Politik

Einige der Abgeordneten warfen Rauchgranaten und sprühten Tränengas. Andere sollen Flaschen und Eier geworfen haben. Mindestens drei Abgeordnete seien verletzt worden, sagte Brnabic. Darunter sei eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde. Brnabic machte die Opposition verantwortlich und beschimpfte deren Abgeordnete als Terroristen. "Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen", erklärte Brnabic. "Ihre bunte Revolution ist gescheitert und dieses Land wird leben, dieses Land wird arbeiten und dieses Land wird weiterhin gewinnen", rief sie während des Tumults. 

@ValueFreak

Apropos  Ampel Koalition:  Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.  Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt. 
Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008,  nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer. 

Mehrere kanadische Provinzen, darunter die beiden bevölkerungsreichsten Ontario und Quebec, haben nach dem Inkrafttreten von US-Strafzöllen gegen das Land den Verkauf alkoholischer Getränke aus den USA verboten. Auf der Website der für den Verkauf alkoholischer Getränke zuständigen Provinzbehörde von Ontario (LCBO) war am Dienstag zu lesen, "als Reaktion auf die US-Zölle auf kanadische Waren" würden US-Produkte aus den LCBO-Läden entfernt.

• Wiederkehrende Militärausgaben von mehr als 1% des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen, halte ich für vollkommen falsch. Bisher galt die Schuldenbremse für den gesamten Bundeshaushalt und 2% des BIP war die Anforderung für die Militärausgaben, die originär aus den USA kam.
• Die beiden Sonderschuldenpakete werden die Inflation anheizen. Insbesondere die Infrastruktur Vorhaben werden zu einem Anstieg der Preise für Bauleistungen führen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Leistungen nicht diszipliniert ausgeschrieben werden, wie das z.B. bei den Corona Masken passierte. Vernünftige Vergabeverfahren sind keine unnütze Bürokratie. Erst recht gilt das für die Militär Ausgaben.
• Generell sind die Sonderschuldenpakete vielleicht überdimensioniert und die Frage ist, ob dahinter ein konkreter Maßnahmenplan steckt. Ein hohes Investitionsbudget für das Militär mag ein klares Zeichen an Russland senden, allerdings wird das dort auch wieder größere Wünsche der Militärs auslösen.   

@AlexKramer

Nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren,  meldeten die Börsen gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozen. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. [...]

marge schrieb am 04.03.25: 

@ValueFreak

Apropos  Ampel Koalition:  Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.  Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt. 
Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008,  nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer. 

@marge

Vielleicht sollten die Deutschen sich an einen alten Coup erinnern und eine geeignete Person in einen Zug nach Moskau stecken, die das neue Zaren Imperium von innen zersetzen kann. Das wäre sicher preiswerter als die ganze Aufrüstung, die jetzt geplant wird.

Die historischen Schulden des BlackRockers Merz haben gravierende Auswirkungen auf die Euro-Zone. Steht am Ende der Entwicklung die EU als Superstaat?... 

...Sollte sich die deutsche Wirtschaft doch nicht so stabil entwickeln, wie von den Banken nun verkündet wird, würden die Märkte dann wahrscheinlich mehr Druck auf Deutschland ausüben, seine „hohen Schulden abzubauen, entweder durch Steuererhöhungen oder durch Kürzungen der Staatsausgaben“. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, weil Rüstungsausgaben laut Folker Hellmeyer und andere Ökonomen, die für die Lockerung der Schuldenbremse, keine Investition, sondern Konsumtion sind und daher im normalen Haushalt abgebildet werden müssen.

Eine der Möglichkeiten zum Schuldenabbau hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) schon einmal während der Finanzkrise 2008 skizziert: Eine zehnprozentige Vermögensabgabe aller europäischen Haushalte würde den Schuldenberg abtragen. Der frühere BlackRocker Friedrich Merz sagte in seiner Rede beim CSU-Parteitag am 12. Oktober 2024: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren.“ Damals wollte er das Geld „mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland“ mobilisieren. Damals schon sagte Finanzexperten, es wäre einfacher, die Schulden von Staat machen zu lassen und das herumliegende Geld besser als Sicherheit zu nehmen. Genau so könnte es jetzt kommen, inklusive Hedging der Spekulanten, die am Ende immer gewinnen.

@AlexKramer
..."Meiner Meinung nach ist das eine sehr gute Investition in die Zukunft Deutschlands."....
Darüber würde ich mal genauer nachdenken!

@AlexKramer
"Du hast die Zeichen der Zeit nicht erkannt."... (Und zum Ende hin wirds immer schlimmer!)
Von dir hatte ich bislang ein ganz klein wenig mehr erwartet!

marge schrieb am 06.03.25: 

@AlexKramer
"Du hast die Zeichen der Zeit nicht erkannt."... (Und zum Ende hin wirds immer schlimmer!)
Von dir hatte ich bislang ein ganz klein wenig mehr erwartet!

@marge

Tut mir leid, wenn ich dich da enttäuscht habe, aber da gehen unsere Meinungen auseinander! 
Ich bin davon überzeugt, dass es Deutschland ohne das aktuelle Rüstungspaket nicht schaffen wird, in der internationalen Liga mit Schritt zu halten. Wenn ich damit weiter gehe, bin ich sogar für eine Ausweitung der weltweiten Rüstungsexporte, um militärisches Einflussgebiet auszubauen. Das europäische Rüstungspaket über 800 Mrd. Euro ist auch sinnvoll.

ValueFreak schrieb am 03.03.25: 

AlexKramer schrieb am 02.03.25: 

kidnah1 schrieb am 02.03.25: 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gipfel-london-trump-eklat-ukraine-krieg-russland-100.html
Wenn man sich mal Gedanken zu den Entwicklungen macht frage ich mich warum man in Europa überhaupt konventionell Aufrüsten muss (?) wenn man Atomwaffen besitzt? Es reicht ja vollkommen die stärksten Waffengattungen aufzurüsten und in Stellung zu ´bringen. konventionell konnten wir seit der Nachkriegszeit (1945) noch nie den Russen das Wasser reichen ... es macht kaum Sinn andere Waffengattungen als die Atomwaffen nachzurüsten (oder wie seht Ihr das?) . Konventionell ist Europa unterlegen und kann sich auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Man kann dann nur hoffen dass die Atomwaffen ein ähnliches Abschreckungspotential wie in den 80er Jahren entwickeln. Konventionelle Waffen sind dann eher etwas für die Ukraine. Das Russland die Nato (EU) angreift halte ich deshalb eher für unwahrscheinlich.

@kidnah1

Meiner Meinung nach sollte in allen militärischen Bereichen massiv aufgerüstet werden. Es geht darum, wenn Putin die Nato testet, ob die Nato wirklich atomare Waffen einsetzt. Das wäre dann der dritte Weltkrieg. Wenn keine A-Waffen eingesetzt werden bei einem Angriff muss sich die Nato konventionell wehren können.

Die Frage ist, ob die Nato im Notfall wirklich atomar verteidigt wird oder nicht?

@AlexKramer

Ich denke zwar auch, dass Atomwaffen zur Abschreckung notwendig sind, denke aber, dass die konventionelle Unterlegenheit der europäischen Streitkräfte eine Erfindung der Rüstungsindustrie ist.
Wenn die Ukraine so lange stand hält, werden es gemeinsame europäische Streitkräfte erst recht können. Allerdings zeigt die Ukraine, dass die Russen zu großen Verwüstungen in den angrenzenden Staaten in der Lage sind. Die Situation wird aber anders sein, wenn "zurück geschossen" wird. Und dann kommt die atomare Bedrohung ins Spiel und das wird hoffentlich nie eintreten. Russland wird noch viel zu sehr mit dem Warschauer Pakt assoziiert. Diese Zeiten sind vorbei.

@ValueFreak

Europa sollte einfach die Rechnungen für die Rüstungslieferungen an die Ukraine bei den Amerikanern bezahlen, dann wäre das Problem gelöst. Die Frage ist nur, ob Trump da mitspielt? Weiterhin sollte Europa über die Ausgabe von Eurobonds weiter in allen Bereichen des militärischen Rüstungsgutes enorm aufrüsten. Dazu zählen ABC-Waffen, konventionelle Waffen, Cyberwaffen, disruptive D-Waffen und weitere.
Was Trump nicht versteht, ist das er ohne Verbündete nicht weiter kommt. Im 2. Weltkrieg wurde Hitler diplomatisch isoliert und er hat den Krieg verloren. Im kalten Krieg wurde die UdSSR international isoliert und ist pleite gegangen. Die USA macht unter Trump die gleichen Fehler. Ohne Verbündete ist eine Nation geopolitisch und diplomatisch angezählt. Spätestens, wenn in den USA ein Schuldenschnitt fällig wird, sind die Verbündeten gefragt und da sehe ich den Knackpunkt bei der Sache. Ein Schuldenschnitt in größerem Ausmaß, sagen wir mal 15 - 20 Billionen Dollar, erfordert starke Verbündete, welche einen Teil der Last aufnehmen. Wenn alle finanziell Beteiligten mit einem Schuldenerlass einverstanden sind, können diese Probleme auf die Bonität ausgelastet werden. Was Trump und Musk mit dem DOGE-Programm machen ist politischer Dilettantismus. Ein Staat ist keine Firma und funktioniert auch nicht so!

Ich finde, dass hier sehr stark geklappert wird von den Rüstungslobbyisten und man merkt an den vorauseilenden Käufen an der Börse, was Sache ist. 

marge schrieb am 06.03.25: 

@AlexKramer
"Du hast die Zeichen der Zeit nicht erkannt."... (Und zum Ende hin wirds immer schlimmer!)
Von dir hatte ich bislang ein ganz klein wenig mehr erwartet!

@marge

Tut mir leid, wenn ich dich da enttäuscht habe, aber da gehen unsere Meinungen auseinander! 
Ich bin davon überzeugt, dass es Deutschland ohne das aktuelle Rüstungspaket nicht schaffen wird, in der internationalen Liga mit Schritt zu halten. Wenn ich damit weiter gehe, bin ich sogar für eine Ausweitung der weltweiten Rüstungsexporte, um militärisches Einflussgebiet auszubauen. Das europäische Rüstungspaket über 800 Mrd. Euro ist auch sinnvoll.

Was unter „Verteidigung“ zu verstehen ist, ist völlig unklar. In den vergangenen Jahren war der Begriff „Sicherheit“ von allen politischen Playern schleichend, aber exzessiv ausgeweitet worden: Er reicht von „islamistischen Gefährdern“, vor denen die Rechten warnen, bis zu den „Einflussagenten Putins“, von denen die meisten etablierten Parteien die größte Gefahr ausgehen sehen. Neuerdings sind sogar, so hartgesottene Transatlantiker wie Roderich Kiesewetter oder Claudia Major, die Vereinigten Staaten von Amerika ein „Sicherheitsrisiko“.

Wie wichtig die militärisch gewährleistete „Gesundheitssicherheit“ ist, hat das Corona-Regime vor Augen geführt. Hier wurden erstmals Schulden in großem Stil gemacht, um den „Krieg gegen das Virus“ zu führen, wie Frankreichs Emmanuel Macron die Losung vorgab. Nicht nur die Aktien von Rüstungsfirmen profitieren von Merz‘ Plänen, auch diejenigen, die „Künstliche Intelligenz“ (KI) unters Volk bringen, jubeln über Kurssprünge. Schließlich kann die KI gleichermaßen dazu benützt werden, ein Garagentor zu öffnen oder eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen in die Luft zu jagen. Der hybride Krieg, den Schurkenstaaten wie Nordkorea unablässig gegen uns führen, sorgt dafür, dass es keine Transparenz geben darf, wofür die Steuermilliarden verwendet werden. Auch im „Kampf gegen Rechts“ wäre es fahrlässig, dem Feind vorab zu zeigen, welche Ressourcen von der „wehrhaften Demokratie“ gegen ihn in Stellung gebracht werden. 

AlexKramer schrieb am 06.03.25: 

marge schrieb am 06.03.25: 

@AlexKramer
"Du hast die Zeichen der Zeit nicht erkannt."... (Und zum Ende hin wirds immer schlimmer!)
Von dir hatte ich bislang ein ganz klein wenig mehr erwartet!

@marge

Tut mir leid, wenn ich dich da enttäuscht habe, aber da gehen unsere Meinungen auseinander! 
Ich bin davon überzeugt, dass es Deutschland ohne das aktuelle Rüstungspaket nicht schaffen wird, in der internationalen Liga mit Schritt zu halten. Wenn ich damit weiter gehe, bin ich sogar für eine Ausweitung der weltweiten Rüstungsexporte, um militärisches Einflussgebiet auszubauen. Das europäische Rüstungspaket über 800 Mrd. Euro ist auch sinnvoll.

@AlexKramer 
Was macht dich denn so sicher, dass das Geld tatsächlich in vollem Umfang in die marode Bundeswehr fließen wird? Verteidigung ist ein dehnbarer Begriff. [...]

Auch ich sehe hier Parallelen zur Corona-Zeit. Genau wie damals sind auch heute wieder die Angstmacher am Werk, die uns einreden wollen, dass Putin in Berlin einmarschieren wird, wenn wir nicht ganz schnell die Schuldenbremse abschaffen. [...] Was die Sanierung der maroden Bundeswehr betrifft, stimme ich dir allerdings zu. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, weil wir uns hinter dem Rockzipfel der Amerikaner verkriechen konnten. Man muss sich nur die Namen einiger Verteidigungsminister ansehen, wenn man wissen möchte, welchen Stellenwert die Landesverteidigung in den letzten Jahren hatte. Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Christine Lambrecht würde ich nicht gerade als Militärexperten bezeichnen. [...]

Und was das Konjunkturpaket betrifft: Das wirksamste und nachhaltigste Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die dringend notwendige Verschlankung des Staates.

@DrMabuse


 Tatsächlich handelt es sich hier um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt. 

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen.  Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal, in einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt.

Das Direktorium der Bank von Russland hat beschlossen, den Leitzins zum zweiten Mal in Folge bei 21 Prozent pro Jahr zu belassen. Dieses Niveau ist ein historischer Höchststand seit 2003. Auf der letzten Sitzung am 20. Dezember 2024 hatte die Aufsichtsbehörde den Satz beibehalten, obwohl die meisten Analysten eine weitere Anhebung auf 23 Prozent erwartet hatten.