Politik

Das Ende der Freiheit? Wie das Social Media Verbot Sie lautlos enteignet!

Bei der Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche geht es in Wahrheit um die folgenden strategischen Schritte. Es liegt eine klassische strategische Inkrementalität vor.

Baden-Württemberg hat gewählt – und hatte keine Wahl

TRIER (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. "Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben", sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger 'zurückgeben' 

TRIER (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. "Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben", sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Wie wäre es, wenn der Staat seine übermäßigen Ölpreis-Profite an den Bürger zurückgeben würde? Geht ganz leicht und ohne neues Gesetz, man muss nur die Mineralölsteuer senken und die CO2-Steuer abschaffen. 
Klingbeil beweist täglich auf's Neue, warum sich die SPD vollkommen zu Recht im Sinkflug befindet.

DrMabuse schrieb am 13.03.26: 

Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger 'zurückgeben' 

TRIER (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. "Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben", sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Wie wäre es, wenn der Staat seine übermäßigen Ölpreis-Profite an den Bürger zurückgeben würde? Geht ganz leicht und ohne neues Gesetz, man muss nur die Mineralölsteuer senken und die CO2-Steuer abschaffen. 
Klingbeil beweist täglich auf's Neue, warum sich die SPD vollkommen zu Recht im Sinkflug befindet.

@DrMabuse

In dem Fall stimme ich dir vollkommen zu. Die Politiker erinnern da sehr an geschickte Pokerspieler in Westernfilmen, die sich mit viel Fingerakrobatik die besten Karten zuschanzen und der Geldhaufen sammelt sich immer bei ihnen.
Ein CDU Politiker hat jetzt sogar eine Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch gebracht, um eine Reduzierung der kalten Progression zu finanzieren
https://www.n-tv.de/politik/Union-soll-offen-fuer-hoeheren-Spitzensteuersatz-sein-id30466390.html
Der Autofahrer kann übrigens selbst seine Kosten senken, indem er ein wirtschaftlicheres Fahrzeug fährt.

In dem Fall stimme ich dir vollkommen zu. Die Politiker erinnern da sehr an geschickte Pokerspieler in Westernfilmen, die sich mit viel Fingerakrobatik die besten Karten zuschanzen und der Geldhaufen sammelt sich immer bei ihnen. 

ValueFreak schrieb am 13.03.26: 

DrMabuse schrieb am 13.03.26: 

Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger 'zurückgeben' 

TRIER (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. "Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben", sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Wie wäre es, wenn der Staat seine übermäßigen Ölpreis-Profite an den Bürger zurückgeben würde? Geht ganz leicht und ohne neues Gesetz, man muss nur die Mineralölsteuer senken und die CO2-Steuer abschaffen. 
Klingbeil beweist täglich auf's Neue, warum sich die SPD vollkommen zu Recht im Sinkflug befindet.

@DrMabuse

In dem Fall stimme ich dir vollkommen zu. Die Politiker erinnern da sehr an geschickte Pokerspieler in Westernfilmen, die sich mit viel Fingerakrobatik die besten Karten zuschanzen und der Geldhaufen sammelt sich immer bei ihnen.
Ein CDU Politiker hat jetzt sogar eine Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch gebracht, um eine Reduzierung der kalten Progression zu finanzieren
https://www.n-tv.de/politik/Union-soll-offen-fuer-hoeheren-Spitzensteuersatz-sein-id30466390.html
Der Autofahrer kann übrigens selbst seine Kosten senken, indem er ein wirtschaftlicheres Fahrzeug fährt.

@ValueFreak 

In dem Fall stimme ich dir vollkommen zu. Die Politiker erinnern da sehr an geschickte Pokerspieler in Westernfilmen, die sich mit viel Fingerakrobatik die besten Karten zuschanzen und der Geldhaufen sammelt sich immer bei ihnen. 

Vorausgesetzt, sie geraten dabei nicht an den Falschen...

Neue Schulden für Infrastruktur, aber kaum zusätzliche Investitionen: Nach Berechnungen des ifo Instituts hat die Bundesregierung 2025 nur einen Bruchteil der kreditfinanzierten Mittel tatsächlich dafür verwendet. 

Nachdem die Ampel-Koalition an der Einigung auf einen Bundeshaushalt für 2025 zerbrach, legte die schwarz-rote Regierung einen neuen Entwurf vor. Dieser umfasst nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch zusätzliche kreditfinanzierte Spielräume. Auch die Bereinigung durch den Haushaltsausschuss änderte daran nichts und führte lediglich zu Ausgabenkürzungen des Regierungsentwurfs um nicht mal 0,1 % des Gesamtvolumens. Auf Basis von über 5 700 Ausgabenposten vergleicht dieser Beitrag die beiden Haushaltsentwürfe. Welche Prioritäten werden gesetzt? Erfolgen Umschichtungen aus dem Kernhaushalt in das neu geschaffene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“? Die Analyse zeigt: Sozial- und Verteidigungsausgaben wachsen spürbar, während zentrale Investitionsprojekte im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert werden. Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben steigt erheblich. Besonders hervorzuheben sind neue Darlehen an Sozialversicherungsträger, die zwar kurzfristig entlasten, langfristig aber zukünftige Beitragszahler belasten, was Implikationen für die Lastenverteilung zwischen den Generationen und die Tragfähigkeit der Staatsfnanzen hat.

Auch das Münchener Ifo-Institut hatte damals der Regierung zu Sonderkrediten geraten – allerdings ausdrücklich nur für „zusätzliche“ Investitionen etwa in die marode deutsche Infrastruktur. Nun hat das Ifo-Institut in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass im Bundeshaushalt bislang über drei Viertel der ersten Tranche „zweckentfremdet“ wurden. Ifo-Präsident Clemens Fuest ordnet in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Haushaltsskandal ein.

Ifo-Institut deckt Verschwendung des Sondervermögens auf: Wer kann die Regierung stoppen? 

Auch das Münchener Ifo-Institut hatte damals der Regierung zu Sonderkrediten geraten – allerdings ausdrücklich nur für „zusätzliche“ Investitionen etwa in die marode deutsche Infrastruktur. Nun hat das Ifo-Institut in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass im Bundeshaushalt bislang über drei Viertel der ersten Tranche „zweckentfremdet“ wurden. Ifo-Präsident Clemens Fuest ordnet in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Haushaltsskandal ein.

@DrMabuse

In dem referenzierten Artikel der Berliner Zeitung gibt es immerhin einen Link auf die Studie
https://www.berliner-zeitung.de/news/sondervermoegen-fuer-infrastruktur-bundesregierung-zweckentfremdet-gelder-fast-komplett-li.10025012
Es scheint sich hierbei aber um eine Kurzfassung zu handeln, in der die Detailgrafiken für die einzelnen Ressorts nicht gezeigt werden - der Redakteur hatte es eilig, seinen Artikel abzuliefern. Der Link zur vollständigeren Darstellung ist in meinem früheren Post. Bei der Rüstung sieht man einen riesigen Posten für Munition, den ich eher als Expense und nicht als Fixed Asset bewerten würde. Aber für das Militär gilt ja die Schuldenbremse nicht mehr.
.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die bisherige Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen verteidigt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung hätten die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erst seit Oktober vergangenen Jahres verwendet werden können, sagte Klingbeil in Berlin. Die 100 Milliarden Euro auf Länderseite seien erst seit diesem Jahr verfügbar. Dies sei in den Studien ‌nicht richtig berücksichtigt worden.

DrMabuse schrieb am 17.03.26: 

Ifo-Institut deckt Verschwendung des Sondervermögens auf: Wer kann die Regierung stoppen? 

Auch das Münchener Ifo-Institut hatte damals der Regierung zu Sonderkrediten geraten – allerdings ausdrücklich nur für „zusätzliche“ Investitionen etwa in die marode deutsche Infrastruktur. Nun hat das Ifo-Institut in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass im Bundeshaushalt bislang über drei Viertel der ersten Tranche „zweckentfremdet“ wurden. Ifo-Präsident Clemens Fuest ordnet in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Haushaltsskandal ein.

@DrMabuse

In dem referenzierten Artikel der Berliner Zeitung gibt es immerhin einen Link auf die Studie
https://www.berliner-zeitung.de/news/sondervermoegen-fuer-infrastruktur-bundesregierung-zweckentfremdet-gelder-fast-komplett-li.10025012
Es scheint sich hierbei aber um eine Kurzfassung zu handeln, in der die Detailgrafiken für die einzelnen Ressorts nicht gezeigt werden - der Redakteur hatte es eilig, seinen Artikel abzuliefern. Der Link zur vollständigeren Darstellung ist in meinem früheren Post. Bei der Rüstung sieht man einen riesigen Posten für Munition, den ich eher als Expense und nicht als Fixed Asset bewerten würde. Aber für das Militär gilt ja die Schuldenbremse nicht mehr.
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Auf den Vorwurf der Zweckentfremdung der Staatsschulden, nach dem ein Reporter gefragt hatte, ging Klingbeil nicht direkt ein. Hintergrund ist, dass Ökonomen und Wirtschaftsverbände der Regierung vorgeworfen hatten, die Mittel aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ falsch einzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden 86 Prozent der Gelder 2025 zweckentfremdet.

Sondervermögen sind vom Bundeshaushalt abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit eigener Wirtschaftsführung, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet werden und einzelne Aufgaben des Bundes erfüllen sollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist das 27. Sondervermögen des Bundes. 

Von den Sondervermögen sind vier mit eigener Kreditermächtigung ausgestattet: der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der Investitions- und Tilgungsfonds, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und das Sondervermögen Bundeswehr (die Angaben zu Vermögen und Schulden Ende 2024 stehen teilweise unter dem Vorbehalt der Prüfung des Jahresabschlusses). Bei Treuhandvermögen handelt es sich um Sondervermögen, die von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden.

§ 4 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„ Aus dem Sondervermögen werden in den folgenden Bereichen zusätz- (1)
liche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur innerhalb seiner Ausgabenzuständigkeit finanziert:
1. Zivil- und Bevölkerungsschutz,
2. Verkehrsinfrastruktur,
3. Krankenhausinfrastruktur,
4. Energieinfrastruktur,
5. Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur,
6. Forschung und Entwicklung,
7. Digitalisierung,
8. Bauen und Wohnen sowie
9. Sport.“
Berlin, den 4. September 2025

Das Militär gehört nicht zum "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“. 

DrMabuse schrieb am 18.03.26: 

Das Militär gehört nicht zum "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“. 

@DrMabuse

Sie werden in der Ifo Studie aber mit betrachtet (aus welchem Grund auch immer). Die Logik erschließt sich wohl nur den Herren Fuest und Klingbeil.

Kein neues Gesetz, kein neuer Steuersatz – und trotzdem greift der Staat seit Kriegsbeginn tief in die Taschen der Autofahrer. Mathematiker-Professor Thomas Rießinger rechnet vor, was auf keiner Tankquittung steht..

Washington, D.C. – Das Pentagon hat das Weiße Haus gebeten, einen Antrag von mehr als 200 Milliarden Dollar an den Kongress zu billigen, um den Krieg gegen Iran zu finanzieren, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte. Eine enorme neue Forderung, die mit ziemlicher Sicherheit auf Widerstand von Abgeordneten stoßen wird, die den Konflikt ablehnen. 

Nach Angaben des Militärs wurde das Feuer im Bereich der Wäscherei nicht durch Kampfhandlungen ausgelöst. Die Flammen griffen auf angrenzende Unterkünfte über. Hunderte Besatzungsmitglieder verloren ihre Schlafplätze. Etwa 200 wurden auf Rauchvergiftungen untersucht, einige erlitten Verletzungen.

Auf dem größten Flugzeugträger der Welt gibt es Berichten zufolge seit Längerem technische Probleme bei den sanitären Einrichtungen. Amerikanische Medien berichteten von Konstruktionsmängeln auf der USS Gerald Ford, die permanent zu verstopften Abflussrohren und langen Warteschlangen vor den Toiletten führten.

Auf dem größten Flugzeugträger der Welt gibt es Berichten zufolge seit Längerem technische Probleme bei den sanitären Einrichtungen. Amerikanische Medien berichteten von Konstruktionsmängeln auf der USS Gerald Ford, die permanent zu verstopften Abflussrohren und langen Warteschlangen vor den Toiletten führten.