US-Politik: Was geht da vor sich?

Lieber Leser,

die politische Lage in den USA spitzt sich zu. Zwei Faktoren stehen dabei im Vordergrund.

1. Vorwürfe des ehemaligen FBI-Chefs Comey, Trump hätte ihn zur Einstellung von Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gedrängt
2. Die Freigabe von geheimen Informationen an den russischen Außenminister Lavrow durch Trump

Im ersten Fall soll sich Trump eigenen Angaben zufolge positiv für Flynn ausgesprochen haben, jedoch niemanden dazu gedrängt haben, Ermittlungen einzustellen. In der nächsten Woche soll der überraschend entlassene Ex FBI-Chef Comey eine öffentliche Aussage tätigen. Am Donnerstag wurde aus einem älteren Video jedoch bekannt, dass Comey bereits vor dem Senat zu diesem Thema ausgesagt und diesen angeblichen Tatbestand eindeutig dementiert hat. Märkte reagierten auf diesen Bericht mit Erleichterung. Eine Amtsenthebung auf Grundlage dieser Vorwürfe halten wir für unwahrscheinlich.

Im zweiten Fall sind noch keine tatsächlichen Fakten bekannt. Es wird spekuliert, dass Trump Informationen an Lavrow übermittelt hat, die mit dem IS zu tun haben. Diese Informationen wären geheim und möglicherweise stammen sie vom verbündeten Staat Israel. Eine Freigabe dieser Information würde gegen die Richtlinien der Partnerschaft verstoßen. Sie könnten über Russland möglicherweise an den Iran gelangen. Aufgrund der generellen Geheimhaltung in dieser Frage halten wir es für unwahrscheinlich, dass dieses Thema die Medien lange beschäftigen wird.

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Ein Beitrag von Rami Jagerali.

Quelle: Robert Sasse