Die wichtigsten Vorschläge der Europäer:

• Die ukrainische Armee soll in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000.
• Verhandlungen über einen Gebietsaustausch sollen an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen.
• Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der Nato erhalten.
• Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden.
• Ein Nato-Beitritt der Ukraine soll nicht explizit ausgeschlossen werden.
• Es soll keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen geben.
• Wahlen in der Ukraine soll es so schnell wie möglich geben, nicht nach „spätestens 100 Tagen“.

ARD wie BBC? Auch Deutschlands Staatssender entstellte Trumps «Kapitol»-Rede



"Schnittfehler" unterlaufen auch dem ÖRR.

Trump's Truth is a public archive of Donald Trump's communications on TRUTH Social. We believe this is an essential part of the historical record, and that it must be preserved for its educational, journalistic and research value.

Die wichtigsten Vorschläge der Europäer: 

• Die ukrainische Armee soll in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000. 
• Verhandlungen über einen Gebietsaustausch sollen an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. 
• Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der Nato erhalten. 
• Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. 
• Ein Nato-Beitritt der Ukraine soll nicht explizit ausgeschlossen werden. 
• Es soll keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen geben. 
• Wahlen in der Ukraine soll es so schnell wie möglich geben, nicht nach „spätestens 100 Tagen“. 

Was mich ein wenig wundert, ist das Statement zu der Einstellung aller Sanktionen gegen Russland in dem 28 Punkte Katalog (Punkt 13). Der Punkt sollte in meinen Augen wesentlich mehr Gewicht haben, um ein Entgegenkommen der russischen Seite in den anderen Punkten zu erzielen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html?icid=in-text-link_14920508


die drei.jpg 117.05 KB

@ValueFreak

 Was mich gar nicht wundert, ist dass zur Lösung des Konflikts der Kollektive Westen  nicht nur nichts beiträgt, sondern ihn seit Anbeginn eskaliert.  
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und vorgestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um.  
Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert. Die zulässige Truppenstärke der Ukraine hebt der Kanzler großzügig von 600.000 auf 800.000 an. Der Konflikt soll an der bestehenden Frontlinie eingefroren werden. Russland soll Entschädigungszahlungen leisten. Erst wenn Russland die Ukraine vollständig entschädigt hat, erhält Russland das in der EU eingefrorene russische Vermögen zurück. 
Mit seinen Änderungsvorschlägen zeigt der Kanzler, dass er an einer Lösung des Konflikts kein Interesse hat, denn er korrigiert genau die Bedingungen in den Text hinein, von denen klar ist, dass sie für Russland nicht annehmbar sind. Alle echten Lösungsansätze streicht er dagegen heraus.
Merz will den ewigen Krieg. ( Das fortdauernde Engagement von BlackRock in der Ukraine bietet  einen möglichen Erklärungsansatz für die aktuelle Ostpolitik der deutschen Bundesregierung. BlackRock ist weiterhin im Aufkauf ukrainischen Produktivvermögens aktiv.) 
 Schon beinahe debil wirkt angesichts der Abläufe seine bizarre Forderung, Russland müsse jetzt an den Verhandlungstisch kommen. Moskau hat wiederholt klar signalisiert, dass Russland an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist. Dabei wurde fast schon mantraartig darauf hingewiesen, dass dazu die Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Eine der zentralen Ursachen des Konflikts ist die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. 
         Genau das will Merz auch künftig nicht ausschließen. 
Merz und mit ihm Macron, Starmer, von der Leyen und Kallas wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Dass Russland aber den Bedingungen der Westeuropäer zustimmt, ist nur im Fall der Kapitulation Russlands denkbar. Um Russland zur Kapitulation zu zwingen, fehlen Deutschland und der EU aber die Mittel und Möglichkeiten. Daher bedeuten die Forderungen der Westeuropäer konkret, dass der Krieg auf Kosten der Ukraine bis zu deren Kapitulation fortgesetzt wird. 
Das ist abgrundtief zynisch und niederträchtig ‒ vor allem gegenüber der Ukraine.  
Der ganze Vorgang zeigt deutlich: Es geht längst nicht mehr um die Ukraine ‒ deren Schicksal ist längst besiegelt. Sie verliert den Krieg. Sie soll ihn aber zum größtmöglichen Nutzen Westeuropas verlieren, das heißt, sie soll Russland so lange wie möglich schaden. Die Ukraine, das Land und seine Menschen werden verheizt ‒ aus Hass, aus bösem Willen in seiner reinen Form. 
Nichts von dem, was Merz und seine willigen Koalitionäre fordern, ist rational, vernünftig oder auch nur politisch klug. Es ist reine Niedertracht.

DrMabuse schrieb am 24.11.25: 

ARD wie BBC? Auch Deutschlands Staatssender entstellte Trumps «Kapitol»-Rede



"Schnittfehler" unterlaufen auch dem ÖRR.

@DrMabuse

Ohne Schnittfehler ist die Online Plattform Truth Social. Mittlerweile scheint die auch in Deutschland hoffähig und freigeschaltet zu sein
https://truthsocial.com/
Ein besonderes Schmankerl ist wohl auch die Archivseite
https://trumpstruth.org/

Trump's Truth is a public archive of Donald Trump's communications on TRUTH Social. We believe this is an essential part of the historical record, and that it must be preserved for its educational, journalistic and research value.Zur Ursache des Capitol Sturms eine original Trump Aussage

https://trumpstruth.org/statuses/22246

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie
müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der
nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung
des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

ValueFreak schrieb am 24.11.25: 

DrMabuse schrieb am 24.11.25: 

ARD wie BBC? Auch Deutschlands Staatssender entstellte Trumps «Kapitol»-Rede



"Schnittfehler" unterlaufen auch dem ÖRR.

@DrMabuse

Ohne Schnittfehler ist die Online Plattform Truth Social. Mittlerweile scheint die auch in Deutschland hoffähig und freigeschaltet zu sein
https://truthsocial.com/
Ein besonderes Schmankerl ist wohl auch die Archivseite
https://trumpstruth.org/

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@ValueFreak

Für Truth Social muss ich keine Zwangsgebühren zahlen, für den ÖRR schon. Mir ist es völlig egal was sich die Medien aus den Fingern saugen, solange ich nicht dafür bezahlen muss oder kündigen kann. Für krasse Fälschungen wie in diesem Fall möchte ich jedenfalls nichts bezahlen. Unter normalen Umständen wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo die Gerichte dafür sorgen müssten, dass der Zwangsbeitrag abgeschafft wird, denn deutlicher kann man gegen den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr verstoßen: 

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie
müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der
nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung
des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

DrMabuse schrieb am 25.11.25: 

ValueFreak schrieb am 24.11.25: 

DrMabuse schrieb am 24.11.25: 

ARD wie BBC? Auch Deutschlands Staatssender entstellte Trumps «Kapitol»-Rede



"Schnittfehler" unterlaufen auch dem ÖRR.

@DrMabuse

Ohne Schnittfehler ist die Online Plattform Truth Social. Mittlerweile scheint die auch in Deutschland hoffähig und freigeschaltet zu sein
https://truthsocial.com/
Ein besonderes Schmankerl ist wohl auch die Archivseite
https://trumpstruth.org/

Trump's Truth is a public archive of Donald Trump's communications on TRUTH Social. We believe this is an essential part of the historical record, and that it must be preserved for its educational, journalistic and research value.Zur Ursache des Capitol Sturms eine original Trump Aussage

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@ValueFreak

Für Truth Social muss ich keine Zwangsgebühren zahlen, für den ÖRR schon. Mir ist es völlig egal was sich die Medien aus den Fingern saugen, solange ich nicht dafür bezahlen muss oder kündigen kann. Für krasse Fälschungen wie in diesem Fall möchte ich jedenfalls nichts bezahlen. Unter normalen Umständen wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo die Gerichte dafür sorgen müssten, dass der Zwangsbeitrag abgeschafft wird, denn deutlicher kann man gegen den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr verstoßen: 

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie
müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der
nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung
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@DrMabuse

Doc, bei dir steht der ÖRR offenbar unter Generalverdacht und nach allen Äußerungen, die ich hier auf der Plattform lesen konnte, bist du ohnehin kein Beitragszahler. Also ist doch die Welt in Ordnung und die Zahlung der Beiträge freiwillig.

**Zeitungsbericht – Deutschland und Europa in den 2000ern:

• Mehr als 20 % aller Beschäftigten arbeiteten bis Ende der 2000er im Niedriglohnsektor.
  
  
• Die Tarifbindung sank auf unter 60 %.
  
  
• Prekäre Beschäftigung wurde für viele Menschen zur Normalität.
  
  
• Die Gefahr von Altersarmut stieg erheblich.
  
  

15-Jährige können nicht lesen, Studienanfänger nicht studieren. Dabei brauchen wir keine 54 Prozent Abiturienten. Wir brauchen die Besten der Besten. 

Deutschland steht vor Schicksalsfragen. Die Wohlstandsquellen der vergangenen 150 Jahre, deutsche Wissenschaft, Forschung und Industrie, sprudeln nicht mehr. Jedenfalls nicht in dem Maß, um den teuersten Sozialstaat in Europa nachhaltig zu finanzieren. Wenn in einem Jahr 50.000 Arbeitsplätze in der lebenswichtigen Kfz-Industrie verloren gehen, wenn ein Viertel der 15-Jährigen die Mindeststandards im Lesen nicht erreicht, fault es nicht nur im Gebälk. Dann droht der Einsturz.

Bildung in der Krise
Pisa-Absturz, Studienabbrüche, Patent-Verlust: Deutschland verliert sein wichtigstes Kapital 

15-Jährige können nicht lesen, Studienanfänger nicht studieren. Dabei brauchen wir keine 54 Prozent Abiturienten. Wir brauchen die Besten der Besten. 

DrMabuse schrieb am 30.11.25: 

Bildung in der Krise
Pisa-Absturz, Studienabbrüche, Patent-Verlust: Deutschland verliert sein wichtigstes Kapital 

15-Jährige können nicht lesen, Studienanfänger nicht studieren. Dabei brauchen wir keine 54 Prozent Abiturienten. Wir brauchen die Besten der Besten. 

@DrMabuse

Als ich vor 20 Jahren meine Ausbildung zum Elektromechaniker abgeschlossen habe, wurden mir ursprünglich 27 Euro pro Stunde brutto angeboten. Nach dem Gesellenbrief wurde ich mit der Realität konfrontiert. Da waren es bei einer Zeitarbeitsfirma 11-12 Euro brutto pro Stunde. Der deutsche Arbeitsmarkt sollte den Gesellenbrief und den Meisterbrief m.E. mehr schätzen und besser bezahlen als das Dilettantentum in manchen Führungspositionen. Ich habe weiter unten das Problem mit den Dumping-Löhnen zu Beginn der 2000er angesprochen. Gute Arbeit sollte in Deutschland allgemein gut bezahlt werden. Der Bachelor und der Master sollten mit Gesellenbrief und Meisterbrief gleichgesetzt werden, damit die Lohnschere nicht so weit auseinander geht.

Die EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit könnten nach Ansicht des SPD-Politikers Bernd Lange die Nord-Stream-Pipelines abgetragen werden. 

Die EU hat in der Nacht zum Mittwoch einen für die deutsche Energieversorgung möglicherweise weitreichenden Deal verabschiedet: Im sogenannten Trilog-Verfahren – einem gemeinsamen Format von EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Rat – wurde der vollständige Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland beschlossen. Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Erdgas mehr aus Russland importiert werden, und zwar weder Flüssigerdgas (LNG) noch über Pipelines...

...Das Verbot betreffe „alle Pipelines“ und sei nicht zu umgehen: „Die Regelung wird Europäisches Recht. Die Höchststrafen für Mitgliedsländer oder Unternehmen, die dagegen verstoßen, sind substanziell.“ Lange lässt keinen Zweifel daran, was der Beschluss für die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 heißt: „Dieser Beschluss bedeutet das endgültige Aus für Nord Stream.“ Auch eine Umgehung, etwa durch Zwischenhändler, sei „ausgeschlossen“. Es gebe strenge Vorgaben zu Herkunftsnachweisen für importiertes oder gespeichertes Gas, „um Umgehungen über Drittstaaten oder verschleierte Lieferketten von Beginn an zu unterbinden“. 

Demnach sei auch die Variante vom Tisch, dass ein US-Unternehmen Nord Stream übernehmen, Gas in Russland einkaufen und es dann an die Europäer weitervertreiben könnte: „Das wird es nicht geben, die Regeln sind wasserdicht. Alle Hintertüren sind geschlossen.“ Russland werde „nicht über Drittländer oder fingierte Lieferwege zurück auf den europäischen Markt kommen“ können... 

...Der Kompromiss soll am 11. Dezember in den zuständigen Ausschüssen bestätigt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament soll am 15. Dezember stattfinden. Im Plenum des EU-Parlaments werde es „keine Probleme“ mit der Findung einer Mehrheit geben, zumal die Fraktionen der EVP und der Sozialdemokraten über eine Mehrheit verfügen und auch die Zustimmung der Grünen und von Teilen der Liberalen erwartet wird... 

...Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Berliner Zeitung, die Bundesregierung habe „keinerlei Bestrebungen“, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. „Deutschland ist unabhängig von russischem Gas“, so die Sprecherin. Einen Abriss der Pipelines würde es nur im Fall einer Insolvenz von Nord Stream 2 geben, so ein mit der Sache vertrauter Insider zur Berliner Zeitung. In diesem Fall könne eine „Ausfallhaftung“ des Schweizer Kantons oder des Steuerzahlers schlagend werden. Diese werde „sicherlich im hohen Milliardenbereich“ liegen, so der Insider. 

Drei EU-Spitzenfunktionäre, darunter Ex-Außenchefin Federica Mogherini und der frühere EEAS-Generalsekretär Stefano Sannino, wurden wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern formell angeklagt. Im Zentrum steht die EU-Diplomatenakademie in Brügge – mit ihr das College of Europe, das Kritikern seit Jahren als Propagandazentrale der Brüsseler Elite gilt.

Brüssel steht unter Strom. Der Korruptionsskandal rund um manipulierte Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht im Europaviertel immer weitere Kreise. Während frühere Spitzenfiguren wie Federica Mogherini festgenommen wurden, rückt eine andere Persönlichkeit stärker denn je in den Fokus: Kaja Kallas, die amtierende EU-Außenbeauftragte. 

Der Untersuchungszeitraum liegt vor Kallas’ Amtsantritt als EU-Chefdiplomatin, doch das entbindet nicht vor kritischen Fragen zur Rolle der Estin, die sich in den vergangenen Tagen häuften. Denn der EAD, den Kallas seit etwa einem Jahr führt, gilt als eine der am schwersten durchschaubaren Behörden der EU. Und jetzt, wo die Fassaden in gleich mehreren EU-Institutionen bröckeln, wird auch ihr Umgang mit der Krise immer intensiver beobachtet.

 Screenshot 2025-12-06 at 16-44-08 Belgischer Premier Merz bereit .png 139.99 KB

 Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat in einem Interview diese Woche aus dem Nähkästchen geplaudert: Deutschland habe sich als einziges EU-Land bereit erklärt, für die Folgen des Diebstahls russischer Zentralbank-Milliarden zu haften.  

"Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien verwalteten Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet."
Merz schmeißt mit dem Geld des von ihm regierten Volkes um sich als gäbe es kein morgen. Zumindest, wenn es darum geht, der Ukraine immer neue Milliarden zukommen zu lassen.
Sowohl Euroclear als auch die belgische Regierung sind sich sicher, dass die Ukraine das Darlehen niemals wird zurückzahlen können, da Russland sich niemals zu Reparationszahlungen verpflichten wird.
Man kann mit Gewissheit vorhersagen, dass Euroclear in jedem Rechtsstreit, den Russland daraufhin anstrengt, zur Rückzahlung verurteilt und ruiniert werden wird. Also möchte Brüssel (das belgische Brüssel, nicht dasjenige der EU und der NATO), dass alle EU-Länder sich gesamtschuldnerisch verpflichten, Euroclear und Belgien den dann entstehenden Schaden gesamtschuldnerisch zu erstatten.
Daran scheitert von der Leyens diebischer Plan im Moment. Man dachte bislang, dass alle EU-Mitgliedsländer die von Belgien geforderte Mithaftung abgelehnt hätten. Alle? Nun, laut De Wever doch nicht. Es gibt da jemanden in Europa, dem kein Opfer zu groß ist. Jemanden, der bereit ist, sein Land nicht nur für die 140 russischen Milliarden haften zu lassen, sondern gar für alles, was als Folge eintreten könnte. 
De Wever : "Ich habe meine europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die Risiken für Belgien zu teilen. Nur Deutschland hat sich dazu bereit erklärt …"
"Der Druck in dieser Angelegenheit ist unglaublich. Es wäre eine schöne Geschichte: dem Bösen, Putin, Geld wegzunehmen, um es dem Guten, der Ukraine, zu geben. Aber die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine Staatsfonds, zu stehlen, das hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Geld der russischen Zentralbank. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt."
Screenshot 2025-12-06 at 17-04-23 Belgischer Premier Merz bereit Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen.png 123.84 KB

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. 
Schau ma mal .

„Die woken Stasi-Kommissare der EU werden bald die volle Bedeutung des ‚Streisand-Effekts‘ verstehen“ – mit deutlicher Rückendeckung aus Washington dreht sich der Fall EU gegen X: Nicht Musk steht am Pranger, sondern eine EU, die mit illegalen Hinterzimmerdeals, Drohungen und Strafen eine unbotmäßige Plattform disziplinieren will und nun mit offenem Gegenfeuer rechnen muss. 

Die 120-Millionen-Strafe gegen Elon Musk wird als frontaler Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit gewertet. Aus allen Richtungen prasseln nun Forderungen nach harten Sanktionen, Abschaffung der EU-Kommission und einem politischen Gegenschlag gegen Brüssel, das seine Kritiker mit Zensurgesetzen und Strafaktionen niederhalten will. 

Herr Baldan, lassen Sie uns mit einem der drängendsten Themen beginnen, mit denen Sie derzeit konfrontiert sind – der Schließung Ihrer Bankkonten. Wie ist es dazu gekommen?

Es begann, als ich eingeschriebene Briefe von meinen Banken erhielt, insbesondere von ING. Sie teilten mir mit, dass sie meine Konten schließen würden. Nun, ich bin seit über zehn Jahren Kunde bei ING und hatte nie größere Probleme mit ihnen. Deshalb war ich etwas erstaunt, als sie mir mitteilten, dass sie unsere Geschäftsbeziehung ohne klare Begründung beenden würden. Zunächst gaben sie mir etwa zwei Monate Frist, aber dann erhielt ich eine weitere Mitteilung über die mobile App mit einem völlig anderen Datum für die Schließung. Es war, um es milde auszudrücken, verwirrend. Und als ob das nicht schon bizarr genug war, startete eine andere Bank, Nagelmackers, eine völlig separate Anfrage. Sie luden mich zu einer Compliance-Prüfung ein und gaben an, sie bräuchten „Klärung“ zu meinem Konto. Nachdem ich alle erforderlichen Informationen bereitgestellt hatte, teilten sie mir ebenfalls mit, dass sie mein Konto schließen würden.

Und was war der Grund für die Schließung?

Das Entscheidende hier ist das völlige Fehlen einer Erklärung. Keine überfälligen Zahlungen, keine verdächtigen Aktivitäten – nichts. Sie beschlossen einfach, die Verbindung zu kappen. Es war eine Entscheidung auf höchster Ebene, aber ohne wirkliche Rechtfertigung. Und was noch schlimmer ist, diese Art von Entscheidung kann extrem schädlich sein, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für mein Geschäft. Zum Beispiel kann ich keine einfachen geschäftlichen Tätigkeiten mehr durchführen, wie etwa Bücher auf Amazon zu verkaufen, weil ich ein Bankkonto für Transaktionen brauche. Mein Unternehmen steckt nun in einer Situation, in der wir nicht einmal Mitarbeiter bezahlen können, und das Ganze wird zu einem logistischen Albtraum...

...Sie haben von Vergeltung gesrpchen. Was meinen Sie damit?

Es ist für mich klar, dass diese Maßnahmen nicht isoliert sind. Zum Beispiel, als ich begann, das System herauszufordern, wurde ich aus dem EU-Transparenzregister entfernt. Das Transparenzregister soll eigentlich Lobbyisten und Organisationen erfassen, die den Entscheidungsprozess beeinflussen, aber als ich anfing, Korruption aufzudecken, wurde ich aus diesem Register suspendiert. Die Tatsache ist, dass diese Schließungen meiner Bankkonten Teil eines viel größeren Musters von Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschen sind, die sich äußern.
Neben der Suspendierung aus dem Transparenzregister habe ich noch andere Arten von repressiven Maßnahmen erfahren. Es geht nicht nur darum, dass ich eine Zielscheibe bin. Es geht darum, jeden zum Schweigen zu bringen, der gegen die Mächtigen aufbegehrt. Es ist kein Einzelfall. Viele andere haben ein ähnliches Schicksal erlitten. Aber ich werde nicht zurückweichen. Ich glaube, das ist größer als nur ich. Es geht darum, für alle einzutreten, die unfair behandelt wurden.

Sie haben auch auf etwas viel Größeres hingewiesen – den wachsenden Autoritarismus innerhalb der EU. Könnten Sie näher erläutern, wann Ihnen klar wurde, dass die EU in eine gefährliche Richtung steuert?

Das erste große Alarmsignal für mich war während der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die EU gehandelt hat – grundlegende Rechte unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit auszusetzen – war wirklich beunruhigend. Sie führten willkürliche Maßnahmen ein, wie das EU-Digitale Covid-Zertifikat, eine Art digitales Tracking-System, das leicht für soziale Kontrolle verwendet werden könnte. Es war mir klar, dass diese Maßnahmen nicht nur der Gesundheit dienten, sondern der gesamtgesellschaftlichen Kontrolle. Die Pandemie wurde als Vorwand genutzt, um eine Politik einzuführen, die wenig mit öffentlicher Sicherheit zu tun hatte. Ich begann zu sehen, wie die EU-Führung, insbesondere Ursula von der Leyen, die Krise nutzte, um hochgradig autoritäre Maßnahmen voranzutreiben.
Was mich noch mehr beunruhigte, war der Mangel an Transparenz. Zum Beispiel von der Leyens Weigerung, die Details ihrer Kommunikation mit Pfizer während der Impfstoffverhandlungen offenzulegen. Wir wissen immer noch nicht, was hinter den Kulissen wirklich ablief, und das stellt einen Verstoß gegen die eigenen EU-Vorschriften dar. Sie löschte ihre Handy-Daten und wischte damit alle Spuren wichtiger Kommunikationen weg. Und doch gab es keine Verantwortlichkeit. Je mehr ich das sah, desto klarer wurde mir, dass die EU unter von der Leyen sich in etwas viel Gefährlicheres verwandelte.
Aber es hörte hier nicht auf. Ich begann, tiefer in die Arbeitsweise der EU einzutauchen. Die Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die zunehmende Macht ungewählter Beamter und das offensichtliche Ignorieren von Transparenz, all das deutete auf eines hin: Die EU entwickelte sich zu einem totalitären Regime. Sie konzentrierten die Macht in den Händen weniger, und jede Form von Widerstand wurde systematisch unterdrückt.

„Stasi-Kommissare der EU“: Elon Musk mit Kampfansage an Brüssel 

„Die woken Stasi-Kommissare der EU werden bald die volle Bedeutung des ‚Streisand-Effekts‘ verstehen“ – mit deutlicher Rückendeckung aus Washington dreht sich der Fall EU gegen X: Nicht Musk steht am Pranger, sondern eine EU, die mit illegalen Hinterzimmerdeals, Drohungen und Strafen eine unbotmäßige Plattform disziplinieren will und nun mit offenem Gegenfeuer rechnen muss. 

Das Gegenfeuer ist eröffnet.