Politik

DrMabuse schrieb am 27.01.26: 

ValueFreak schrieb am 26.01.26: 

Die AfD von Sachsen-Anhalt liefert über ihr Programm einen Ausblick auf ihre Regierungsvorhaben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101100590/sachsen-anhalt-so-radikal-will-die-afd-das-land-umbauen.html
Dazu fällt mir ein Gedanke Karl Poppers ein: "Man sollte sich auf die denkbar schlechteste Regierung einstellen, jedoch die beste Regierung anstreben".
Statt fleißiger Mitarbeiter mit Migrationshintergrund gibt es wirre Gedanken, KI einzusetzen. Diese Leute haben noch nie in einem Industrie- oder Gesundheitsbetrieb gearbeitet.

@ValueFreak

AfD vor der Machtübernahme? Ulrich Siegmund im Klartext

Schlechter als die Altparteien kann die AfD nicht sein. Die wichtigste Frage ist für mich: Wird sie die Kettensäge auspacken? Alles andere ist nur Gewurschtel.

Was eine Kettensäge in Deutschland und der EU bewirken könnte

@DrMabuse
Am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, startete die AfD Baden-Württemberg in Heilbronn ihren Wahlkampf für die am 8. März 2026 stattfindende Landtagswahl. In ihrer Rede attackierte die Parteichefin Alice Weidel die Bundespolitik scharf, unter anderem in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Sie kritisierte den Umgang mit der Nord-Stream-Sprengung massiv und kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Rückforderung der Milliardenhilfen von der Ukraine und eine Reparatur der Nord-Stream-Leitungen an.
Weidel griff Berichte auf, die eine ukrainische Urheberschaft bei den Anschlägen auf die Pipelines nahelegen. Sie bezeichnete dies als einen Angriff auf die kritische Infrastruktur Deutschlands und forderte, dass die Ukraine für die Schäden haftbar gemacht werden müsse.

27. 01. 2026 | Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile zu fahren, und Kameras mit Nummernschilderkennung zur Überwachung. 

Jan Böhmermann hat wegen offener Forderungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah einen Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Krah hatte sich mit der Zahlung von Schulden an den TV-Moderator so viel Zeit gelassen, dass Böhmermann eine Zwangsvollstreckung einleitete. Krah selbst sagt, er habe planmäßig auf den letzten Drücker bezahlt und erklärt: "5.000 Euro habe ich auch nicht einfach so herumliegen."
Parallel dazu sieht sich Krah mit Vorwürfen aus der eigenen Partei konfrontiert. Ihm wird eine schlechte Zahlungsmoral im Zusammenhang mit Zahlungen an die Landespartei vorgeworfen. Dies gelangte just nach einem Interview Krahs an die Öffentlichkeit, das Teilen der AfD überhaupt nicht gefallen hat. Was ist dran an Geldproblemen von Krah, der vor Jahren nach einem Foto mit einer Magnum-Flasche Champagner im falschen Moment den Spitznamen "Schampus-Max" bekam?

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas nennt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen intern «Diktatorin». Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. Kallas «beklagt sich intern darüber, dass sie [von der Leyen] eine Diktatorin sei, aber sie könne kaum oder gar nichts dagegen ausrichten», sagte der Beamte...

...Kritik am Führungsstil von der Leyens ist nicht neu. Die frühere EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sprach in einem Politico-Interview von einem mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten, das die EU lenke. Der Konflikt zwischen Kallas und von der Leyen wurde zuletzt öffentlich, als Kallas im Herbst 2025 Plänen für einen EU-eigenen Nachrichtendienst widersprach.

Kaja Kallas bezeichnet Ursula von der Leyen intern als «Diktatorin» 

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas nennt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen intern «Diktatorin». Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. Kallas «beklagt sich intern darüber, dass sie [von der Leyen] eine Diktatorin sei, aber sie könne kaum oder gar nichts dagegen ausrichten», sagte der Beamte...

...Kritik am Führungsstil von der Leyens ist nicht neu. Die frühere EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sprach in einem Politico-Interview von einem mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten, das die EU lenke. Der Konflikt zwischen Kallas und von der Leyen wurde zuletzt öffentlich, als Kallas im Herbst 2025 Plänen für einen EU-eigenen Nachrichtendienst widersprach.

Bei dem Rundumschlag gegen die EU-Funktionäre musste insbesondere die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kallas Kritik einstecken. "Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun", behauptete Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.

Doch die Erfahrung in der freien Wirtschaft hilft Reiche zumindest beim öffentlichen Ansehen bislang wenig, obwohl doch Habeck eben diese fehlende Vorerfahrung stets vorgeworfen wurde: Nur 18 Prozent der Befragten geben an, mit Reiches Arbeit zufrieden zu sein. 67 Prozent der Befragten sagen hingegen dem Umfrageinstitut Forsa, sie seien unzufrieden mit Reiche. Weitere 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Im Juli hatten sich noch 39 Prozent mit der Ministerin zufrieden gezeigt und 44 Prozent unzufrieden.

Das Thema Cybersicherheit steht direkt im Zentrum aller Bestrebungen, unsere Werte und unsere Prosperität zu schützen, denn: In der heutigen Zeit werden wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse zunehmend durch Technologie bestimmt, und Digitalisierung entscheidet in diesen Bereichen über Erfolg und Misserfolg. Durch Technologie wiederum sind neue Angriffsflächen entstanden; Cyberaggression gefährdet nicht nur Informationssysteme, sondern auch unser aller Wohlstand, unsere Gesellschaft, unsere Institutionen, unseren Staat und nicht zuletzt uns selbst.

Wer kauft wann wo was? Das will die EU künftig ganz genau wissen. Eine neue Verordnung kommt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität daher, entpuppt sich aber als tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte... 

...Diejenigen, die die neuen Bargeld-Obergrenzen angeblich treffen sollen, lachen sich gehörig ins Fäustchen. Denn die globale Terrorfinanzierung läuft längst über Kryptowährungen, versteckte Banküberweisungen und ebenso weit verzweigte wie geheime Netzwerke. Das Geld fließt dabei nicht selten auf die Konten vermeintlicher Hilfsorganisationen, landet letztendlich dann aber beim IS, den Hamas oder ähnlichen Vereinigungen.

Die Geldströme fließen dabei häufig via Western Union, Paypal oder ähnliche Dienstleister über Strohmänner etwa in der Türkei nach Syrien oder in andere Zielregionen im Nahen und Mittleren Osten. Oder die Transaktionen werden gleich über das im arabischen Raum fest etablierte Hawala-System abgewickelt, das sämtliche Banken per se außen vorlässt. Eine Rückverfolgung oder auch nur Detektierung solcher Überweisungen wird in allen vorgenannten Fällen schwierig bis unmöglich.

Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin – ausgerechnet am Tag vor der Bilanzvorlage des Dax-Konzerns für 2025. Beschuldigt werden unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. 

Die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Frankfurt am Main führt die Ermittlungen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund sind frühere Geschäftsbeziehungen des Instituts zu ausländischen Gesellschaften, die ihrerseits im Verdacht stehen, Geldwäsche betrieben zu haben. Bei den Durchsuchungen sollen zusätzliche Beweise gesichert werden.

Verdacht der Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt 

Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin – ausgerechnet am Tag vor der Bilanzvorlage des Dax-Konzerns für 2025. Beschuldigt werden unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. 

Die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Frankfurt am Main führt die Ermittlungen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund sind frühere Geschäftsbeziehungen des Instituts zu ausländischen Gesellschaften, die ihrerseits im Verdacht stehen, Geldwäsche betrieben zu haben. Bei den Durchsuchungen sollen zusätzliche Beweise gesichert werden.

DrMabuse schrieb am 28.01.26: 

Verdacht der Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt 

Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin – ausgerechnet am Tag vor der Bilanzvorlage des Dax-Konzerns für 2025. Beschuldigt werden unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. 

Die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Frankfurt am Main führt die Ermittlungen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund sind frühere Geschäftsbeziehungen des Instituts zu ausländischen Gesellschaften, die ihrerseits im Verdacht stehen, Geldwäsche betrieben zu haben. Bei den Durchsuchungen sollen zusätzliche Beweise gesichert werden.

@DrMabuse

Die Deutsche Bank hat ein Bilanzvermögen von circa 1,4 Billionen Euro – damit gehört sie zu den größten Banken Europas und ist das größte Kreditinstitut in Deutschland gemessen an der Bilanzsumme. 

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass die Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem unter EU-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen Roman Abramowitsch stünden. Nach Informationen der Zeitung soll die Deutsche Bank "eine oder mehrere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu Firmen des Oligarchen verspätet an die Behörden abgegeben zu haben".

Unter den Straßen der Londoner City, in den Hochsicherheitstresoren der Bank of England, lagert ein Schatz, der nicht seinem Eigentümer gehört. Es handelt sich um etwa 31 Tonnen Gold, die der venezolanischen Zentralbank zugerechnet werden. Mit einem Wert von deutlich über 1,5 Milliarden Euro ist dieses Gold zu einem Spielball in einem komplexen politischen, rechtlichen und diplomatischen Tauziehen geworden.

Der Fall ist weit mehr als nur eine Finanznachricht. Er demonstriert eindrücklich, wie politische Konflikte langjährige Wirtschafts- und Finanzbeziehungen lahmlegen können – eine Lehre, die auch für europäische Bürger und Unternehmen im internationalen Kontext relevant ist. 

In turbulenten Zeiten setzen viele Anleger auf Gold. Mehr als ein Drittel der Goldreserven des deutschen Staates lagert indes in den USA – ein Umstand, den Kritiker als riskant bewerten.

Ist es sinnvoll, in einer multipolaren Welt Gold im Ausland zu lagern? Ich glaube nicht. Der Fall Venezuela beweist es.
Venezuelas Gold in London: Ein Fall für Schengen? 

Unter den Straßen der Londoner City, in den Hochsicherheitstresoren der Bank of England, lagert ein Schatz, der nicht seinem Eigentümer gehört. Es handelt sich um etwa 31 Tonnen Gold, die der venezolanischen Zentralbank zugerechnet werden. Mit einem Wert von deutlich über 1,5 Milliarden Euro ist dieses Gold zu einem Spielball in einem komplexen politischen, rechtlichen und diplomatischen Tauziehen geworden.

Der Fall ist weit mehr als nur eine Finanznachricht. Er demonstriert eindrücklich, wie politische Konflikte langjährige Wirtschafts- und Finanzbeziehungen lahmlegen können – eine Lehre, die auch für europäische Bürger und Unternehmen im internationalen Kontext relevant ist. 

Bei der Bank of England in London werden übrigens auch 432 Tonnen deutsches Gold aufbewahrt. 

Milliardenschatz: Was passiert mit Deutschlands Goldreserven in den USA? 

In turbulenten Zeiten setzen viele Anleger auf Gold. Mehr als ein Drittel der Goldreserven des deutschen Staates lagert indes in den USA – ein Umstand, den Kritiker als riskant bewerten.