Chemieindustrie macht der Politik Feuer unterm Hintern! (BASF, Bayer, Merck, Covestro, Evonik, Fuchs Petrolub, Lanxess, wacker Chemie, SGL Carbon)

Liebe Leser,

ist es ein Hilfeschrei oder bloß gezielter Lobbyismus? Der Verband der Chemischen Industrie hat dieser Tage eine Art Brandbrief an die Adresse der Regierungsparteien in Berlin veröffentlicht. Tenor: Wenn die Politik nicht dringend vier Forderungen erfüllt, gerät die deutsche Chemieindustrie im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen.

Die 4 Forderungen

Der Geschäftsführer des Verbandes Gerd Romanowski formulierte die Forderungen wie folgt: „Im Innovationswettbewerb stechen vier Trümpfe: Steigerung der nationalen Forschungsausgaben, Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und eines Wagniskapitalgesetzes sowie die Anwendung des Innovationsprinzips bei der Gesetzesfolgenabschätzung.“

Konkret verlangt der Verband, dass die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft von derzeit 3 % auf 3,5 % angehoben werden. In diesem Zusammenhang soll nach der Vorstellung der Chemieindustrie auch eine Forschungsförderung eingeführt werden. Bisher sind nur Projektförderungen üblich. „Mit diesem Instrument kann die Politik die Rahmenbedingungen der Wirtschaft für Forschung und Innovation erheblich attraktiver gestalten und gleichzeitig einen Standortnachteil beseitigen. Schließlich nutzen bereits rund zwei Drittel der OECD-Staaten diesen Anreiz“, argumentierte Romanowski.

Ein Wagniskapitalgesetz soll die für die Branche eminent wichtige Forschungsarbeit von Start-ups erleichtern. Da seien derzeit noch zu viele „steuerrechtliche Hemmnisse“ zu überwinden, so Romanowski weiter. Ähnliches wünscht man sich man sich auch bei Innovationen von etablierten Konzernen. Hier gibt es nach dem Geschmack des Bundesverbandes viel zu viele Vorschriften und Gesetze, die den Prozess erschweren, verlangsamen und verteuern.

Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt

Vielleicht sollte sich die deutsche Chemieindustrie einen Umzug in die USA überlegen. Dort lockt Präsident Trump die ansässige Industrie mit genau solchen Perspektiven. Im deutschen Wahlkampfjahr 2017 dürften die Forderungen des Branchenverbands meiner Meinung nach hingegen eher ungehört verhallen.

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Ein Gastbeitrag von Mark de Groot.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse

Quelle: Robert Sasse