Politik

Der Deutsche Bundestag wird ebenfalls im Schwarzbuch ermahnt. Trotz Wahlrechtsreform und einem kleineren Parlament sei der Etat für den Bundestag weiter auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das liegt laut dem Bund der Steuerzahler an den zahlreichen Liegenschaften und Büros des Bundestages. Außerdem wurden oder werden bereits bestehende Gebäude für viel Geld erweitert. 500 Bundestagsbüros seien wegen des kleineren Parlaments überflüssig, schätzt der Steuerzahlerbund. 

US-Präsident Donald Trump hat sich zu den von ihm geplanten Kostensenkungen für Arzneimittelpreise geäußert. "Ich denke, das ist eines der größten Dinge, die wir tun werden. Wir werden die Arzneimittelpreise um 100 Prozent, in einigen Fällen sogar um 300 Prozent oder mehr senken", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Zum ersten Mal befasst sich ein hohes deutsches Gericht mit dem Rundfunkbeitrag. Das Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden. Danach geht es wahrscheinlich nach Karlsruhe... 

...Geklagt hatte eine Frau aus Bayern, die anonym bleiben möchte. Sie findet, der ÖRR verletze regelmäßig journalistische Standards sowie die Grundsätze zu Unparteilichkeit und Objektivität, wie sie in Artikel 26 des Medienstaatsvertrages festgehalten sind. Stellvertretend für den ÖRR steht der Bayerische Rundfunk (BR) vor Gericht. Als die Prozessbevollmächtigte des BR davon sprach, dass man die Meinungspluralität ernst nehme und alles dafür tue, dass die Bürger im Programm frei ihre Meinung sagen können, brach im Publikum Gelächter aus. Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft bat die Zuschauer daraufhin, von Meinungsbekundungen im Saal Abstand zu nehmen. Das Interesse an der Verhandlung war außerordentlich hoch. Alle 250 Plätze im Saal waren belegt, viele Interessierte konnten die Verhandlung nicht im Saal verfolgen.

Einen interessanten Einblick gab Donald Trump in seine Mathematikkenntnisse
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-will-Pharmapreise-drastisch-senken-article26067125.html

US-Präsident Donald Trump hat sich zu den von ihm geplanten Kostensenkungen für Arzneimittelpreise geäußert. "Ich denke, das ist eines der größten Dinge, die wir tun werden. Wir werden die Arzneimittelpreise um 100 Prozent, in einigen Fällen sogar um 300 Prozent oder mehr senken", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Vielleicht hat er auch nur versucht, sich populistisch auf das Niveau seiner Anhänger zu begeben. Ein alter Witz, der zeigt, dass dummdreist im Vorteil ist:
Ein Mathelehrer trifft einen seiner früheren Schüler als dieser gerade aus einem neuen Auto aussteigt.Nanu? wundert er sich, Du scheinst es ja zu was gebracht zu haben, Du konntest doch früher nicht bis 5 zählen! Was machst Du denn jetzt?Nun ja, meint der ehemalige Schüler, ich habe Ihren Rat befolgt: Kaufe in großen Mengen Ware ein, und schlage ein paar Prozent beim Verkauf drauf, die Masse macht den Gewinn!Großartig meint der Lehrer, was verkaufst Du denn?Obstkisten.Obstkisten?Ja, ich kaufe jeden Tag 1000 Kisten für 2 Euro das Stück. Und für 5 Euro verkaufe ich die wieder. Und von den 3 Prozent lebe ich!

Signal-Präsidentin Whittaker schlägt Alarm: Ein Kurswechsel Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle wäre ein „katastrophaler Fehler“ – und könnte das Ende privater Kommunikation bedeuten.

In diesem Oktober wird die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Entscheidungen fällen. Es geht um den digitalen Euro. Es geht offiziell um Europas Autonomie und Sicherheit. Eine öffentliche Diskussion gibt es dazu kaum, dafür eine große Ahnungslosigkeit bei Europas Bürgern. Denn hinter dem digitalen Euro stehen drastische Folgen für die Freiheit und Anonymität von uns allen. Praktisch alles ist mit dem digitalen Euro sichtbar und kontrollierbar. Eine Vorstellung, die der EZB und der EU-Kommission sehr gefällt. Aber das ist nicht im Sinne unserer Grundrechte. Und wirtschaftlich notwendig ist es ebenso wenig.

Zuletzt hatte es Streit und einen Machtkampf in der Werteunion gegeben. In einem Statement von Maaßen war zuvor von "Putsch und Machtübernahme" die Rede. Vorstandsmitglieder hatten ihm wiederum Nähe zur AfD und "Hasspostings" in sozialen Netzwerken vorgeworfen. Kritik löste auch aus, dass er Videos mit dem damaligen Neonazi Erik Ahrens gedreht hatte, wie der öffentlich gemacht hatte.

Linkspartei-Attacke gegen Apollo News: Joachim Steinhöfel mit der Analyse

Die Kampagne der Linkspartei gegen Apollo News sorgt für bundesweite Schlagzeilen – und die Partei legt nach. Es geht um die Frage, für wen die Pressefreiheit in diesem Land noch gilt. Der Meinungsfreiheits-Anwalt Joachim Steinhöfel erklärt, worum es jetzt geht.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt in eindringlichen Worten: Die EU macht das Netz zum Überwachungsapparat, die Meinungsfreiheit schwindet, Kritik wird kriminalisiert. „Eine dunkle, dystopische Welt rückt schnell näher – während wir schlafen.“

Zu den knapp 600 Millionen kommen auch noch die Kosten für Umzug und das Inventar des Museums. Auch vom Bund der Steuerzahler kommt Kritik: "Ich finde, hier investiert die Stadt Hamburg eine Riesensumme in ein privat gescheiteres Projekt", sagte der Vorsitzende Sascha Mummenhoff.

DrMabuse schrieb am 06.09.25: 

ValueFreak schrieb am 06.09.25: 

DrMabuse schrieb am 05.09.25: 

ValueFreak schrieb am 05.09.25: 

DrMabuse schrieb am 05.09.25: 

Fratzscher will jetzt, daß Boomer zweimal Dienst leisten müssen 

BERLIN. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat seine Kritik an der Babyboomer-Generation verschärft. Diese sollte auch dann, wenn sie bereits in ihrer Jugend Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hat, ein zweites Mal im Rentenalter einen Pflichtdienst absolvieren. Der 54jährige selbst leistete nach eigenen Angaben in seiner Jugend weder Wehr- noch Zivildienst. 

Muss der Bundespräsident dann auch ein Pflichtjahr absolvieren? Wenn ja, dann könnte er im kommenden Frühjahr damit beginnen. Das prunkvolle Holzhaus, das gerade in Berlin für satte 205 Mio entsteht, könnten wir uns dann sparen.
In diesem Holzhaus residiert demnächst der Bundespräsident 

Ab dem Frühjahr wird das Schloß Bellevue saniert. Als Übergangs-Residenz für den Bundespräsidenten entsteht ein riesiges Holzgebäude mitten in Berlin. Die Kosten sind beträchtlich.

@DrMabuse

Im Vergleich zum Elbtower ist die temporäre Residenz des Bundespräsidenten ja geradezu ein Schnäppchen - vor allem, wenn das Haus tatsächlich fertiggestellt wird. Tja, die libertären Neureichen sind doch noch viel schlimmer als das politische Etablissement. Ich hoffe allerdings, dass die Sanierung des Schlosses dann nicht die Kölner Bühnen in den Schatten stellt. Die können ja gut mit dem Elbtower mithalten, mit dem Unterschied, dass die Ausführung der Arbeiten zum Abschluss zu kommen scheint.

@ValueFreak
Die "libertären Neureichen" bauen aber in der Regel mit ihrem eigenen Geld. Politiker dagegen verbrennen lieber fremdes Geld, nämlich das Geld der Steuerzahler. Und wenn mal wieder alles schiefläuft, brauchen sie sich im Gegensatz zu den "Neureichen" nicht vor Gefängnisstrafen zu fürchten.

@DrMabuse

Rene Benko und eigenes Geld?

@ValueFreak 

Zumindest nicht das Geld der Steuerzahler. Die Signa Holding ist ein privates Unternehmen. Der Berliner Holzpalast wird dagegen aus Steuermitteln finanziert. Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.

@DrMabuse

Du wirst doch nicht im Ernst glauben, dass die Beseitigung der negativen Folgen der Signa Wirtschaft ohne Einsatz von Steuermitteln abläuft. Verluste werden immer sozialisiert - sogar die Haft wird vom Steuerzahler bezahlt.

Der Euro muss scheitern: Spieltheoretisch erklärt | Interview mit Roland Tichy

Prof. Christian Rieck ist bekannt für seine Analysen und Erklärungen zur Spieltheorie. Im Interview mit Roland Tichy erklärt er, wie die Spieltheorie auch auf Geldsysteme angewandt werden kann – und warum der Euro zum Scheitern verurteilt ist. Er zeigt, warum Banken, Staaten und Zentralbanken gute, logische Entscheidungen treffen: Die trotzdem das Geldsystem destabilisieren. Langfristig wird sich der Euro zu einem „Fürstengeld“ entwickeln – eine Geldform, die sich dadurch auszeichnet, dass der Staat den Wert des Geldes festlegt.

Rieck erklärt seine Theorie zu Geldformen: Alle Währungen lassen sich in die Kategorien „Fürstengeld“, „Fiatgeld“ und „Knappheitsgeld“ einsortieren. 

Vortrag von Richard Werner über das Geheimnis des deutschen Wirtschaftserfolges und die Ursachen für den Niedergang.

Im Vortrag von Richard Werner geht es um die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Ursachen für den Niedergang. Er erklärt, warum der deutsche Mittelstand und die Hidden Champions historisch so stark waren – dank vieler kleiner Regionalbanken – und wie die EZB dieses System systematisch zerstört. Werner warnt vor Bankensterben, Null-Wachstum, Enteignungen und digitaler Kontrolle (CBDC). Er spricht von einer „Jahrhundert-Krise“, die bewusst herbeigeführt werde, und entlarvt die großen Lügen der Volkswirtschaftslehre. Gleichzeitig zeigt er Wege zur finanziellen Selbstverteidigung: Gold, Auslandskonten, neue kleine Banken und die Rückkehr zu einem dezentralen Bankensystem.

Mit seinem heutigen Urteil stellen die Leipziger Richter fest: Bei „gröblicher Verletzung“ des Programmauftrags gibt es keine Rechtfertigung für den Rundfunkbeitrag.

Deutschlands Wirtschaftswunder: Die Deutschen haben sich nach der Stunde Null wieder hochgearbeitet. Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat die D-Mark und die soziale Marktwirtschaft eingeführt, während die Amerikaner Westdeutschland unterstützten. Doch was davon hält einer Überprüfung stand? Der Dokumentarfilm zeigt: Das Wirtschaftswunder basiert auch auf Unrecht aus der NS-Zeit.
Es ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland: das Wirtschaftswunder. Demnach haben sich die Deutschen mit ihrem Fleiß nach der „Stunde Null“ wieder hochgearbeitet, Wirtschaftsminister Erhard hat die D-Mark erfunden, und die Amerikaner haben Westdeutschland mit dem Marshallplan uneigennützig geholfen. Aber halten die Narrative der frühen Nachkriegsjahre einer Überprüfung stand?
Dokumentarfilmer Dietrich Duppel und Historiker Thomas Schuhbauer zeichnen ein überraschendes Bild: Der Wirtschaftsboom nach 1945 basiert auch auf dem Unrecht der NS-Zeit, der ungesühnten Ausbeutung von Zwangsarbeitern, der Vertuschung von Taten und Nicht-Verfolgung von Tätern.
Und die Autoren werden unversehens selbst Teil der Geschichte: Schuhbauer erkennt, dass im Wohnzimmer seiner Eltern 50 Jahre lang das Gemälde „Die Feldherrenhalle“ des NS-Industriemalers Erich Mercker hing. Eine Röntgenuntersuchung zeigt: Unter der Bildoberfläche liegen Spuren von NS-Motiven wie Hakenkreuz-Fahnen, die später vermutlich vom Maler selbst übertüncht wurden.
Zeitgleich entdeckt Duppel in seinem Heimatdorf Maulbronn und in Ennepetal Dokumente, die belegen, dass scheinbar unbescholtene Unternehmer und Ehrenbürger finanziell stark von systematischer Ausbeutung und der Kriegstreiberei der Nazis profitierten.
Die persönlichen Geschichten der Autoren, ihre Recherchen und Gespräche mit Historikern in Polen, Frankreich und Deutschland entzaubern zahlreiche Mythen und Legenden und schreiben die neue Geschichte eines deutschen Wirtschaftswunders, das eben auch auf Raub und Unrecht der NS-Zeit basierte.

In einer schweren Krise wurde die NSDAP 1932 zur mit Abstand stärksten Partei gewählt. Bald konnte sie die Macht übernehmen und zunächst auf wachsende gesellschaftliche Zustimmung bauen. Hitler brauchte den Krieg – das Volk fürchtete sich davor. Dennoch terrorisierten schließlich 18 Millionen deutsche Soldaten Europa vom Nordkap bis zum Kaukasus. Wie kamen sie dazu? Warum beteiligten sich Hunderttausende an beispiellosen Massenmorden? Teils begeistert, teils leichtfertig hatten sie sich in "die Revolution des Bestialismus" (Thomas Mann) hineinziehen lassen und fanden keinen Ausweg mehr. Götz Aly erklärt, welche weichen und harten Herrschaftsmittel Hitler und seine Mitführer einsetzten. Sie sind aus der Geschichte alle bekannt und – zumeist in milderer Form – weiterhin in Gebrauch.

California will start selling low-cost insulin in January, becoming the first state in the nation to bypass Big Pharma with its own supply of the expensive diabetes drug and marking a notable win in Gov. Gavin Newsom’s push to rein in health care costs with state-branded drugs.

Ein internes Memo sieht strengere Zugangskontrollen in der EU-Zentrale vor. Selbst Kommissare sollen nicht mehr ungehindert in den 13. Stock gelangen, in dem von der Leyen ihre Büros hat...

...Von der Leyen steht seit Langem in der Kritik, Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Kommission stark zu zentralisieren und Informationen aus ihrem Umfeld nur selektiv weiterzugeben. Mehrere Kommissare sollen laut Brüsseler Medien beklagen, dass sie kaum noch direkten Zugang zur Präsidentin hätten oder wichtige Dokumente erst spät erhielten.

Auch im Europäischen Parlament wächst der Unmut. Abgeordnete kritisieren, dass strategische Entscheidungen häufig in kleinen Runden des sogenannten „Ursula-Kreises“ getroffen würden - ohne vorherige Rücksprache mit den Fachkommissaren oder den Fraktionen des Parlaments. 

Lars von Lackum: Der Markt ist überbürokratisiert. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich über die letzten 20 Jahre vervierfacht. Es waren mal 5000 Vorschriften, jetzt sind es 20.000. Die waren gut gemeint, aber man muss kein Experte sein, um zu wissen: Das macht den Wohnungsbau nicht leichter oder günstiger. Jede dieser Vorschriften kostet Geld.

Moskau wirft London vor, an der Sprengung der Ostsee-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Die britische Seite schweigt. Die Ermittlungen in Europa stocken.