Politik

Drohnen und Böller
Wie China uns eine Lektion in Marktwirtschaft erteilt 

Die Silvesternacht hat gezeigt, weshalb Europa – und hier vor allem Deutschland – ökonomisch abgehängt wird. Auf dem alten Kontinent pflegt man sozialistische Verbotsfantasien. Das Reich der Mitte belohnt die entfesselte Kreativität. 

Lichtshow mit 16.000 Drohnen in Liuyang – neuer Guinness-Rekord 

Am 17. Oktober verwandelte sich der Himmel über Liuyang in der chinesischen Provinz Hunan in eine leuchtende Leinwand, als fast 16.000 Drohnen im Gleichklang tanzten. Die Drohnen wurden dabei von einem einzigen Computer gesteuert.

Der Unterschied zwischen Liuyang und Berlin könnte augenfälliger nicht sein. In der Welthauptstadt des Feuerwerks beginnt man, Feuerwerk einfallsreich, nach und nach und ohne ökonomische Verheerungen durch etwas Moderneres und Attraktiveres zu ersetzen. In Deutschlands Hauptstadt möchte man Feuerwerk verbieten.

 Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag konfrontierte am Samstag rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden im Süden der Hauptstadt mit andauerndem Stromausfall sowie Heizungs- und Warmwasserproblemen bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Bürger, Familien mit Kindern, Alleinstehende sowie Altenheimbewohner und Senioren, der betroffenen vier Bezirke berichten laut Medien von anfänglich ausbleibender bis zu sehr langsam in die Gänge kommende Hilfe der Politik. Am gestrigen Sonntagnachmittag verkündete dann die amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Giffey jubilierend in den sozialen Medien:
"Gute Nachrichten, die ich heute Abend gemeinsam mit Stefan Athmann, dem Vorstandsvorsitzenden des visitBerlin Partnerhotels e. V. verkünden kann – Der visitBerlin Partnerhotels e. V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffene Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen."
Eine super Idee, ähnlich der selbstverständlichen Übernahme der Hotelkosten für Flüchtlinge seitens der Steuerzahler: Die Unterbringung kostet Milliarden. Berlin gibt fast eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterbringung Geflüchteter in Hotels aus
Aber weit gefehlt. So heißt es weiter in der Mitteilung für solvente frierende Bürger aus dem Süden der Hauptstadt:
"Die Hotelzimmer können bis zur vollständigen Behebung des Schadens und zur Wiederherstellung der Stromversorgung zu Sonderkonditionen (ab 70 Euro pro Doppelzimmer inkl. Frühstück) gemietet werden. Betroffene,  weiterhin noch rund 30.000 Menschen,  können sich bereits ab heute direkt melden und Zimmer unkompliziert mit dem Buchungscode 'Stromausfall' buchen."
Endlich mal gute Nachrichten!

Die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte rückt auch die Schuldenkrise Venezuelas ins Rampenlicht. An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht am Montag für einen Kurssprung bei den Staatsanleihen des Landes. Dabei geht es um eine der größten ungelösten Staatspleiten der Welt. Nach jahrelanger Wirtschaftskrise und US-Sanktionen, die das Land von den internationalen Kapitalmärkten abschnitten, wurde Venezuela Ende 2017 zahlungsunfähig. Das Land konnte seine Schulden bei internationalen Investoren nicht mehr bedienen. Es stellte die Zinszahlungen für Staatsanleihen und für Anleihen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA ein.
Seitdem ist der Schuldenberg weiter gewachsen. Zu den ursprünglichen Schulden kamen noch aufgelaufene Zinsen und Entschädigungsforderungen von früher enteigneten Firmen hinzu.

Hin und her zwischen rigoroser staatlicher Aufsicht und liberaler Deregulierung - wenn es eng wird, ist es vorbei mit der liberalen Auffassung, dass der Bürger auch Selbstverantwortung trage. Ein unbedachter Schnellschuss der Berliner Zeitung zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz:
 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/stromausfall-in-berlin-totales-staatsversagen-li.10012518
Was am ehesten Staatsversagen in einem deregulierten Strommarkt ist, ist die Tatsache, dass der Anschlag der Chaoten nicht vorher erkannt und vereitelt wurde. Der Schutz der Bürger vor Kriminalität ist eine Kernaufgabe des Staates. In einem deregulierten Versorgungsmarkt ist aber der Versorger in der Pflicht. die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehören dann auch Redundanzen und Notfallszenarien. Der Staat hat hier eine Aufsichtspflicht, der aber aufgrund der Deregulierung Grenzen gesetzt sind.
Mein Eindruck ist, dass die Netzbetreiber als marktwirtschaftlich organisierte Unternehmen sich die Taschen vollstopfen und sich nicht hinreichend um die Absicherung ihrer Aufgabe kümmern.  

2021 - Vattenfall verkauft die Stromnetz Berlin GmbH an das Land Berlin. Eigentümer ist nun die städtische Gesellschaft Berlin Energie und Netzholding (BEN).

Von Ulli Kulke • Wenn die Zeitungen von den politisch Verantwortlichen selbst einfordern, den „Klimanotstand“ auszurufen, dann haben wir den Notstand in den Köpfen, mit allen Konsequenzen. Und der rechtfertigt inzwischen auch Gewalt – Straßenblockade, Industrie-Sabotage, zerstochene Reifen... 

...Das Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ etwa wird im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Intelligente Sabotage für einen radikalen Klimaschutz“ durchaus wohlwollend beschrieben: „Andreas Malm schlägt eine Arbeitsteilung vor: Die Gemäßigten gehen an die Verhandlungstische, während die Radikalen Sabotageakte auf fossile Brennstoff-Infrastruktur verüben und beispielsweise Pipelines sprengen“, und zitiert den Autor völlig unkritisch weiter: Es sei „besser zu sterben, während man die Pipeline in die Luft jagt, als teilnahmslos zu verbrennen“. Das Buch immerhin sei „lebendig“ geschrieben, lobt der Rezensent – und zwar des Deutschlandfunks, man stelle sich vor! Aber auch der Südwestrundfunk (SWR) lobt unterm Strich das Buch, dessen Autor propagiert, man müsse „unbedingt antikapitalistisch“ vorgehen, auch wenn das „immer mal die Falschen trifft“. Klar, muss man verstehen. Das Buch sei ein „lesenswerter Beitrag zur Klimadebatte“, bekam das SWR-Publikum zu hören.

Das fatale an so einer Entwicklung: Diese propagierte oder zumindest positiv konnotierte Grundstimmung ist nur schwer rückholbar, auch wenn sie irgendwann doch mal aus dem Ruder laufen sollte. Auch sollte man berücksichtigen, dass durch gnadenlos übertriebene Berichterstattung nicht nur scheinbar rationale Argumente für Gewalt (erst gegen Sachen, und dann?) verfangen, sondern womöglich auch narzisstische Naturen auf den Plan gerufen werden, sich bestärkt fühlen, die allein aus der öffentlichen Wirkmächtigkeit eigener, spektakulärer Aktionen ihr Selbstwertgefühl ziehen. Lieber sterben, als untätig bleiben… 

 Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag konfrontierte am Samstag rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden im Süden der Hauptstadt mit andauerndem Stromausfall sowie Heizungs- und Warmwasserproblemen bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Bürger, Familien mit Kindern, Alleinstehende sowie Altenheimbewohner und Senioren, der betroffenen vier Bezirke berichten laut Medien von anfänglich ausbleibender bis zu sehr langsam in die Gänge kommende Hilfe der Politik. Am gestrigen Sonntagnachmittag verkündete dann die amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Giffey jubilierend in den sozialen Medien:
"Gute Nachrichten, die ich heute Abend gemeinsam mit Stefan Athmann, dem Vorstandsvorsitzenden des visitBerlin Partnerhotels e. V. verkünden kann – Der visitBerlin Partnerhotels e. V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffene Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen."
Eine super Idee, ähnlich der selbstverständlichen Übernahme der Hotelkosten für Flüchtlinge seitens der Steuerzahler: Die Unterbringung kostet Milliarden. Berlin gibt fast eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterbringung Geflüchteter in Hotels aus
Aber weit gefehlt. So heißt es weiter in der Mitteilung für solvente frierende Bürger aus dem Süden der Hauptstadt:
"Die Hotelzimmer können bis zur vollständigen Behebung des Schadens und zur Wiederherstellung der Stromversorgung zu Sonderkonditionen (ab 70 Euro pro Doppelzimmer inkl. Frühstück) gemietet werden. Betroffene,  weiterhin noch rund 30.000 Menschen,  können sich bereits ab heute direkt melden und Zimmer unkompliziert mit dem Buchungscode 'Stromausfall' buchen."
Endlich mal gute Nachrichten!

In seinem Brief an die Fraktionsmitglieder schreibt er (Merz): „Ich habe mich über den Jahreswechsel intensiv darum bemüht, mit der Ukraine, mit unseren europäischen Partnern und mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Schritte hin zu einem möglichen Waffenstillstand zu ermöglichen.“ Das mag sein, es mag auch sein, dass er alles getan hat, um einen Friedensschluss zu verhindern, doch am 3. Januar 2026 wurde die kritische Infrastruktur der Hauptstadt der Bundesrepublik angegriffen. Seither leben ca. 90.000 bis 100.000 Berliner in kalten, sich auskühlenden Wohnungen, ohne Strom, ohne Heizung.

Der Brief von Friedrich Merz stammt vom 4. Januar 2026, in dem Merz schreibt: „Die Ukraine erlebt den vierten Kriegswinter, und über das Weihnachtsfest hat Präsident Putin nicht etwa die Waffen schweigen lassen, sondern im Gegenteil die bisher schwersten Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung des Landes befohlen.“ Davon, dass die „schwersten Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung“ des Südwestens von Berlin von Linksextremisten ausgeführt worden waren, schreibt Merz nichts. Weder im Brief, noch äußert er sich dazu, es interessiert den Bundeskanzler auf Reisen einfach nicht. Er hätte anweisen können, dass Kräfte des Bundes helfen, dass Notstromaggregate zur Verfügung gestellt werden, doch die hat die Bundesregierung in die Ukraine geschickt, zumindest 1.700 von ihnen.

Kai Wegner bedankte sich nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Berliner Südwesten bei allen Helfern. „Heute ist ein guter Tag für die vielen Betroffenen, die seit dem 3. Januar ohne Strom und Wärme auskommen mussten“, sagte er. Es herrsche große Erleichterung darüber, dass der Anschluss schneller als erwartet habe wiederhergestellt werden können. 
Sein besonderer Dank gelte Stromnetz Berlin und den Tiefbaufirmen, „die bei eisigen Temperaturen mit großer Motivation und Leidenschaft gearbeitet haben“. Auch der Bundeswehr, der Berliner Polizei, der Feuerwehr und allen weiteren Helfern sprach der Regierende Bürgermeister seinen Dank aus.

Unter dem Tarnwort Transparenz baut die Bundesregierung aus einer EU-Vorgabe ein noch härteres Zensurregime, das Diktaturen gefällt: Die Bundesnetzagentur soll so zur Zensurzentrale mit Zugriff auf Plattformen und Redaktionen werden – bis hin zur Durchsuchung ohne Richterbeschluss. Willkommen in Deutschland 2026...
 
...Im Namen der Informationskontrolle ist die schwarz-rote Bundesregierung offenbar bereit, Grundrechte zu schleifen, die seit fast 80 Jahren ununterbrochen Bestand hatten. Der Bruch, das wird hier offenbar, liegt nicht im Aufkommen einer neuen Oppositionspartei oder im weitverbreiteten Unmut über die Politik der etablierten Parteien, der Bruch, der heute droht, liegt im Selbstverständnis dieser Parteien begründet. Sie sehen sich und ihre politische Vision offenbar als unfehlbar an und fühlen sich daher berechtigt, jede grundsätzliche Kritik zu unterbinden. Und dann muss auch der Rechtsstaat nicht mehr gelten, und man darf sich nicht an seiner Zersetzung stören. Auch sie ist nur ein möglicher Schritt, um dem regierenden Kartell die Macht zu erhalten.

Übrigens werden die Redaktionsräume von Medienhäusern theoretisch sogar noch stärker durch das Grundgesetz geschützt als eine private Wohnung. Mit der Androhung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Bereich der „Plattformbetreiber“ (zu denen man auch Medienanbieter zählen kann) wird also die Presse- und Medienfreiheit berührt. Und was man sich schon gedacht hatte: Wie das Bundesdigitalministerium gegenüber Nius erklärte, sehen auch das deutsche Kartellgesetz, das Telekommunikationsgesetz oder das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA) und das Bundesdatenschutzgesetz die Durchsuchung von privaten Räumen ohne Richterbeschluss vor. Die Zerschlagung der Freiheitsrechte ist also seit langem geplant, vor allem seitdem der DSA es auf digitale Plattformen als Nachrichtenverbreiter abgesehen hat.

Bei Markus Lanz fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine stärkere Regulierung bis hin zu Zensur von Medien und Sozialen Netzwerken und nennt journalistische Angebote ein Problem für die Demokratie. 

Nach dem Blackout in Berlin konstruiert ein CDU-Sicherheitspolitiker aus einer KI-Auswertung einen möglichen russischen Hintergrund. Eine Überprüfung zeigt: Die „Sprachanalyse“ trägt nicht – doch die Behauptung wirkt bereits.

Mehrere US-Senatoren der Demokratischen Partei haben nach einem Briefing durch die Trump-Regierung scharfe Kritik an den weiteren Plänen für Venezuela geübt. „Es ist schlimmer als gedacht“, schrieb Elizabeth Warren bei X. „Ölfunktionäre wissen mehr darüber, wie es mit Venezuela weitergehen soll, als das amerikanische Volk“. 

Alle fünf Jahre veröffentlicht die US-Regierung neue Empfehlungen für die Ernährung. In der neuen Empfehlung werden US-Bürger dazu angehalten, möglichst wenig Zucker zu konsumieren. Für Kinder bis zum Alter von zehn Jahren wird dazu geraten, bei der Ernährung komplett auf Süßstoffe und zuckerhaltige Getränke zu verzichten. Auch der Verzehr von raffinierten Kohlenhydraten, wie in Weißbrot oder Weizentortillas enthalten, soll reduziert werden.
Stattdessen rät die neue Richtlinie zu mehr Protein: 1,2 bis 1,6 Gramm Protein pro Kilogramm Körpergewicht sollte ein Mensch demnach zu sich nehmen. Frühere Empfehlungen gingen davon aus, dass etwa 0,8 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht für die meisten Menschen ausreichen.

Im Iran formiert sich der landesweite Aufstand der Bürger gegen das mörderische Mullah-Regime mit jedem Tag mehr. Von Teheran bis Mashhad fordern Demonstranten dessen Ende – teils mit feurigen Taten. Streiks und Trumps Drohung mit US-Schlägen schwächen die Führung immer weiter. Reza Pahlawi ruft zur Revolution. Ist das Ende der Islamischen Republik nah?

Daniel Günther fordert bei Lanz Kontrolle, Zensur und Verbote gegen kritische Medien, weil sie das Volk „infiltrieren“. Das ist der Ton der Stasi, nicht der einer Demokratie. Ein CDU-Ministerpräsident verabschiedet sich von Demokratie und Pressefreiheit – öffentlich. 

Die Lage im Iran bleibt unübersichtlich: Das Regime schottet das Land ab, kappt Kommunikationskanäle. Über Starlink gelangen dennoch Informationen nach außen. Es halten sich Gerüchte, dass Khamenei nach Moskau fliehen könnte; doch ob das Regime stürzen wird, bleibt fraglich.