In 2017 steht Europa am Scheideweg!

Lieber Investor,

in den ersten Tagen des Jahres haben wir uns alle immer wieder ein gutes neues Jahr gewünscht. Meist beziehen sich diese Wünsche auf das persönliche Umfeld und nur selten auf die Politik. Die hat für 2017 jedoch nicht nur gute Wünsche nötig, denn gerade Europa steht an einem Scheideweg. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Briten aus der EU austreten, der Terror in Brüssel, Nizza und Berlin seine Opfer fordert und Donald Trump in diesen Tagen die Nachfolge von Barack Obama antritt? Nur die Wenigsten vermutlich und doch sind es genau diese „unerwarteten“ Wendungen, mit denen wir nun zurechtkommen müssen. Man möchte in diesem Zusammenhang gerne annehmen, dass es wohl kaum noch schlimmer kommen könne. Doch eine Gewissheit dafür gibt es nicht. Zu groß sind die Risiken, die in den nächsten Monaten zu bewältigen sind. Für Europa stellt sich dabei die Frage, ob sie einen Neubeginn markieren oder den Anfang vom Ende darstellen. Im Januar muss im Europäischen Parlament die Lücke geschlossen werden, die durch den Wechsel von Martin Schulz (SPD) in die deutsche Politik gerissen wird. Wichtig ist dabei nicht allein die Frage, wer Martin Schulz auf dem Posten des Präsidenten des Europaparlaments nachfolgt. Viel bedeutsamer ist, dass EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, in Zukunft nicht mehr wie bisher Gesetzesvorschläge einbringen und sich darauf verlassen kann, dass sein Freund Martin Schulz ihm im Parlament die notwendigen Mehrheiten organisiert.

Europas Schicksalsjahr

Entscheidender für die EU werden jedoch die nationalen Wahlen sein, die im Laufe des Jahres 2017 anstehen. Bei allen diesen Wahlen ist zu befürchten, dass Populisten und Protestparteien auf dem Vormarsch sind. Den Anfang machen am 15. März die Niederlande. Man darf sich an dieser Stelle von der „Größe“ des Landes nicht täuschen lassen, denn die Niederländer sind nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern ähnlich wie Großbritannien ein stabiler Staat und Nettobeitragszahler. In Den Haag scheint es aber Mitte März im Grunde nur noch darum zu gehen, wie hoch die rechtspopulistische PVV die Wahl gewinnt. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2012 liegt die PVV in aktuellen Umfragen um unglaubliche 21 Prozentpunkte vorn, während die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte auf schwache 23 Prozent abgestürzt ist und der sozialdemokratischen PvdA, die 2012 noch 38 Prozent Zustimmung erhielt, bei der Wahl sogar ein einstelliges Ergebnis droht. Bestätigt sich diese Entwicklung, kann die große Koalition nicht weiterregieren und nur ein breites Bündnis der Parteien der Mitte eine Regierung Wilders verhindern. Das dürfte schwierige Koalitionsverhandlungen und anschließend eine lavierende Politik der Regierung zur Folge haben, weil auf sehr viele Einzelinteressen Rücksicht zu nehmen ist. Zum Glück scheint das Thema Neuwahlen in Italien im Moment vom Tisch zu sein. Aber an dieser Stelle sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben, denn gerade vor dem Hintergrund der schwelenden Bankenkrise muss immer mit Störfeuer gerechnet werden, das zu einem Scheitern der Regierung und anschließenden Neuwahlen führt. Die könnte dann allerdings die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo für sich entscheiden.

Eint sich Frankreich gegen Maire Le Pen?

Dramatische Konsequenzen für die Europäische Union könnte die Präsidentenwahl in Frankreich nach sich ziehen. Gewählt wird am 23. April und 7. Mai. Momentan sieht es danach aus, dass es zumindest eine Stichwahl geben wird. Davon war in den letzten Monaten nicht unbedingt auszugehen, denn Umfragen haben Marine Le Pen, der Chefin des rechtsnationalen Front National, zeitweise sogar einen Sieg im ersten Wahlgang prophezeit. Mit François Fillon, dem Kandidaten der Konservativen, ist ihr jedoch im Herbst ein aussichtsreicher Konkurrent erwachsen, der den befürchteten Wahlsieg Le Pens im ersten Durchgang mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern wird. Wer französischer Präsident wird, wird deshalb vermutlich erst am 7. Mai in einer Stichwahl entschieden. Bei diese sehen die Demoskopen François Fillon als klaren Sieger, weil er vermutlich auch die Stimmen des sozialistischen Lagers auf sich vereinen kann. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gezeigt, dass man den Umfragen nicht mehr uneingeschränkt glauben kann. Weder der Ausgang des Brexit-Referendums noch der Wahlsieg von Donald Trump im November wurde von den Meinungsforschern korrekt vorhergesagt. Mit weiteren Überraschungen ist also zu rechnen. Was diese für die EU bedeuten könnten, darüber gibt man sich in Brüssel hinsichtlich der französischen Präsidentenwahl keinen Illusionen hin. Sollte Marie Le Pen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der Europäischen Union ist, die Wahl gewinnen, könnte dies leicht das Ende des europäischen Projekts bedeuten.

Europa wird auch intensiv nach Deutschland schauen

Nur eine Woche nach der französischen Stichwahl steht mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Deutschland der wichtigste innenpolitische Test vor der Bundestagswahl an. Niemand im politischen Berlin zweifelt mehr daran, dass die AfD auch im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland in den Landtag einziehen wird, denn es geht im Grunde nur noch um die Frage, ob ihr Ergebnis ein einstelliges oder zweistelliges sein wird. Mit der Bundestagswahl im September wiederholt sich die Frage. Ein starkes Ergebnis der AfD wird Angela Merkel nicht nur innenpolitisch schwächen. Der Kanzlerin dürfte auch auf europäischer Ebene der Wind stärker ins Gesicht wehen, weil die guten Wahlergebnisse der AfD auch im Ausland als Kritik an ihrer Politik der Eurorettung und ihrem Management der Flüchtlingskrise gewertet werden. Im vergangenen Jahr haben die internationalen Börsen sehr stark im Spiel der Umfrage- und Wahlergebnisse geschwankt. Nach der US-Wahl hat Donald Trump einzelne Aktien auch durch seine Twitter-Meldungen stark unter Druck gebracht. Er wird seine Twitter-Neigung als Präsident wohl kaum nennenswert verändern, und dass die Börsen nicht mehr mit Argusaugen auf die Umfrageergebnisse schauen sollen, ist auch nicht zu erwarten. Wir stehen vor diesem Hintergrund am Beginn eines Jahres, das, wenn es gut läuft, nur ein „lebhaftes“ Jahr werden wird. Sollten wir jedoch kein Glück haben und mit einer ganzen Reihe unerwarteter Ereignisse konfrontiert werden, dann droht uns eine Achterbahnfahrt, die den DAX leicht erst auf ein neues Allzeithoch und dann auf 8.000 Punkte oder tiefer führen kann.

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Ein Gastbeitrag von Dr. Bernd Heim.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse

Quelle: Robert Sasse