Politik

DrMabuse schrieb am 29.07.26: 

tamam schrieb am 29.07.26: 

 Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. 
Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. 
Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. 

@tamam
Als die FDP rausgeflogen ist, haben die Genossen nicht gejammert, und dem BSW haben sie bei der Abstimmung im Bundestag die Neuauszählung verweigert, nachdem diese Partei bei der Bundestagswahl extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Wenn aber die eigenen Pfründe gefährdet sind, sieht die Sache natürlich anders aus. Die SPD ist ein hoffnungsloser Fall. Sie merken nicht, wie sehr sie sich mit solchen Diskussionen schaden.

@DrMabuse, wäre doch lustig, wenn sich die SPD mit dieser Forderung  durchsetzt, und danach an der 3%-Hürde scheitert :)

Subdi schrieb am 30.07.26: 

DrMabuse schrieb am 29.07.26: 

tamam schrieb am 29.07.26: 

 Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. 
Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. 
Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. 

@tamam
Als die FDP rausgeflogen ist, haben die Genossen nicht gejammert, und dem BSW haben sie bei der Abstimmung im Bundestag die Neuauszählung verweigert, nachdem diese Partei bei der Bundestagswahl extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Wenn aber die eigenen Pfründe gefährdet sind, sieht die Sache natürlich anders aus. Die SPD ist ein hoffnungsloser Fall. Sie merken nicht, wie sehr sie sich mit solchen Diskussionen schaden.

@DrMabuse, wäre doch lustig, wenn sich die SPD mit dieser Forderung  durchsetzt, und danach an der 3%-Hürde scheitert :)

@Subdi

Ich will nicht unbedingt in den Abgesang auf die SPD einstimmen, aber die sollten umgehend den Herrn Willingmann austauschen.

Solche Szenen sind hierzulande noch weit entfernt: Anthony Faucis Anwalt wird demonstrativ aus dem Saal abgeführt. Fauci verweigerte in allen Fragen die Aussage, aber seine Tagebücher beweisen Täuschungsversuche seit 2020 – vom Virusursprung über Lockdowns bis hin zur Sterblichkeit.

TE exklusiv vorliegende Tonaufnahmen dokumentieren, wie Stephan Bothe (AfD) aus der Landratswahl gedrängt wurde. Im Zentrum steht das umstrittene Innenministerium von Daniela Behrens (SPD), das ihm auf dem Verwaltungsweg die Verfassungstreue abspricht.

Populistische Parteien gewinnen in vielen Ländern an Zustimmung, immer häufiger prägen sie politische Entscheidungen maßgeblich. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen: Sie beeinflusst wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, das Vertrauen in Institutionen und die Stabilität der Kapitalmärkte – und damit auch die Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt von Vermögen.
In diesem Video diskutieren Reinhard Panse, Chefanlagestratege von FINVIA, und Christian Maschner, Head of Investment Office, die ökonomischen Folgen populistischer Politik und was das für eine zukunftsorientierte Anlagestrategie bedeutet.

Jetzt sind es also mindestens 60.000 Migranten, die aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sind. Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von einem Angriff – es ist der größte seit Jahren. Es darf angenommen werden, dass Marokko ganz bewusst seine Menscheninvasionsschleusen öffnete.

Marokkos Machtdemonstration: Die Hand an der Invasionsschleuse

Jetzt sind es also mindestens 60.000 Migranten, die aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sind. Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von einem Angriff – es ist der größte seit Jahren. Es darf angenommen werden, dass Marokko ganz bewusst seine Menscheninvasionsschleusen öffnete.

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Her mit der Fünfzigprozenthürde

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Die Listenwahl muss weg. Es gibt keinen anderen Weg, die Parteien in die Schranken zu weisen. Volksabstimmungen allein werden die Parteienherrschaft nicht beenden.

Auch der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden. Einen Bundespräsidenten, der in Hinterzimmern ausgekungelt wird, brauchen wir nicht.

DrMabuse schrieb am 03.08.26: 

Her mit der Fünfzigprozenthürde

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Die Listenwahl muss weg. Es gibt keinen anderen Weg, die Parteien in die Schranken zu weisen. Volksabstimmungen allein werden die Parteienherrschaft nicht beenden.

Auch der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden. Einen Bundespräsidenten, der in Hinterzimmern ausgekungelt wird, brauchen wir nicht.

@DrMabuse

Man sollte Diskussionen um das Wahlrecht freihalten von kurzfristigen Überlegungen einzelner Lobbygruppen. Zum Glück gibt es eine relativ gute juristische Absicherung der Verfahren, die nur im breiten Konsens gewählter Volksvertreter geändert werden dürfen. Wer von Parteienherrschaft spricht, hat Demokratie in komplexen Gesellschaften nicht verstanden. 
https://www.wahlrecht.de/

Wer meint, Frauen seien die besseren Menschen, schaue auf Daniela Behrens (SPD). Sie schuf in Niedersachsen ein Verfahren, Gegner von der Wählbarkeit durch Ministerium, Verfassungsschutz und Parteileute auszuschließen. Ihr demokratiefeindliches Amtsverständnis zeigt seit Jahren denselben gefährlichen Zug.

In Deutschland hat das Team „Rote Zahlen“ die Schuldenbremse aufgeweicht. Argentiniens Präsident Javier Milei geht den entgegengesetzten Weg: Er will sie unüberwindbar machen – und Politiker persönlich treffen, wenn der Staat über seine Verhältnisse lebt. Kein Wunder, dass die ihn hassen.

ValueFreak schrieb am 03.08.26: 

DrMabuse schrieb am 03.08.26: 

Her mit der Fünfzigprozenthürde

Von Peter Grimm • Seit der SPD im ersten Bundesland das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht, erwärmen sich die Genossen lautstark für deren Absenkung auf drei Prozent. Für mehr Demokratie ist das der falsche Weg. Die Fünfzigprozenthürde muss her, für jeden Abgeordneten, in jedem Wahlkreis.

Die Listenwahl muss weg. Es gibt keinen anderen Weg, die Parteien in die Schranken zu weisen. Volksabstimmungen allein werden die Parteienherrschaft nicht beenden.

Auch der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden. Einen Bundespräsidenten, der in Hinterzimmern ausgekungelt wird, brauchen wir nicht.

@DrMabuse

Man sollte Diskussionen um das Wahlrecht freihalten von kurzfristigen Überlegungen einzelner Lobbygruppen. Zum Glück gibt es eine relativ gute juristische Absicherung der Verfahren, die nur im breiten Konsens gewählter Volksvertreter geändert werden dürfen. Wer von Parteienherrschaft spricht, hat Demokratie in komplexen Gesellschaften nicht verstanden. 
https://www.wahlrecht.de/

@ValueFreak

Die gewählten "Volksvertreter", von denen nur knapp die Hälfte tatsächlich gewählt wurde, werden mit Sicherheit nicht an ihrem eigenen Stuhl sägen.

Hier geht es nicht um kurzfristige Überlegungen, sondern um ein systemisches Problem. Eine repräsentative Demokratie wie in Deutschland führt über kurz oder lang immer zu einer Parteienherrschaft. Der Wähler darf alle vier Jahre wählen, danach hat er nichts mehr zu melden. Die Parteivorstände beherrschen im Grunde genommen alles: Ungehorsame Kandidaten fliegen von der Liste und die wichtigen Schaltstellen in den Institutionen werden mit Parteisoldaten besetzt. Auf diese Weise hat man in Deutschland die Gewaltenteilung praktisch ausgehebelt. Egal ob Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht oder ÖRR, überall regiert der Parteiensumpf. In den Gewerkschaften tummeln sich die Genossen, den EKD haben sich die Grünen unter den Nagel gerissen, die katholische Kirche wird seit Jahrzehnten von der CDU dominiert und den DFB hat man auch nicht verschont. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Worauf diese Entwicklung in der Praxis hinausläuft, sieht man gerade in Niedersachsen.
Wall of Shame: Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens oberste Antidemokratin

Wer meint, Frauen seien die besseren Menschen, schaue auf Daniela Behrens (SPD). Sie schuf in Niedersachsen ein Verfahren, Gegner von der Wählbarkeit durch Ministerium, Verfassungsschutz und Parteileute auszuschließen. Ihr demokratiefeindliches Amtsverständnis zeigt seit Jahren denselben gefährlichen Zug.