Politik

Mit einem Vokabular, wie man es sonst nur vom „Kampf gegen rechts“ kennt, droht die CSU den Wirtschaftsforschungsinstituten. Diese errechneten, dass die Regierung die Sonderschulden für Infrastruktur zweckentfremdet. 

Der eigentliche Skandal liegt tiefer als die bloße Zweckentfremdung. Die Konstruktion war von Anfang an politisch brisant: Schulden sollten nur dann legitim sein, wenn sie zusätzlich investiert werden. Doch genau dieses „zusätzlich“ wurde und wird systematisch ausgehöhlt.

Statt echte Mehrausgaben zu schaffen, wurden Investitionen im regulären Haushalt gekürzt – und dann durch schuldenfinanzierte Mittel ersetzt. Das Ergebnis: Auf dem Papier steigt die Investition, in der Realität passiert kaum etwas. Der Bund investierte 2025 gerade einmal minimal mehr als im Vorjahr, trotz zig Milliarden neuer Schulden. Merz hat diesen Schwindel ganz bewusst initiiert, hat schließlich veranlasst, dass aus einem angeblichen Zukunftsfonds ein Verschiebekonto wurde. Die Rechnung wird später bezahlt. Und zwar von genau den Generationen, in deren Namen diese Schulden angeblich aufgenommen wurden.

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee. 

Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von Ölkonzernen 

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Der Finanzminister spricht von „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne - und hat eine Idee. 

Ich habe auch eine: Zurücktreten!