Politik

Eine gute Pommes wird zweimal frittiert: zuerst zum Blanchieren, damit sie innen weich und cremig wird, und ein zweites Mal, oft bei höherer Hitze, damit sie außen knusprig wird. Sie sind bei Gastronomen sehr beliebt, weil sie schnell gar sind und eine höhere Gewinnspanne als Fleisch und anderes Gemüse einbringen. Nach Angaben der US Canola Association werden 69 Prozent des in den USA verwendeten Rapsöls importiert. Davon stammen etwa 96 Prozent aus Kanada.

Der wahre Geschmack belgischer Fritten kommt durch das Frittieren in Rinderfett. Es hat eine hohe Hitzebeständigkeit, sorgt für eine perfekte Knusprigkeit und verleiht den Fritten eine leichte, nussige Note. Zwar enthält Rinderfett gesättigte Fettsäuren, dafür entstehen beim Erhitzen keine schädlichen Transfette, wie es bei pflanzlichen Ölen oft der Fall ist. Zudem bewahrt es das natürliche Kartoffelaroma besser als industriell verarbeitete Pflanzenöle. In vielen traditionellen Friterien wird ausschließlich Rinderfett verwendet, da es für den authentischen Geschmack unerlässlich ist. Wer auf tierische Fette verzichten möchte, sollte auf hoch erhitzbare pflanzliche Alternativen wie Erdnuss- oder Sonnenblumenöl zurückgreifen. Dennoch bleibt Rinderfett die erste Wahl für echte belgische Frittenliebhaber. Geschmacklich gibt es kaum eine Alternative, die so knusprige und aromatische Fritten hervorbringt.

Der Economist ist alles andere als ein rechtspopulistisches, sondern eines der renommiertesten Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt – umso bemerkenswerter ist die Klarheit, mit der das Medium Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit anprangert. In einem aktuellen Beitrag heißt es unmissverständlich: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“ Der Anlass: ein Gerichtsurteil gegen den Journalisten David Bendels, das symptomatisch für einen tiefgreifenden Wandel im politischen Klima steht.

Fünf Chemiker wollen von der Europäischen Arzneimitteaufsicht Aufklärung über die mRNA-Impfstoffe. Nach drei Jahren erhalten sie geschwärzte Dokumente...

...Auch nach drei Jahren intensiven Bemühens wurden unsere Fragen zur Qualität der neuartigen mRNA-Impfstoffe nicht beantwortet. Es verstärkt sich bei uns der Eindruck, dass die Behörden Informationen aus fadenscheinigen Gründen zurückhalten. Das führt zum einen wohl zu einem Vertrauensverlust in diese Institutionen. Zum andern verstärkt es den Verdacht, dass die Vorgaben der Behörden bezüglich der Arzneimittelsicherheit vielleicht doch nicht so hoch sind, wie man es für Arzneiformen erwarten würde, die flächendeckend an der großen Mehrheit der Bevölkerung, also meist weitgehend gesunden Menschen, zur Anwendung kamen und kommen. Wie soll die Bevölkerung Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit haben, wenn bereits Fragen zur Qualitätskontrolle zu massiver Auskunftsverweigerung führen?...

...Nachtrag der Autoren: Der Präsident der Vereinigten Staaten stellt nun auf der Web-Seite des Weißen Hauses Original-Dokumente zur COVID-Politik zur Verfügung.

Warum trat Klaus Schwab gerade jetzt zurück? Sind Fehleinschätzungen oder ein möglicher Bedeutungsverlust der Grund? Oder beides?... 

...In der Selbstbeschreibung des World Economic Forum fallen dem Leser der übermäßige Gebrauch von Begriffen wie leader, transition, legitimacy, accountability, sustainability, transparency und mission ins Auge. Die Texte sollen suggerieren, dass hier Gutes getan werden soll. Der Ansatz ist dabei immer globalistisch. Das WEF sucht deshalb auch die Nähe großer und globalistischer Organisationen, wie UNO, WHO, EU und World Bank Group. Die Legitimation zum Handeln erteilt sich das WEF selbst. Gutes zu wollen, ist für das WEF dabei ausreichend. Auf eine, wie auch immer geartete, demokratische Legitimation scheint das WEF glauben verzichten zu können. Und wie immer bei einer moralisch überhöhten, sich selbst legitimierenden, auf einer “mission” zur “transition” befindlichen Organisation ist von Rücksicht auf andere nirgends die Rede. Manche Kritiker sehen den WEF deshalb nahe an einer ähnlichen Ideologie der Elite-Herrschaft, die sich in Italien der 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, einer gewissen Popularität erfreut hatte. 

Klaus Schwab, der umstrittene Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, musste gehen – gegen ihn laufen interne Ermittlungen. Nun übernimmt der Österreicher Peter Brabeck-Letmathe das WEF, das Hochamt des Lobbyismus. Manche haben Angst vor dem Ex-Nestlé-Boss.

Das ist die Illusion, die immer im Januar für einige Tage hält. Und die sich in diesen Tagen aufzulösen droht: Nachdem Klaus Schwab über Ostern entmachtet worden ist, sollen «Kräfte des Neuanfangs» im Stiftungsrat über einen Umzug nach Singapur oder Amerika nachdenken, so hat «CH Media» am Freitag berichtet.

Nach dem Anschlag auf Touristen mit 26 Toten in Kaschmir verschärfen sich die Spannungen zwischen Pakistan und Indien. Eine militärische Eskalation wird immer wahrscheinlicher.

Die US-Wirtschaft ist in den ersten Monaten der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im ersten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 0,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium in einer ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten mit 0,3 Prozent Wachstum gerechnet. Im Schlussquartal 2024 hatte es noch zu einem Anstieg von 2,4 Prozent gereicht.

Jetzt ist es amtlich - die AFD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Was die Einstufung bedeutet, wird sich sicher noch zeigen. Ich gehe zumindest von aus, dass die Beobachtung der Bewegung intensiviert werden kann und dass die Freiheiten zum Kritisieren der Bewegung zunehmen während gleichzeitig die Freiheiten zur Verbreitung von Lügen abnehmen. Die Demokratie kann und muss sich wehren.  

Stärkste Partei stigmatisiert – Beweise bleiben unter Verschluss

Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt... 

...Dass ein Geheimdienst so offen in den politischen Wettbewerb eingreift und eine Oppositionspartei brandmarkt, wäre noch vor 20 Jahren ein nationaler Skandal gewesen. Heute applaudieren Medien und Regierung. Kein Aufschrei, kein Protest, kein Innehalten. Die Linke träumt offen von einem Parteiverbot. Die FDP schweigt. Die Grünen frohlocken.

Doch die Grundfrage bleibt: Wer schützt uns vor einem Verfassungsschutz, der sich selbst zur obersten Instanz erklärt? Der nicht mehr nur beobachtet, sondern urteilt – mit politischen Konsequenzen?

Und was das Ganze vollends ins Groteske kippen lässt: Das Gutachten, auf dem diese Einstufung beruht, veröffentlicht die Behörde nicht. Kein öffentlicher Einblick, keine unabhängige Prüfung, kein Rechtsweg, der nicht vorher schon durch dieselbe Machtstruktur führt. Eine Partei wird als verfassungsfeindlich gebrandmarkt – auf Basis eines geheimen Dokuments, das niemand sehen darf.

Das ist keine Demokratie mehr, das ist Bürokratie mit politischem Gnadenschuss. Wer sich dagegen wehrt, gilt sofort als verdächtig – weil er ja offenbar „etwas zu verbergen“ hat. Willkommen in der Logik des totalitären Staats. Willkommen bei Kafka.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio. 

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzufolge die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wird. Laut BfV ist das Dokument nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt, eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Nun regt sich breiter Widerstand.

US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung: „Tyrannei“ 

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio. 

Geheimjustiz: Journalisten, Juristen, Politiker fordern Veröffentlichung von Gutachten über die AfD 

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzufolge die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wird. Laut BfV ist das Dokument nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt, eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Nun regt sich breiter Widerstand.

DrMabuse schrieb am 02.05.25: 

US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung: „Tyrannei“ 

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio. 

Geheimjustiz: Journalisten, Juristen, Politiker fordern Veröffentlichung von Gutachten über die AfD 

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzufolge die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wird. Laut BfV ist das Dokument nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt, eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Nun regt sich breiter Widerstand.

@DrMabuse

Die Reaktion des Trump Lakaien ist mir ziemlich egal, er sollte vielleicht mal in Arlington den dort begrabenen US Soldaten den Respekt erweisen.
Das Gutachten würde ich auch gerne sehen, aber ich habe auch Verständnis dafür, dass es nicht zur öffentlichen Einsicht bestimmt ist. Vielleicht wird die Veröffentlichung noch gerichtlich erzwungen. Für die AFD als Partei wäre es vielleicht hilfreich, um sich von dem braunen Ballast zu befreien.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte Medienanwalt Joachim Steinhöfel: „Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht“. 

ValueFreak schrieb am 02.05.25: 

DrMabuse schrieb am 02.05.25: 

US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung: „Tyrannei“ 

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio. 

Geheimjustiz: Journalisten, Juristen, Politiker fordern Veröffentlichung von Gutachten über die AfD 

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzufolge die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wird. Laut BfV ist das Dokument nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt, eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Nun regt sich breiter Widerstand.

@DrMabuse

Die Reaktion des Trump Lakaien ist mir ziemlich egal, er sollte vielleicht mal in Arlington den dort begrabenen US Soldaten den Respekt erweisen.
Das Gutachten würde ich auch gerne sehen, aber ich habe auch Verständnis dafür, dass es nicht zur öffentlichen Einsicht bestimmt ist. Vielleicht wird die Veröffentlichung noch gerichtlich erzwungen. Für die AFD als Partei wäre es vielleicht hilfreich, um sich von dem braunen Ballast zu befreien.

@ValueFreak

Immerhin versucht Trump nicht die Demokraten zu verbieten oder geheimdienstlich zu überwachen. Genau das passiert hier gerade.
„Fast wie ein faktisches Oppositionsverbot“: Steinhöfel kritisiert AfD-Entscheidung 

Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte Medienanwalt Joachim Steinhöfel: „Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht“. 

In den USA oder der Schweiz wäre ein derartiger Vorgang undenkbar. Dort gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der im Regierungsauftrag die politische Opposition ausspioniert und brandmarkt. Willst du in einer Diktatur leben? Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. 
Egal ob AfD, Grüne, Linke oder SPD, ich lehne Verbote oder geheimdienstliche Überwachungen von Parteien grundsätzlich ab. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Derartige Behörden haben in einer Demokratie nichts zu suchen, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie im Auftrag der Regierung handeln.

Vertreter pro-russischer rechtsextremer Parteien haben bei einer Konferenz im serbischen Belgrad die Annexion ukrainischer Gebiete durch osteuropäische Nachbarstaaten diskutiert. Aus Deutschland nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah teil, wie Fotos belegen. Der Ausrichter der Versammlung Anfang März war ein serbischer Politiker mit engen Verbindungen nach Russland.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau entlarvt in einer Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt das selbstgerechte Gebaren der deutschen Politik als das, was es ist: moralische Selbstüberschätzung und Arroganz... 

...„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.

Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“ 

Die Forschung, welche wahrscheinlich das Corona-Virus geschaffen hat und außerhalb der USA stattfindet, wird damit stark eingeschränkt.

Knapp drei Jahre nach der Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream 2 steht das Projekt erneut im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Ein für Freitag erwartetes Urteil des Zuger Kantonsgerichts in der Schweiz könnte weitreichende Folgen haben. Es geht um die Frage, ob das Konkursverfahren gegen die Nord Stream 2 AG eröffnet wird.

Sollte das Verfahren eröffnet werden, könnte sich laut Handelsblatt der US-Investor Stephen Lynch die Reste der Nord Stream 2 AG sichern – ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur US-Regierung von Donald Trump. Die einst von Russland gebaute und von den USA erbittert bekämpfte Pipeline könnte damit ironischerweise unter amerikanische Kontrolle geraten. Auch wird bereits spekuliert, ob Nord Stream 2 als Verhandlungsmasse in möglichen Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine dienen könnte.

Nord Stream 2: US-Übernahme der Pipeline? Urteil könnte Europas Energiezukunft gefährden 

Knapp drei Jahre nach der Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream 2 steht das Projekt erneut im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Ein für Freitag erwartetes Urteil des Zuger Kantonsgerichts in der Schweiz könnte weitreichende Folgen haben. Es geht um die Frage, ob das Konkursverfahren gegen die Nord Stream 2 AG eröffnet wird.

Sollte das Verfahren eröffnet werden, könnte sich laut Handelsblatt der US-Investor Stephen Lynch die Reste der Nord Stream 2 AG sichern – ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur US-Regierung von Donald Trump. Die einst von Russland gebaute und von den USA erbittert bekämpfte Pipeline könnte damit ironischerweise unter amerikanische Kontrolle geraten. Auch wird bereits spekuliert, ob Nord Stream 2 als Verhandlungsmasse in möglichen Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine dienen könnte.