Euro: Keine Mitsprache, kein Vertrauen!

Lieber Investor,

Zwischen Ossis und Wessis war der Graben des Unverständnisses für die Position des anderen in den 1990er Jahren teilweise so tief wie heute zwischen Deutschen und Griechen. Um den Sinn und die Höhe der notwendigen Transferleistungen wurde gestritten, teilweise recht erbittert gestritten. Aber es war ein Streit unter gleichen Rahmenbedingungen und mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle.

Es ist wesentlich schwerer 19 Länder unter einen Hut zu bringen als nur zwei

Die Mehrwertsteuersätze waren in Aachen nicht anders als in Görlitz und auf das sauer verdiente Geld wurde in Leipzig nicht mehr Lohnsteuer fällig als in Köln, Bremen oder Hamburg. Wer damit nicht einverstanden war, konnte bei der Bundestagswahl eine Partei wählen, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hatte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Das ist kaum geschehen und heute wird bei Weitem nicht mehr so oft und vor allem in der Form 1990er Jahre von Wessis und Ossis gesprochen wie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Darin zeigt sich auch sprachlich, dass die Vereinigung nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich geglückt ist.

Ein ähnlicher Prozess wäre auch für die 19 Länder der Eurozone zu wünschen, wenn diese wirklich im Rahmen des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Vorreiterrolle einnehmen sollen. Natürlich ist es wesentlich schwerer 19 Länder unter einen Hut zu bringen als nur zwei. Aber eine demokratische Legitimierung des Prozesses muss in beiden Fällen gegeben sein.

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Ein Beitrag von Dr. Bernd Heim.

Quelle: Robert Sasse