Politik

DrMabuse schrieb am 19.01.26: 

ValueFreak schrieb am 19.01.26: 

DrMabuse schrieb am 19.01.26: 

Erbschaftssteuer: Es trifft auch Sie! Angriff auf den Mittelstand

@DrMabuse

Prof. Rieck hat schon wesentlich bessere Videos veröffentlicht. 

@ValueFreak 
Dieses gehört zu seinen besten - natürlich nicht aus Sicht jener Genossen, die gern das Geld anderer verteilen.

@DrMabuse

Die einen verteilen gern das Geld anderer und wiederum andere stecken das Geld anderer gerne ein und behalten es für sich. Das alte Dilemma von Schinderhannes und Robin Hood.

Das Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ des bekannten Philosophen Karl Jaspers erschien 1966 und wurde zu einem politischen Bestseller wie vielleicht in unseren Tagen das Buch von Thilo Sarrazin. Im Zentrum der Analyse steht die Erkenntnis, dass die BRD schwerwiegende demokratische Defizite aufweist.

Das Grundgesetz und das Wahlgesetz beruhen auf einem ausgesprochenen Misstrauen dem Volk gegenüber, und installieren eine Parteienoligarchie. Der Begriff „Parteienoligarchie“ wurde durch Jaspers Buch geprägt. Der Wähler hat in diesem System so gut wie keinen Einfluss. Die Parteien halten im Zweifelsfall gegen den Wähler zusammen. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur nicht durch das Volk entschieden, sie werden häufig noch nicht einmal öffentlich diskutiert und zu Bewusstsein gebracht.

Neue Parteien haben praktisch keine Chance. Das Wahlsystem, die Parteienfinanzierung u.a. Mechanismen sichern die Macht der Altparteien. Es gibt eine Tendenz zu einer indirekten Zensur, und Intellektuelle werden kritisiert, sobald sie unabhängige Gedanken in den Massenmedien äußern. Jaspers äußert Verständis für Menschen, die keine Hoffnung mehr sehen und auswandern.

Die BRD ist eine Gründung „von oben“, durch die Westalliierten, die ihre wahre demokratische Gründung durch die Bewusstwerdung des Volkes als Souverän erst noch zu leisten hat. 

Deutschlands Problem ist nicht „zu wenig Geld“, sondern ein Staat, der sich immer mehr von der Wirtschaftsleistung nimmt, Wettbewerb erstickt, Zwangsmonopole ausbaut und mit Schulden und Bürokratie Wohlstand und Freiheit abbaut. Eine Analyse von Benjamin Mudlack.

Justizministerin Hubig: Niemand hat die Absicht, eine „Lex Höcke“ zu erlassen. Oder sieht das Establishment eben darin seine Chance? Ein Kommentar... 

...Wer sich in soziale Medien wie X vertieft, kann ihr nur recht geben. Der würgende Hass, der sich dort im feigen Schatten der Anonymität austobt, ist abgrundtief. Doch die Drohung des passiven Wahlrechtsentzugs wird daran nichts ändern. Den Hatern im Internet ist ihr passives Wahlrecht schnurzwurst.

Nein, die Gesetzesänderung zielt auf etwas anderes. Es geht um die Macht, um den Kampf gegen Alternativen. Nichts fürchtet die europäische politische Klasse – „die Eliten“, das sogenannte Establishment – so sehr wie einen Machtantritt der Rechtspopulisten. Um den zu verhindern, ist kein Nazivergleich zu weit hergeholt. Das nächste 1933 droht! – als wären rechtspopulistische Regierungen gleichbedeutend mit willkürlichen Festnahmen, Lagerhaft für Politiker der „Systemparteien“, verfassungswidrigen Gesetzen und Diktatur.

Doch das ist Staffage. Hinter der Buhmann-Strategie, die mit der Regelmäßigkeit des täglich grüßenden Murmeltiers „Nazis ante portas“ ruft, steckt nur die Angst des Establishments vor einem Politikwechsel. Es ist die Angst vor einer alternativen, auch radikal alternativen Politik, die im Rahmen der Verfassung durchaus möglich ist. Die Mär vom alternativlosen Status quo ist nämlich nur – eine Mär.

Dabei geht es im Grunde, an und für sich und eigentlich, um die Pfründe des Funktionärsadels, der diese Republik beherrscht. Feudale Verhältnisse prägen den medialen und politischen Raum, und wie die Spitzen treibender Eisberge erinnern regelmäßige Skandale wie Habeck-Graichen, Weimer-Tegernsee, Reiche-Guttenberg oder RBB-Schlesinger an diese hässliche, verfilzte und korrumpierte Realität.

Diese Pfründe abzugraben wäre kein Verfassungsbruch. Kein Grundgesetz diktiert, dass der Staat fünf und mehr Milliarden Euro Steuergeld jährlich für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen berappen muss. Oder dass er seinen Bürgern acht Milliarden Euro in Gestalt hoheitlich sanktionierter Zwangsgebühren abzupressen hat, um das allerhöchstnoble Monstrum namens Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk zu füttern.

Von links droht den Feudaldamen und -herren keine Gefahr. Schließlich subventioniert man sich im Namen des Fortschritts und einer besseren Welt. Welches progressive Herz würde Nein sagen, wenn zugleich der Beutel vom Gutsein profitiert?

Nein, der Feind steht rechts. Vor allem, wenn er dem staatlich alimentierten Feudalwesen nach dem Vorbild des Argentiniers Javier Milei – der Gottseibeiuns aller Funktionärsbarone – mit Spitzhacke und Kettensäge zu Leibe rücken will.