Politik

US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt - eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht.
Einige Produktgruppen seien allerdings von den Zöllen ausgeschlossen: Dazu zählten unter anderem Orangensaft und -mark, bestimmte zivile Flugzeuge und dazugehörige Teile sowie Düngemittel und Roheisen.

Was will die WHO? IDA-Standpunkt mit Dr. Beate Pfeil und Dr. Kay Klapproth

Im heutigen IDA-Standpunkt treffen wir Dr. Beate Pfeil – eine der versiertesten Kennerinnen der Weltgesundheitsorganisation. 

Beate Pfeil ist Juristin und war viele Jahre Sachverständige für Minderheitenrechte des Europarates. Seit der Corona-Krise befasst sie sich intensiv mit den Einschränkungen der Menschenrechte im Zuge der Pandemiepolitik. Heute zählt sie zu den profundesten Beobachtern und Kritikerinnen der WHO.

Im Gespräch mit Dr. Kay Klapproth geht es um die Rolle der WHO – zwischen Gesundheitsförderung und medizinischem Autoritarismus. Welche Kräfte und Motive prägen die Organisation? Und was bedeuten die neuen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag für die staatliche Souveränität – und für uns ganz persönlich?

Construction will begin in September on an approximately 90,000 square foot White House state ballroom with a 650-person seating capacity, press secretary Karoline Leavitt announced Thursday. Trump and other “patriot donors” will pay for the $200 million-dollar renovation, according to the White House website.

US-Präsident Donald Trump hat nach unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten die Zahlen als manipuliert bezeichnet und die Chefin der zuständigen Statistikbehörde entlassen. "Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen GEFÄLSCHT, um die Republikaner und MICH schlecht aussehen zu lassen", schrieb Trump am Freitag auf seinem Dienst Truth Social. Belege dafür legte er nicht vor.

Nicht nur die Wirtschafts- und Außenpolitik der ehemaligen Ampel und der amtierenden Großen Koalition glänzen mit Größenwahn und ungewisser Sinnhaftigkeit. Für den vom Bundesrechnungshof kritisierten Erweiterungsbau im sogenannten Spreebogen in der Hauptstadt wurden mit Planungsbeginn im Jahr 2020 Gesamtkosten in Höhe von 485 Millionen Euro veranschlagt. Nach Baubeginn im Jahr 2023 wuchsen die vom Steuerzahler getragenen Kosten um weitere inzwischen 300 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den vermeintlichen Mehrbedarf an Büroräumen und das Beharren auf den vorgesehenen Dimensionen des Erweiterungsbaus war die personelle Anhebung der Mitarbeiterzahl im Kanzleramt durch Ex-Kanzler Olaf Scholz auf derzeit insgesamt 852 Stellen.
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Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, kommentierte gegenüber der Bild, dass sich die Erweiterung des Kanzleramts "zu einem Monument der Steuergeldverschwendung entwickelt" 

Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte an, die Gewinne von Unternehmen und Mieten im Rahmen des Vergesellschaftungsgesetzes deckeln zu wollen. Es gebe „kein Recht auf Maximalprofit“. 

«Es geht in Richtung Hardcore-Sozialismus»: Olivier Kessler über den Westen, die EU und die Schweiz



Über Oliver Kesslers Roman:
Befreiungsschlag – Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt

Die NZZ schreibt:
Kameras überwachen jeden Winkel, Systemkritiker landen im Gefängnis, und zum Essen gibt es Insektenpaste: In diesem dystopischen Zürich will niemand leben 

Wie jede packende Erzählung braucht auch Kesslers Dystopie einen bedrohlichen Gegenspieler. Die Rolle übernimmt Thomas Stahlherz, seit vierzehn Jahren unangefochtener Uno-Generalsekretär. Nach einer Reihe von Terroranschlägen wurde der Hauptsitz der Vereinten Nationen von New York nach Zürich verlegt.

Stahlherz steht zu Beginn des Romans vor der riesigen Panoramascheibe seines Büros und lässt seinen Blick über die Distrikte von Zürich schweifen. Von hier, vom obersten Stockwerk des höchsten Wolkenkratzers der Stadt, aus überblickt er sein Reich – «ein Reich, das weiter reicht, als das blosse Auge fassen kann». Denn sein Herrschaftsgebiet kennt keine Grenzen mehr. Die Welt gehört ihm. Oder besser gesagt: der Uno.

Zu Beginn der totalen Machtübernahme stand eine Friedenskonferenz Ende der 2020er Jahre. «Jene Konferenz, die alles veränderte.» Die Welt war damals in Flammen aufgegangen: Konflikte, Chaos, Eskalation. Und dann kam die Uno mit der ultimativen Lösung. Frieden durch totale Kontrolle. «Ein Propagandatrick, der in seiner Genialität kaum zu überbieten war», sinniert Stahlherz, der seinem Nachnamen alle Ehre macht. «Die Welt schluckte das Gift.»

Im Rahmen dieser Konferenz wurde beschlossen, alle wichtigen Entscheidungskompetenzen – von Individuen, Gemeinden, Provinzen und Nationalstaaten – auf die Organisation zu übertragen. «Von da an war es vorbei mit der alten Ordnung.» Ein Staat nach dem anderen gab seine Souveränität ab. Der Wettbewerb der Ideen war ausgeschaltet. Eine kleine technokratische Expertenklasse bestimmt seither, was für die gesamte Menschheit zu gelten hat. «Alternativen? Gibt es nicht. Kritik? Ist nicht erlaubt.»

Der Staat soll keine Schulen und Universitäten betreiben

Die USA erheben laut einem Zeitungsbericht Zölle auf die Einfuhr von Gold. Damit würden sie vor allem Lieferungen aus der Schweiz treffen. Wie aus einer Mitteilung der Zollbehörde Customs Border Protection Agency (CBS) hervorgehe, sollen Goldbarren mit einem Gewicht von einem Kilo und 100 Unzen mit Abgaben belegt werden, berichtet die Financial Times.

Jetzt auch Einfuhrzölle auf Goldbarren
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/goldpreis-zoelle-importe-usa-100.html

Die USA erheben laut einem Zeitungsbericht Zölle auf die Einfuhr von Gold. Damit würden sie vor allem Lieferungen aus der Schweiz treffen. Wie aus einer Mitteilung der Zollbehörde Customs Border Protection Agency (CBS) hervorgehe, sollen Goldbarren mit einem Gewicht von einem Kilo und 100 Unzen mit Abgaben belegt werden, berichtet die Financial Times.

Ich weiß aber nicht genau, wie sich das im Vergleich zur in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer darstellt. Es wäre jetzt auch ein neuer US Importzoll, der fast ausschließlich betuchte Bürger trifft.

Die Regierung von Präsident Massud Peseschkian wirkt hilf- und ratlos. Der Klerus im Land verweist auf den Willen Gottes und bemüht sich, die wütende Bevölkerung mit religiösen Parolen zu beruhigen.

Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht "spaltende oder parteiische" Narrative verbreitet würden, teilte das Weiße Haus in einem Brief an die Smithsonian Institution mit, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Demnach sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" untersucht werden.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Apollo News konnte nach juristischem Druck Dokumente erlangen, die zeigen, dass die Oberbürgermeisterin gezielt belastbares Material anforderte – und gezielt selbst „Hinweise“ weiterleitete. 

Washington übt scharfe Kritik an Berlin: Im aktuellen Jahresbericht zur Menschenrechtslage bescheinigt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Deutschland eine deutliche Verschlechterung bei Meinungsfreiheit. 

...und damit hat die US-Regierung zu hundert Prozent recht. Der Prozess gegen Michael Ballweg ist der beste Beweis. Die US-Regierung wird die skandalösen Umstände, die zu diesem Prozess geführt haben, vermutlich nicht kennen, sonst wäre ihr Urteil über Deutschland noch vernichtender ausgefallen. 
Prof. Stefan Homburg fasst die schier unglaublichen Vorgänge, die zu dem Skandalprozess gegen Ballweg geführt haben, in diesem Video zusammen:

Prof. Dr. Stefan Homburg im Gespräch mit dem Mediziner Dr. Gunter Frank und dem Immunologen Dr. Kay Klapproth. Themen sind der Freispruch von Michael Ballweg und ein Staat, der Regierungskritik mit allen Mitteln bekämpft. Leben wir noch in einem demokratischen Rechtsstaat? Das Gespräch wurde vor Prof. Homburgs Auftritt in Heidelberg aufgezeichnet – deshalb ist diese Folge ausschließlich als Audio verfügbar.

00:01:00 Nach dem Freispruch: Michael Ballweg war eine Bedrohung für die Corona-Politik. Seine „Querdenken“-Bewegung wurde mit allen Mitteln bekämpft. Nach einem jahrelangen Prozess wurde Ballweg nun freigesprochen – die Vorwürfe gegen ihn erwiesen sich als haltlos. Gleichzeitig gibt es beunruhigende Hinweise, dass Ballweg nicht nur juristisch bekämpft wurde: Ein Sprengstoffanschlag auf Ballwegs technisches Equipment sollte  seine Demonstrationen in Stuttgart verhindern. Wer steckt dahinter?

00:11:00 Die Krisen der NATO: Die Corona-Politik der vergangenen Jahre war international erstaunlich gut koordiniert. Beteiligt waren nicht nur eine längst politisierte WHO und einflussreiche private Investoren – auch das Militär spielte eine zentrale Rolle. Neue Enthüllungen über geheime NATO-Dokumente zeigen, wie stark der Einfluss des Militärs auf politische Entscheidungen inzwischen ist.

00:15:33 Leben wir in einem Rechtsstaat? Durch die Verfolgung von Kritikern hat sich die Justiz in den Dienst der Regierungspolitik gestellt. Darüberhinaus war in der Corona-Krise unsere Rechtswirklichkeit geprägt von Notstandsregelungen. Ist eine Regierung, die im Ausnahmezustand regiert, überhaupt noch demokratisch – oder beginnt hier bereits eine Diktatur?

Prof. Stefan Homburg über den Krieg der Politik gegen die Meinungsfreiheit. Gute Ergänzung zu dem bereits verlinkten IDA-Gespräch.

Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg

Auf Grundlage langer Recherchen dokumentiert die Sendung den von Politikern dirigierten Krieg gegen Meinungsfreiheit unter Einsatz von Justiz und anderen Behörden (Lawfare). Im Zentrum stehen ein mutmaßlich staatlicher Sprengstoffanschlag und der Mammut-Prozess gegen Ballweg, über den Leitmedien kaum berichteten. 

Der Strafprozess gegen Michael Ballweg wird zum Medium für unbekannte Ereignisse aus den Zeiten des Ausnahmezustandes: Zum Beispiel ein schwerer Anschlag, der Ermittlungsbehörden, Politik und etablierte Medien nicht interessiert.