Positionen vertritt, eine Wahl gewinnen kann? Marine Le Pen? Auch sie ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgeschlossen worden. Wir kritisieren routinemäßig andere Länder für Scheinwahlen, bei denen nur offiziell „zugelassene“ Kandidaten kandidieren und gewinnen können. Aber sind wir im demokratischen Westen nicht schon mindestens auf halbem Weg dahin unterwegs?

EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wahl ab

Für die Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert, gibt es ab sofort keine Reichweitenbeschränkung mehr. Das Gleiche gelte auch für die Lieferungen der Briten, Franzosen und Amerikaner, verkündet der Bundeskanzler. Was bedeutet die Entscheidung? 

Amerikanische Banken machen in der Ukraine gute Geschäfte. Jetzt stellt das Institut JP Morgan Chase eine prägnante Analyse des Landes vor.

Die Ukraine ist schon lange ins Blickfeld westlicher Banken und Fonds geraten. Vermögensverwalter wie Blackrock gehören zu den größten Gläubigern des Landes.

Für die Kredite, die sie der Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitstellen, verlangen sie profitable Gegenleistungen: Die Privatisierung von prestigeträchtigen Immobilien und Unternehmen sowie eine Landreform, die es ausländischen Spekulanten ermöglichte, in großem Stil Grund und Boden zu erwerben  – eine Entwicklung, die seit der sogenannten Maidan-Revolution von 2014 in Gang gesetzt wurde.

Eine Bank, die auch bereits im großen Stil in der Ukraine investiert, ist die größte Privatbank der USA JP Morgan Chase. Das amerikanische Geldhaus hat jetzt unter dem Titel „Das Russland-Ukraine-Endspiel und die Zukunft Europas“ eine Analyse veröffentlicht, in der verschiedene Szenarien über die Aufteilung der Ukraine durchgespielt werden.

JP Morgan Chase ist keine neutrale Institution. CEO Jamie Dimon hat sich mehrmals öffentlich gegen Trumps Pläne ausgesprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Der Kampf der Ukraine ist auch unser Kampf, und wenn wir ihren Sieg sichern, sichern wir Amerika an erster Stelle“, schrieb er im August 2024 in einem Brief an Investoren. „Es ist unerlässlich, dass unsere nationalen Anführer dem amerikanischen Volk erklären, was auf dem Spiel steht, und mit Energie, Konsequenz und Klarheit überzeugend für unser dauerhaftes Engagement für das Überleben der Ukraine eintreten, so lange es dauert (und es könnte Jahre dauern)“, so Dimon weiter.