Anstehender Brexit: Rosinenpicken für Fortgeschrittene!

Lieber Investor,

Hand aufs Herz: Wer möchte das nicht, sich die Vorteile einer Gemeinschaft sichern, aber von den dazugehörigen Nachteilen verschont bleiben? Attraktiv ist eine derartige Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft auf jeden Fall. Ob das Szenario auch realistisch ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Im März wird Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Prozess des offiziellen Austritts aus der Europäischen Union starten. Doch schon seit Wochen bringen sich diesseits und jenseits des Kanals die Politiker mit ihren Forderungen in Stellung. Das erhöht den Druck auf die andere Seite und steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die schwierigen Verhandlungen in den kommenden beiden Jahren bewegen werden.

Vom Tisch sind inzwischen Modelle, die auf eine Teilmitgliedschaft Großbritanniens in der EU hinauslaufen. Auch eine wie auch immer geartete Assoziierung ist für Theresa May keine Option. Damit scheiden alle Modelle der Zusammenarbeit aus, welche die EU aktuell bereits mit anderen Staaten oder Staatenbünden praktiziert und es muss eine völlig neuartige Lösung gefunden werden.

In Großbritannien, so viel ist inzwischen klar, wünscht man einen radikalen Schnitt. Man wird nicht nur ein bisschen austreten, sondern ganz und man ist gewillt, alle mit der EU bestehenden Verträge neu zu verhandeln. Das hört sich sehr hart an, ist auch gewiss so gemeint und wird doch nicht das letzte Wort sein, das in dieser Frage gesprochen werden wird.

Auf den Zugang zum Binnenmarkt wird es ankommen

Ein harter Schnitt würde den Briten die Türe zum europäischen Binnenmarkt für lange Zeit verschließen, vielleicht sogar für immer. Doch gerade durch diese Tür möchte man auf der Insel auch in Zukunft gerne gehen, denn der Zugang zu Europas Märkten ist für die britische Industrie bzw. die in Großbritannien ansässigen Unternehmen von enormer Wichtigkeit.

Sehr dominant innerhalb der britischen Wirtschaft ist der Finanzsektor. Die in der Londoner City ansässigen Banken leisten einen besonders großen Beitrag zum britischen Bruttoinlandsprodukt. Er droht zukünftig deutlich kleiner auszufallen, weil viele Banken und Versicherungen Personal aus London abziehen und in Länder der EU verlegen müssten, wenn der Zugang zum Binnenmarkt nicht mehr gegeben ist.

So verwundert es nicht, dass der weitere ungehinderte Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt jene Rosine ist, die man in London auf jeden Fall für sich sichern möchte. Wird er gewährt, ohne dass gleichzeitig die mit ihm verbundenen Bestimmungen, also auch die von den Briten scharf abgelehnte Freizügigkeit innerhalb Europas, ebenfalls von London garantiert werden müssen, wird sich die EU unbemerkt von einer politischen Einheit zu einer großen Freihandelszone entwickeln.

In Großbritannien hat man die EU schon immer sehr stark in diese Richtung interpretiert und den Bemühungen, die Integration voranzutreiben, zähen Widerstand entgegengesetzt. In Brüssel, Berlin und Paris nicht, hier wurde die europäische Idee nicht nur als überdimensionierter Marktplatz, sondern von Anfang an auch als eine politische Vision verstanden. Deshalb ist man hier in den kommenden Monaten besonders stark gefordert.

Prinzipientreu oder kompromissbereit?

Die in der Gemeinschaft verbleibenden Europäer werden für sich die Frage klären müssen, was die Europäische Union für Außenstehende wirklich attraktiv macht. Ist es primär der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, so muss dieser mit allem Nachdruck gegen alle Bestrebungen, ihn zu verwässern, verteidigt werden.

Grund zum Nachgeben haben die Kontinentaleuropäer nicht. Natürlich wird es auch sie schmerzen, wenn der Zugang zum britischen Markt erschwert wird. Doch die EU kann wirtschaftlich leichter auf Großbritannien verzichten als dieses auf den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt.

Diese Traube so hoch zu hängen, dass sie für Theresa May nur ähnlich schwer oder sogar noch schwerer erreichbar ist als eine Vollmitgliedschaft, ist das Gebot der Stunde. Härte tut an dieser Stelle nicht nur mit Rücksicht auf die eigene Verhandlungsstrategie not. Wird sie nicht oder auch nur nicht ausreichend gezeigt, werden sich die bestehenden Zentrifugalkräfte innerhalb der EU in den nächsten Jahren spürbar verstärken.

Zeigt das Beispiel Großbritannien, dass man auch außerhalb der EU gut und vor allem mit Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt leben kann, werden andere Länder schon bald geneigt sein, diesem Beispiel folgen zu wollen. Derartige Entwicklungen durch eine schwache Verhandlungsführung zu provozieren, kann nicht im Eigeninteresse der europäischen Politik sein.

Alle Beteiligten haben viel zu verlieren

Europas Spitzenpolitiker genießen in der Bevölkerung nicht das allergrößte Vertrauen. Ihr Ruf und damit mittelbar auch das Ansehen der EU könnte weiter leiden, wenn die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft leichtfertig auf dem Altar einer Scheinzugehörigkeit Großbritanniens zur Gemeinschaft geopfert werden.

Auf der anderen Seite bieten gezeigte Kompromisslosigkeit und Härte gegenüber unberechtigten britischen Ansprüchen die Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Gleichzeitig können der immer mehr an Europa zweifelnden Bevölkerung neue Argumente für die Legitimität dieser Idee an die Hand gegeben werden.

Werden diese Argumente nicht geliefert, weil Europas politisches Spitzenpersonal in den anstehenden Verhandlungen als schwach erscheint, werden die Bürger noch mehr an Europa verzweifeln als es ohnehin schon der Fall ist und sich enttäuscht von ihm abwenden. Der großartigen Idee der europäischen Einheit wäre damit ein Bärendienst erwiesen, der in seinem Ausmaß kaum mit einem anderen Fehler zu vergleichen ist.

Im Anschluss an Theresa Mays Grundsatzrede vom 17. Januar zum bevorstehenden EU-Austritt ihres Landes erholte sich das Britische Pfund wieder recht deutlich von seinen zwischenzeitlich erreichten Tiefstständen. Dieser Optimismus ist verständlich. Er könnte aber nichtsdestotrotz viel zu früh kommen, denn es steht für beide Seiten so viel auf dem Spiel, dass wir erstens nicht mit leichten Verhandlungen, die schnell enden, und zweitens auch nicht notwendigerweise mit einem für Großbritannien sehr förderlichen Ergebnis rechnen sollten.

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Ein Gastbeitrag von Dr. Bernd Heim.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse

Quelle: Robert Sasse