Politik

Die Vergeltungsmaßnahmen der EU zu den Trump Zöllen könnten Elon Musk erreichen
https://www.fr.de/wirtschaft/eu-plant-vergeltung-fuer-trump-zoelle-und-will-mit-elon-musk-ein-exempel-statuieren-zr-93668290.html

Wie die New York Times berichtet, könnte Elon Musk hohe Geldstrafen für den Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) zahlen müssen. Auf seiner Plattform X (vormals Twitter) tue er nicht genug gegen die Verbreitung von Hassrede, was in der EU unter dem DSA verpflichtend ist. Angesichts der neuen Zölle denkt die EU-Kommission offenbar darüber nach, „an Elon Musk ein Exempel zu statuieren“, wie es die NYT schreibt. Die Geldstrafe könnte über eine Milliarde US-Dollar betragen – und damit sowohl eine Warnung an andere Tech-Konzerne wie Meta und Microsoft sein, wie auch als ein Warnschuss in Richtung Trump dienen.

Die nationalen Egotrips führen in nationale Desaster.

ValueFreak schrieb am 05.04.25: 

Die nationalen Egotrips führen in nationale Desaster.

@ValueFreak

Sagen die Globalisten, ohne auch nur ein einziges Problem gelöst zu haben. Hat die EU jemals ein Problem gelöst? Hat die UNO jemals einen Krieg verhindert oder beendet? Nein, sie haben nur neue Probleme geschaffen und nebenbei einen riesigen Verwaltungsapparat aufgebaut. Die globalen Probleme, die sich die Funktionäre dieser multinationalen Organisationen zum größten Teil selbst ausdenken, dienen nur dem Erhalt ihrer Futtertröge.

Was Trumps Zollpolitik betrifft empfehle ich den aktuellen Heibelticker.
https://www.sharewise.com/de/news_articles/HeibelTicker_2514_Verhandlungsgeschick_ist_dringend_erforderlich_uberall_Von_VoodooOkonomie_z_HeibelTicker_20250404_2202

DrMabuse schrieb am 05.04.25: 

ValueFreak schrieb am 05.04.25: 

Die nationalen Egotrips führen in nationale Desaster.

@ValueFreak

Sagen die Globalisten, ohne auch nur ein einziges Problem gelöst zu haben. Hat die EU jemals ein Problem gelöst? Hat die UNO jemals einen Krieg verhindert oder beendet? Nein, sie haben nur neue Probleme geschaffen und nebenbei einen riesigen Verwaltungsapparat aufgebaut. Die globalen Probleme, die sich die Funktionäre dieser multinationalen Organisationen zum größten Teil selbst ausdenken, dienen nur dem Erhalt ihrer Futtertröge.

Was Trumps Zollpolitik betrifft empfehle ich den aktuellen Heibelticker.
https://www.sharewise.com/de/news_articles/HeibelTicker_2514_Verhandlungsgeschick_ist_dringend_erforderlich_uberall_Von_VoodooOkonomie_z_HeibelTicker_20250404_2202

@DrMabuse

Das sind Behauptungen von Rechtsaußen, die keine sachliche Grundlage haben.

Wer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale Truppen friedenssichernd wirken können. 

Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die "Rechtsaußen" für Friedensverhandlungen einsetzen, während die vermeintlich progressiven "Linken" mit dem Säbel rasseln. Man könnte es auch so formulieren: Die "linksliberalen" Parteien und Regierungen , die in Wahrheit eine autoritäre Macht- und Kriegspolitik betreiben, haben AfD, Trump und Co. rechts überholt.

5. 04. 2025 | Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz zwingen, einen Vertrag mit Zahlungsdienstleistern abzuschließen und auch Bankschulden zur Zahlung anzunehmen. 

Finanzminister Christian Lindner ist Zeuge. Er war an diesem Tag vor Ort und machte sich auf Twitter für »digitales Bargeld« stark. In Wirklichkeit ist der E-Euro aber keine digitale Entsprechung von Banknoten und Münzen. Bargeld kann jeder Mensch in den eigenen Händen halten. E-Euros befinden sich jedoch nicht auf der eigenen Computerfestplatte, sondern zentral verwaltet auf Servern der Europäischen Zentralbank. Wenn die Technik streikt oder der Staat Ihr Verhalten sanktionieren möchte, können Sie weder bezahlen noch Geld empfangen. Sie sind ausgeliefert. 

Der Schlagabtausch in Sachen Zöllen verschärft sich. Die Börsen werden zum Spielball.

Und schon geht es wieder in die andere Richtung.
Gegenzölle gegen China aber Zollpause für andere Länder sorgen für Kurssprung bei Dow Jones und NASDAQ 

Der Schlagabtausch in Sachen Zöllen verschärft sich. Die Börsen werden zum Spielball.

Die USA nehmen bestimmte elektronische Geräte wie Smartphones und Computer von den Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus. Ein Dokument der Zoll- und Grenzschutzbehörde listet etwa 20 Produkte auf, darunter auch Festplatten, Halbleiter und Flachbildschirme.

alphaTrio | Was Trump’s Zölle wirklich bedeuten! | Markus Krall, Folker Hellmeyer & Marc Friedrich

Im neuesten Video des alphaTrios diskutieren Steffen Krug, Dr. Markus Krall, Marc Friedrich und Folker Hellmeyer die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Sie werfen einen Blick auf die Auswirkungen von Zöllen, die Verschuldung in Europa und den USA sowie die Marktreaktionen. Es wird auch das Thema des globalen Machtwechsels und die mögliche Deindustrialisierung in Europa behandelt. 

Kaufkurse oder Absturz? Wie Anleger aufs Börsenbeben reagieren sollten | Folker Hellmeyer | WOV Talk

Wenn Macht den Rechtsstaat frisst, sind Skandale nur noch Symptom, nicht Ausnahme: Was EU-Parlamentarier Martin Sonneborn enthüllt, zeigt, wie Recht und Maß längst über Bord geworfen wurden. Während Milliarden in dubiose Projekte fließen und parteinahe Eliten straflos durchregieren, werden politische Gegner mit Justiz und Medien systematisch ausgeschaltet – im Namen der Demokratie. 

Er sei das „Ziel von Niedertracht“ in einem „politischen Prozess“, hatte Bayrou - ganz wie Le Pen - verlauten lassen. Le Pen & Bayrou - in Sachen Umgang mit EU-Geld & Theatralik trennt sie nicht viel. Vor allem müssen beide von dem zum Parteivorteil installierten System Kenntnis gehabt haben.

Dass der EINE nun aber seine Premierministerplauze über Regierungsflure schiebt, während es der ANDEREN untersagt ist, sich auch nur zur Wahl zu stellen, ist schwer zu vermitteln. Und nährt den Argwohn gegenüber Richtern, die gegen die EINEN mit aller Härte vorgehen, während sie bei ANDEREN die carte blanche ihres Ermessensspielraums ziehen.

Z.B. bei Christine Lagarde, die 2016 der Fahrlässigkeit zwar schuldig gesprochen (400 Mio., Tapie-Affäre), aber nicht bestraft wurde. Sie sei, so die Richter, eine zu bedeutende „Persönlichkeit“, die einen „internationalen Ruf" zu wahren habe. Smiley! Heute ist sie Chefin Ihres Taschengelds (EZB).

Oder bei Macron, der als Wirtschaftsminister dem Fiskus gegenüber wiederholt falsche Angaben gemacht hatte, um der Vermögenssteuer ISF zu entgehen - Kavaliersdelikt -, bevor er sie 2018 in ihre „Extralight-Version“ ISI umwandelte. Ein Präsident sorgt für die Abschaffung einer Steuer, die er selbst umgehen wollte? Im Namen des Volkes! Und: „Wenn Macrons Steuerreform überhaupt einen Effekt hatte - neben den Kosten für den Staat -, dann war es die Stimulierung der Kapitaleinkommen“, halten die Analysten von „France Stratégie“ fest. Nennen Sie Macron aber den „Präsidenten der Reichen“, bekommen Sie Besuch vom Staatsanwalt... 

...Macron hat sein Land so krass in die roten Zahlen geritten wie niemand je zuvor. Der „Mozart der Finanzen“ rät Fleischern & Pflegern in billigen TikTok-Clips, den Gürtel bedeutend enger zu schnallen (harte Zeiten!), während die Ausgaben seines Elysée-Palastes (125 Mio.) so hoch sind wie noch nie: 500.000 für neues Besteck, 100.000 für Neugestaltung von Blumen, 1.200 Teller (400€ das Stück). 17 Mio. für Renovierung von Haus & Frau, 21 für Reisen & Empfänge, 78 für Berater & Freunde. Alljährlich sprengt er das Budget: 2023 hat Macron ein persönliches Haushaltsdefizit von 8,3 Mio. erzeugt - das 17fache des von Le Pen in 12 Jahren veruntreuten Geldes.

In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen, sagt der letzte DDR-Innenminister. Ein Gastbeitrag... 

...In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen.

Arbeitszeiten um die zwölf Stunden: In China bisher ganz normal. Wegen des Zollstreits mit den USA soll nun der Binnenmarkt gestärkt werden. Bürger, die mehr Freizeit haben, geben mehr Geld aus, so der Plan.

Peter-Michael Diestel über Baerbock und Co.: „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“ 

In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen, sagt der letzte DDR-Innenminister. Ein Gastbeitrag... 

...In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen.

London entwickelt ein KI-Tool für potenzielle Täter – noch vor der Tat 

Die britische Regierung testet ein System, das Menschen vorhersagen soll, die „wahrscheinlich gewalttätig werden“. Was klingt wie Science-Fiction, ist längst Realität. Die Unschuldsvermutung? Ein Relikt aus analogen Zeiten. 

Mehr als 60.000 Amerikaner wurden im 20. Jahrhundert auf Geheiß des Staates zwangssterilisiert. Die Nazis nahmen sich das schreckliche Eugenik-Programm zum Vorbild, das erst 1981 endgültig auslief. Jetzt erhalten die Opfer Wiedergutmachung. Vielleicht... 

...Die Ideologie stammte aus dem 19. Jahrhundert. US-Wissenschaftler behaupteten, soziale Probleme wie Armut und Kriminalität seien vererblich: Die "anglo-amerikanische Rasse" müsse davor geschützt werden. Eltern mit "guten Genen" wurden ermutigt, Kinder zu zeugen, "Minderwertige" dagegen daran gehindert - Behinderte, Alkoholiker, Prostituierte, Obdachlose, Straffällige.

An Überwachungskameras an jeder Straßenecke haben sich die Menschen insbesondere in Großstädten längst gewöhnt. Auch die Möglichkeit, dass Handys von Behörden im Zweifelsfall praktisch auf den Meter genau geortet werden können, ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.

Doch jetzt will die EU noch einen draufsetzen und holt dafür die von Gerichten eigentlich schon längst ad acta gelegte, weil längst als unverhältnismäßig verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste. Unter dem Deckmantel „ProtectEU“ plant Brüssel den nächsten und dieses Mal auch wirklich allumfassenden Großangriff auf die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger. 

Die neue deutsche Regierung will die Aufsichtsbehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority), verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag der Union mit der SPD. Die AMLA ist eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Kriminalität. Sie hat diese Tage ihren Betrieb im noblen Frankfurter Messeturm aufgenommen und soll im Endausbau gegen 500 Leute beschäftigen. Der endgültige Start ist für den 1. Januar 2028 geplant. Frankfurt erhielt den Standortzuschlag wohl auch deshalb, weil die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt die AMLA über einen Zeitraum von 5 Jahren finanziell unterstützen wird. 

Vielen CDU-Wählern und -Politikern, die hinter dem Koalitionsvertrag stehen, ist wohl nicht bewusst, was der Ausbau der AMLA für sie persönlich bedeutet. Es geht zwar vordergründig um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzkriminalität, aber vor allem auch darum, die vorhandenen Vermögen europaweit zu lokalisieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Steuersubstrat in der einen oder anderen Form beschlagnahmen zu können.

Dass solche Vorhaben nicht pure Fantasie sind, zeigt der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent während der Finanzkrise 2008/2009. Im Oktober 2013 wurde die Idee in einem IWF-Diskussionspapier im Rahmen des Fiscal Monitor aufgegriffen, wo eine solche Abgabe als Möglichkeit zur Schuldenreduktion in europäischen Ländern erwähnt wurde. Es ging dabei um eine einmalige Steuer auf Vermögen, um Staatsschulden zu senken.