Politik

Unter den Neubürgerinnen und Neubürgern im Südwesten waren laut Statistischem Landesamt 15.596 erwachsene Männer (41,3 Prozent) und 14.361 erwachsene Frauen (38 Prozent) sowie 7849 Minderjährige (20,8 Prozent). Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 31,6 Jahre alt und damit gut 12 Jahre jünger als die Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs (43,9 Jahre).

@DrMabuse  Die Wahl wurde aus gutem Grund annulliert: Allein für die Kandidatur benötigt man 200.000 Unterschriften – gemeint sind damit die von 200.000 unterschiedlichen Personen ;-)

Der als Außenseiter geltende Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte Ende November die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Das Verfassungsgericht bestätigte nach einer Neuauszählung der Stimmen am 2. Dezember zunächst seinen Sieg. Die entscheidende Stichwahl zwischen ihm und der zweitplatzierten Kandidatin Elena Lasconi sollte planmäßig am 8. Dezember stattfinden. Am 6. Dezember erklärte das Gericht jedoch auf Basis bis dahin geheim gehaltener Informationen und offenbar ohne Anhörung der Kandidaten die erste Runde der Wahl als nichtig und ordnete Neuwahlen an. In dem zugehörigen Geheimdienstbericht, der seit dem 6. Dezember mit geschwärzten Passagen öffentlich zugänglich ist, wurde eine gezielte breite Wahlkampagne über soziale Medien für Georgescu festgestellt sowie angedeutet, das deren Finanzierung aus Russland erfolgte. Das rumänische Investigativ-Magazin „Snoop“ hatte anschließend jedoch recherchiert, dass die skandalisierten TikTok-Kampagnen von der Nationalliberalen Partei des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis mit öffentlichen Geldern finanziert worden waren. 

Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, hat das rumänische „Rechtsaußen-Lager“ nach dem Ausschluss Georgescus zwei neue Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert: George Simion, Vorsitzender der Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) und Anamaria Gavrila, Vorsitzende der „Partei der Jugend“ (POT). Beide riefen dazu auf, sie zu unterstützen, um die für eine Präsidentschaftsbewerbung benötigten 200.000 Unterschriften zu erhalten. Sollten beide Kandidaturen für gültig erklärt werden, werde einer von beiden seine Kandidatur zurückziehen, um die Wahlchancen des „rechten Lagers“ zu erhöhen, heißt es im Bericht. Laut einer Umfrage vom 9. März erklärten 28 Prozent der Befragten ihre Stimme Simion zu geben, falls Georgescu nicht antreten darf. Damit würde Simion den ersten Wahlgang gewinnen. 

Nachdem einander die zwei größten Volkswirtschaften der Welt im Lauf des Aprils mit immer höheren Zöllen überzogen hatten, sei das Handelsvolumen in US-Häfen um rund 60 Prozent gesunken. Nun drohe ein „Rebound-Effekt“, bei dem es zu einer abrupten Nachfragesteigerung um 150 Prozent kommen könnte, schreibt das ASCII in einer Aussendung.

In der Talkshow „Maischberger“ betonte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Bedeutung des digitalen Euro für die Zukunft der Eurozone. Man fragt sich: Warum auf einmal diese Eile?... 

...Also steht die Frage im Raum, weshalb man es versucht, und weshalb in solcher Eile. Seinem Wesen nach wäre der digitale Euro programmierbares Geld, was so viel bedeutet wie: Der Zentralkörper EZB entscheidet im Zweifelsfall über die Legitimierung einer jeden Transaktion. Es wäre also ein leichtes, im Notfalle eine Kapitalflucht im Keim zu ersticken und jeden Transfer ins Ausland zu blockieren. Das ist der wahre Grund der Initiative der EZB. Neben der fiskalischen Simplifizierung der Besteuerung der Bürger wäre der digitale Euro die perfekte Kapitalverkehrsschranke.

Christine Lagardes Werbeauftritt bei Maischberger kann die Realität der Eurozone nicht übertünchen. Der Süden Europas steckt in einer tiefen fiskalischen Klemme.

Staatsschulden von 120 Prozent wie im Falle Spaniens, Frankreichs oder gar 140 Prozent wie in Italien und Griechenland werden über kurz oder lang die nächste Schuldenkrise auslösen. Wir haben bereits in den vergangenen Wochen erste Zeichen der heraufziehenden Schuldenkrise an den Anleihenmärkten erlebt. Japan hat große Probleme, seinen immensen Schuldenberg von 260 Prozent am BIP unter Kontrolle zu halten. Am langen Ende werden Anleihenbestände von großen Kapitalsammelstellen abgestoßen, die Zinsen steigen, die Refinanzierungskosten des staatlichen Schuldenbergs erreichen schwindelerregende Höhen. 

Aktueller Vortrag von Hansjörg Stützle zum Thema: Bargeldverbot - Nur eine Einbildung oder drohende Realität?

Eine bundesweite Marketingkampagne gegen das Bargeld mit Slogans wie „Cash ist nicht mehr King“ läuft seit ca. 27. Mai. Der Auftraggeber gibt sich nicht zu erkennen, was bei derartigen redaktionell bearbeiteten Werbebotschaften rechtswidrig sein dürfte. Es handelt sich offenkundig um die Finanz-Datenkrake Paypal.

Die Lage der Nation: Wir sind zu faul (sagt Merz)

Die neue Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt - und schon unzufrieden mit uns. Wir arbeiten zu wenig! Die Rentner sollen länger ran! Feiertage sollen gestrichen werden. Ist das der richtige Weg um das Land wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen?

Der Staat schwingt die Peitsche. Haben wir das wirklich verdient? Roland Tichy meint: Erst sollte der Staat seine Hausaufgaben machen und vor seiner eigenen Haustüre kehren. Wir arbeiten mehr, wenn es sich wieder lohnt. Solange Steuern und Abgaben zu hoch sind und ständig weiter steigen: Es lohne sich kaum mehr. Wer arbeitet ist der Dumme.

Also, lieber Friedrich Merz, beweisen Sie uns dass Sie sparen können und setzen Sie den Rotstift bei sich selbst und den Kollegen an! Keine zustäzchlchen Ministerien und Staatssekretäre. Kein zusätzliches Geld für die Parteien und ihre Stiftungen. Keine Verschwendung von deutschen Steuermitteln in die ganze Welt. Keine zusätzlichen Kosten in Krankenkasse und Rentenversicherung für Zuwanderer, die noch nie Beiträge bezahlt haben.

Die Europäische Union nennt sich Friedensprojekt und meint sich damit gegen jede Kritik immun. Doch innerhalb des Clubs nehmen Spannungen zu. Es tobt ein erbitterter Kampf um die künftige Form der EU... 

...Nach den jüngsten Plänen sollen alle Social-Media-Plattformen, Chat-Dienste und Websites überwacht werden, aber auch Messenger-Apps wie Threema, Signal oder WhatsApp. Egal wie hoch die Reichweite ist – die EU will mithören, mitlesen, mitschauen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kommentiert: „Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt.“ 

Während der Aachener Jubeltage verkündete von der Leyen, dass weitere Milliarden für den Aufbau von Wahrheitskontrolleuren ausgegeben werden, die im Sinne der EU richtige von falschen Informationen zu trennen haben  – aktive Zensur also. Und so geht es immer weiter. Teil der kompletten Bürgerüberwachung ist die schrittweise Zurückdrängung des Bargeldes und die Einführung eines digitalen Euros – seine Nutzer können jederzeit verfolgt werden: wo sie kaufen, was sie kaufen, wieviel sie kaufen – und das abschaltbar per Fernbedienung einer neuen Superbehörde mit Sitz in Frankfurt, die ab Juni schon mal übungsweise sämtliche Transaktionen ab 10.000 Euro kontrolliert – und schon bei Verdacht einfrieren kann.

„Was staatlich missbraucht werden kann, wird auch staatlich missbraucht“
Offiziell als Mittel zur Bekämpfung von Terror und Geldwäsche verkauft, kann das Projekt schon bald zur Überwachung der eigenen Bürger eingesetzt werden. Im ersten EU-Land sollen Euro-Münzen und -Noten schon in fünf Jahren ganz verschwinden. 

Das in dem Artikel erwähnte Video von Christian Rieck:

Der Europäische Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Sonderbericht: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären...

...Die WELT schreibt in einem Artikel über diese skandalösen Praktiken. “Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten. So steht es auf Seite 77 des Dokuments. Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar und wollten weitere anstacheln”.

Rückversicherer gehörten lange zu den lautesten Warnern vor den ökonomischen Folgen einer angeblichen Erderwärmung. Aufwendig inszeniert warben sie für Netto-Null-Ziele und beteiligten sich an Klimabündnissen. Jetzt verlässt Munich Re gleich mehrere dieser internationalen Allianzen – mit bemerkenswerter Begründung.

Die SPD-Landesverbände Thüringen und Berlin wollen ein bedingungsloses Grunderbe vom Staat für jeden 18-Jährigen: 20.000 Euro. Für die Thüringer SPD ist das nur der Einstieg, später müssten es 60.000 Euro werden. Finanziert werden soll das mit der Erbschaftssteuer, also durch gnadenlose Umverteilung... 

...Jan van Aken von der Linken (SED), so eine Art Kurt Hager der Zweitausender Jahre für Westdeutsche, will, dass die tägliche Arbeitszeit für alle ab 26 Grad Celsius um ein Viertel verkürzt, ab 30 Grad Celsius halbiert wird. Aus dem guten alten Klassenkampf wird der Klimakampf, denn „Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit.“ Hitzegerade aller Länder, vereinigt euch! Wer den Ausfall bezahlen soll? Klar, die Reichen, die Kapitalisten. Umverteilen, bis kein Geld mehr da ist.

Grunderbe für alle: Die SPD will umverteilen – bis keiner mehr was hat 

Die SPD-Landesverbände Thüringen und Berlin wollen ein bedingungsloses Grunderbe vom Staat für jeden 18-Jährigen: 20.000 Euro. Für die Thüringer SPD ist das nur der Einstieg, später müssten es 60.000 Euro werden. Finanziert werden soll das mit der Erbschaftssteuer, also durch gnadenlose Umverteilung... 

...Jan van Aken von der Linken (SED), so eine Art Kurt Hager der Zweitausender Jahre für Westdeutsche, will, dass die tägliche Arbeitszeit für alle ab 26 Grad Celsius um ein Viertel verkürzt, ab 30 Grad Celsius halbiert wird. Aus dem guten alten Klassenkampf wird der Klimakampf, denn „Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit.“ Hitzegerade aller Länder, vereinigt euch! Wer den Ausfall bezahlen soll? Klar, die Reichen, die Kapitalisten. Umverteilen, bis kein Geld mehr da ist.

WASHINGTON. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist die oppositionelle Demokratische Partei auf einem Allzeit-Tief angelangt. Trotz dauernder scharfer Kritik und dem Aufruf zu Demonstrationen gegen das Staatsoberhaupt, kommt sie laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN nur noch auf 29 Prozent Zustimmung.