Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Kaeser bei der Anhörung wörtlich: „Bei Investitionsentscheidungen meines Hauses ist Deutschland nicht außen vor. Aber in Deutschland gibt's kein Wachstum. Wachstum gibt's in anderen Ländern. Und steuerlich siehts halt auch nicht besonders doll aus. Das heißt, es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. Und deswegen sind unsere letzten Investitionen zum großen Teil im Ausland erfolgt.“
Es erinnert an die Schlussszenen des Filmklassikers "Der Untergang des Römischen Reiches"
https://www.youtube.com/watch?v=fC0ij5MYlXY
Zum Schluss wird das Reich an den Meistbietenden versteigert - Elon Musk verschenkt Geld an registrierte Wähler und Unterstützer seiner Petition
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/us-wahl-pennsylvania-elon-musk-donald-trump-geldgeschenke
https://www.youtube.com/watch?v=fC0ij5MYlXY
Zum Schluss wird das Reich an den Meistbietenden versteigert - Elon Musk verschenkt Geld an registrierte Wähler und Unterstützer seiner Petition
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/us-wahl-pennsylvania-elon-musk-donald-trump-geldgeschenke
Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania – einem jener besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten, in denen die US-Wahl am 5. November voraussichtlich entschieden werden wird. Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) "nach dem Zufallsprinzip" richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" ein und wurde von Musks Organisation America PAC ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ebenfalls in Millionenhöhe.
Jetzt ist er halt da: AfD und Teile des BSW setzen in Sachsen zum Entsetzen der anderen Parteien einen Ausschuß zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein. Die SPD reagiert und stoppt die Gespräche über eine neue Regierung...
...Die CDU enthielt sich während der Abstimmung. Statt eines Untersuchungsausschusses wollen die Christ- und Sozialdemokraten nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission einsetzen. Bisher wurden nur in Hessen und Brandenburg parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse einberufen. In beiden Ländern hatte die jeweilige AfD-Fraktion dies beantragt.
Über den Unterschied zwischen Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission:
https://youtu.be/5ffn0CgV91k?t=1360
@DrMabuse
Apropos Corona-Aufarbeitung?
Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten
Laut einem Medienbericht wurden mit Stand Oktober 2024 mehr als 1.000 finale Urteile gegen Ärzte ausgesprochen, die sogenannte "Maskenatteste" in der "Corona-Krise" ausstellten. Es folgten Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro sowie Berufsverbote und Gefängnis. Verantwortliche Politiker blieben bisher verschont!
Zum Thema passend:
Apropos Corona-Aufarbeitung?
Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten
Laut einem Medienbericht wurden mit Stand Oktober 2024 mehr als 1.000 finale Urteile gegen Ärzte ausgesprochen, die sogenannte "Maskenatteste" in der "Corona-Krise" ausstellten. Es folgten Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro sowie Berufsverbote und Gefängnis. Verantwortliche Politiker blieben bisher verschont!
Zum Thema passend:
Eine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
Jeff Bezos, Eigentümer der Washington Post, richtete an die eigene Zeitung und alle anderen die Feststellung "Die harte Wahrheit: Die Amerikaner vertrauen den Nachrichtenmedien nicht". - TE dokumentiert hier den Wortlaut eines sehr grundsätzlichen Medienbeitrages.
DrMabuse schrieb am 29.10.24:
So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.
Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
ValueFreak schrieb am 30.10.24:
DrMabuse schrieb am 29.10.24:So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
@DrMabuse47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
@ValueFreak
Aber bis dahin leben sie wie die Maden im Speck.
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für Empörung
Der ehemalige MDR-Programmdirektor kassiert satte 219.000 Euro – für minimalen Einsatz. Das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungssystem verhöhnt die Gebührenzahler ganz offen.
DrMabuse schrieb am 31.10.24:
ValueFreak schrieb am 30.10.24:DrMabuse schrieb am 29.10.24:So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
@DrMabuse47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
@ValueFreak
Aber bis dahin leben sie wie die Maden im Speck.
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für EmpörungDer ehemalige MDR-Programmdirektor kassiert satte 219.000 Euro – für minimalen Einsatz. Das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungssystem verhöhnt die Gebührenzahler ganz offen.
Liechtenstein hat die Reißleine gezogen und den teuren ÖRR abgeschafft.
@DrMabuse
Ich befürchte, dass der MDR Luxus noch nichts ist im Vergleich zu dem, was in den Chefetagen der großen Aktiengesellschaften passiert.
ValueFreak schrieb am 31.10.24:
DrMabuse schrieb am 31.10.24:ValueFreak schrieb am 30.10.24:DrMabuse schrieb am 29.10.24:So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
@DrMabuse47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
@ValueFreak
Aber bis dahin leben sie wie die Maden im Speck.
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für EmpörungDer ehemalige MDR-Programmdirektor kassiert satte 219.000 Euro – für minimalen Einsatz. Das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungssystem verhöhnt die Gebührenzahler ganz offen.
Liechtenstein hat die Reißleine gezogen und den teuren ÖRR abgeschafft.
@DrMabuse
Ich befürchte, dass der MDR Luxus noch nichts ist im Vergleich zu dem, was in den Chefetagen der großen Aktiengesellschaften passiert.
Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.
Korruption ist die einzige Wachstumsbranche innerhalb der EU.
DrMabuse schrieb am 31.10.24:
ValueFreak schrieb am 31.10.24:DrMabuse schrieb am 31.10.24:ValueFreak schrieb am 30.10.24:DrMabuse schrieb am 29.10.24:So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
@DrMabuse47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
@ValueFreak
Aber bis dahin leben sie wie die Maden im Speck.
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für EmpörungDer ehemalige MDR-Programmdirektor kassiert satte 219.000 Euro – für minimalen Einsatz. Das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungssystem verhöhnt die Gebührenzahler ganz offen.
Liechtenstein hat die Reißleine gezogen und den teuren ÖRR abgeschafft.
@DrMabuse
Ich befürchte, dass der MDR Luxus noch nichts ist im Vergleich zu dem, was in den Chefetagen der großen Aktiengesellschaften passiert.
@ValueFreak
Die kassieren aber keine Zwangsgebühren.
ValueFreak schrieb am 01.11.24:
DrMabuse schrieb am 31.10.24:ValueFreak schrieb am 31.10.24:DrMabuse schrieb am 31.10.24:ValueFreak schrieb am 30.10.24:DrMabuse schrieb am 29.10.24:So links sind Journalisten in Deutschland wirklichEine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
@DrMabuse47% der Befragten arbeiten länger als 20 Jahre als Journalistin oder Journalist.Da wird sich das Problem, wenn es denn eins ist, bald durch den Ruhestand auflösen.
@ValueFreak
Aber bis dahin leben sie wie die Maden im Speck.
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für EmpörungDer ehemalige MDR-Programmdirektor kassiert satte 219.000 Euro – für minimalen Einsatz. Das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungssystem verhöhnt die Gebührenzahler ganz offen.
Liechtenstein hat die Reißleine gezogen und den teuren ÖRR abgeschafft.
@DrMabuse
Ich befürchte, dass der MDR Luxus noch nichts ist im Vergleich zu dem, was in den Chefetagen der großen Aktiengesellschaften passiert.
@ValueFreak
Die kassieren aber keine Zwangsgebühren.
@DrMabuse
Die vielen Monopol Anbieter schon.
@ValueFreak
Welche Monopole? Es gibt für alles Alternativen, auch für Google, Apple, Amazon und Co. Aber wer den ÖRR nicht bezahlt, geht ins Gefängnis, auch wenn er die Sender nicht nutzt.
Die europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette stehen unter Druck: Eine neue EU-Verordnung stellt Verlage als auch Forstwirte vor zusätzliche Bürokratielasten und verlangt komplexe Herkunftsnachweise für Holz sowie umfangreiche Lieferanteninformationen. Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft...
...In der Europäischen Union zeigt sich ohnehin ein klarer Trend zum Digitalen: Digitale Identitäten, Wallets und der digitale Euro sind längst keine Zukunftsvisionen mehr. Aber warum dieser radikale Schritt zur Digitalisierung? Vermutlich ist die Antwort beunruhigend einfach – und nein, ziemlich sicher geht es nicht nur um den technischen Fortschritt, sondern wohl eher um umfassende Kontrolle und Überwachung. Ganz nach dem Motto: Jederzeit sollen die Aktivitäten der Bürger überprüfbar und dokumentiert sein. – Deshalb könnte auch das Bargeld ein Dorn im Auge der Technokraten sein.
Dient die EUDR-Verordnung also möglicherweise ähnlichen Zwecken? Durchaus denkbar, denn im Gegensatz zu einem digitalen Medium lässt sich ein gedrucktes Buch nicht nachträglich verändern, löschen oder manipulieren. Bücher sind somit nicht „trusted-flagger-approved‟.
DrMabuse schrieb am 01.11.24:
Kultureller Kahlschlag – EU-Bürokraten stufen gedruckte Bücher als Umweltrisiko einDie europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette stehen unter Druck: Eine neue EU-Verordnung stellt Verlage als auch Forstwirte vor zusätzliche Bürokratielasten und verlangt komplexe Herkunftsnachweise für Holz sowie umfangreiche Lieferanteninformationen. Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft...
...In der Europäischen Union zeigt sich ohnehin ein klarer Trend zum Digitalen: Digitale Identitäten, Wallets und der digitale Euro sind längst keine Zukunftsvisionen mehr. Aber warum dieser radikale Schritt zur Digitalisierung? Vermutlich ist die Antwort beunruhigend einfach – und nein, ziemlich sicher geht es nicht nur um den technischen Fortschritt, sondern wohl eher um umfassende Kontrolle und Überwachung. Ganz nach dem Motto: Jederzeit sollen die Aktivitäten der Bürger überprüfbar und dokumentiert sein. – Deshalb könnte auch das Bargeld ein Dorn im Auge der Technokraten sein.
Dient die EUDR-Verordnung also möglicherweise ähnlichen Zwecken? Durchaus denkbar, denn im Gegensatz zu einem digitalen Medium lässt sich ein gedrucktes Buch nicht nachträglich verändern, löschen oder manipulieren. Bücher sind somit nicht „trusted-flagger-approved‟.
@DrMabuse
Bücher sind klimafreundlich. Einmal gekauft verschwinden sie, gelesen oder auch nicht, in den Regalen der Käufer und das darin gebundene Kohlendioxid bleibt der Atmosphäre fern.
Die EUDR geht ja noch viel weiter und könnte auch Produkte der Landwirtschaft betreffen
https://www.lawcode.eu/blog/eu-deforestation-regulation-eudr/?msclkid=275d44904f9e18f19e1d23b5769b1ce4
https://www.lawcode.eu/blog/eu-deforestation-regulation-eudr/?msclkid=275d44904f9e18f19e1d23b5769b1ce4
Vor dem Inverkehrbringen bestimmter Produkte wie Holz, Kaffee, Soja, Palmöl und anderen ist eine umfassende Sorgfaltspflicht erforderlich.
Die EUDR legt klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen fest, um den Schutz der Wälder und die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferkette sicherzustellen. Dies umfasst die Überprüfung der Herkunft der Produkte sowie die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und Menschenrechte. Besonders die Rechte indigener Völker gewinnen an Bedeutung. Transparenz und Rückverfolgbarkeit sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Produkte frei von Entwaldung sind und allen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Sorgfaltspflichtverfahren gliedern sich in drei Stufen und erfordern Informationen zur Ware, Risikobewertung und -minderung. Eine frühzeitige Umsetzung dieser Maßnahmen wird empfohlen, um potenzielle Risiken und Sanktionen zu vermeiden sowie zum Schutz der Wälder beizutragen.
Hm, da dürften auch keine Waffen mehr in Kriegsgebiete geliefert werden, denn die zerstören ja auch Wald. Papier wird in der Einleitung nicht explizit genannt. Ich verstehe auch nicht, warum dieses Gesetz zusätzlich zum Lieferkettengesetz benötigt wird.
Wohin mit den SUVs - Frankfurt führt Bewohnerparkausweise mit gestaffelten Preisen ein
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hoehere-parkgebuehren-fuer-grosse-autos-in-93388569.html
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hoehere-parkgebuehren-fuer-grosse-autos-in-93388569.html
Anders als in Paris sollen die Gebühren beim Kurzzeit-Parken am Parkscheinautomaten für große Fahrzeuge nicht erhöht werden. Stattdessen will der Magistrat das Bewohnerparken nach Länge und Breite der Fahrzeuge staffeln. Wie der zuständige Leiter der strategischen Verkehrsplanung im Dezernat, Heiko Nickel, ausführte, seien die Autos in den vergangenen Jahren immer breiter und länger geworden.
EY-Studie: Abwanderungstrend zeigt dramatische Folgen für Jobs
Neue Zahlen offenbaren: Fast ein Drittel der Industrieunternehmen plant, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Bürokratie und Fachkräftemangel ersticken den Standort – der Status als Wirtschaftsmotor ist dahin.
"Gewaltenteilung" in Deutschland:
Die Unbelehrbare am Bundesverfassungsgericht
Die Unbelehrbare am Bundesverfassungsgericht
Deutschlands ranghöchste Richterin hält die Corona-Entscheidungen aus Karlsruhe auch heute „absolut für richtig“. In einem verstörenden Interview führt Doris König vor, wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger.
Der Gewaltenteilungsgrundsatz ist das Herz einer jeden demokratischen Grundordnung. Eine Demokratie ohne Gewaltenteilung ist keine Demokratie.








Neueste Beiträge
ValueFreak in Branchendiskussionen