Mario Draghi als Zielscheibe der deutschen Politik?

Lieber Investor,

in Zeiten des Wahlkampfs wird nicht nur viel versprochen und viel gelogen, sondern auch viel Schuld zugewiesen. Die Opposition verweist auf die Fehler der Regierung und diese ist reflexartig bemüht, den Schwarzen Peter sofort an andere weiterzugeben. Dieses altbekannte Spiel wird uns auch in diesem Jahr wieder begleiten, denn schon bald wird gewählt. Im Mai schreitet Nordrhein-Westfalen zur Urne und im September steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Der Wahlkampf ist längst eröffnet, auch wenn uns seine heiße Phase erst noch bevorsteht. Wenn Menschen die Schuld bevorzugt nicht bei sich, sondern bei anderen suchen, sind Sündenböcke und Feindbilder besonders gefragt. Auf sie richtet sich dann schnell der ganze Groll, der eigene ebenso wie der der anderen. Im politischen Tagesgeschäft kommt es deshalb für einen Wahlkämpfer nicht nur darauf an, einen Sündenbock zu finden, sondern dieser sollte nach Möglichkeit auch so stark polarisieren, dass beim Wähler oder zumindest bei den eigenen Parteigenossen ein stark emotionalisierendes Feindbild entsteht.

Für die Rückkehr der Inflation wird noch ein Sündenbock gesucht

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ärgert die Sparer, besonders jene in Deutschland, die weltweit mit zu den konservativsten Anlegern zählen. Wer seine Ersparnisse zur Bank bringt, bekommt ein mildes Lächeln geschenkt, aber keine oder nur sehr geringe Zinsen auf seine Einlagen gutgeschrieben. Des Volkes Zorn kocht schon lange. Ihn auf den Punkt brachte vor einigen Wochen die Bildzeitung mit ihrer Forderung: „Rauf mit den Zinsen“. Man kann Deutschlands auflagenstärkster Zeitung vieles nachsagen. Dass es ihr nicht immer wieder gelinge, die Stimmung im Land treffend auf den Punkt zu bringen, bestimmt nicht. Vor einem Jahr erreichte der Ölpreis seinen niedrigsten Stand in dieser Dekade. Für die Berechnung der Inflation bedeutet dies, dass die Anstiege in den kommenden Monaten besonders hoch ausfallen müssen, weil die Statistiker mit sehr tiefen Werten arbeiten und diese mit den heutigen, deutlich höheren Preisen vergleichen. Ein kurzfristiger starker Abfall des Anstiegs der Inflation ist in Deutschland deshalb für das erste Halbjahr nicht zu erwarten. Entspannung tritt erst wieder nach dem Sommer ein, wenn die gestiegenen Ölpreise aus dem Herbst 2016 die statistische Basis liefern. Zu diesem Zeitpunkt sind die Wahlen allerdings bereits gelaufen. Oder anders ausgedrückt: Die sprunghaft steigende Inflation kommt für die Politik zur absoluten Unzeit.

Die Debatte wird schriller

Leugnen kann die Politik den steilen Anstieg der Inflation nicht. Ihn bagatellisieren vielleicht, weil die absoluten Zahlen noch nicht dramatisch sind. Wenn aber der politische Gegner im Wahlkampf auf die Stärke des Anstiegs und den Kaufkraftverlust durch die weiterhin niedrigen Zinsen verweist, wird die Lage schnell unangenehm. Spätestens an diesem Punkt wird die EZB als Sündenbock ins Spiel gebracht werden. Dass sich Deutschlands politische Elite nicht scheuen wird, diese Karte zu spielen, wissen wir aus dem letzten Jahr. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer arbeitete sich mehrfach an der Person des EZB-Präsidenten ab. Schon damals wurde aus allen Rohren gegen die Entscheidungen aus dem Frankfurter EZB-Tower geschossen und gleichzeitig nicht erwähnt, dass die Bundes- und Landesregierungen als Schuldner extrem von den niedrigen Zinsen profitieren und sie deshalb eigentlich nicht missen möchten. Aber das kann man dem Wahlvolk in dieser Klarheit nicht vermitteln, ohne die Chancen für die eigene Wiederwahl massiv zu beschneiden. Die Forderungen nach einem Ende des Anleihekaufprogramms der EZB wurden schon zum Ende des letzten Jahres immer lauter. Dennoch beschloss die Europäische Zentralbank auf ihrer letzten Sitzung im Dezember das Programm bis mindestens Ende 2017 fortzuführen. Weil nahezu zeitgleich die amerikanische Notenbank an der Zinsschraube drehte, wird die Situation für die EZB nun zunehmend ungemütlicher.

Zielscheibe oder Bauernopfer?

Für die Politik wäre es mit Blick auf den langen Wahlkampf förderlich, wenn Mario Draghi noch lange im Amt bleibt und seine Politik des leichten Geldes unbeirrt weiter fortsetzt. Die Zinsen blieben niedrig, was die Haushalte entlastet und der Zorn der deutschen Wähler wäre ihm sicher, wohlgemerkt ihm, Mario Draghi, nicht den ebenso verantwortlichen deutschen Politikern. Aus Sicht der EZB stellt sich die Lage ganz anders dar. Sie darf nicht nur allein an Deutschland denken, sondern muss die Situation in der gesamten Eurozone im Blick haben. Gleichzeitig darf sie sich mit ihrer Geldpolitik nicht zu weit von jener der Federal Reserve Bank in den USA bzw. der Bank of Japan entfernen, weil dieser vergrößerte Abstand sogleich auf den Außenwert des Euros durchschlagen wird. Eine extrem große Zinsdifferenz zwischen Europa und den USA wird man also diesseits wie jenseits des Atlantiks zu vermeiden suchen. Aber diese Eintracht bedeutet nicht notwendigerweise, dass die FED analog zu ihrem Verhalten in 2016 auch in diesem Jahr meist nur verbal an der Zinsschraube dreht und ihre Zinssätze bis zum Dezember unverändert lässt. Janet Yellen muss auch auf die neue US-Administration bremsend wirken, sollte diese ihr wirtschaftliches Heil in einem großen kreditfinanzierten Konjunkturprogramm suchen. Das geht am effektivsten mit steigenden Zinsen. Schneller als erwartet steigende US-Zinsen lassen jedoch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und deren Präsidenten, dessen Name hierzulande wie kein anderer für die aktuelle Geldschwemme steht, unhaltbar werden. Sollte es an der Spitze der Europäischen Zentralbank zu einem überraschenden Wechsel kommen, der mit einer veränderten Zinspolitik einhergeht, werden auch die deutschen Wahlkämpfer schnell ein gewaltiges Problem bekommen. Steigende Zinsen machen den Schuldendienst teurer und ein Sündenbock für die gesamte Misere stünde nach einem Abgang Mario Draghis auch nicht mehr zur Verfügung.

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