Politik

Am 23. Februar wählt Deutschland. 29 Parteien treten an. Wie stehen sie zum Bargeld? Wir haben nachgefragt. Die etablierten Parteien messen wir in unserem Parteienvergleich auch an ihren Taten. 

Bundestagswahl: So stehen die Parteien zum Bargeld 

Am 23. Februar wählt Deutschland. 29 Parteien treten an. Wie stehen sie zum Bargeld? Wir haben nachgefragt. Die etablierten Parteien messen wir in unserem Parteienvergleich auch an ihren Taten. 

Diese Folgen hat die Bargeldabschaffung

Die Kündigungswelle betraf dem Sender zufolge auch Mitarbeiter der NNSA-Zentrale, die Anforderungen und Richtlinien für Auftragnehmer festlegen, die Atomwaffen bauen. Eine Quelle sagte gegenüber CNN, sie glaube, diese Personen seien entlassen worden, weil "sich niemand die Zeit genommen hat, zu verstehen, was wir tun und wie wichtig unsere Arbeit für die nationale Sicherheit des Landes ist." Dem US-Radioverbund NPR zufolge wurden einige Bedienstete mündlich gekündigt und mussten sofort ihre Schreibtische räumen. Listen mit unverzichtbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien ignoriert worden. Die einzige Unterabteilung, die von den Entlassungen verschont blieb, war demnach das Office of Secure Transportation. Diese Abteilung ist für den sicheren Transport von Atomwaffen innerhalb der USA zuständig.

DrMabuse schrieb am 15.02.25: 

Bundestagswahl: So stehen die Parteien zum Bargeld 

Am 23. Februar wählt Deutschland. 29 Parteien treten an. Wie stehen sie zum Bargeld? Wir haben nachgefragt. Die etablierten Parteien messen wir in unserem Parteienvergleich auch an ihren Taten. 

Diese Folgen hat die Bargeldabschaffung

@DrMabuse

Das ist zwar recht informativ, aber den normalen Bürger wird die Frage kaum interessieren wegen der Konkurrenz wichtigerer Themen. Mich ärgert natürlich auch der Parkhausautomat, wo man weder Münzen noch Scheine einwerfen kann. Ich verstehe aber auch das Rationalisierungspotential und die Sicherheitsaspekte solcher Lösungen. Wenn ich Aktien kaufe oder verkaufe will ich auch nicht unbedingt mit einem Koffer voller Geld zur Bank laufen und die elektronische Abwicklung der Transaktion ist eine Selbstverständlichkeit. Ob die Geldscheine über Niedrigzinsen entwertet werden oder einen elektronischer Zähler ist auch ziemlich egal.
Bei den Bargeldobergrenzen spielt am Ende auch eine Rolle, illegal erworbenes Geld (Schwarzarbeit, Bestechung, Drogenhandel und andere Verbrechen) aufzuspüren und die Verbrecher dingfest zu machen. Dafür habe ich volles Verständnis Vor den EU Regeln brauchen wir wahrscheinlich keine Angst zu haben, da wird uns schon der lange Arm der italienischen Mafia vor schützen und natürlich auch die in Brüssel grassierende Korruption.   

Mit der Bargeldabschaffung fällt ein entscheidendes Hindernis zur perfekten Kontrolle. Alle Möglichkeiten der Überwachung miteinander verknüpft verschaffen einer Willkürherrschaft nie dagewesene Möglichkeiten.

Eine Finanzdiktatur entsteht.

Durch ein Bargeldverbot ist alles Geld im Banken- und Finanzsystem eingesperrt. Dadurch unterliegt es fremder Gewalt. Der Staat kann sich schnell daran bedienen, um es zur Finanzierung von Kriegen, zur Rettung der Banken, zur Stützung der Wirtschaft oder für andere Aktionen zu verwenden.

Das System des Schuldenmachens wird nicht mehr durch die Gefahr eines Bankenruns reglementiert. Unser Begehren, etwas an dieser Spielweise zu ändern, hat noch weniger Chancen, weil wir keine Unabhängigkeit von der Finanzwirtschaft oder dem Staat mehr besitzen. In der Folge werden weiter und weiter Schulden gemacht, die unsere Kinder und Enkel eines Tages zurückzahlen sollen. Im Prinzip wird damit bereits heute ihre Arbeitskraft verpfändet und ihre Freiheit verkauft.

Nach der Bargeldabschaffung rennen totalitäre Bewegungen offene Tore ein.

Es besteht ein erhöhtes Erpressungspotenzial gegenüber einem Politiker, je nachdem was er eingekauft und konsumiert hat oder welche Gruppen und Vereine er unterstützt hat.

Alles Geld, also alle Anerkennung und Wertschätzung, die ein Mensch in Form von Geld für seine Arbeit und Mühe erhalten hat, ist unter der Kontrolle einer kleinen Gruppe von Menschen.

Whistleblower arbeiten mit noch mehr Risiken. Bereits heute gibt es Analysen, dass die Bankkarte bald zugunsten der Handyzahlung abgeschafft werden wird. Ein Handy wird sich im Gegensatz zur Karte nicht für einen Verleih eignen, weil zur Zahlung die Fingerabdrücke oder ein Gesichtsscan des Besitzers notwendig geworden sein wird. Ein geliehenes Handy, um den eigenen Aufenthaltsort zu verschleiern, ist für einen Whistleblower im Fluchtfall daher wertlos. Im Übrigen existiert bereits Technik, die Alarm schlägt, wenn die per Videoüberwachung erfassten Bewegungsmuster und die Mimik eines Behördenmitarbeiters Anomalien aufweist. Wir müssen uns darauf einstellen, nach einer Bargeldabschaffung noch weniger Informationen über politische Hintergründe zu erfahren, die wir dringend kennen sollten.

Einige wenige besitzen die ungeheure Informationsmacht: Alle digitalen Informationen fließen bei ihnen zusammen. Wer kennt nicht den Spruch »Wissen ist Macht«?

Was passiert, wenn der gute Staat in einen schlechten mutiert?

Mit der Bargeldabschaffung gewinnt der Staat ungeheure Möglichkeiten, den Bürger zu kontrollieren und die Einhaltung des Rechts zu überwachen. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? 

Es geht hier nicht nur um Parkhausautomaten, aber das sagt man uns natürlich nicht. Hier ein aktuelles Video von Hansjörg Stützle:

Der Ökonom Thomas Mayer blickt auf die wirtschaftlichen Aussichten des Jahres 2025, gibt Ratschläge, wie man das eigene Ersparte möglichst sturmfest macht, und zieht Parallelen zwischen der Europäischen Union und dem späten Weströmischen Reich.

"Wir befinden uns am Rand eines dunklen Abgrunds, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht existiert", warnt der Trump-kritische konservative Anwalt George Conway im Interview mit "The Bulwark". "Wir reden hier von Psychopathen. Von Soziopathen. Menschen ohne Moral, Gewissen oder sonst etwas. Warum sollten sie ein Gerichtsurteil befolgen? Das ist für mich der beängstigendste Aspekt an all dem."

Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von "60 Minutes" zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. "Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen." 

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack. 

Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie? 

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine 

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack. 

Die Bundestagswahl können wir uns eigentlich sparen. Das Ergebnis steht bereits fest: Gewinnen wird das Brandmauerkombinat.

Warum die Bundestagswahl keine demokratische Wahl ist 

Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie? 

Nein, es ist nur eine Simulation.

CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen 

Jeder darf sagen, was er denkt – solange er die Konsequenzen tragen kann. So definiert Rot-Grün offenbar den Begriff der Meinungsfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Als Steigbügelhalter fungieren linientreue Staatsanwälte und Richter. 

Elon Musks X wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der regierungsnahen NGOs Zugang zu sensiblen Nutzerdaten gewährt. Brisante Verflechtungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Verfahrens auf. Von Collin McMahon. 

Die Auferstehung des hässlichen Deutschen 

CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen 

Wie fängt ein Mathematiker in der Wüste einen Löwen?
Er baut sich einen Käfig, setzt sich rein und definiert: „Hier ist Außen !“

Elon Musk ist wieder einmal etwas ganz, ganz Großem auf der Spur. Der Chef des Department of Government Efficiency (Doge) hat seinen Angaben zufolge einen großangelegten Sozialbetrug aufgedeckt. In den Datenbanken befinden sich nämlich Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern, die Sozialleistungen kassieren, obwohl ihr Alter mit 150 Jahren angegeben ist. Das kann ja wohl nicht mit rechten Dingen zugehen, mutmaßt Musk. Es sei denn, Twilight wäre echt und es lebte eine gewaltige Anzahl von Vampiren unter den US-Steuerzahlern, scherzte der Milliardär auf X.
Um es kurz zu machen: Nein, untote Blutsauger sind nicht für die eigenartigen Zahlen verantwortlich. Und auch den millionenfachen Sozialbetrug gibt es nicht. Elon Musk und seine Studententruppe haben einfach die technischen Grundlagen des Systems nicht verstanden.

In der Datenbank, aus der Musk den Screenshot gepostet hat, sind fast 400 Millionen Menschen aufgeführt. Das entspricht etwa dem Fünffachen der tatsächlichen Sozialleistungsbezieher in den USA. Das ist tatsächlich auch wieder auf eine Eigenart der US-Verwaltung zurückzuführen. Laut einem Bericht des Generalinspekteurs der United States Social Security Administration (SSA) handelt es sich bei den meisten Einträgen im sprichwörtlichen Sinn um Karteileichen. Demnach sind 98 Prozent der über Hundertjährigen in den Aufzeichnungen nicht mehr am Leben oder beziehen keine Sozialhilfe. Warum die Datenbank nicht aktualisiert wird, ist auch schnell erklärt: Dafür fehlen die Budgetmittel.

Haben die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht geschafft und müssten den Landtag verlassen?...

...Im September 2024 erschien auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden und dem Autor bekannt. Der Informatiker hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen. Die Echtheitserklärung liegt auch dem Autor vor. Was genau wird moniert?

Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergibt sich, mit wie viel Geld Schleuser Politiker von CDU und SPD bestochen haben sollen, um Aufenthaltstitel zu ergattern. Im Visier: zwei CDU-Landräte. Ein SPD-Mann ist bereits geständig.

Eine obskure Nacht – Wurde Sachsens Landtagswahl falsch ausgezählt? 

Haben die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht geschafft und müssten den Landtag verlassen?...

...Im September 2024 erschien auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden und dem Autor bekannt. Der Informatiker hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen. Die Echtheitserklärung liegt auch dem Autor vor. Was genau wird moniert?

DrMabuse schrieb am 20.02.25: 

Eine obskure Nacht – Wurde Sachsens Landtagswahl falsch ausgezählt? 

Haben die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht geschafft und müssten den Landtag verlassen?...

...Im September 2024 erschien auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden und dem Autor bekannt. Der Informatiker hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen. Die Echtheitserklärung liegt auch dem Autor vor. Was genau wird moniert?

@DrMabuse

Ich würde bei einem solchen Sachverhalt keinem IT Experten vertrauen. Eine echte Überprüfung kann nur durch ein neues physisches Auszählen der Stimmen gewährleistet werden. Für die Veranlassung einer solchen Prüfung gibt es sicher Mittel des Rechtstaates.

Ich durfte Einsicht in die Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und den verschiedenen Institutionen nehmen. Nach einer explorativen Dokumentendurchsicht ist das vorläufige Fazit doch erschreckend: Der Landeswahlleiter (dessen Büro), das Innenministerium, der Wahlprüfungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof Sachsen (auch an den hatte sich der Informatiker gewandt) zeigten kein Interesse daran, mögliche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung am 1. September 2024 zügig aufzuklären. Im Gegenteil. Mehrfach wurde der Beschwerdeführer schriftlich vertröstet, warum dieser oder jener Schritt, der zur Erhellung beitragen könnte, nicht möglich sei. Aus den Zeilen der Verwaltung roch es förmlich nach Desinteresse, Lustlosigkeit, Abwiegelung, stiller Arroganz, bürokratischem Schmalz und Paragraphenreiterei.