Politik

Der Markt urteilt nicht zum Vorteil des Autokraten
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Das neue Bündnis besteht aus SPD und CDU, die bei den letzten Wahlen keine gemeinsame Mehrheit erringen konnten. Durch den Übertritt zweier Abgeordneter zur SPD hat sich das geändert. Nun reicht es wieder für das eigentlich abgewählte Bündnis aus Rot und Schwarz. Als Besonnenheit und Verantwortung verkauft man einen heiklen Schritt: Die neue Demokratie holt sich ihre Legitimation im Parteienapparat, nicht beim Wahlvolk. Das ist skandalös...

...Woidke erklärte in seiner Regierungserklärung, das müsse so sein. Woidkes Begründung: Die Herausforderungen seien gerade gewaltig. Ein Wahlkampf schade da nur.

Die EU reagiert auf die sich zuspitzende Lage im europäischen Stahlsektor und erhöht die Zollbarriere. Eine Senkung der zerstörerischen CO₂-Abgaben kam nicht in Betracht. Bevor die EU sich gesundschrumpft, friert wohl eher die Hölle zu...

...Der Green Deal und seine materiellen Ausformungen haben sich wie eine Krake in die Wirtschaftsprozesse der Mitgliedsstaaten gewunden. Instrumente wie der CO₂-Handel bilden das Fundament der Macht des Brüsseler Zentralkörpers, der den Schritt der Zollerhöhung nicht zuletzt wählte, um den CO₂-Mechanismus in seiner jetzigen Form zu verteidigen.

Die nimmersatte, verfettete Staatsmaschine ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen und zahlreichen Aktivitäten substanziell zurückzuführen. Der Zollschritt beim Stahl dürfte das Volumen von etwa 800 Millionen Euro im Jahr auf wenigstens 1,5 Milliarden Euro erhöhen – 75 Prozent dieser Einnahmen fließen direkt nach Brüssel und stärken so die Macht der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Gegenwärtig müssen wir konstatieren, dass in Europa mehrheitlich weder in der Wirtschaft noch in der vollkommen ideologisierten Politik eine Bereitschaft zu einer Systemreform und der Abkehr vom Green Deal vorhanden ist. Zu viele stoßen sich an dieser als Klimapolitik getarnten Umverteilungsmaschine gesund. Korruption und Subventionsmentalität sind zu endemischen Phänomenen der EU-Maschine geworden.

Parallel dazu wächst die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung: 79 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit des Kabinetts unzufrieden zu sein. Zum Vergleich: Bei der ersten Messung im Juni 2025 lag dieser Wert YouGov-Angaben zufolge noch bei 55 Prozent. Besonders deutlich ist der Stimmungsumschwung unter Unionswählern: Waren im März noch 48 Prozent von ihnen mit der Regierung zufrieden, sind es im April nur noch 34 Prozent.