Politik
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Mutmaßliche Fake News zum Thema Wahlen von russischen Ursprüngen
https://www.derstandard.at/story/3000000258373/russische-kampagne-hinter-fakevideos-zu-deutscher-briefwahl-vermutet
https://www.derstandard.at/story/3000000258373/russische-kampagne-hinter-fakevideos-zu-deutscher-briefwahl-vermutet
Demnach sind diese Woche zwei Fakevideos aufgetaucht, die vermuten lassen, die AfD würde bei der Bundestagswahl am Sonntag benachteiligt werden. Laut Spiegel zeigt ein Video, dass die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei auf Stimmzetteln des Leipziger Wahlbezirks 151 nicht angeführt sei. Dabei sei eine Stimme zu hören, die sagt, dass die AfD auf den Zetteln "nicht vorhanden ist". Zudem ist ein weiteres ähnliches Fakevideo, in dem eine Person im Hintergrund empört sagt, "Das ist Betrug, keine AfD", laut dem Medienbericht im Umlauf gewesen.
Der Hammer war eine gegen die Grünen gerichtete Aktion, die bundesweit durchgeführt wurde
https://www.swr.de/swraktuell/radio/auto-sabotage-durch-fake-gruene-russland-will-spaltung-befoerdern-100.html
Besitzerinnen und Besitzer von Autos mit Verbrennungsmotor haben unter anderem in Baden-Württemberg kürzlich eine böse Überraschung erlebt. Ihre Autos sprangen nicht mehr an - nach gezielter Sabotage: Die Auspuffrohre waren mit Bauschaum verstopft. Am Auto prangten dann Sticker von den Grünen - vermeintlich also eine Aktion aus der Grünen-Wählerschaft gegen klimaschädliche Verbrenner-Autos. Nun ist aber herausgekommen: Dahinter stecken weder die Grünen noch ihre Wähler-Klientel, sondern offenbar eine russische Geheimdienst-Operation.
ValueFreak schrieb am 21.02.25:
Mutmaßliche Fake News zum Thema Wahlen von russischen Ursprüngen
https://www.derstandard.at/story/3000000258373/russische-kampagne-hinter-fakevideos-zu-deutscher-briefwahl-vermutetDemnach sind diese Woche zwei Fakevideos aufgetaucht, die vermuten lassen, die AfD würde bei der Bundestagswahl am Sonntag benachteiligt werden. Laut Spiegel zeigt ein Video, dass die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei auf Stimmzetteln des Leipziger Wahlbezirks 151 nicht angeführt sei. Dabei sei eine Stimme zu hören, die sagt, dass die AfD auf den Zetteln "nicht vorhanden ist". Zudem ist ein weiteres ähnliches Fakevideo, in dem eine Person im Hintergrund empört sagt, "Das ist Betrug, keine AfD", laut dem Medienbericht im Umlauf gewesen.
Der Hammer war eine gegen die Grünen gerichtete Aktion, die bundesweit durchgeführt wurde
https://www.swr.de/swraktuell/radio/auto-sabotage-durch-fake-gruene-russland-will-spaltung-befoerdern-100.htmlBesitzerinnen und Besitzer von Autos mit Verbrennungsmotor haben unter anderem in Baden-Württemberg kürzlich eine böse Überraschung erlebt. Ihre Autos sprangen nicht mehr an - nach gezielter Sabotage: Die Auspuffrohre waren mit Bauschaum verstopft. Am Auto prangten dann Sticker von den Grünen - vermeintlich also eine Aktion aus der Grünen-Wählerschaft gegen klimaschädliche Verbrenner-Autos. Nun ist aber herausgekommen: Dahinter stecken weder die Grünen noch ihre Wähler-Klientel, sondern offenbar eine russische Geheimdienst-Operation.
„Russischer Einfluss” soll der Grund gewesen sein, mit dem Rumäniens Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht storniert wurde. Beweise gibt es vorerst nur für eine Finanzierung durch die PNL, die Partei des Staatspräsidenten. Ein böses Omen auch für kommende Wahlen in der EU?
Bezüglich der kommenden Bundestagswahl und Vertrauen in Ankündigungen...ein Rückblick >>>
Hier in Textform
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Diejenigen, die diese Leute und ihre Parteien wählen, sollten sich nachher nicht darüber beklagen, dass sie etwas anderes bekommen, als ihnen versprochen wurde. Sie hätten es wissen müssen.
"Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine schwarz-rote Regierung", meint Prof. Norbert Bolz. Im Interview mit Tichys Einblick analysiert der renommierte Medienwissenschaftler, warum die Linke plötzlich so stark ist - und warum die Traditionsparteien SPD und CDU im Social-Media-Wahlkampf nicht mithalten können. Denn die Zeiten, in denen ARD, BILD und BAMS einen Kanzler ins Amt brachten, sind längst vorbei.
DrMabuse schrieb am 22.02.25:
Hervorragende Analyse von Norbert Bolz:"Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine schwarz-rote Regierung", meint Prof. Norbert Bolz. Im Interview mit Tichys Einblick analysiert der renommierte Medienwissenschaftler, warum die Linke plötzlich so stark ist - und warum die Traditionsparteien SPD und CDU im Social-Media-Wahlkampf nicht mithalten können. Denn die Zeiten, in denen ARD, BILD und BAMS einen Kanzler ins Amt brachten, sind längst vorbei.
@DrMabuse
Nein, das ist die beste Lösung zum Balancieren der Wünsche der Bevölkerung. Das schlimmste, was passieren kann, ist eine Regierung mit Ministern der AFD.
Zur Erinnerung
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/263635/hindenburg-ernennt-hitler-zum-reichskanzler/
Vorbild für Deutschland ? In Osterreich bahnt sich ein politischer Interessenausgleich an
https://www.n-tv.de/politik/OVP-SPO-und-Neos-wollen-regieren-article25581576.html
https://www.n-tv.de/politik/OVP-SPO-und-Neos-wollen-regieren-article25581576.html
ValueFreak schrieb am 22.02.25:
DrMabuse schrieb am 22.02.25:Hervorragende Analyse von Norbert Bolz:"Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine schwarz-rote Regierung", meint Prof. Norbert Bolz. Im Interview mit Tichys Einblick analysiert der renommierte Medienwissenschaftler, warum die Linke plötzlich so stark ist - und warum die Traditionsparteien SPD und CDU im Social-Media-Wahlkampf nicht mithalten können. Denn die Zeiten, in denen ARD, BILD und BAMS einen Kanzler ins Amt brachten, sind längst vorbei.
@DrMabuse
Nein, das ist die beste Lösung zum Balancieren der Wünsche der Bevölkerung. Das schlimmste, was passieren kann, ist eine Regierung mit Ministern der AFD.
Zur Erinnerung
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/263635/hindenburg-ernennt-hitler-zum-reichskanzler/
@ValueFreak
Wenn die Argumente fehlen, wird die berühmte Keule ausgepackt. Hast du eigentlich das Video gesehen? Offenbar nicht, denn im Video bezeichnet Bolz Schwarz-Rot-Grün als schlimmste Option und damit hat er Recht. Es sei denn, man gehört dem Teil der Bevölkerung an, der sich diese Politik noch leisten kann, aber der wird immer kleiner...
Warum die Verdrängung erst endet, wenn der Zusammenbruch kommt
Illusionen halten, eisern – bis die Realität unerbittlich zuschlägt
DrMabuse schrieb am 22.02.25:
ValueFreak schrieb am 22.02.25:DrMabuse schrieb am 22.02.25:Hervorragende Analyse von Norbert Bolz:"Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine schwarz-rote Regierung", meint Prof. Norbert Bolz. Im Interview mit Tichys Einblick analysiert der renommierte Medienwissenschaftler, warum die Linke plötzlich so stark ist - und warum die Traditionsparteien SPD und CDU im Social-Media-Wahlkampf nicht mithalten können. Denn die Zeiten, in denen ARD, BILD und BAMS einen Kanzler ins Amt brachten, sind längst vorbei.
@DrMabuse
Nein, das ist die beste Lösung zum Balancieren der Wünsche der Bevölkerung. Das schlimmste, was passieren kann, ist eine Regierung mit Ministern der AFD.
Zur Erinnerung
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/263635/hindenburg-ernennt-hitler-zum-reichskanzler/
@ValueFreak
Wenn die Argumente fehlen, wird die berühmte Keule ausgepackt. Hast du eigentlich das Video gesehen? Offenbar nicht, denn im Video bezeichnet Bolz Schwarz-Rot-Grün als schlimmste Option und damit hat er Recht. Es sei denn, man gehört dem Teil der Bevölkerung an, der sich die aktuelle Politik noch leisten kann, aber der wird immer kleiner...
Warum die Verdrängung erst endet, wenn der Zusammenbruch kommtIllusionen halten, eisern – bis die Realität unerbittlich zuschlägt
@DrMabuse
In dem ganzen Interview werden keine Argumente gebracht, sondern es geht um Wirksamkeit in der medialen Welt. Es ist in der modernen Welt ein großes Problem, dass die Menschen zuviel darüber nachdenken, wie ihre Wirkung auf andere ist. Frei nach Seneca ist es den Menschen wichtiger, was sie auf dem Kopf haben als was sie im Kopf haben. Ich glaube, dass jeder Politiker, der was auf sich hält, vor dem Auftritt zum Frisör geht und sich jede Menge Haarfestiger aufsprühen lässt (bei Herrn Scholz und Herrn Merz reicht vielleicht etwas weniger).
Russen und Amerikaner könnten gemeinsam die Sprengung von der Nord Stream 2 Pipeline aufklären. Das wäre keine gute Nachricht für Olaf Scholz.
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone...
...Die Begründung für diesen atemberaubenden Kurswechsel ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Weil der neue Bundestag eine sogenannte Sperrminorität von AfD und Linken hat, wolle man lieber jetzt noch schnell handeln, bevor es zu spät sei. Merz fürchtet offenbar, dass es nach der Konstituierung des neuen Bundestags nicht mehr so einfach sein wird, Milliarden in den Abgrund zu werfen. Deshalb hofft er nun auf eine Notoperation durch die Hintertür – mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und Grünen, die ihre Chance wittern, das größte Haushaltsdesaster seit Jahrzehnten in ein neues, endlos sprudelndes Kreditfass umzuwandeln.
DrMabuse schrieb am 24.02.25:
Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft anFriedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone...
...Die Begründung für diesen atemberaubenden Kurswechsel ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Weil der neue Bundestag eine sogenannte Sperrminorität von AfD und Linken hat, wolle man lieber jetzt noch schnell handeln, bevor es zu spät sei. Merz fürchtet offenbar, dass es nach der Konstituierung des neuen Bundestags nicht mehr so einfach sein wird, Milliarden in den Abgrund zu werfen. Deshalb hofft er nun auf eine Notoperation durch die Hintertür – mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und Grünen, die ihre Chance wittern, das größte Haushaltsdesaster seit Jahrzehnten in ein neues, endlos sprudelndes Kreditfass umzuwandeln.
@DrMabuse
Aus der Zeit
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/debatte-schuldenbremse-reform-friedrich-merz-gruene-olaf-scholz
Friedrich Merz war ja insofern ehrlich, als er im Wahlkampf immer wieder betont hat, dass es nicht nur den 23. Februar gibt, sondern auch den 24. Februar. Schade, dass die FDP an der 5% Hürde scheiterte - ich hätte sie gerne im Bundestag gesehen und als Controller in der Regierung. Auch die SPD lag richtig mit der Einschätzung, dass die Wahlversprechen der Konkurrenten nicht ohne Sprengung der Schuldenbremse möglich seien. Als Gegner übertriebener Rüstungsausgaben werden im neuen Parlament nur die Linken sein. Die sind aber nicht unbedingt Gegner übertriebener Ausgaben. Die Vorgänge erinnern ein wenig an die Umstände der saftigen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2006
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html
In der Debatte vor der Abstimmung warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Außerdem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen.
Was zu erwarten war, ist nun sicher: Die Bundesbank hat 2024 einen satten Bilanzverlust eingefahren. Die Bankführung beschwichtigt. Doch dem Bundeshaushalt entgehen auf Jahre hinaus Milliardensummen.
Kurz nach der Wahl kommen die interessanten Meldungen...
DrMabuse schrieb am 25.02.25:
Bundesbank schreibt ersten Bilanzverlust seit 1979Was zu erwarten war, ist nun sicher: Die Bundesbank hat 2024 einen satten Bilanzverlust eingefahren. Die Bankführung beschwichtigt. Doch dem Bundeshaushalt entgehen auf Jahre hinaus Milliardensummen.
Kurz nach der Wahl kommen die interessanten Meldungen...
@DrMabuse
Begründung des Verlustes in der Wirtschaftswoche
https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/bundesbank-milliardenverlust-selbst-schuld/30228970.html
Statt während der wirtschaftlichen Erholung die billionenschweren Anleihebestände zu reduzieren, taten die Notenbanken lange das Gegenteil, der Exit aus der ultraexpansiven Geldpolitik kam viel zu spät. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2020 gefordert, dass „erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden sollen, wenn eine Fortsetzung der Intervention zur Erreichung des Inflationsziels nicht mehr erforderlich ist“.
Weil jetzt auf der Aktivseite der Notenbankbilanz die Zinserträge mickrig ausfallen, während auf der Passivseite höhere Zinsen auf die Einlagen der Geschäftsbanken fällig werden, ist die Bundesbankbilanz tiefrot.
Die EZB ist bereits auf dem Weg, die Fehler fortzusetzen und reduziert die Zinsen zu sehr. Es ist aber nicht Aufgabe der Bundesbank, für den Bundeshaushalt Gewinne zu erwirtschaften.
Die Verbündungsstrategie ist ein langfristiger Ansatz, bei dem man sich mit einem Gegner verbündet, um dessen System von innen heraus zu beeinflussen und letztlich zu überwinden. Durch den Aufbau von Allianzen und das Eindringen in feindliche Strukturen wird versucht, diese zu destabilisieren und eigene Ziele zu erreichen.
Im Jahr 2025 zeigt die Regierung von Präsident Donald Trump Elemente dieser Strategie in ihren Beziehungen zu Russland. Nach Jahren der Konfrontation sucht Trump nun aktiv den Dialog mit Präsident Wladimir Putin, um gemeinsame Interessen zu verfolgen und den Ukraine-Konflikt zu beenden. Bei einem Treffen in Riad am 18. Februar 2025 vereinbarten die Außenminister beider Länder, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren und wirtschaftliche Kooperationen, insbesondere im Energiesektor, zu fördern.
Diese Annäherung erfolgt jedoch auf Kosten der Ukraine. Trump hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen, die die territoriale Integrität der Ukraine beeinträchtigen könnten, um eine Einigung mit Russland zu erzielen. Dies hat zu Besorgnis bei europäischen Verbündeten geführt, die befürchten, dass ihre Sicherheitsinteressen vernachlässigt werden.
Durch diese Politik versucht die Trump-Regierung, Russland näher an die USA zu binden und gleichzeitig Chinas Einfluss zu begrenzen. Indem sie Russland wirtschaftliche Anreize bietet und diplomatische Beziehungen stärkt, hofft sie, Moskau von einer zu engen Partnerschaft mit Peking abzuhalten. Dies entspricht der Logik der Verbündungsstrategie, bei der durch Kooperation mit dem ehemaligen Gegner eigene strategische Vorteile erzielt werden sollen.
Allerdings birgt dieser Ansatz Risiken. Die Vernachlässigung traditioneller Allianzen und das Ignorieren der Interessen von Partnern wie der Ukraine könnten langfristig zu Instabilität führen und das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner untergraben. Zudem bleibt abzuwarten, ob Russland tatsächlich bereit ist, seine Beziehungen zu China zugunsten einer Annäherung an die USA zu lockern.
Insgesamt zeigt die aktuelle US-Politik gegenüber Russland im Jahr 2025 deutliche Parallelen zur Verbündungsstrategie, indem sie versucht, durch Kooperation mit einem ehemaligen Gegner eigene strategische Ziele zu erreichen.
Letztendlich ist die Verbündungsstrategie in militärischen Kreisen nur eine "fake"-Verbündung, um das feindliche System zu infiltrieren und danach zu zerstören. Es handelt sich also um eine Täuschungstaktik, bei der das Vertrauen des Gegners gewonnen wird, nur um dann gegen ihn vorzugehen.
Wie seht ihr das? Täuscht Trump nur oder hat er ehrliche Absichten gegenüber Putin und Russland?
Letztendlich ist die Verbündungsstrategie in militärischen Kreisen nur eine "fake"-Verbündung, um das feindliche System zu infiltrieren und danach zu zerstören. Es handelt sich also um eine Täuschungstaktik, bei der das Vertrauen des Gegners gewonnen wird, nur um dann gegen ihn vorzugehen.
Wie seht ihr das? Täuscht Trump nur oder hat er ehrliche Absichten gegenüber Putin und Russland?
Täuscher sind sie alle, aber Stand der Dinge am Wochenende des 8. und 9. Februar war, dass mit Aussagen der Trump-Administration klargemacht wurde, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Ukraine-Krieg verabschieden und die Verantwortung für die Ukraine ganz auf Europa abwälzen wollten. Wer dennoch weiter daran zweifelte, bekam die Bestätigung am darauffolgenden Mittwoch, dem 12. Februar, und zwar bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel:
An diesem Tag erhielten die versammelten antirussischen Kriegstreiber unter den europäischen Regierungseliten eine unerwartete und brutale Schockbehandlung, die sie in ihrem heiligen Glauben an die NATO zutiefst erschüttert haben muss. All jene Politiker, die ihre Karriere eng mit dem Krieg und dem Sieg der Ukraine verbunden und deshalb in den letzten drei Jahren stets wortmächtig und engagiert für die Fortsetzung des Krieges plädiert hatten, dürften durch seine Worte einen schweren Schlag erlitten haben. Tatsächlich glichen die Erklärungen von Hegseth Hammerschlägen, die für die NATO-Ministerratssitzung sprichwörtlich atemberaubend waren.
Hier der erste im übersetzten O-Ton von Hegseth:
"Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt. Das darf kein Minsk 3.0 sein. Allerdings glauben die Vereinigten Staaten nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."
In dieser Passage steckt politisches Dynamit, denn es enthält die Zustimmung zur russischen Forderung, deren frivole und arrogante Nichtbeachtung durch die US/EU/NATO-Führungseliten überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben, nämlich die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und deren über ein Jahrzehnt bereits andauernden Aufrüstung des Landes gegen Russland. Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Punkt! Keine Vertröstung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie! Das hat Hegseth sicherlich nicht einfach so aus dem Stegreif gesagt, sondern das war eine Erklärung, die zu Hause in Washington sorgfältig ausgearbeitet worden war. Es war eine Schlüsselforderung des Kremls, ohne die Russland keinen Grund gesehen hätte, an die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Seite zu glauben.
Als zweiter, im Zusammenhang einer Friedenslösung innerhalb der Ukraine, welche europäische Mächte womöglich garantieren wollten, sagte Hegseth:
"Eine Sicherheitsgarantie muss von fähigen europäischen und nicht europäischen Truppen unterstützt werden. Wenn diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenswächter in die Ukraine entsandt werden, sollte dies nicht als Teil einer NATO-Mission geschehen und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Es muss auch eine robuste internationale Überwachung der Kontaktlinie geben. Um es klar zu sagen! Als Teil jeder Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt!"
Hegseth macht hier klar, dass die Europäer mit ihren weiteren Hilfeleistungen an die Ukraine allein dastehen werden. Mit der großzügigen Bereitstellung von kostenlosen US-Finanz- und Waffengeschenken für die Ukraine ist es vorbei. Es liegt an euch Europäern, das zu organisieren und dafür zu zahlen.
All das wird die Frage aufwerfen, ob die NATO überhaupt eine Zukunft hat; denn bei dieser speziellen Frage, die sie als so entscheidend bezeichnet haben, ist klar, dass der Westen und die NATO verloren haben. Die NATO-Europäer, die Baerbocks, Merz, Pistorius, Macrons und Starmers samt den Bürgermeistern der baltischen Giftzwergstaaten, werden sich dieser Aufgabe nicht stellen können. Ihre Hingabe an die Ukraine hat einen schweren, unerwarteten Schlag erhalten, und wahrscheinlich haben sie noch nicht richtig begriffen, dass sie jetzt allein sind. Um das Unmögliche zu versuchen – allein gegen die Russen weiterzukämpfen –, wird es in jeder Beziehung, gerade aber für Deutschland, sehr teuer – finanziell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Es gibt da ein Sprichwort, dass heißt "Halte deine Freunde nahe, aber deine Feinde näher". Ich will damit sagen, dass es zwischen den USA und Moskau einen sehr trügerischen Frieden geben wird. Jetzt vor allem, wenn Trump Oligarchen anwirbt, die für 5 Mio. Dollar in die USA ziehen. Wenn sich die USA erstmal in das russische System "eingehackt" haben, wobei die Oligarchen die Schnittstelle sein könnten, dürften auch in weiter Zukunft die Köpfe fallen. Aus russischer Sicht könnte es ebenfalls Ermittlungen gegen die USA geben. Letztendlich geht es meiner Meinung nach darum, führende Köpfe im Hintergrund systematisch zu entlarven oder systematisch zu eliminieren. Ich denke die USA bereiten sich auf eine Jahrzehnte dauernde Konfrontation mit Russland vor und das unter dem Deckmantel der "Freundschaft". Das die Europäer und die Ukraine darunter leiden, ist Trump so ziemlich egal.
marge schrieb am 26.02.25:
Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Punkt! Keine Vertröstung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie!
Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Punkt! Keine Vertröstung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie!
@marge
Nie heißt zunächst 4 Jahre, sofern die USA dann noch ein demokratisches Land mit echten Wahlen sind. Auch Wladimir Putin weiß, dass Donald Trump nur auf begrenzte Zeit regiert. Ein Regierungswechsel wäre dann ein willkommener Anlass, den Krieg wieder aufzunehmen
Etwas besseres als die aktuell verhandelte Waffenruhe wird die Ukraine aber kaum erwarten können.
Nie heißt zunächst 4 Jahre, sofern die USA dann noch ein demokratisches Land mit echten Wahlen sind. Auch Wladimir Putin weiß, dass Donald Trump nur auf begrenzte Zeit regiert. Ein Regierungswechsel wäre dann ein willkommener Anlass, den Krieg wieder aufzunehmen
Etwas besseres als die aktuell verhandelte Waffenruhe wird die Ukraine aber kaum erwarten können.
AlexKramer schrieb am 26.02.25:
@marge
Es gibt da ein Sprichwort, dass heißt "Halte deine Freunde nahe, aber deine Feinde näher". Ich will damit sagen, dass es zwischen den USA und Moskau einen sehr trügerischen Frieden geben wird. Jetzt vor allem, wenn Trump Oligarchen anwirbt, die für 5 Mio. Dollar in die USA ziehen. Wenn sich die USA erstmal in das russische System "eingehackt" haben, wobei die Oligarchen die Schnittstelle sein könnten, dürften auch in weiter Zukunft die Köpfe fallen. Aus russischer Sicht könnte es ebenfalls Ermittlungen gegen die USA geben. Letztendlich geht es meiner Meinung nach darum, führende Köpfe im Hintergrund systematisch zu entlarven oder systematisch zu eliminieren. Ich denke die USA bereiten sich auf eine Jahrzehnte dauernde Konfrontation mit Russland vor und das unter dem Deckmantel der "Freundschaft". Das die Europäer und die Ukraine darunter leiden, ist Trump so ziemlich egal.
@AlexKramer
Bei deinen geopolitischen Überlegungen übersiehst du einen wichtigen Spieler auf dem europäischen Schachbrett, nämlich Deutschland. Am 22.12.2024 hat die "Berliner Zeitung" einen hochinteressanten Artikel mit dem Titel "Eine unbequeme Wahrheit: Wie Deutschland die USA zur Nato-Osterweiterung provozierte" veröffentlicht.
Nach der Auflösung des Warschauer Paktes Mitte 1991 und erst recht mit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 entstand in Mittel- und Osteuropa ein machtpolitisches Vakuum, und es war nur eine Frage der Zeit, bis es von einer Großmacht gefüllt werden würde. Interessanterweise waren es nicht die USA, die dies wollten. Denn Washington war aus den Erfahrungen des Kalten Krieges klug genug, seine traditionelle Politik des Gleichgewichts der Mächte nicht aufzugeben. Während die USA in der öffentlichen Wahrnehmung der Hegemon in Europa blieben, war der treibende Motor der Nato-Erweiterung in Wirklichkeit Berlin. Die Wissenschaftlerin Chaya Arora hat in ihrer Studie „NATO Expansion and the Art of Communicative Action, Germany’s Civilian Power Diplomacy“ zahlreiche Dokumente angeführt, die eindeutig belegen, dass Berlin unmittelbar mit der Auflösung des Warschauer Paktes begann, die Nato-Osterweiterung zu forcieren, und zwar aus Eigeninteresse.
Die beiden Architekten der Erweiterung sind der verstorbene Vizeadmiral Ulrich Weisser und der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe...
...Rühe und Weisser hatten die historische strategische Lage Deutschlands richtig erkannt, Ost und West auszubalancieren und den eigenen Einflussbereich nur unter dem Radar erweitern zu können. Nachdem die anderen Mächte die deutsche Wiedervereinigung mühevoll akzeptiert hatten, konnte sich Deutschland nicht auch noch an die Sperrspitze einer Nato-Osterweiterung setzen. Frankreich, Großbritannien, die USA und Russland wären über diese neuen Ambitionen Berlins verärgert gewesen und hätten sie wahrscheinlich nach Kräften blockiert.
Berlins Ziel war es daher, die USA als Vorreiter der Nato-Erweiterung zu gewinnen, denn keine andere Macht würde sich daran stören, und wenn doch, dann wären die USA dafür verantwortlich. Gleichzeitig sorgten die beiden deutschen Politiker dafür, dass die USA den größten Teil der Sicherheitskosten für die neue deutsche Einflusssphäre trugen, während Deutschland mit der EU-Osterweiterung 2004-2013 dafür sorgte, dass Osteuropa wirtschaftlich an Deutschland gebunden wurde. Deutschland erntete die Früchte dieser Nato-Integration, ohne die Kosten tragen zu müssen.
Summa summarum hatte Deutschland Osteuropa wirtschaftlich an sich gebunden und gleichzeitig sicherheitspolitisch bei den Amerikanern abgesichert, ohne die deutschen Beziehungen zu Moskau zu gefährden – ein diplomatisches Meisterstück.









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