Heimische Waffenkonzerne fordern mehr Aufträge zur Belieferung der Bundeswehr. Doch während die Politik sich selbst lobt, werden Großprojekte an ausländische Unternehmen vergeben.

Mit einer neuen Verordnung will die EU politische Werbung einschränken. Es ist eine echte Bedrohung für Verlage jenseits der großen Pressekonzerne – und damit für den Pluralismus. Ein Kommentar von Joachim Steinhöfel.

Obama kritisiert Trump scharf. Doch seine eigene Bilanz ist brutal: 2,7 Mio. Abschiebungen, 563 Drohnenangriffe. Warum schweigen Medien dazu? Ein Zwischenruf... 

...Besonders perfide: Während Obama heute von „Gesetzlosigkeit“ spricht, führte er selbst das umstrittene „Secure Communities“-Programm fort, bei dem lokale Polizeibehörden Fingerabdrücke an ICE weiterleiteten. Von den 375.000 unter diesem Programm Abgeschobenen hatten über 70 Prozent keine Straftaten begangen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit galten, wie das TRAC Center der Syracuse University dokumentiert.

Doch die Brutalität der Obama-Ära beschränkte sich nicht auf Migrationspolitik. Während seiner Präsidentschaft autorisierte Obama 563 Drohnenangriffe, bei denen nach Schätzungen zwischen 384 und 807 Zivilisten getötet wurden – darunter zahlreiche Kinder. Diese „sauberen“ Tötungen aus der Ferne, euphemistisch als „targeted killings“ bezeichnet, werden von denselben liberalen Kreisen, die Trump als Monster darstellen, geflissentlich übergangen.

Alles wird überdeckt vom Boom der Künstlichen Intelligenz (KI), welcher die US-Wirtschaft mit sich reisst. Laut der Schweizer Bank J. Safra Sarasin sind die Investitionen in KI und in verwandte Technologien im ersten Halbjahr um rund 30 Prozent gestiegen. Damit habe der KI-Boom zum gesamten BIP-Wachstum drei Viertel beigetragen.

„Es ist verrückt, wie der Narzissmus einiger weniger ein ganzes Land zerstören kann.“ Mayukh Panja, indischer Astrophysiker in Berlin, bringt auf den Punkt, was so viele Deutsche spüren: Die einstige Leistungsgesellschaft wird von einer selbstgerechten Moralelite ruiniert – und die Fleißigen müssen zusehen, wie ihr Land vor die Wand fährt.

Mayukh Panja ist Inder. Er kam vor neun Jahren nach Deutschland und promovierte in Göttingen in Astrophysik. Die Stelle dort hatte er als einer von 600 Bewerbern bekommen. Nach einer Tätigkeit bei der Deutschen Bank arbeitet Panja mittlerweile in Berlin im Rahmen eines Investoren-Stipendiums an seinem eigenen Produkt „Populations“. Damit soll mittels Künstlicher Intelligenz menschliches Verhalten vorhersagbar werden. Die WELT veröffentlichte nun ein Interview mit dem jungen Akademiker. Eine bedenkenswerte Stellungnahme...

„Corona oder Krieg – Ziel sind künstliche Märkte“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gunter Frank

Ob Corona, Krieg oder Klima, „es geht nur um die Schaffung künstlicher Märkte“, sagt Arzt und Autor Dr. Gunter Frank. Und um Kritik an diesen unnützen Märkten zu verhindern, werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, so der Autor von „Der Staatsverrat“. Dafür eigneten sich am besten linksextreme Politiker, die von der globalen Finanzelite gefördert und ins Amt gehievt würden. Eine unheilige Allianz von Finanzmonopolen und Marxismus…

Bargeldverbot durch die Hintertür: letzte Chance, Bargeld zu retten! 

BBC hatte Donald Trumps Rede vom 6. Januar 2021 so geschnitten, dass er scheinbar zum Sturm aufs Kapitol aufrief. Tatsächlich hatte er gesagt, man solle „friedlich und patriotisch“ demonstrieren. Ein Sender, der über Jahrzehnte als Maßstab journalistischer Integrität galt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt...

...Die Affäre führte bereits zu einem Erdbeben in London: Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück. Beide übernahmen Verantwortung für „Fehler in der redaktionellen Beurteilung“. Die Rücktritte sollen eigentlich Vertrauen wiederherstellen – doch die Krise vertieft sich. In London wird von einem historischen Wendepunkt gesprochen: Ein Sender, der über Jahrzehnte als Maßstab journalistischer Integrität galt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Der Telegraph zitiert ehemalige BBC-Mitarbeiter, die über die Zustände innerhalb der BBC aussagten: „Man hatte das Gefühl, sich dafür entschuldigen zu müssen, weiß und zur Mittelschicht zu gehören.“

„Wenn man nicht Teil der eher aufgeklärten, linksgerichteten Brigade war, waren die Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt. Ich habe das in Vorstellungsgesprächen gesehen – jeder, der nicht in dieses Schema passte, konnte leicht aus der engeren Auswahl gestrichen werden.“

„Es gab auch dieses laute Geschrei nach Vielfalt, das das Ganze ein bisschen lächerlich machte. Sie hatten ein Diversitätsprogramm, aber als sie nicht genug externe Kandidaten finden konnten, haben sie einfach interne Leute eingesetzt, die in einem fairen Wettbewerb nicht durchgekommen wären. Plötzlich hatten Leute, die nicht besonders gut in ihrem Job waren, begehrte Positionen inne, nur um Quoten zu erfüllen und den Anschein zu wahren.“ 

„Wahlbeeinflussung“ durch manipulierte Rede
Trump an BBC: Entschuldigen oder Klage auf eine Milliarde Dollar Schadensersatz 

BBC hatte Donald Trumps Rede vom 6. Januar 2021 so geschnitten, dass er scheinbar zum Sturm aufs Kapitol aufrief. Tatsächlich hatte er gesagt, man solle „friedlich und patriotisch“ demonstrieren. Ein Sender, der über Jahrzehnte als Maßstab journalistischer Integrität galt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt...

...Die Affäre führte bereits zu einem Erdbeben in London: Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück. Beide übernahmen Verantwortung für „Fehler in der redaktionellen Beurteilung“. Die Rücktritte sollen eigentlich Vertrauen wiederherstellen – doch die Krise vertieft sich. In London wird von einem historischen Wendepunkt gesprochen: Ein Sender, der über Jahrzehnte als Maßstab journalistischer Integrität galt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Der Telegraph zitiert ehemalige BBC-Mitarbeiter, die über die Zustände innerhalb der BBC aussagten: „Man hatte das Gefühl, sich dafür entschuldigen zu müssen, weiß und zur Mittelschicht zu gehören.“

„Wenn man nicht Teil der eher aufgeklärten, linksgerichteten Brigade war, waren die Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt. Ich habe das in Vorstellungsgesprächen gesehen – jeder, der nicht in dieses Schema passte, konnte leicht aus der engeren Auswahl gestrichen werden.“

„Es gab auch dieses laute Geschrei nach Vielfalt, das das Ganze ein bisschen lächerlich machte. Sie hatten ein Diversitätsprogramm, aber als sie nicht genug externe Kandidaten finden konnten, haben sie einfach interne Leute eingesetzt, die in einem fairen Wettbewerb nicht durchgekommen wären. Plötzlich hatten Leute, die nicht besonders gut in ihrem Job waren, begehrte Positionen inne, nur um Quoten zu erfüllen und den Anschein zu wahren.“ 

Das sehen wir gerade überall., und zwar in allen Bereichen  Quote geht vor Qualifikation und Talent. Kein Wunder, dass die ehemals funktionierenden Staaten des moralisierenden Westens immer dysfunktionaler werden. Man muss kein Wissenschaftler sein, um derartige Fehlentwicklungen vorherzusehen.

Im stillen Kämmerchen der EU soll doch noch durchgedrückt werden, was Bürgerproteste, Datenschutzrecht und Verfassungsprinzipien bisher verhinderten: die flächendeckende Überwachung aller privaten Chats. Patrick Breyer warnt vor einem politischen Betrug ersten Ranges – einer Hinterzimmeraktion, die Europas Freiheit in ein digitales Gefängnis verwandelt. 

Die EU-Kommission möchte einen eigenen Geheimdienst aufbauen. Er soll aus Fachleuten der Mitgliedsstaaten bestehen und Informationen effizienter zentral sammeln. Doch das Vorhaben stößt auf Gegenwind.

In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten los, die sich "trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur beschwere: "Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen", schrieb Trump.

Trump-Rede manipuliert: Das Ende der BBC?

Das Gegenstück zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen in England, die BBC, ist beim bewussten Manipulieren erwischt worden, und zwei Führungskräfte mussten zurücktreten. Dieses Video geht auf die Unternehmenskultur und die Strukturen ein, die zu solchen Manipulationen führen.

Dieter Bohlen über die Regierung, Brandmauer, Enteignungen, Vermögensschutz! (Klartext Interview)

Deutschlands Pop-Titan Dieter Bohlen so ehrlich und unzensiert wie nie zuvor! In diesem exklusiven Klartext-Interview rechnet er knallhart mit der deutschen Politik ab und bezeichnet die Regierung als "Blockierer". Von der Zerstörung des "Made in Germany"-Mythos über die verfehlte Russland-Politik bis hin zur drohenden Enteignung der Bürger – Bohlen nimmt kein Blatt vor den Mund.

Das Gegenstück zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen in England, die BBC, ist beim bewussten Manipulieren erwischt worden, und zwei Führungskräfte mussten zurücktreten. Dieses Video geht auf die Unternehmenskultur und die Strukturen ein, die zu solchen Manipulationen führen.

Wehrpflicht nach Aktenlage und Gender-Schlupfloch 

Ein Land wird von Dilettanten regiert: moralische Belehrungen, außenpolitische Fettnäpfchen und eine Musterung, die weder umsetzbar ist noch logisch bleibt – außer für jene, die per Geschlechtseintrag entkommen. Von Thomas Rießinger.

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen fordert von allen EU-Staaten - also auch von Deutschland und Österreich - weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine. Aus Ungarn kam bereits heute Nacht eine klare Reaktion... 

...Mit ziemlich klaren Worten reagierte bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Forderung nach weiteren Milliardenzahlungen an die Ukraine. Er ließ auf X veröffentlichen: „Ich habe heute einen Brief von Präsidentin Ursula von der Leyen erhalten. Darin schreibt sie, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten um weitere Gelder. Das ist unfassbar. In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken. Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren.“ 

U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, zur Finanzierung der Ukraine das lange umstrittene Instrument von Gemeinschaftsschulden einzuführen. Ein Kredit von 90 Milliarden Euro könnte mit Eurobonds besichert werden. Von der Leyen hat die Idee laut Bloomberg und der Financial Times in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs präsentiert und den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten gleich auch die Rute ins Fenster gestellt: Wenn Eurobonds nicht beschlossen würden, müsste die Staaten mindestens 90 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Zeitraum 2026–2027 bereitstellen. Laut Bloomberg müssten die Staaten zwischen 0,16 Prozent und 0,27 Prozent des BIP aufwenden. Für jeden EU-Kredit müssten die Staaten „rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche und auf Verlangen verfügbare Garantien“ stellen.... 

...Von der Leyens Initiative hat aber noch einen anderen Grund: Der ursprüngliche Plan, die in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 140 Milliarden Euro zu konfiszieren und für die Finanzierung der Ukraine zu verwenden, scheint am Widerstand der Finanzmärkte zu scheitern. Das Geld liegt bei dem privaten Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Dessen Chefin, Valérie Urbain, berichtete der Zeitung Le Monde von Gesprächen mit Investoren. Sie sagte: „Ich treffe viele Kunden und Regierungsvertreter. Ich kann Ihnen sagen, dass die Frage der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte viele Menschen beunruhigt. Unsere chinesischen und arabischen Partner berichten uns, dass sie die Entwicklung genau beobachten. Bislang haben wir größte Sorgfalt darauf verwendet, dieses Vertrauen nicht zu verspielen. Das schätzen sie sehr.“

In einer Rede vor Bürgermeistern hat der oberste Militär Frankreichs zur Opferbereitschaft aufgerufen und die Städte dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf mögliche Kriege vorzubereiten. 

In Frankreich herrscht große Aufregung nach dem Auftritt des Generalstabschefs Fabien Mandon beim Bürgermeisterkongress in Paris. „Sie müssen die Bevölkerung auf künftige Konflikte vorbereiten“, appellierte der oberste Militär des Landes in einer Rede an die Stadtoberhäupter.

„Wir verfügen über alles, um Moskau abzuschrecken. Was uns jedoch fehlt, ist der Wille, das Leid zu ertragen, das mit der Verteidigung der Nation einhergeht“, erklärte Mandon, der erst im September von Präsident Emmanuel Macron in das Amt berufen wurde. 

In Deutschland verdichten sich die Anzeichen einer drastischen Erbschaftsteuererhöhung, die auch verstärkt Unternehmensvermögen erfassen soll. Eine entsprechende Klage liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich ist man in Deutschland nicht in der Lage, aus den negativen Beispielen Norwegens und Großbritanniens die richtige Lehre zu ziehen.

Donald Trumps harter Bruch mit einer ehemals treuen Anhängerin
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-taylor-greene-100.html

In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten los, die sich "trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur beschwere: "Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen", schrieb Trump.