Politik
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Das niedersächsische Innenministerium hat darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
DrMabuse schrieb am 07.08.26:
ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
@ValueFreak
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
@DrMabuse
Kein Bezug zu meiner Frage, wo es um das grundlegende Prinzip des Wahlrechts ging. Für die hier genannten Fehlentwicklungen gibt es ja die unabhängige Rechtsprechung.
ValueFreak schrieb am 07.08.26:
DrMabuse schrieb am 07.08.26:ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
@ValueFreak
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
@DrMabuse
Kein Bezug zu meiner Frage, wo es um das grundlegende Prinzip des Wahlrechts ging. Für die hier genannten Fehlentwicklungen gibt es ja die unabhängige Rechtsprechung.
@ValueFreak
Ein Wahlrecht, das nur in der Theorie funktioniert, in der Praxis aber von den Regierungsparteien mit absurden Begründungen ausgehebelt werden kann, ist nichts wert. Ebenso wertlos ist eine "Rechtsprechung", die nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor dem Bürger, siehe Ludwigshafen.
Das grundlegende Prinzip des Wahlrechts spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle, denn entscheidend ist immer das, was am Ende dabei herauskommt, und das ist kaum besser als das, was man in der DDR als Demokratie bezeichnet hat.
Lex AfD? Der brisante Fall Martin Sichert – Sicherts Anwalt Christian Wirth im Interview
DrMabuse schrieb am 07.08.26:
ValueFreak schrieb am 07.08.26:DrMabuse schrieb am 07.08.26:ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
@ValueFreak
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
@DrMabuse
Kein Bezug zu meiner Frage, wo es um das grundlegende Prinzip des Wahlrechts ging. Für die hier genannten Fehlentwicklungen gibt es ja die unabhängige Rechtsprechung.
@ValueFreak
Ein Wahlrecht, das nur in der Theorie funktioniert, in der Praxis aber von den Regierungsparteien mit absurden Begründungen ausgehebelt werden kann, ist nichts wert. Ebenso wertlos ist eine "Rechtsprechung", die nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor dem Bürger, siehe Ludwigshafen.
Das grundlegende Prinzip des Wahlrechts spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle, denn entscheidend ist immer das, was am Ende dabei herauskommt, und das ist kaum besser als das, was man in der DDR als Demokratie bezeichnet hat.
Lex AfD? Der brisante Fall Martin Sichert – Sicherts Anwalt Christian Wirth im Interview
@DrMabuse
Das Aushebeln im Falle eines Mehrheitswahlrechts hat eine angelsächsische Bezeichnung
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering
Und ja, das Verhältniswahlrecht hat auch seine Schwächen, wenn wir in die Weimarer Republik zurück schauen. Selbst das gewählte Parlament wurde mit Gewalt an seiner Arbeit gehindert und die Institutionen der Republik konnten dem Mob auf der Straße nichts entgegen setzen.
Klimawandel und Waldbrandangst: Zwischen Alarmismus und Realität zeigt sich, dass Deutschlands Feuerwehren gut aufgestellt sind – und die Ursachen oft ganz woanders liegen...
...„Willst Du nen Sticker?“, fragt eine BUND-Dame. „Unterschreib unsere Petition, es gibt überall zu viele versiegelte Flächen. Wir brauchen mehr Bäume!“ Das stimmt. Auch die Kritik an der Neugestaltung des baumlosen Berliner Gendarmenmarktes ist berechtigt. Doch was nicht thematisiert wird, sind die wirklichen Ursachen der Waldbrände. Obwohl selbst Greenpeace eingesteht: „Die mit Abstand meisten Brände verursachen Menschen. Zu den häufigsten Brandursachen zählen Brandstiftung und Brandrodung.“ Wie der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) auf JF-Nachfrage mitteilt, ist der Mensch in 95 Prozent der Waldbrände Auslöser.
Anders als Greenpeace nennt der Verband weitere Ursachen neben vorsätzlicher und fahrlässiger Brandstiftung: unachtsam abgestellte Kraftfahrzeuge, Funkenschlag durch bremsende Züge und explosive Munitionsreste. Nur fünf Prozent der Ursachen sind natürlich: Vulkanausbrüche, Meteoriteneinschläge, sich entzündende Kohlenflöze und trockene Blitzeinschläge. Als Mythen erklärt der DFV folgende drei Auslöser: Glasscherben und klare Flaschen mit klarer Flüssigkeit als Brenngläser oder die Vorstellung, dass Wälder sich selbst entzünden. Denn Holz brennt erst ab 260 Grad Celsius. Allerdings braucht es dafür eine Zündquelle.
Brandstiftung in Süditalien: In einem Video berichtet Zivilschutz-Leiter Domenico Costarella von Zeitzündern aus Kerzen und Flaschen – und einem Katzen-Fund.
DrMabuse schrieb am 16.08.26:
Ist das noch Sommer, oder schon Klimawandel?...: „Die mit Abstand meisten Brände verursachen Menschen. Zu den häufigsten Brandursachen zählen Brandstiftung und Brandrodung.“ ...
@DrMabuse
Wer sich mit je mit Qualitätssicherung beschäftigt hat, weiß dass gravierende Fehler und Katastrophen in der Regel nicht auf eine Ursache zurückzuführen ist, sondern mehrere Umstände gemeinsam zusammenwirken und das Problem herbeiführen. Ohne Hitzewelle und Trockenheit hat selbst der mutwillige Brandstifter kein leichtes Spiel und selbst wenn es ihm gelingt, ein Feuer zu legen, gestalten sich die Löscharbeiten wesentlich einfacher.
Nun haben wir aber außergewöhnliche Hitzewelle und Trockenheit in diesem Jahr und jeder Bürger mit Verantwortungsbewusstsein wird zustimmen, dass die Fähigkeiten von Feuerwehren sowie Maßnahmen gegen die medizinischen Folgen der Hitze für die absehbare Zukunft verbessert werden müssen. Auch die Resilienz der physischen und intellektuellen Infrastruktur bedarf der Verbesserung zur Absicherung der Wirtschaft. Jeder mit offenen Augen sieht die Missstände und weiß, dass zur Verbesserung auch der Geldbeutel geöffnet werden muss. Wer klug investiert, wird auch aufmerksam Ausschau halten nach Gewinnern neuer Trends.
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