Politik/Nord Stream 2
Thema:
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft
Es ist ja wirklich unglaublich, wie schwach diese Bundesregierung gegenüber Trumps Regierung auftritt. Müssen wir uns unsere Politik inzwischen von den USA diktieren lassen?
Eine fähige Kanzlerin hätte diese Frage in einer öffentlichen "Wutrede" schon längst medienwirksam an den Präsidenten der USA gestellt, wenn sie ernsthaft die Interessen unseres Landes vertreten würde. Manche Probleme kann man nicht lösen, wenn man seine Politik nach der Mehrheitsmeinung der Interessenvertreter in den gesellschaftlich relevanten Gruppen ausrichtet, wie es Frau Merkel tut.
Was hat zum Beispiel die evangelische Kirche für eine Meinung zum Vorgehen von Trump?
... das muss Frau Merkel schnell herausfinden, bevor sie als Chefin selbst reagieren kann. Dann wird es leider zu spät sein um noch zu reagieren. Also erst mal die Verantwortung an den Verwaltungsapparat abgeben...
Hier ein Auszug aus der (Hof-)Berichterstattung des Staatssenders "Tagesschau":
Pompeo unterstreicht US-Position in Telefonat mit Maas
Eine fähige Kanzlerin hätte diese Frage in einer öffentlichen "Wutrede" schon längst medienwirksam an den Präsidenten der USA gestellt, wenn sie ernsthaft die Interessen unseres Landes vertreten würde. Manche Probleme kann man nicht lösen, wenn man seine Politik nach der Mehrheitsmeinung der Interessenvertreter in den gesellschaftlich relevanten Gruppen ausrichtet, wie es Frau Merkel tut.
Was hat zum Beispiel die evangelische Kirche für eine Meinung zum Vorgehen von Trump?
... das muss Frau Merkel schnell herausfinden, bevor sie als Chefin selbst reagieren kann. Dann wird es leider zu spät sein um noch zu reagieren. Also erst mal die Verantwortung an den Verwaltungsapparat abgeben...
Hier ein Auszug aus der (Hof-)Berichterstattung des Staatssenders "Tagesschau":
Pompeo unterstreicht US-Position in Telefonat mit Maas
Nach Angaben des US-Außenministeriums besprach Bundesaußenminister Heiko Maas das Thema am Freitag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Dieser habe seinen "entschiedenen Widerstand" gegen das Projekt bekräftigt, teilte das State Department mit.
Maas hatte das Votum des US-Repräsentantenhauses für die Sanktionen in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte er. Auch die EU-Kommission verwahrte sich gegen Sanktionen. "Die Sanktionen kommen nicht überraschend, sondern mit Ansage", sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). Der US-Kongress sei der Meinung, dass "(wir) uns abhängig machen vom russischen Öl und vom russischen Gas". Den USA gehe es aber "natürlich auch darum, das eigene Flüssiggas abzusetzen".
Keine Gegenmaßnahmen
Dennoch wird die Bundesregierung laut Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren."
Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stößt derweil auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Die Verantwortung wird jetzt erst mal auf diesen Peter Beyer übertragen, und von diesem dann an die - nach meinen Maßstäben - inkompetente, korrupte und undemokratische EU.
Die Verantwortung wird jetzt erst mal auf diesen Peter Beyer übertragen, und von diesem dann an die - nach meinen Maßstäben - inkompetente, korrupte und undemokratische EU.
Kommentare
Das Problem ist wenn man mit irgendwelchen Sanktionen gegen Trump agiert hat man sofort eskalierende Ketten wie man es im Handelskrieg zwischen China und den USA sehen kann.
Nicht zureagieren ist vielleicht eine gute Methode den Konflikt (der sowieso nicht zum Stopp der Pipeline führen wird) nicht eskalieren zu lassen und auszufedern.
Nicht zureagieren ist vielleicht eine gute Methode den Konflikt (der sowieso nicht zum Stopp der Pipeline führen wird) nicht eskalieren zu lassen und auszufedern.
Diese Sanktionen haben eine lange Vorgeschichte. Es gibt ja auch ein US-Gesetz das diese Sanktionen beschlossen hat, und die Initiative zu diesem Gesetz kam nicht von Trump.
Die Bundesregierung, also sowohl der Außenminister, als auch die Kanzlerin, hätte sich viel früher in die Diskussion vor dem Beschluss des Gesetzes einmischen müssen, und ernste Konsequenzen für den Fall dieser Einmischung in unsere Energiepolitik androhen müssen.
Dann hätten die US-Parlamentarier anders entschieden, und es gäbe dieses Gesetz nicht. Denn die guten Beziehungen zu Deutschland wollen die Amerikaner nicht ernsthaft aufs Spiel setzen. Nur mit dieser schwachen Regierung kann man es ja machen - warum also nicht?
Wer sein Recht nicht einfordert, hat es verwirkt ;-)
Die Bundesregierung, also sowohl der Außenminister, als auch die Kanzlerin, hätte sich viel früher in die Diskussion vor dem Beschluss des Gesetzes einmischen müssen, und ernste Konsequenzen für den Fall dieser Einmischung in unsere Energiepolitik androhen müssen.
Dann hätten die US-Parlamentarier anders entschieden, und es gäbe dieses Gesetz nicht. Denn die guten Beziehungen zu Deutschland wollen die Amerikaner nicht ernsthaft aufs Spiel setzen. Nur mit dieser schwachen Regierung kann man es ja machen - warum also nicht?
Wer sein Recht nicht einfordert, hat es verwirkt ;-)
stratec schrieb am 28.12.19:
...."Die sollte mit einem ordentlichen Arschtritt beantwortet werden."
Das ist doch wohl nur Wunschdenken bei diesem Gurkenverein!
Ja, das stimmt!
Das ist doch wohl nur Wunschdenken bei diesem Gurkenverein!
Ja, das stimmt!
