Politik
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Die Nerven liegen blank.
„Schadet der Demokratie“: CSU geht auf IW und Ifo-Institut los
„Schadet der Demokratie“: CSU geht auf IW und Ifo-Institut los
Mit einem Vokabular, wie man es sonst nur vom „Kampf gegen rechts“ kennt, droht die CSU den Wirtschaftsforschungsinstituten. Diese errechneten, dass die Regierung die Sonderschulden für Infrastruktur zweckentfremdet.
Braucht man wirklich eine Studie, um nachzuweisen, dass der Staat das Geld sinnlos verprasst? Eigentlich reicht es aus, mit offenen Augen durch die Straßen zu gehen. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist der Verfall überall sichtbar.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert.
Rechnungshof warnte monatelang
Der Betrug mit dem "Sondervermögen" kurz zusammengefasst:
Der eigentliche Skandal liegt tiefer als die bloße Zweckentfremdung. Die Konstruktion war von Anfang an politisch brisant: Schulden sollten nur dann legitim sein, wenn sie zusätzlich investiert werden. Doch genau dieses „zusätzlich“ wurde und wird systematisch ausgehöhlt.
Statt echte Mehrausgaben zu schaffen, wurden Investitionen im regulären Haushalt gekürzt – und dann durch schuldenfinanzierte Mittel ersetzt. Das Ergebnis: Auf dem Papier steigt die Investition, in der Realität passiert kaum etwas. Der Bund investierte 2025 gerade einmal minimal mehr als im Vorjahr, trotz zig Milliarden neuer Schulden. Merz hat diesen Schwindel ganz bewusst initiiert, hat schließlich veranlasst, dass aus einem angeblichen Zukunftsfonds ein Verschiebekonto wurde. Die Rechnung wird später bezahlt. Und zwar von genau den Generationen, in deren Namen diese Schulden angeblich aufgenommen wurden.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee.
Ich habe auch eine: Zurücktreten!
DrMabuse schrieb am 20.03.26:
Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von ÖlkonzernenDie Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee.Ich habe auch eine: Zurücktreten!
ValueFreak schrieb am 20.03.26:
DrMabuse schrieb am 20.03.26:Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von ÖlkonzernenDie Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee. Ich habe auch eine: Zurücktreten!
@DrMabuse
Wer was gegen hohe Energiepreise tun will, muss schon Donald Trump auf die Füße treten.
@ValueFreak
Oder Putin, oder dem Coronavirus. Egal, hauptsache man muss den Fehler niicht bei sich selbst suchen. So kommen wir nicht weiter.
DrMabuse schrieb am 21.03.26:
ValueFreak schrieb am 20.03.26:DrMabuse schrieb am 20.03.26:Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von ÖlkonzernenDie Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee. Ich habe auch eine: Zurücktreten!
@DrMabuse
Wer was gegen hohe Energiepreise tun will, muss schon Donald Trump auf die Füße treten.
@ValueFreak
Oder Putin, oder dem Coronavirus. Egal, hauptsache man muss den Fehler niicht bei sich selbst suchen. So kommen wir nicht weiter.
Flucht nach vorn: Europa zwischen Schuldenkrise und fiskalischer Neuordnung
Ein Kommentar zur Zukunft der europäischen Finanzpolitik
Deutschland und viele seiner europäischen Partner stehen vor einer unbequemen Realität: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben strukturelle Schwächen offengelegt, die sich nicht länger ignorieren lassen. Ob Energiewende ohne ausreichende Absicherung, demografischer Wandel oder eine zögerliche Digitalpolitik – vieles wurde auf Sicht gefahren, manches schlicht versäumt. Nun stellt sich die Frage: Wie lässt sich der wachsende Schuldenberg nachhaltig bewältigen?
Ein Vorschlag, der zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnt, ist die sogenannte „Flucht nach vorn“ – ein radikaler Schritt hin zu mehr fiskalischer Integration innerhalb der Europäischen Union. Im Zentrum dieser Idee stehen Eurobonds, also gemeinschaftlich garantierte Staatsanleihen der Eurostaaten. Ziel wäre es, nationale Schulden zu bündeln und durch die kollektive Kreditwürdigkeit der Eurozone günstigere Refinanzierungsbedingungen zu schaffen.
Eurobonds als Stabilitätsanker?
Die Einführung von Eurobonds könnte insbesondere hochverschuldete Mitgliedstaaten entlasten, deren Finanzierungskosten bislang deutlich über denen wirtschaftsstärkerer Länder liegen. Gleichzeitig würde ein gemeinsamer Schuldenmarkt die Rolle des Euro als globale Leitwährung stärken und die Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte reduzieren.
Doch der Vorschlag ist politisch heikel. Kritiker warnen vor einer „Vergemeinschaftung von Risiken“, bei der solide wirtschaftende Staaten für die Schulden anderer haften. Diese Sorge ist nicht unbegründet – sie verweist auf die zentrale Voraussetzung für Eurobonds: ein hohes Maß an fiskalischer Disziplin und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Gemeinsame Schulden – gemeinsame Verantwortung
Über die Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten hinaus plädieren Befürworter für die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden, etwa zur Finanzierung strategischer Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder Klimaschutz. Programme wie „NextGenerationEU“ haben bereits gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit möglich ist – wenn auch bislang in begrenztem Umfang.
Ein dauerhafter Mechanismus würde jedoch tiefgreifende institutionelle Reformen erfordern. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Steuerpolitik.
Steuerreformen als Schlüssel
Ohne eine Harmonisierung der Steuerstrukturen droht jede Form gemeinsamer Verschuldung an nationalen Eigeninteressen zu scheitern. Unterschiedliche Unternehmenssteuersätze, Steuervermeidungsstrategien und ein intensiver Steuerwettbewerb innerhalb der EU untergraben die gemeinsame finanzielle Basis.
Eine europaweite Steuerreform müsste daher mehrere Ziele verfolgen: die Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen, die Bekämpfung von Steuerflucht und die Sicherstellung einer fairen Lastenverteilung. Dies würde nicht nur die Einnahmenseite stärken, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame Finanzpolitik erhöhen.
Zwischen Vision und Realität
Die Idee einer umfassenden europäischen Schuldenunion ist zweifellos ambitioniert – und sie wird auf erheblichen politischen Widerstand stoßen. Doch die Alternative, ein „Weiter so“ im bestehenden System, erscheint zunehmend riskant. Die Herausforderungen unserer Zeit – von geopolitischen Spannungen bis zur Transformation der Wirtschaft – erfordern gemeinsame Antworten.
Europa steht damit an einem Scheideweg: Entweder es wagt den Schritt zu mehr Integration und geteilter Verantwortung, oder es riskiert, an seinen inneren Widersprüchen zu zerbrechen.
Die „Flucht nach vorn“ ist kein einfacher Weg. Aber vielleicht ist sie der einzige, der langfristig Stabilität und Wohlstand sichern kann.
AlexKramer schrieb am 22.03.26:
Doch der Vorschlag ist politisch heikel. Kritiker warnen vor einer „Vergemeinschaftung von Risiken“, bei der solide wirtschaftende Staaten für die Schulden anderer haften. Diese Sorge ist nicht unbegründet – sie verweist auf die zentrale Voraussetzung für Eurobonds: ein hohes Maß an fiskalischer Disziplin und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
@AlexKramer
Damit hast du den Grund für ein Scheitern der Schuldenvergemeinschaftung selbst genannt. Ein hochverschuldeter Staat wird niemals die notwendigen und äußerst schmerzhaften Reformen in Angriff nehmen, solange die Möglichkeit besteht, sich auf Kosten anderer günstig zu verschulden. Welche Regierung hat schon Lust, sich mit der eigenen Bevölkerung, siehe Gelbwesten in Frankreich, anzulegen? Die von dir beschriebene "Flucht nach vorn" ist für Regierungen hochverschuldeter Staaten der einfachste Weg, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Alles andere ist Wunschdenken.
Langfristig gesehen führt die Schuldenvergemeinschaft zu einem "Europa des Siechtums", wie es Hans-Werner Sinn einmal treffend formuliert hat, weil die dringend notwendigen Reformen ausbleiben.
Hans-Werner Sinn: Der Hamilton-Moment
Vor allem aber ist der Vergleich wegen der schlechten Erfahrungen, die Amerika hernach mit der Schuldenunion machte, äußerst beunruhigend. Hamilton meinte, dass die Vergemeinschaftung der Schulden "Zement" für den neuen amerikanischen Staat sei. Da irrte er jedoch. Die Vergemeinschaftung, die in den Jahren 1814 bis 1816 während des zweiten Krieges gegen die Briten nochmals wiederholt wurde, änderte das Verhalten der Einzelstaaten in einer Art und Weise, die alles nur noch schlimmer machte.
Da nun Gläubiger und Schuldner davon ausgingen, dass man auch in Zukunft die Schulden der Einzelstaaten vergemeinschaften und nach Washington schieben würde, wurden in wachsendem Umfang Kredite aufgenommen und zur Finanzierung von Investitionen verwendet. Überall wurden Straßen, Brücken, Kanäle und öffentliche Gebäude errichtet. Das ließ sich zunächst prächtig an. Die Bauarbeiter fanden Jobs, und für die Zeit nach der Bauphase freute man sich schon auf eine bessere Infrastruktur, die weiteres Wirtschaftswachstum hervorbringen würde. Die Gläubiger, die sich in der Sicherheit wähnten, dass der Zentralstaat sie schützen werde, begnügten sich mit niedrigen Zinsen, und die Schuldner waren gerne bereit, Kredit aufzunehmen, da sie nicht davon ausgingen, dass sie ihn selbst würden zurückzahlen müssen.
Der Bauboom führte jedoch zu einer Bonanza-Stimmung, die insbesondere
in der zweiten Hälfte der 1820er Jahre immer mehr Kreditwachstum induzierte und zu einer Wirtschaftsblase führte, die schließlich Mitte der 1830er Jahre platzte. Das lag auch daran, dass sich die extrem aufwendigen Investitionen in die Wasserstraßen wegen der aufkommenden Eisenbahnen als Fehlinvestitionen erwiesen. Die Finanzmärkte gerieten 1837 in Panik, und es begann eine Rezession, von der sogar die europäischen Handelspartner erfasst wurden, allen voran Großbritannien. Die Finanznöte zwangen manche Staaten, die Zahlungen an Bedienstete
und Lieferanten einzustellen. 1839 kam die Kreditvergabe auf dem offenen Markt zum Erliegen, und die amerikanische Volkswirtschaft rutschte in eine tiefe Depression.
In dieser Situation versuchte der Zentralstaat zu helfen, indem er den Einzelstaaten mit eigenen Krediten unter die Arme griff, doch waren seine Möglichkeiten alsbald erschöpft. Im Jahr 1841 mussten Florida, Mississippi, Arkansas und Indiana ihre Zahlungsunfähigkeit erklären und stellten die Bedienung ihrer ausstehenden Anleihen ein. Andere Staaten wie Alabama, New York, Ohio und Tennessee hatten ebenfalls Zahlungsschwierigkeiten, konnten aber den formellen Konkurs gerade noch vermeiden. Insgesamt gingen neun der im Jahr 1842 existierenden 29 Staaten
und Territorien der Vereinigten Staaten in Konkurs. Nichts als Streit und Unfrieden waren durch die Sozialisierung der Staatsschulden entstanden.
Der Historiker Harold James aus Princeton hat dazu lakonisch bemerkt, Hamilton habe dem neuen Staat nicht Zement, sondern Sprengstoff geliefert. In der Tat kann man eine direkte Linie vom Jahr 1842 zu dem neunzehn Jahre später einsetzenden Sezessionskrieg ziehen. Dieser Krieg ist zwar durch die ungelöste Sklavenfrage und Zollstreitigkeiten ausgelöst worden, doch die unlösbare Schuldenproblematik, so
James, hat zu den Spannungen beigetragen, die sich in diesem Krieg entluden.
Die Amerikaner sind aus ihrem Schaden klug geworden, denn sie reagierten darauf, indem sie strikte Schuldengrenzen für die Einzelstaaten verabredeten und der Schuldensozialisierung ein Ende bereiteten. Da ein jeder Schuldner wusste, dass er für seine Schulden selbst würde einstehen müssen, und die Gläubiger aus Angst vor dem Konkurs der Schuldner bei wachsenden Schulden höhere Zinsen verlangten, blieben Amerika weitere Schuldenexzesse auf der Ebene der Einzelstaaten fortan erspart.
Wie ein Manager aus Südostasien Deutschland sieht| Grenzen des Wissens
Manchmal ist es hilfreich, eine Aussicht auf die eigenen Probleme zu erhalten. Auf meiner Reise durch Südostasien traf ich einen Physiker und unterhielt mich mit ihn unter anderem über Deutschland. Er hatte einen bestechend klaren Blick auf die Lage des Landes und gab eine Zukunftsprognose ab. Er scheint recht zu behalten.
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