Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Die AfD sollte sich mal mehr mit Bill Gates beschäftigen. Der hat die Corona-"Impfung" erzwungen,
er hat womöglich Millionen an Menschenleben auf dem Gewissen, weil die Menschen ihm egal sind?
er hat womöglich Millionen an Menschenleben auf dem Gewissen, weil die Menschen ihm egal sind?
Ich betrachte mich als AfD-Kritiker, obwohl die AfD natürlich keineswegs "verfassungsfeindlich" oder "rechtsextrem" ist.
Mein Problem ist nur, dass die Politiker genauso korrupt wie bei anderen Parteien sind.
(Ausnahmen bestätigen die Regel)
Mein Problem ist nur, dass die Politiker genauso korrupt wie bei anderen Parteien sind.
(Ausnahmen bestätigen die Regel)
DrMabuse schrieb am 24.07.25:
Brosius-Gersdorf: Ungeimpfte sind eine Bedrohung: IDA-Sprechstunde - Gunter Frank und Kay KlapprothIn der heutigen IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die Qualifikationen und Positionen von Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, über schockierende Zahlen aus dem Paul-Ehrlich-Institut – und über eine Debattenkultur, in der für differenzierte Aussagen offenbar kein Platz mehr ist.
@DrMabuse
Impfpflicht, AfD-Verbot und eine Neufassung des Grundgesetzes in "gendergerechter" Sprache – das sind die Anliegen einer Jura-Professorin, die von der SPD als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird.
Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte letzter Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ .
Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.
Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.
Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner.
Die BLZ resümiert: "Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."
Die BLZ resümiert: "Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."
Subdi schrieb am 25.07.25:
Ich betrachte mich als AfD-Kritiker, obwohl die AfD natürlich keineswegs "verfassungsfeindlich" oder "rechtsextrem" ist.
Mein Problem ist nur, dass die Politiker genauso korrupt wie bei anderen Parteien sind.
(Ausnahmen bestätigen die Regel)
@Subdi
Hinsichtlich der Anfälligkeit für Korruption stimme ich Dir vollkommen zu. Bisher hatten die Parteimitglieder noch zu wenig Einfluss für den ganz großen Griff in die öffentlichen Kassen. Aber über ein paar vermögende Gönner fließt da schon einiges.
Subdi schrieb am 25.07.25:
Die AfD sollte sich mal mehr mit Bill Gates beschäftigen. Der hat die Corona-"Impfung" erzwungen,
er hat womöglich Millionen an Menschenleben auf dem Gewissen, weil die Menschen ihm egal sind?
Subdi schrieb am 25.07.25:
Die AfD sollte sich mal mehr mit Bill Gates beschäftigen. Der hat die Corona-"Impfung" erzwungen,
er hat womöglich Millionen an Menschenleben auf dem Gewissen, weil die Menschen ihm egal sind?
@Subdi
Mit dem beschäftigt sich gerade Robert F. Kennedy Jr.:
RFK Jr. Cuts Off Funding for Bill Gates’s Vaccine Organization
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat bekannt gegeben, dass die US-Regierung die Finanzierung der Impfallianz GAVI, einer Organisation, die von der Gates-Stiftung gegründet und größtenteils finanziert wird, eingestellt hat.
Kennedy behauptete, GAVI habe "das Schlüsselthema der Impfstoffsicherheit ignoriert" und die Zensur der Debatte über Impfstoffe gefördert und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in Fragen der öffentlichen Gesundheit untergraben. Er sagte, dass sie manchmal die Wissenschaft ignoriert habe, um sich auf die Öffentlichkeitsarbeit zu konzentrieren.
Die US-Steuerzahler haben seit der Gründung von GAVI 13 Prozent der Finanzierung bereitgestellt – rund 8 Milliarden US-Dollar – und die Biden-Regierung hatte bis 2030 rund 1,67 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Kennedy kündigte dies in einer Videoansprache vor einem von GAVI und der Europäischen Union gesponserten 'Gebergipfel' an, bei dem die Finanzierung des Programms gesichert werden sollte.
'Wir leben jetzt in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Volksrevolte gegen etablierte Institutionen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren haben, und dazu gehört auch die Medizin. Präsident Trump und ich sind entschlossen, es zurückzugewinnen', sagte Kennedy. 'Wir werden das tun, indem wir das bewahren, was ehrlich ist, was unserem Land und der Welt dient, und wir werden das wegfegen, was nicht ehrlich ist.
tamam schrieb am 25.07.25:
Impfpflicht, AfD-Verbot und eine Neufassung des Grundgesetzes in "gendergerechter" Sprache – das sind die Anliegen einer Jura-Professorin, die von der SPD als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird.
. . .
@tamam
Die AFD könnte eine solche Entwicklung sehr leicht verhindern, nachdem sie das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen haben. Wenn sie sich von den völkischen Auswüchsen trennen und sich auf das libertäre konzentrieren, gibt es keine Handhabe mehr für ein Verbot.
Auch könnten Abgeordnete noch rechtzeitig die Partei verlassen und fraktionslos weiter im Bundestag verbleiben bzw. das bürgerliche Lager der Union unterstützen.
Mit Frau Brosius-Gersdorf kann die links-grüne Minderheit kaum einen Staatsstreich durchführen. Außerdem ist die Frau eine eingefleischte Juristin und das schließt eine extreme politische Parteinahme aus.
E s ist eher umgekehrt, dass jetzt das schwebende Verfahren von den Rechtsextremisten genutzt wird, um in den Wirren eigene Vorstellungen umzusetzen. Wie die aussehen könnten, kann sehr gut in den USA beobachtet werden. Also besser mehr Javier Milei als Donald Trump.
Krieg gegen das Bargeld: Bargeldabschaffung kommt | Prof. Dr. Christian Rieck & Hansjörg Stützle
Die Bargeldabschaffung schreitet schnell voran, und damit verschwindet ein wichtiges Stück Freiheit. Was genau geplant ist, wieso das ein Problem ist und wie wir das noch aufhalten können hören Sie in diesem Video.
Auch ServusTV hat dieses wichtige Thema aufgegriffen:
Bargeld in Gefahr – digitaler Euro als Trojanisches Pferd?
Wird Bargeld still und heimlich abgeschafft? In dieser brisanten Ausgabe von Talk im Hangar-7 diskutieren Experten über die Einführung des digitalen Euros – und was das für unsere Freiheit bedeutet.
Eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass der digitale Euro zur Pflichtzahlung im Handel wird – Bargeld jedoch nicht. Was bedeutet das für die Wahlfreiheit der Bürger? Droht eine schleichende Totalüberwachung? Wie sicher ist unser Finanzsystem, wenn Vertrauen in Institutionen schwindet?
▶️ Die ganze Sendung bei ServusTV On: https://win.gs/3TzkRLN
@DrMabuse
Christine Lagarde, "Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. ..." hat einen Aufruf zur Teilnahme am Design-Wettbewerb für die Gestaltung sechs neuer Euro-Scheine gestartet, die eher kritisch bis höhnisch ausfiel.
Die ersten kreativen X-Beiträge zum Thema sind schon unterwegs:
usw., usw.
Christine Lagarde, "Der Euro ist mehr als nur eine Währung – er symbolisiert die Einheit und Vielfalt Europas. ..." hat einen Aufruf zur Teilnahme am Design-Wettbewerb für die Gestaltung sechs neuer Euro-Scheine gestartet, die eher kritisch bis höhnisch ausfiel.
Die ersten kreativen X-Beiträge zum Thema sind schon unterwegs:
usw., usw.
Offenbar war der CSD in Berlin ein voller Erfolg. Das politische Vorspiel der Bundestagspräsidentin scheint die beste Reklame gewesen zu sein für die Freunde einer offenen Gesellschaft.
https://www.sharewise.com/de/forums/8/forum_threads/6573?comment_id=461453&page=1&quality_at_least=low_quality#comment-461453
Und die Zahl der Miesepitter und Stinkstiefel hielt sich in Grenzen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sechs-festnahmen-schon-bei-der-anreise-400-neonazis-wollten-gegen-csd-berlin-demonstrieren--es-kamen-ein-paar-dutzend-14090291.html?icid=single-topic_14079389___
https://www.sharewise.com/de/forums/8/forum_threads/6573?comment_id=461453&page=1&quality_at_least=low_quality#comment-461453
Und die Zahl der Miesepitter und Stinkstiefel hielt sich in Grenzen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sechs-festnahmen-schon-bei-der-anreise-400-neonazis-wollten-gegen-csd-berlin-demonstrieren--es-kamen-ein-paar-dutzend-14090291.html?icid=single-topic_14079389___
ValueFreak schrieb am 25.07.25:
...
@Subdi
...
Komisch, 3 Corona Impfungen später und ich lebe immer noch.
@ValueFreak
Nicht komisch, meine Mutter, 4-fach geboostert, hat nach der Impfung jede Menge gesundheitlicher Probleme bekommen, hat jetzt Pflegestufe 2, und sie war vor der Impfung fit!
"Ein Land ist sein Volk, nicht seine geographische Lage"
Elon Musk
:
“Mass immigration is insane and will lead to the destruction of any country that allows it...It only takes a few percent of the world to move to a country, where it is no longer that country...
..A country is its people, not its geography."
Extremistische Handelspolitik hat wenig Aussicht auf Erfolg - multinationale Unternehmen können ihre Lieferketten anpassen und liberal geführte Länder bevorzugen
https://www.merkur.de/wirtschaft/tesla-entwickelt-brisanten-plan-elon-musk-hebelt-trump-zoelle-aus-zr-93833035.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/tesla-entwickelt-brisanten-plan-elon-musk-hebelt-trump-zoelle-aus-zr-93833035.html
ValueFreak schrieb am 25.07.25:
tamam schrieb am 25.07.25:
Impfpflicht, AfD-Verbot und eine Neufassung des Grundgesetzes in "gendergerechter" Sprache – das sind die Anliegen einer Jura-Professorin, die von der SPD als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird.
. . .
@tamam
Die AFD könnte eine solche Entwicklung sehr leicht verhindern, nachdem sie das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen haben. Wenn sie sich von den völkischen Auswüchsen trennen und sich auf das libertäre konzentrieren, gibt es keine Handhabe mehr für ein Verbot.
Auch könnten Abgeordnete noch rechtzeitig die Partei verlassen und fraktionslos weiter im Bundestag verbleiben bzw. das bürgerliche Lager der Union unterstützen.
Mit Frau Brosius-Gersdorf kann die links-grüne Minderheit kaum einen Staatsstreich durchführen. Außerdem ist die Frau eine eingefleischte Juristin und das schließt eine extreme politische Parteinahme aus.
E s ist eher umgekehrt, dass jetzt das schwebende Verfahren von den Rechtsextremisten genutzt wird, um in den Wirren eigene Vorstellungen umzusetzen. Wie die aussehen könnten, kann sehr gut in den USA beobachtet werden. Also besser mehr Javier Milei als Donald Trump.
@ValueFreak
In den Augen von Rot-Rot-Grün ist jeder rechtsextrem, der nicht links ist. Das gilt auch für Milei.
Jede Partei, die den rot-grünen Narrativen widerspricht, wird gnadenlos bekämpft und dem "rechtsextremistischen" Lager zugeordnet. Sogar dieBasis ist davon betroffen, obwohl diese Partei alles andere als "rechts" ist und mit Wolfgang Wodarg auch ehemalige Sozialdemokraten beheimatet. Übrigens: "Rechts" sein ist weder verboten noch ist es ein Verbrechen.
Ein Oppositionsverbot führt in den Totalitarismus
Im Ausland wird mit wachsendem Befremden in Deutschland wahrgenommen: Regierungsparteien, die das Verbot der größten Oppositionspartei betreiben, ohne nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für deren Verfassungsfeindlichkeit vorlegen zu können, zeigen vor aller Welt, dass sie selbst die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sind...
...Das Hauptargument der Verbotsfanatiker, die AfD stelle einen Wiedergänger der NSDAP dar und müsse daher „präventiv“ ausgeschaltet werden, ist verlogen und absurd. Bereits der schiere Vergleich der AfD mit der monströsen Hitler-Partei verharmlost den Nationalsozialismus in unerträglicher Weise.
Wenn überhaupt sich heute historische Vergleiche aufdrängen, dann sind es die verblüffenden Parallelen zwischen der SED-Diktatur und den drei heutigen Bundestagsparteien im Umgang mit konservativem und bürgerlich-liberalem Gedankengut. Der von Rot-Rot-Grün inzwischen auf allen gesellschaftlichen Ebenen proklamierte „Widerstand“ gegen alles, was sich der rot-grünen Transformation der Gesellschaft entgegenstellt, ist auf derselben elenden Ebene angekommen wie der inszenierte „Widerstand“ der SED-Parteigänger gegen die „faschistischen Elemente“, die es wagten, gegen die DDR-Diktatur aufzustehen.
TE Wecker Frühschoppen mit Peter Hahne: Von allen guten Geistern verlassen -TE Wecker am 27 07 2025
Was ist los in Deutschland? Ein SPD-Politiker malt ein Hakenkreuz und die AfD wird beschuldigt. Alice Weidels Sommerinterview wird mit Lautsprecherterror gestört – mit Billigung der Polizei und der ARD. Gleichzeitig brechen Wirtschaft und Mittelstand ein, während Rentner länger arbeiten sollen. Hahne rechnet ab – mit Medien, Politik und einer CDU, die nur noch zittert.
Hier der im Interview angesprochene Artikel von Alexander Wendt:
Offener Brief an Intendanten des ÖRR - Die große Sommerkündigung des Rundfunkbeitrags: jetzt 18,36 Euro sparen
Die nationalen Währungshüter in Frankfurt präsentieren sich als Verteidiger des Bargelds. Doch das entspricht nicht den Tatsachen, so unser Autor.
Mehr als die Hälfte aller Europäer schenkt der Demokratie wenig Vertrauen. Doch welche Gegenmodelle befürworten sie – und in welchen Ländern ist das Mißtrauen besonders ausgeprägt?
In der Schweiz sieht das offenbar anders aus:
Demokratie im Test: Warum die Schweiz ein globales Vorbild ist
Deutschland: Willkommen am nächsten Haushaltsloch,
obwohl der Bundeshaushalt kein Golfplatz ist, auf dem man sich von Loch zu Loch fortbewegt,
aber allmählich könnte man den Eindruck haben!
Vor allem, nachdem die geplanten Rekordschulden daran rein gar nichts zu ändern scheinen.
aber allmählich könnte man den Eindruck haben!
Vor allem, nachdem die geplanten Rekordschulden daran rein gar nichts zu ändern scheinen.
Der Haushalt für 2025 ist nach wie vor nicht verabschiedet und wird erst nach der Sommerpause kommen, da werden schon die ersten Löcher in kommenden Haushalten entdeckt. Der Spiegel meldet "in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro", und das, obwohl 89,9 Milliarden zusätzlicher Schulden im Kernhaushalt für das kommende Jahr geplant sind, zusätzlich weiterer 84,4 Milliarden aus den beiden "Sondervermögen".
Angekündigt hatte sich das Loch bereits Mitte Juni, als Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Haushalt 2025 (!) vorlegte. Allerdings ist seitdem das erwartete Loch um 28 Milliarden Euro gewachsen. Gründe dafür sollen der "Wachstumsbooster" sein, der die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verringert, sowie die Erweiterung der Mütterrente, die ab 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die wichtigeren Informationen liefert der Spiegel, als seien sie Nachgedanken: Der Bund müsse "deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen" und es drohe das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Angekündigt hatte sich das Loch bereits Mitte Juni, als Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Haushalt 2025 (!) vorlegte. Allerdings ist seitdem das erwartete Loch um 28 Milliarden Euro gewachsen. Gründe dafür sollen der "Wachstumsbooster" sein, der die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verringert, sowie die Erweiterung der Mütterrente, die ab 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die wichtigeren Informationen liefert der Spiegel, als seien sie Nachgedanken: Der Bund müsse "deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen" und es drohe das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Immerhin braucht es nur einen "Wachstumsbooster", weil es ansonsten kein Wachstum gibt, was wiederum die Folge einer Politik ist, die die Deindustrialisierung vorantreibt. Zudem steigen die Zinsausgaben, weil dank des EU-weiten Rüstungswahns überall gleichzeitig Schulden aufgenommen werden, was das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit schwinden lässt.
Dennoch, so der Spiegel, setze die Bundesregierung "auf eine anspringende Konjunktur und folglich höhere Steuereinnahmen". Kurz zusammengefasst: Das Loch hat noch viele Monate Zeit, zu wachsen, ehe der Haushalt 2027 tatsächlich auf dem Tisch der Abgeordneten landet.
Dennoch, so der Spiegel, setze die Bundesregierung "auf eine anspringende Konjunktur und folglich höhere Steuereinnahmen". Kurz zusammengefasst: Das Loch hat noch viele Monate Zeit, zu wachsen, ehe der Haushalt 2027 tatsächlich auf dem Tisch der Abgeordneten landet.
„Wir werden bei all unsere Handlungen Amerikaner an die erste Stelle setzen und keine internationalen Regeln dulden, die die amerikanische Redefreiheit, Privatsphäre oder persönlichen Freiheiten einschränken“
Italien lehnt sie auch ab:
Der 19. Juli 2025, wird als historisches Datum in Erinnerung bleiben, denn Italien hat seine Souveränität im Gesundheitsbereich nicht an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgetreten, eine Organisation, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie eher privaten Interessen folgt als dem körperlichen und sozialen Wohlergehen der Menschen, wie es in ihrer ursprünglichen Satzung vorgesehen war.
Das Volk hat von unten gezeigt, dass es von Institutionen vertreten werden will, denen sein Schicksal und seine Zukunft wirklich am Herzen liegen, und nicht von Bürokraten, die für Entscheidungen, die Millionen von Menschen betreffen, Immunität genießen.
Österreich legt Veto ein und will das Parlament entscheiden lassen.
Was macht Deutschland?
Bundesregierung erlaubt WHO Einschränkung unserer Grundrechte
Recht auf körperliche Unversehrtheit? Freiheit der Person? Brief und Postgeheimnis? Freizügigkeit? Alles perdu, wenn es nach der Bundesregierung geht! Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits beschlossen und soll still und leise durch den Bundestag geschmuggelt werden.
Die Bundesregierung hat bekanntlich die Frist verstreichen lassen, Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation zu erheben (achgut berichtete). Doch damit nicht genug: Bereits am 16. Juli hat das Bundeskabinett – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Weg für die IGV bereiten soll. Und dieses Gesetz hat es in sich. In Artikel 2 heißt es zum Beispiel im Wortlaut:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Wessen Interessen vertritt diese Regierung eigentlich? Den eigenen Bürger vertritt sie jedenfalls nicht.
@DrMabuse
"Wessen Interessen vertritt diese Regierung eigentlich? Den eigenen Bürger vertritt sie jedenfalls nicht. "
Demokratien werden von Idioten regiert? Falsch. Westlich geprägte Demokratien werden von Verbrechern und Verrätern regiert, die von Idioten gewählt wurden.
"Wessen Interessen vertritt diese Regierung eigentlich? Den eigenen Bürger vertritt sie jedenfalls nicht. "
Demokratien werden von Idioten regiert? Falsch. Westlich geprägte Demokratien werden von Verbrechern und Verrätern regiert, die von Idioten gewählt wurden.
Neueste Beiträge
DrMabuse in Politik