Politik

Der Markt urteilt nicht zum Vorteil des Autokraten
https://www.derpragmaticus.com/r/marktwirtschaft-hayek
https://de.tradingeconomics.com/hungary/stock-market

Das neue Bündnis besteht aus SPD und CDU, die bei den letzten Wahlen keine gemeinsame Mehrheit erringen konnten. Durch den Übertritt zweier Abgeordneter zur SPD hat sich das geändert. Nun reicht es wieder für das eigentlich abgewählte Bündnis aus Rot und Schwarz. Als Besonnenheit und Verantwortung verkauft man einen heiklen Schritt: Die neue Demokratie holt sich ihre Legitimation im Parteienapparat, nicht beim Wahlvolk. Das ist skandalös...

...Woidke erklärte in seiner Regierungserklärung, das müsse so sein. Woidkes Begründung: Die Herausforderungen seien gerade gewaltig. Ein Wahlkampf schade da nur.

Die EU reagiert auf die sich zuspitzende Lage im europäischen Stahlsektor und erhöht die Zollbarriere. Eine Senkung der zerstörerischen CO₂-Abgaben kam nicht in Betracht. Bevor die EU sich gesundschrumpft, friert wohl eher die Hölle zu...

...Der Green Deal und seine materiellen Ausformungen haben sich wie eine Krake in die Wirtschaftsprozesse der Mitgliedsstaaten gewunden. Instrumente wie der CO₂-Handel bilden das Fundament der Macht des Brüsseler Zentralkörpers, der den Schritt der Zollerhöhung nicht zuletzt wählte, um den CO₂-Mechanismus in seiner jetzigen Form zu verteidigen.

Die nimmersatte, verfettete Staatsmaschine ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen und zahlreichen Aktivitäten substanziell zurückzuführen. Der Zollschritt beim Stahl dürfte das Volumen von etwa 800 Millionen Euro im Jahr auf wenigstens 1,5 Milliarden Euro erhöhen – 75 Prozent dieser Einnahmen fließen direkt nach Brüssel und stärken so die Macht der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Gegenwärtig müssen wir konstatieren, dass in Europa mehrheitlich weder in der Wirtschaft noch in der vollkommen ideologisierten Politik eine Bereitschaft zu einer Systemreform und der Abkehr vom Green Deal vorhanden ist. Zu viele stoßen sich an dieser als Klimapolitik getarnten Umverteilungsmaschine gesund. Korruption und Subventionsmentalität sind zu endemischen Phänomenen der EU-Maschine geworden.

Deutschland näher an Nordkorea als an der Schweiz!

In diesem 12-minütigen Video dreht sich alles um den "HSI" = Hayek-Sozialismus-Index. Herzlichen Dank an der Stelle an Tino Gottsmann und Philipp J. für die Entwicklung der Metrik und Erstellung der Webseite.
https://factum-research.com/wp-conten...
Der Hayek-Sozialismus-Index zeigt schonungslos auf, wie weit Deutschland inzwischen in Richtung Planwirtschaft bzw. den Kollektivismus abgerutscht ist.

Laut dem Index liegt  Deutschland sogar bei 66–69 % – wirtschaftlich also deutlich näher an Nordkorea (97 %) als an der Schweiz (22 %). Ein erschreckender Beleg dafür, wie schleichende Staatsintervention, hohe Abgabenlast, Regulierungswut und Inflation die freie Marktwirtschaft zerstören.

Deutschland näher an Nordkorea als an der Schweiz!

In diesem 12-minütigen Video dreht sich alles um den "HSI" = Hayek-Sozialismus-Index. Herzlichen Dank an der Stelle an Tino Gottsmann und Philipp J. für die Entwicklung der Metrik und Erstellung der Webseite.
https://factum-research.com/wp-conten...
Der Hayek-Sozialismus-Index zeigt schonungslos auf, wie weit Deutschland inzwischen in Richtung Planwirtschaft bzw. den Kollektivismus abgerutscht ist.

Laut dem Index liegt  Deutschland sogar bei 66–69 % – wirtschaftlich also deutlich näher an Nordkorea (97 %) als an der Schweiz (22 %). Ein erschreckender Beleg dafür, wie schleichende Staatsintervention, hohe Abgabenlast, Regulierungswut und Inflation die freie Marktwirtschaft zerstören.

@DrMabuse

Interessante Informationen. Einzelheiten sind ganz gut zu finden auf der Seite
https://factum-research.com/wp-content/uploads/2026/04/HSI-all-countries-2026-vs-1995.html
Beim Recherchieren ist mir zunächst allerdings aufgefallen, dass der Index nur in einem sehr kleinen Kreis zirkuliert. Da gibt es auch einen Hinweis
.
Man kann die Fragen immer so stellen, dass sich die erwünschten Antworten ergeben.

Es gab da mal ein hochrangig besetztes Meeting in der Schweiz, aus dem die Mont Pelerin Society hervorging
https://montpelerin.org/

After World War II, in 1947, when many of the values of Western civilization were imperiled, 36 scholars, mostly economists, with some historians and philosophers, were invited by Professor Friedrich Hayek to meet at Mont Pelerin, near Montreux, Switzerland, to discuss the state and the possible fate of liberalism (in its classical sense) in thinking and practice.

Lex AfD in Rheinland-Pfalz: Alt-Landtag bricht noch schnell die Oppositionsrechte. 

CDU, SPD und Grüne ändern die Verfassung – schnell, still und gezielt, bevor der neue Landtag auch nur tagt. Was sie da tun, hat einen Namen. Nur nicht den, den sie selbst benutzen würden... 

...Was hier gerade passiert, ist kein Ausrutscher, keine Ausnahme, kein Betriebsunfall der Demokratie. Es ist die neue Methode. Eine Blaupause, die inzwischen offenbar bundesweit gehandelt wird: Wenn die Spielregeln gegen uns arbeiten, ändern wir die Spielregeln. Wenn das Quorum unbequem wird, heben wir es an. Wenn die Verfassung stört, ändern wir sie. Und wenn jemand fragt, warum – dann erklären wir ihn zum Feind der Demokratie. 

Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik liegt nicht in den Gesetzen. Er liegt darin, ob die, die an der Macht sind, diese Gesetze auch dann respektieren, wenn sie ihnen unbequem sind. An diesem Maßstab gemessen, haben CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gerade die nächste Banane geschält.

Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz. 

Ein Kommentar für alle, die ihre digitale Freiheit noch nicht aufgegeben haben.

Von der Leyens Kinderschutz-Lüge: EU startet den Ausweiszwang im Netz 

Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz. 

@DrMabuse
Fest steht, dass mit der Einführung der Altersverifikation ein neuer Standard geschaffen wird, der nicht wieder verschwinden dürfte. Digitale Infrastrukturen dieser Art werden erfahrungsgemäß nicht zurückgebaut, sondern erweitert. Was heute als begrenztes Instrument zum Schutz von Minderjährigen eingeführt wird, kann morgen als Grundlage für weitergehende Zugangsvoraussetzungen dienen.

Die Welle rollt.
Altersverifikation auf Betriebssystemebene: Jugendschutz oder Überwachung 

Ein Kommentar für alle, die ihre digitale Freiheit noch nicht aufgegeben haben.

@DrMabuse
grafik.png 110.03 KB
und ganz nebenbei: 
"Es sei an der Zeit, dass die EU das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der Union abschaffe. "

Von der Leyen preist ihr Lieblingsprojekt EU-Altersverifikations-App als Kinderschutz mit höchsten Datenschutzstandards an. Doch ein Sicherheitsexperte will das Vorzeigeprojekt bereits geknackt haben - sein Befund ist eindeutig. 

EU-App zur Altersüberprüfung ein „Überachungswerkzeug“ – „kein Kinderschutz“ 

Von der Leyen preist ihr Lieblingsprojekt EU-Altersverifikations-App als Kinderschutz mit höchsten Datenschutzstandards an. Doch ein Sicherheitsexperte will das Vorzeigeprojekt bereits geknackt haben - sein Befund ist eindeutig. 

EU age verification app can be hacked in 2 minutes, claims security expert

https://www.danisch.de/blog/2026/04/16/fundamental-design-flaw/

DrMabuse schrieb am 16.04.26: 

EU-App zur Altersüberprüfung ein „Überachungswerkzeug“ – „kein Kinderschutz“ 

Von der Leyen preist ihr Lieblingsprojekt EU-Altersverifikations-App als Kinderschutz mit höchsten Datenschutzstandards an. Doch ein Sicherheitsexperte will das Vorzeigeprojekt bereits geknackt haben - sein Befund ist eindeutig. 

EU age verification app can be hacked in 2 minutes, claims security expert

https://www.danisch.de/blog/2026/04/16/fundamental-design-flaw/

@DrMabuse,  Pawel Durow, der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, hat es auf den Punkt gebracht:
"Die EU-Bürokraten brauchten einen Vorwand, um ihre 'datenschutzfreundliche' Altersverifizierungs-App stillschweigend in einen Überwachungsmechanismus für alle europäischen Social-Media-Nutzer zu verwandeln."

@tamam
Das vollständige Text von Durow auf Telegram:
https://t.me/durov/491

Joachim Steinhöfel über Ursula von der Leyens Covid-App gegen die Redefreiheit

Schlagzeilen dieser Art werden seit Jahren mantramäßig wiederholt. Daran beteiligen sich die Deutsche Presseagentur, Medienkonzerne und sogar öffentlich-rechtliche Sender.

Dass das ZDF solch eine polemische Botschaft auch noch mit dem Siegel Faktencheck auszeichnet, hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht.

Hier werden Fakten ausgelassen und verdreht. Ein immens wichtiges Thema, der Erhalt des Bargelds, wird als Masche niederträchtiger Gruppierungen hingestellt, die angeblich Ängste schüren und damit Unterstützer um sich scharen wollen.

Dieser Verunglimpfung möchte ich ein Ende setzen. Eine Demokratie lebt vom Diskurs und davon, dass jedes Thema fachlich und angstfrei thematisiert werden darf... 

...Ich bin entsetzt, dass öffentlich-rechtliche Sender ihrer gesetzlichen Aufgabe einer neutralen Berichterstattung nicht nachkommen und dass wir hier Desinformationen aufarbeiten müssen, für die wir mit Rundfunkbeiträgen bezahlt haben.

Ganz besonders möchte ich mich bei Hakon von Holst bedanken. Mit welcher Akribie er sich dieser Sache angenommen hat, sucht seinesgleichen. Das ZDF und insbesondere die Faktenchecker können sich davon eine Scheibe abschneiden. 

Steuerhinterziehung in Deutschland steht im Mittelpunkt dieser Folge mit Anne Brorhilker. Es geht um die Frage, warum der Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität zwar Finanzkriminalität anspricht, organisierte Steuerhinterziehung aber weitgehend ausspart. Im Fokus stehen Cum-Ex, Cum-Cum, der geschätzte Milliardenschaden für die Allgemeinheit und die politische Verantwortung von Finanzministerium, Zoll und Justiz. Außerdem geht es um Lars Klingbeil, die Rolle der Finanzlobby und die Forderung nach einer zentralen Bundesstelle gegen international organisierte Steuerhinterziehung. Die Folge zeigt, was entgangene Steuereinnahmen für Schulen, Nahverkehr, Bahn und öffentliche Infrastruktur bedeuten würden und warum bessere Ermittlungen kein Randthema, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sind. Mit konkreten Beispielen, klarer Kritik und dem orschlag für einen echten BOSS-Move: eine schlagkräftige Stelle gegen Steuerbetrug mit Zoll, Polizei und Steuerverwaltung.

Donald Trump bezeichnete das Atomabkommen, das Barack Obama 2015 mit dem Iran unterzeichnete, als „schrecklich“, „einseitig“ und das „schlimmste der Geschichte“. Nun schlägt der US-Präsident jedoch ein schwächeres Abkommen vor, während er nach einem Ausweg aus dem Iran-Krieg sucht, so der ehemalige britische Außenminister, der an der Sicherung von Obamas Pakt mitwirkte. „Wenn [Trump] nicht in den nächsten paar Wochen die Lage dramatisch drehen kann ... hat er die Glaubwürdigkeit der USA massiv geschwächt“, sagte Lord Hammond, der konservative Außenminister von 2014 bis 2016, der später Schatzkanzler wurde.

Charles Michel zerlegt Ursula von der Leyen und attestiert ihr autoritäre Führung und Machtkonzentration. Nach der „Diktatorin“-Zuschreibung von Kaja Kallas folgt damit der nächste schwere Hieb auf von der Leyen. Auch aus der EU-Spitze wächst der Vorwurf, Brüssel entgleite jedes institutionelle Gleichgewicht... 

...Vor diesem Hintergrund greift auch Martin Sonneborn die Vorwürfe auf und spitzt sie weiter zu. Er verweist auf Michels Diagnose einer „autoritären Führung“ und hält fest, dass die 26 Kommissare faktisch entmachtet seien, obwohl sie laut Verträgen das eigentliche Entscheidungsorgan bilden.

Lars Klingbeils Auftritt beim Sozialisten-Gipfel in Barcelona, bei dem die Grenzen zwischen Staatsamt und Parteifunktion zeitweise verschwammen, sorgt beim Koalitionspartner für Unmut. Gegenüber NIUS wirft die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig der SPD jetzt „gesellschaftliche Spaltung“ vor. Die SPD sei „keine Partei der Mitte“ mehr. Offen bleibt: Wer hat die Reise von Klingbeil eigentlich bezahlt?... 

...Eines ist klar: Die „Global Progressive Mobilisation“ ist keine spontane Graswurzelbewegung, sondern eine von oben gesteuerte Initiative aus dem Machtapparat der europäischen Sozialdemokratie – ergänzt um lateinamerikanische Partner. Anwesend in Barcelona, wo die Forderung „Tax the rich“ in zahlreichen Reden auftauchte, waren auch Teile der Finanzelite wie Alexander Soros von der Open Society Stiftung oder Vertreter der Bill & Melinda Gates Stiftung. 

Heute spricht Julian Reichelt (Achtung, Reichelt!) mit mir über Medien, Sprache, Energiewende und politische Narrative in Deutschland. Wie beeinflusst Framing unsere Wahrnehmung – und welche Rolle spielen Ideologie und Machtstrukturen? Ein kontroverses Gespräch über Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen.

Ärger nach Sozialisten-Gipfel in Barcelona: CDU-Politikerin Saskia Ludwig wirft SPD „gesellschaftliche Spaltung“ vor 

Lars Klingbeils Auftritt beim Sozialisten-Gipfel in Barcelona, bei dem die Grenzen zwischen Staatsamt und Parteifunktion zeitweise verschwammen, sorgt beim Koalitionspartner für Unmut. Gegenüber NIUS wirft die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig der SPD jetzt „gesellschaftliche Spaltung“ vor. Die SPD sei „keine Partei der Mitte“ mehr. Offen bleibt: Wer hat die Reise von Klingbeil eigentlich bezahlt?... 

...Eines ist klar: Die „Global Progressive Mobilisation“ ist keine spontane Graswurzelbewegung, sondern eine von oben gesteuerte Initiative aus dem Machtapparat der europäischen Sozialdemokratie – ergänzt um lateinamerikanische Partner. Anwesend in Barcelona, wo die Forderung „Tax the rich“ in zahlreichen Reden auftauchte, waren auch Teile der Finanzelite wie Alexander Soros von der Open Society Stiftung oder Vertreter der Bill & Melinda Gates Stiftung. 

Alexander Soros war nicht nur anwesend, er hat den ganzen Zirkus organisiert.
Alex Soros drückt seine Unterstützung für Sánchez aus, als er in Barcelona führende Persönlichkeiten der Welt empfängt

Wessen Interessen vertreten die "Genossen" eigentlich?

Julian Reichelt bei Marc Friedrich:

Heute spricht Julian Reichelt (Achtung, Reichelt!) mit mir über Medien, Sprache, Energiewende und politische Narrative in Deutschland. Wie beeinflusst Framing unsere Wahrnehmung – und welche Rolle spielen Ideologie und Machtstrukturen? Ein kontroverses Gespräch über Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen.

Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, wenn sich die internationale politische Linke trifft. Das machen konservative und libertäre Kreise auch immer wieder und es gehört zum normalen gesellschaftlichen Diskurs.