Politik

Von Georg Etscheit • Das Bundesverwaltungsgericht zu Leipzig fällte jüngst ein wenig beachtetes Urteil, das nun NGOs die Macht gibt, offen in die Politik einzugreifen. In letzter Instanz bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die die Bundesregierung darauf verklagt hatte, „Lücken“ beim Klimaschutz zu stopfen. Der Bürger wird zum Klimasklaven. 

„Dann sind wir Frau Kaufhold ausgeliefert“ – Axel Bojanowski im Interview

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, dass Deutschland den Klimaschutz weiter verschärfen muss – notfalls auf Kosten der freiheitlichen Grundrechte. Deutschland habe sich ins Klima-Gefängnis manövriert, analysiert der Wissenschafts-Chefreporter der WELT, Axel Bojanowski im Apollo News-Interview.

"Besonders beunruhigend ist, dass von diesem negativen Trend auch gefestigte Demokratien, also Länder mit eigentlich robusten Antikorruptionsstrukturen betroffen sind", erklärte Transparency-Deutschland-Chefin Herzog. "In Ländern, in denen Rechtsextreme und populistische Parteien an die Macht gekommen sind, werden Schutzmechanismen gegen Korruption meist massiv abgebaut."

US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit mit Kanada nach und droht mit der Blockade einer neuen Grenzbrücke zwischen beiden Ländern. Er werde deren Eröffnung nicht zulassen, bis Kanada die Vereinigten Staaten mit der Fairness und dem Respekt behandle, den die USA verdienten, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Die Brücke müsste auch mindestens zur Hälfte den USA gehören, forderte er. Man werde unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, kündigte Trump an. Konkretere Angaben dazu machte der US-Präsident nicht.
Die Brücke über den Detroit River verbindet die Stadt Windsor in der kanadischen Provinz Ontario mit der US-Stadt Detroit im nördlichen Bundesstaat Michigan. Die Gordie Howe International Bridge mit sechs Fahrspuren soll auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden können. Die Eröffnung ist in diesem Jahr geplant. Kanada finanziert nach eigenen Angaben die Baukosten, die dann mit den Mautgebühren refinanziert werden sollen. Die seit Langem geplante Brücke soll den Handel zwischen den Nachbarländern weiter ankurbeln.

Unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einführung von Eurobonds. Die gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung wäre der letzte Schuss im Lauf der Brüsseler Zentralplaner.

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt.

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster? 

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt.

Angela Merkel als Bundespräsidentin? Klingt wie Satire, ist aber ernst gemeint. Die „Bild“ bringt es ins Spiel – und die CDU gerät ins Schwimmen. Ein Albtraum nimmt politische Gestalt an.

Finanzminister Lars Klingbeil startet eine Initiative zur Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion. Zeitgleich bereiten EU-Kommission und EZB die Einführung von Eurobonds vor. Die Europäische Union steht damit vor einer fiskalischen Zäsur – und aktiviert im Abstiegskampf ihre letzten Ressourcen.

Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretär Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL. 

Norwegische Ermittler haben im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal die Wohnung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland in Oslo durchsucht. Das bestätigte Jaglands Anwalt der Zeitung Verdens Gang. Demnach nahmen Beamte der Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität auch Jaglands Haus an der norwegischen Ostküste unter die Lupe.

Die US-Umweltbehörde erklärt die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig. In den USA befreit die Regierung Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten; hierzulande glaubt ein zufällig auf den Sessel des Umweltministeriums gespülter Parteisoldat, mit ideologischer Politik weiterhin die Wirtschaft ruinieren zu dürfen.

In den USA droht der Landwirtschaft der wirtschaftliche Kollaps auf breiter Front. Führende Agrarpolitiker und Vertreter der Branche warnen: Die Betriebe sind nach drei Jahren steigender Kosten für Saatgut, Dünger und anderen Betriebsmitteln bei niedrigen Erzeugerpreisen finanziell ausgeblutet. Die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreitigkeiten hätten die Lage der Landwirte zusätzlich verschärft. 

Landwirte, Händler und Lebensmittelhersteller weltweit verfolgen die monatlichen USDA-Berichte zu Produktion, Vorräten und Nachfrage genau, um Preise und Bestände vorhersehen zu können. Tausende Mitarbeiter verließen das USDA im vergangenen Jahr im Zuge von Präsident Donald Trumps Bestreben, die Bundesregierung zu verkleinern. Experten befürchten, dass der Personalabbau die Fähigkeit der Behörde, genaue und zeitnahe Daten zu liefern, erheblich beeinträchtigt hat.
Die endgültigen USDA-Schätzungen im Januar zu den Maisflächen, die Landwirte 2025 angebaut und geerntet haben, stellten beispiellose Steigerungen gegenüber den ersten Schätzungen im Juni dar. Die ohnehin niedrigen Getreidepreise fielen daraufhin um mehr als 5 %, während die Erzeuger bereits Schwierigkeiten hatten, Gewinne zu erzielen.

Auffällig ist, auch ohne Verwandtschaftsverhältnisse zu berücksichtigen, dass AfD-Abgeordnete in Bund und Land deutlich mehr Mitarbeiter als die übrigen Fraktionen beschäftigen. Und damit nicht genug: Im Bundestag soll die Praxis, Angehörige von Parteifreunden zu beschäftigen, über die Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinaus weit verbreitet sein.

Selbstbedienung bei der AfD
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101124318/vetternwirtschaft-in-der-afd-affaere-erreicht-bundestag.html

Auffällig ist, auch ohne Verwandtschaftsverhältnisse zu berücksichtigen, dass AfD-Abgeordnete in Bund und Land deutlich mehr Mitarbeiter als die übrigen Fraktionen beschäftigen. Und damit nicht genug: Im Bundestag soll die Praxis, Angehörige von Parteifreunden zu beschäftigen, über die Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinaus weit verbreitet sein.
Was wird erst passieren, wenn von dieser Partei Regierungsmitglieder gestellt werden?

Ganz Deutschland redet über die Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Doch was sagt eigentlich der Spitzenkandidat und Social-Media-Liebling der Partei, Ulrich Siegmund, dazu? War alles vielleicht doch ganz anders? Und könnten Geheimdienste hinter der Kampagne stecken? Im exklusiven Interview mit der JUNGEN FREIHEIT packt der Politiker aus.

Der Kieler Ökonom Moritz Schularick fordert einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. "Es fehlt ein vernünftiger Plan, mit den grundsätzlich richtigen höheren Verteidigungsausgaben Frieden und Freiheit in Europa zu stärken und dies mit ökonomischen und technologischen Chancen zu verbinden", sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. "Der Plan ist aktuell, bis Ende des Jahrzehnts rund 500 Milliarden Euro auszugeben, um am Ende genauso abhängig von den Amerikanern zu sein wie bisher."

Düsseldorf – Für viele Privatanleger klingt es wie ein radikaler Dammbruch: Wer jahrelang diszipliniert in die private Altersvorsorge investiert hat, soll ab 2028 selbst auf Kursgewinne von ETFs, Aktien und Kryptowährungen 36 Prozent Steuern zahlen – auch ohne einen einzigen Euro realisiert zu haben. Genau das wird derzeit in den Niederlanden intensiv diskutiert und die Angst bei europäischen Sparern geht um, ob das bald auch in ihrem Land umgesetzt werden könnte. Besteuert wurde bislang, was tatsächlich verdient und realisiert wurde – nicht das, was auf dem Papier stand... 

...Wer Buchgewinne wie reale Einkommen behandelt, trennt Besteuerung von ökonomischer Realität. Die Folge ist nicht mehr „Steuergerechtigkeit“. Die Folge ist erzwungene Vermögensvernichtung.

Von einem Bereitstellungsflug ist zum Beispiel die Rede, wenn die Flugbereitschaft von ihrem Stützpunkt in Köln zu dem Ort fliegt, wo die offiziellen Gäste sie brauchen. Da die Flugbereitschaft in Köln-Wahn stationiert ist, fallen häufig Leerflüge an, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen. Gleiches gilt nach Landungen in Berlin. Wenn zum Beispiel der Kanzler mit seiner Delegation in Berlin landet, muss die Besatzung dann noch einmal quer durch die Republik, zum Flughafen Köln/Bonn. An Bord ist dann nur die Besatzung, keine Passagiere, kein Gepäck. Das Flugzeug legt die 478 Kilometer Luftlinie zwischen den beiden Flughäfen leer zurück.

Nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnete er dazu einen Erlass. Damit verbunden ist die Anordnung, dass die Produkte in den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen, um jederzeit verfügbar zu sein.

Mit ihrem unter europäischen Rechten einzigartigen radikalen Kurs hat sich die AfD zugleich immer weiter hinter die Brandmauer dirigiert, hinein in die Aussätzigkeit. Für diejenigen, die mit Gesicht und Namen für sie auftreten, hat das Konsequenzen, auch im Privatleben. Sie zieht deswegen – nicht nur, aber stärker als ihre Konkurrenz – zwei hier wichtige Menschenschläge an: Einerseits jene, die nichts mehr zu verlieren oder sonst wo nichts mehr zu gewinnen haben – Gescheiterte, Verzweifelte, Unbegabte, Glücksritter, Opportunisten. Andererseits die besonders Radikalen und Extremisten, die den Staat, wie er heute ist, verachten.

Arndt geht davon aus, dass mit dem Geld der Landesvorsitzende Ansgar Schledde ein internes Netzwerk finanziere. "Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält", schreibt Arndt an den AfD-Bundesvorstand. "Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets des Abgeordneten bestimmen." Der Landesvorsitzende entscheide darüber, wer von diesem Mitarbeiterbudget eingestellt wird und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit erledigt werden soll.

.
Bildquelle: https://www.ksta.de/koeln/karneval-in-koeln/koelner-rosenmontagszug-wdr-duo-mit-spitzen-gegen-afd-und-gil-ofarim-1-1222752