Politik

@stratec 

Die „Sondervermögen“, egal ob für Bundeswehr, Infrastruktur oder sonstige Zwecke, werden wie ein Wolkenbruch nutzlos versickern, und wenn sie weg sind, werden einige Organisationen wie BlackRock ihren Schnitt gemacht haben....

...Und nicht anders ist die Situation bei der Bundeswehr. In den letzten 20 Jahren hat die Bundesrepublik insgesamt fast 940 Milliarden für „Verteidigung“ ausgegeben, allein 2024 waren es ungefähr 72 Milliarden. Und trotzdem fliegt kaum ein Flugzeug oder Hubschrauber, es fährt kaum ein Panzer, und die Munitionsvorräte der Bundeswehr würden offiziell gerade einmal für zwei Tage Krieg reichen – was vielleicht auch nicht das Schlechteste ist. Allgemein gilt die Bundeswehr schlicht als nicht einsatzfähig. Wie glaubwürdig ist da die Behauptung, mit mehr Geld würde alles besser? Wobei ja nicht einmal klar ist, um wie viel Geld es geht – von noch einmal 400 Milliarden zusätzlich zu den bereits genehmigten Sonderschulden von 100 Milliarden bis zu noch viel größeren Summen scheint momentan alles möglich.

Aber ist Geldmangel wirklich der Grund, warum die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist? Israel hat eine Armee mit ähnlicher Mannschaftsstärke (circa 180.000 Mann), bei einem Verteidigungsetat von zuletzt etwa 30 Milliarden, also weniger als die Hälfte. Im Gegensatz zur deutschen Armee ist die israelische Armee aber nicht nur voll einsatzfähig, sondern muss sich auch schon seit Jahrzehnten immer wieder in Kriegen bewähren, da viele seiner Nachbarländer Israel lieber gestern als heute von der Landkarte tilgen würden. Noch extremer fällt dieser Vergleich für die letzten 20 Jahre aus, denn hier liegt Israel mit ungefähr 366 Milliarden geschätzten Gesamtausgaben (Statista liefert lediglich bis 2008 Zahlen, daher haben ich den Wert für 2008 auch für die Jahre 2005 bis 2007 angenommen) nur bei etwas mehr als einem Drittel der deutschen Ausgaben.

Oder betrachten wir die Türkei, deren Verteidigungshaushalt zwar 2024 immerhin 40 Milliarden Dollar betragen hat, der aber die 19 Jahre davor lediglich zwischen 11 und 20 Milliarden Dollar lag. Damit liegen die Gesamtausgaben über die letzten 20 Jahre mit 352 Milliarden sogar noch etwas unter denen der israelischen Armee. Alleine das türkische Heer (ohne Marine und Luftwaffe) unterhält aktuell dafür mehr als 350.000 Soldaten, und damit fast doppelt so viele wie Deutschland. Und auch wenn man in vielen Fällen mit gutem Gründen ablehnen kann, wofür die türkische Armee eingesetzt wird, so bestehen doch keinerlei Zweifel daran, dass sie, im Gegensatz zur deutschen, einsatzfähig ist. 

Zu glauben, man könnte die Bundeswehr einsatzfähig bekommen, indem man sie regelrecht mit Geld zuschüttet, dürfte angesichts dieser Zahlen ähnlich erfolgversprechend sein wie der Versuch, mit einem Sieb Wasser zu schöpfen. Nein, die Bundeswehr leidet nicht an Geldmangel, sondern genau wie die deutsche Politik im Allgemeinen an Kompetenzmangel. Und Unvermögen lässt sich auch mit noch so vielen „Sondervermögen“ nicht beheben.

„Noch vier Jahre bis zum großen Krieg“ – mit dieser Schlagzeile sorgte die FAZ für Aufsehen. Seit einem diplomatischen Eklat in Washington überschlagen sich Spekulationen über eine drohende Eskalation in Europa. Doch jenseits der Schlagzeilen zeigt ein Blick auf die diplomatische Wirklichkeit: Man hätte früh auf den früheren US-Außenminister Henry Kissinger hören sollen... 

...Bezeichnend ist, dass es keine Belege für Äußerungen Putins gibt, wonach dieser einen Krieg gegen Europa plane – nicht einmal leise Andeutungen. Dergleichen wird im Kriegsdiskurs auch nicht angeführt. Ebenso wenig existieren Äußerungen Trumps zu einem NATO-Austritt; das transatlantische Militärbündnis hat die US-Regierung nicht gekappt.

Im Ergebnis handelt es sich bei all den Befürchtungen, die von deutscher und europäischer Seite aus aktuell geäußert werden, um bloße Deutungen von politischen Entwicklungen – um Interpretationen, die längst ein Eigenleben führen: Die Wirklichkeit und ihre mediale Darstellung gehen weit auseinander. 

Nichts gelernt aus der Geschichte.

Über Franziska Giffey (SPD) ließe sich manch Schlechtes schreiben. Das ein oder andere davon hat es auch schon auf diese Seiten geschafft. Doch der ehemaligen Bundesministerin und amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin muss man eins zugutehalten: Sie ist im aktuellen Politikkader eine der ehrlicheren. Während die Christdemokraten immer noch versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen – es gehe beim Aufweichen der Schuldenbremse um Straßen, Brücken und sowieso nur um neue Investitionen –, macht sich Giffey da schon ehrlich: Vom neuen Schuldengeld will die Berliner Senatorin zuerst die Kosten für die illegale Einwanderung bezahlen.

Möglich macht das eine Klausel, die sich die Union von der SPD hat aufdrücken lassen. Die einzelne christdemokratische Landespolitiker aber ebenfalls gefordert hatten. Zum Beispiel der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner: Den Ländern ist künftig wieder die zusätzliche Aufnahme von eigenen Schulden gestattet – in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klingt nicht nach viel, macht aber allein für Berlin 650 Millionen Euro im Jahr aus. Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben. 

Seit Jahrzehnten fließen Milliarden in die Bahn, und was kommt dabei heraus? Marode Schienen, kaputte Züge, überfüllte Abteile und Verspätungen, über die man schon gar nicht mehr schimpft, sondern sie resigniert erträgt. Egal wie viele Milliarden der Staat drauflegt, die Bahn bleibt eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Jetzt sollen es noch einmal unfassbare 45 Milliarden Euro sein – getarnt als „Sondervermögen Infrastruktur“. Die Politik verspricht natürlich wieder Besserung, aber ernst nimmt das längst niemand mehr. Der Zug ist buchstäblich abgefahren. 

Trotz anhaltender Kritik an der finanziellen Selbstbedienung innerhalb der Brüsseler Institutionen steigen die Gehälter der rund 66.000 EU-Bediensteten erneut. Ab April 2025 erhalten die EU-Mitarbeiter zum siebten Mal seit Anfang 2022 mehr Geld – diesmal als Nachzahlung für das vergangene Jahr.

Angesichts der russischen Bedrohung will die EU-Kommission nicht nur das Militär aufrüsten, sondern auch die Bevölkerung auf einen möglichen Angriff vorbereiten. Jeder Haushalt soll Vorräte für mindestens 72 Stunden anlegen. Das geht aus der neuen EU-Krisenstrategie hervor, die die Kommission am Mittwoch vorgelegt hat.
„Dies ist unser neuer Way of Life: Wir müssen auf alles vorbereitet sein“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib im Interview mit dem Handelsblatt. „Sicherheit besteht nicht nur aus Verteidigung. Unsere Gesellschaft muss weiter funktionieren, egal, was passiert.“

In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben... 

...SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz. Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar. Eine Ausnahme betrifft die Leugnung des Holocaust. Jetzt ist offenbar die Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands vorgesehen. Folge: Mit jeder umstrittenen Äußerung setzt man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dann ist es vorbei mit dem freiheitlichen Staat! Zeit, sich – ernsthafte – Sorgen zu machen!

In dem Prozess ging es um die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Mit dem Geld wurden stattdessen Mitarbeiter des Rassemblement National in Frankreich bezahlt. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.

Die rechtspopulistische Leuchte Marine Le Pen wurde wegen der Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung im Europaparlament schuldig gesprochen und darf nicht zur nächsten Präsidentenwahl in Frankreich antreten
https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulistin-le-pen-kann-nach-gerichtsurteil-nicht-bei-praesidentenwahl-antreten-100.html

In dem Prozess ging es um die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Mit dem Geld wurden stattdessen Mitarbeiter des Rassemblement National in Frankreich bezahlt. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.

Frankreichs Oppositions-Ikone wurde von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Demokratie wird abgewickelt. Auch Deutschland arbeitet längst daran, unbequeme Kandidaten politisch kaltzustellen. 

Satire von Markus Krall: Die Russen kommen (nicht)!

Aktuell werden die Bürger mit 'dem #Russen' in #Angst und Schrecken versetzt, um Hunderte von #Milliarden in unsere #Rüstung zu stecken. Selbst VW-Werke (ehemals KdF-Wagen) sollen in Panzerschmieden umgewandelt werden.
Doch steht der Russe wirklich schon 'vor Berlin'? Dr. Markus Krall hat da so seine Zweifel, die er auf X in einer Satire verarbeitet hat, die ich hier rezitiere.

Der Milliardär gibt einem Medienbericht zufolge sein Amt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump auf. Die Nachricht löst an der Börse Euphorie aus.

Bericht: Elon Musk zieht sich als Trump-Berater zurück 

Der Milliardär gibt einem Medienbericht zufolge sein Amt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump auf. Die Nachricht löst an der Börse Euphorie aus.

Zölle sind schlecht fürs Geschäft. Sie schädigen die internationale Arbeitsteilung und treiben Verbraucherpreise in die Höhe. Ihr Comeback zeigt, dass wir im Primat der Politik leben. Eine neue Zeit der Machtpolitik ist angebrochen. Von Thomas Kolbe

Boeings Flugzeuge werden, ganz nach Trumps Geschmack, ausschließlich in den USA zusammengebaut. Das schützt den Konzern allerdings keineswegs vor den neuen Zöllen. Denn ein erheblicher Teil der Komponenten stammt von Zulieferern in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. Diese Zulieferungen sind teils sogar mehrfach von Zöllen betroffen, da die Lieferketten lang und komplex sind. Manche Einzelteile überqueren die amerikanischen Grenzen mehrfach, bis sie schließlich in den US-Werken im Flugzeug verbaut werden.

Drei Urteile gegen die Freiheit - Geheimdienste sind bereit | Die Lage der Nation

Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht - ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen - eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.

Wie die New York Times berichtet, könnte Elon Musk hohe Geldstrafen für den Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) zahlen müssen. Auf seiner Plattform X (vormals Twitter) tue er nicht genug gegen die Verbreitung von Hassrede, was in der EU unter dem DSA verpflichtend ist. Angesichts der neuen Zölle denkt die EU-Kommission offenbar darüber nach, „an Elon Musk ein Exempel zu statuieren“, wie es die NYT schreibt. Die Geldstrafe könnte über eine Milliarde US-Dollar betragen – und damit sowohl eine Warnung an andere Tech-Konzerne wie Meta und Microsoft sein, wie auch als ein Warnschuss in Richtung Trump dienen.