Politik

DrMabuse schrieb am 29.07.26: 

tamam schrieb am 29.07.26: 

 Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. 
Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. 
Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. 

@tamam
Als die FDP rausgeflogen ist, haben die Genossen nicht gejammert, und dem BSW haben sie bei der Abstimmung im Bundestag die Neuauszählung verweigert, nachdem diese Partei bei der Bundestagswahl extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Wenn aber die eigenen Pfründe gefährdet sind, sieht die Sache natürlich anders aus. Die SPD ist ein hoffnungsloser Fall. Sie merken nicht, wie sehr sie sich mit solchen Diskussionen schaden.

@DrMabuse, wäre doch lustig, wenn sich die SPD mit dieser Forderung  durchsetzt, und danach an der 3%-Hürde scheitert :)

Subdi schrieb am 30.07.26: 

DrMabuse schrieb am 29.07.26: 

tamam schrieb am 29.07.26: 

 Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. 
Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. 
Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. 

@tamam
Als die FDP rausgeflogen ist, haben die Genossen nicht gejammert, und dem BSW haben sie bei der Abstimmung im Bundestag die Neuauszählung verweigert, nachdem diese Partei bei der Bundestagswahl extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Wenn aber die eigenen Pfründe gefährdet sind, sieht die Sache natürlich anders aus. Die SPD ist ein hoffnungsloser Fall. Sie merken nicht, wie sehr sie sich mit solchen Diskussionen schaden.

@DrMabuse, wäre doch lustig, wenn sich die SPD mit dieser Forderung  durchsetzt, und danach an der 3%-Hürde scheitert :)

@Subdi

Ich will nicht unbedingt in den Abgesang auf die SPD einstimmen, aber die sollten umgehend den Herrn Willingmann austauschen.

Solche Szenen sind hierzulande noch weit entfernt: Anthony Faucis Anwalt wird demonstrativ aus dem Saal abgeführt. Fauci verweigerte in allen Fragen die Aussage, aber seine Tagebücher beweisen Täuschungsversuche seit 2020 – vom Virusursprung über Lockdowns bis hin zur Sterblichkeit.

TE exklusiv vorliegende Tonaufnahmen dokumentieren, wie Stephan Bothe (AfD) aus der Landratswahl gedrängt wurde. Im Zentrum steht das umstrittene Innenministerium von Daniela Behrens (SPD), das ihm auf dem Verwaltungsweg die Verfassungstreue abspricht.

Populistische Parteien gewinnen in vielen Ländern an Zustimmung, immer häufiger prägen sie politische Entscheidungen maßgeblich. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen: Sie beeinflusst wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, das Vertrauen in Institutionen und die Stabilität der Kapitalmärkte – und damit auch die Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt von Vermögen.
In diesem Video diskutieren Reinhard Panse, Chefanlagestratege von FINVIA, und Christian Maschner, Head of Investment Office, die ökonomischen Folgen populistischer Politik und was das für eine zukunftsorientierte Anlagestrategie bedeutet.

Jetzt sind es also mindestens 60.000 Migranten, die aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sind. Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von einem Angriff – es ist der größte seit Jahren. Es darf angenommen werden, dass Marokko ganz bewusst seine Menscheninvasionsschleusen öffnete.

Marokkos Machtdemonstration: Die Hand an der Invasionsschleuse

Jetzt sind es also mindestens 60.000 Migranten, die aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sind. Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von einem Angriff – es ist der größte seit Jahren. Es darf angenommen werden, dass Marokko ganz bewusst seine Menscheninvasionsschleusen öffnete.

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Her mit der Fünfzigprozenthürde

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Die Listenwahl muss weg. Es gibt keinen anderen Weg, die Parteien in die Schranken zu weisen. Volksabstimmungen allein werden die Parteienherrschaft nicht beenden.

Auch der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden. Einen Bundespräsidenten, der in Hinterzimmern ausgekungelt wird, brauchen wir nicht.