Politik
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Das niedersächsische Innenministerium hat darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
DrMabuse schrieb am 07.08.26:
ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
@ValueFreak
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
@DrMabuse
Kein Bezug zu meiner Frage, wo es um das grundlegende Prinzip des Wahlrechts ging. Für die hier genannten Fehlentwicklungen gibt es ja die unabhängige Rechtsprechung.
ValueFreak schrieb am 07.08.26:
DrMabuse schrieb am 07.08.26:ValueFreak schrieb am 03.08.26:
@DrMabuse
Ist es denn in den USA oder bei den Briten besser? Ich denke, dass unser System da schon seine Vorteile hat und auch besser funktioniert als Weimar.
@ValueFreak
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.
https://x.com/SHomburg/status/2085631185825263739
So etwas wäre noch nicht einmal in der Türkei möglich. Erdogan ist cleverer.
@DrMabuse
Kein Bezug zu meiner Frage, wo es um das grundlegende Prinzip des Wahlrechts ging. Für die hier genannten Fehlentwicklungen gibt es ja die unabhängige Rechtsprechung.
@ValueFreak
Ein Wahlrecht, das nur in der Theorie funktioniert, in der Praxis aber von den Regierungsparteien mit absurden Begründungen ausgehebelt werden kann, ist nichts wert. Ebenso wertlos ist eine "Rechtsprechung", die nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor dem Bürger, siehe Ludwigshafen.
Das grundlegende Prinzip des Wahlrechts spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle, denn entscheidend ist immer das, was am Ende dabei herauskommt, und das ist kaum besser als das, was man in der DDR als Demokratie bezeichnet hat.
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